Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 41 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Neben den Fallgruppen, die in § 48b Abs 1 S 2 EStG ausdrücklich aufgeführt worden sind, kann es weitere Fallkonstellationen geben, bei denen eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche in Betracht kommt ("insbesondere"; vgl BFH I B 147/02, BStBl II 2003, 716; FG Bln v 21.12.2001, 8 B 8408/01, EFG 2002, 330; FG D'dorf v 04.03.2002, 10 V...mehr

Rn. 29 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung sind nicht erst dann erfüllt, wenn die zu sichernden Steueransprüche objektiv nicht gefährdet sind, sondern schon dann, wenn sie "nicht gefährdet erscheinen". Daher muss nur eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die zu sichernden Steueransprüche nicht gefährde...mehr

Rn. 41 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vorschrift verstößt nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Insbesondere können die Voraussetzungen für die Steuerabzugsverpflichtung gemäß § 48 Abs 1 S 1 EStG dem Grunde und der Höhe nach hinreichend bestimmt aus dem Gesetz abgeleitet werden (aA Wübbelsmann, IStR 2003, 802). Rn. 42 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Im Bereich des Steuerabzugs f...mehr

Rn. 42 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Wird nach der Erbringung der Bauleistung über das Vermögen des Leistenden das Insolvenzverfahren eröffnet, ist von Bedeutung, ob der Steuerabzugsbetrag von dem Leistungsempfänger vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA abgeführt worden ist. Da der Steuergläubiger mit Forderungen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahren...mehr

Rn. 11 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Ein erster Versuch, der illegalen Betätigung im Baugewerbe Herr zu werden, wurde in dem StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) gemacht. In dem Gesetz wurde in § 50a Abs 7 EStG ab dem 01.04.1999 eine Abzugsteuer auf Vergütungen an ausländische Dienstleistungserbringer iHv 25 % eingeführt. Die Regelung führte infolge ihrer Paus...mehr

Rn. 27 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Anmeldung erfolgt an das FA, das für den Leistenden zuständig ist. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 48a Abs 1 S 1 EStG, ist aber aus dem Zusammenhang mit § 48a Abs 1 S 2 EStG (Abführungspflicht an das für den Leistenden zuständige FA) ableitbar (vgl Tz 65, 97 BMF BStBl I 2022, 1229). Für den Leistungsempfänger kann diese Reg...mehr

Rn. 60 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Verlangt das Gesetz nur Glaubhaftmachung, braucht das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache nicht zur Überzeugung des FA bzw des FG festzustehen. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens oder Nichtbestehens der Tatsache reicht aus. Es handelt sich also um ein herabgesetztes Beweismaß (vgl Diebold, DStZ 2003, 413). Nach dem ents...mehr

Rn. 81 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Steuerabzugsverpflichtung gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dabei handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts (zB Gebietskörperschaften, Selbstverwaltungskörperschaften für bestimmte Berufsgruppen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften), Anstalten des öffentlichen Rechts (zB Landesrundfunkan...mehr

Rn. 64 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Nach der Rspr des BFH (BFH BStBl II 2012, 790; BFH/NV 2012, 1785; 2012, 1788; 2012, 1790; 2012, 1792) gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten iSd § 10 Abs 5 Nr 1 ErbStG nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser al...mehr

Rn. 94 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Mit erstem Schreiben BMF v 24.04.2020, BStBl I 2020, 496 verfügte das BMF, dass von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene StPfl, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden waren, in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs 3 S 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 be...mehr

Rn. 54 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Anrechnung gemäß § 48c Abs 1 EStG erfolgt durch Anrechnungsverfügung des für den Leistenden zuständigen FA (zum zuständigen FA s § 48a Rn 27ff (Wienbergen)). Ist der Leistende mit der Anrechnung nicht einverstanden, kann er einen Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids gemäß § 218 Abs 2 AO stellen. Gegen den Abrechnungsbescheid ka...mehr

Rn. 4 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48c EStG wurde mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe v 30.08.2001 (BGBl I 2001, 2267) in das EStG eingefügt und ist seitdem nicht mehr geändert worden. Allgemein zu der zugrunde liegenden steuerrechtlichen Problematik s § 48 Rn 1ff (Wienbergen). Rn. 5 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 vorläufig freimehr

Rn. 36 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Nach § 48b Abs 1 S 2 Nr 2 EStG kommt eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche in Betracht, wenn der Leistende seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 AO nicht nachkommt. Insbesondere hat er den von der FinVerw entwickelten Fragebogen zu beantworten (s Rn 19). Außerdem hat er in seinen Steuererklärungen die für die Besteue...mehr

Rn. 142 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Steuerabzug von der Gegenleistung beträgt gemäß § 48 Abs 1 S 1 EStG 15 %. Die Höhe des Steuerabzugs ist an der potentiellen ESt oder KSt auf den Gewinn aus den Bauleistungen zzgl der LSt für die für die Bauleistungen eingesetzten ArbN ausgerichtet (s Rn 7). Dagegen ist die Höhe des Steuerabzugs nicht daran ausgerichtet, eine Sicherungsf...mehr

Rn. 34 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48a Abs 1 S 1 EStG gibt einen monatlichen Anmeldungszeitraum vor. Eine Anmeldung braucht nur für diejenigen Monate abgegeben zu werden, in denen eine Steuerabzugsverpflichtung entstanden ist (s Rn 19). Durch Setzen eines Kreuzes zu Beginn des Formulars wird der Anmeldungsmonat festgelegt, auf den sich die Anmeldung bezieht. Weicht diese Be...mehr

Rn. 91 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von ESt-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der StPfl durch unrichtige Angaben in der Jahreserklärung bewirkt, dass neben der Jahressteuer für den vergangenen VZ auch die Vorauszahlungen für einen nachfolgenden VZ (§ 37 Abs 3 S 2 EStG) nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig f...mehr

Rn. 80 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO; s Rn 4). Der Vorauszahlungsbescheid kann – wie jeder Steuerbescheid – mit Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage angefochten werden. Die Anfechtung des Jahressteuerbescheids, auf dem die Bemessung der Vorauszahlu...mehr

Rn. 17 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b Abs 1 S 1 EStG ist durch den Leistenden zu stellen (zum Begriff des Leistenden s § 48 Rn 84ff (Wienbergen)). Der Leistungsempfänger ist nicht antragsberechtigt (zum Begriff des Leistungsempfängers s § 48 Rn 66ff (Wienbergen)). Ist eine PersGes oder KapGes Leistender, ist s...mehr

Rn. 80 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Tatbestand des § 48c Abs 3 EStG ist zweigliedrig. Zum einen ist Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger den angemeldeten Abzugsbetrag nicht abführt. Der Tatbestand greift auch ein, wenn der Steuerabzugsbetrag nur teilweise nicht abgeführt wird ("soweit"). Leistet der Leistungsempfänger den Betrag, nachdem er durch Haftungsbescheid gem...mehr

Rn. 33 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Nach § 48b Abs 1 S 2 Nr 1 EStG kommt eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche in Betracht, wenn Anzeigepflichten nach § 138 AO nicht erfüllt werden. Nach § 138 Abs 1 S 1 AO ist die Eröffnung oder Verlegung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebsstätte auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck der Gemeinde mitzuteilen. Die ...mehr

Rn. 52 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die dritte Voraussetzung für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 S 1 EStG ist die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (vgl § 123 AO). Als inländischer Empfangsbevollmächtigter kommt jede (geschäftsfähige) natürliche Person mit Wohnsitz oder jede juristische Person mit Sitz im Inland in Betracht ...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 2 Nr. 1 KStG. Das Verhältnis von § 15 zu § 2 Nr. 1 KStG ist unter einem doppelten Gesichtspunkt zu betrachten: Mit Blick auf die Rechtsfolgen stehen die Vorschrift losgelöst nebeneinander. Die Zurechnung von Stiftungseinkünften erfolgt unabhängig davon, ob die Stiftung inländische Einkünfte (i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 49 EStG)...mehr

Rn. 85 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Sind die Voraussetzung für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 oder 2 EStG nicht gegeben, erlässt das zuständige FA einen Ablehnungsbescheid. Hiergegen steht dem Leistenden der Rechtsbehelf des Einspruchs zu (Tz 38 BMF BStBl I 2022, 1229). Nach erfolglosem Einspruchsverfahren steht dem Leistenden der Klageweg offe...mehr

Rn. 150 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der in § 48 Abs 1 S 1 EStG angeordnete Steuereinbehalt durch den Leistungsempfänger erfolgt für Rechnung des Leistenden. Diese Regelung verdeutlicht die Zielrichtung des Steuerabzugs. Er dient der Sicherung der Steueransprüche des Fiskus gegenüber dem Leistenden, indem ein prozentualer Anteil des erzielten Umsatzes an der Quelle abgeschöpft...mehr

Rn. 118 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die FinVerw nennt folgende Bsp für Bauleistungen iSd § 48 Abs 1 S 3 EStG (Tz 4 BMF BStBl I 2022, 1229): Einbau von Fenstern und Türen, Einbau von Bodenbelägen (mE nur, wenn eine feste Verbindung mit dem Bauwerk eingegangen wird), Einbau von Aufzügen und Rolltreppen, Einbau von Heizungsanlagen, Einbau von Einrichtungsgegenständen, wenn sie mit de...mehr

Rn. 66 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Leistungsempfänger ist derjenige, der nach dem zugrunde liegenden Vertrag Auftraggeber der ausgeführten Bauleistung ist und der dementsprechend verpflichtet ist, die Gegenleistung zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter (zB ein Versicherungsunternehmen) das Entgelt für den vertraglich Verpflichteten bezahlt (Tz 14 und 70 BMF BStB...mehr

Rn. 18 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Anmeldepflichtig ist der Leistungsempfänger der im Inland erbrachten Bauleistungen. Es muss sich um einen Unternehmer iSv § 2 UStG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handeln (genauer s § 48 Rn 66ff (Wienbergen)). Rn. 19 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Anmeldung hat zu erfolgen, sobald eine Gegenleistung für die Bauleistung er...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Johannes Baßler, Hamburg Literaturverzeichnis Amonn in Locher/Rolli/Spori (Hrsg.), Internationales Steuerrecht in der Schweiz, Festschrift für Ryser, Bern 2005; Angermann/Fick, Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) – Anwendungsfragen bei internationalen Sachverhalten, DStR 2004, 299; Baranowski, B...mehr

s Schrifttum § 48 vor Rn 1 Verwaltungsanweisungen: s Verwaltungsanweisungen § 48 vor Rn 1mehr

A. FA erlässt die Bescheinigung Rn. 67 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 oder Abs 2 EStG gegeben, erlässt das zuständige FA die Freistellungsbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Die Freistellungsbescheinigung kann dabei auf bestimmte Zeit oder auftragsbezogen erteilt werden....mehr

A. Allgemeines Rn. 1 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48c EStG regelt, was mit dem gemäß §§ 48, 48a EStG einbehaltenen und angemeldeten Steuerabzugsbetrag geschieht. Der vom Empfänger der Bauleistung (Leistungsempfänger) einbehaltene Abzugsbetrag wird gemäß § 48c Abs 1 EStG auf Steuern angerechnet, die der Erbringer der Bauleistung (Leistender) zu entrichten hat. An dem gesetzlic...mehr

s Schrifttum § 48 vor Rn 1 Verwaltungsanweisungen: s Verwaltungsanweisungen § 48 vor Rn 1mehr

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A. Allgemeines Rn. 1 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Wird im Inland für einen Unternehmer iSd § 2 UStG oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger) eine Bauleistung erbracht, ist der Leistungsempfänger grds verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug iHv 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen (§ 48 Abs 1 S 1 EStG). Von diesem Steuer...mehr

A. Allgemeines Rn. 1 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48a EStG regelt die verfahrenstechnische Umsetzung der in § 48 EStG normierten Steuerabzugsverpflichtung und die Haftung des Leistungsempfängers für einen nicht ordnungsgemäß abgeführten Abzugsbetrag. § 48a Abs 1 EStG bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens der Anmeldung und Abführung des Steuerabzugsbetrags. Außerdem wird kla...mehr

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A. Allgemeines Rn. 14 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Das Gesetz eröffnet dem Leistenden zwei voneinander unabhängige Ansprüche auf die Erteilung der Freistellungsbescheinigung (§ 48b Abs 1 und 2 EStG). Die Grundannahme in § 48b Abs 1 S 1 EStG ist, dass zu sichernde Steueransprüche des Staates gegenüber dem Leistenden bestehen, deren potentielle Gefährdung zu überprüfen ist. Im Ge...mehr

A. Allgemeines Rn. 1 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48d EStG dient der Klärung des Verhältnisses zwischen dem Steuerabzug gemäß §§ 48ff EStG und ebenfalls einschlägigen DBA-Regeln. Hat ein nicht im Inland ansässiger Leistender die Bauleistung erbracht, ergibt sich die StPfl der Gegenleistung für die Bauleistung im Regelfall aus § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG. Erforderlich ist da...mehr

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A. Allgemeines Rn. 1 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vorschriften über den Steuerabzug bei Bauleistungen in §§ 48–48d EStG richten sich gegen die illegale Betätigung im Baugewerbe. Der Gesetzgeber versteht unter der illegalen Betätigung im Baugewerbe den Einsatz von Werkvertragsunternehmen mit tatsächlichem oder vorgeblichem Auslandssitz, die unter Einschaltung von unseriös op...mehr

1. Sachlicher Geltungsbereich Rn. 22 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Steuerabzug ist vorzunehmen von Gegenleistungen, die von Unternehmern iSd § 2 UStG oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Leistungsempfängern) für Bauleistungen im Inland an den Leistenden erbracht werden, außer der Leistungsempfänger vermietet nur zwei Wohnungen und die Bauleistungen erfolgen für diese...mehr

A. Die Aufhebung der Freistellungsbescheinigung (§ 48b Abs 4 EStG) Rn. 90 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Freistellungsbescheinigung kann, wenn sie rechtswidrig ist, unter den Voraussetzungen des § 130 Abs 2 AO mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die vergangenheitsbezogene Rücknahme hat zur Folge, dass die Steuerabzugsverpflichtung für den Leistungsempfäng...mehr

1. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Rn. 6 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48c EStG regelt in sachlicher Hinsicht die Verwendung des auf Rechnung des Leistenden einbehaltenen Steuerabzugsbetrags. Es handelt sich um die Kehrseite des in §§ 48, 48a EStG geregelten Steuerabzugs. Die Vorschrift sieht zwei Verfahren vor: das Anrechnungsverfahren gemäß § 48c Abs 1 EStG und d...mehr

1. Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht Rn. 35 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vereinbarkeit von §§ 48ff EStG mit dem Gemeinschaftsrecht ist in der Literatur umstritten (bejahend: Schwenke, BB 2001, 1553; Bruschke, StB 2002, 130; Apitz in H/H/R, § 48 EStG Rz 6 und Rz 8 (November 2018); Ebling in Brandis/Heuermann, § 48 EStG Rz 33 (Mai 2021); zweifelnd: Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13 09...mehr

1. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Rn. 5 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48a Abs 1 und 2 EStG richten sich an den Leistungsempfänger (s § 48 Rn 66ff (Wienbergen)). Es wird geregelt, wie der Leistungsempfänger die Anmeldung (Form und Frist) und Abführung (Fälligkeit, Zuständigkeit des FA) des Steuerabzugsbetrags durchzuführen hat (§ 48a Abs 1 EStG). Auch die in § 48a ...mehr

1. Sachlicher Geltungsbereich Rn. 5 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Inhalt des § 48b EStG kann in zwei Regelungsbereiche unterteilt werden. In den Abs 1–3 werden die erforderlichen Details für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung (Voraussetzungen, Verfahren und Inhalt der Bescheinigung) geregelt. In den Abs 4–6 werden einzelne Auswirkungen der Freistellungsbescheinigun...mehr

1. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Rn. 6 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48d EStG betrifft die Konstellation, dass ein nicht im Inland ansässiger Leistender eine Bauleistung im Inland erbringt, die daraus resultierenden Einkünfte nach nationalem Recht der beschränkten StPfl unterliegen (§ 49 Abs 1 Nr 2 EStG) und das DBA die Einkünfte von der inländischen Besteuerung ...mehr

„(11) 1 Zuwendungen der ausländischen Familienstiftung unterliegen bei Personen im Sinne des Absatzes 1 nicht der Besteuerung, ...” Rz. 496 [Autor/Stand] Zuwendungen. Da Abs. 11 nur für die Besteuerung des Einkommens der Destinatäre Anwendung findet (vgl. zu den erfassten Steuerarten näher Rz. 499), erscheint die Verwendung des Begriffs "Zuwendung" unglücklich. Im Einkommenst...mehr

Rn. 38 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG sieht bei Leistenden, die aus dem Ausland kommen, eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche darin, dass der Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbracht wird. Das hierfür benötigte Formular ist dem von der FinVerw entwickelten Frag...mehr

Rn. 92 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Eine Erstattung von Vorauszahlungen kommt nach § 36 Abs 4 S 2 EStG bei fehlender Tilgungsbestimmung im Regelfall nur hinsichtlich desjenigen Betrags in Betracht, um den die Vorauszahlungen die Summe der für beide Ehegatten festgesetzten ESt übersteigen. Dies gilt sowohl im Fall der Zusammenveranlagung als auch bei Wahl der Einzelveranlagung ...mehr