Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Das Steuerrecht sieht für die Passivierung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen in § 6a EStG Sonderregelungen vor. In der Steuerbilanz ist für Neuzusagen eine Rückstellung nach Maßgabe des § 6a EStG zu bilden (Passivierungsgebot). Für Altzusagen existiert ein handels- und steuerrechtliches Passivierungswahlrecht. Die Versorgungsverpflichtung muss im Rahmen eines Arbeitsverhä...mehr

Pensionsrückstellungen sind in der Steuerbilanz höchstens mit dem nach Maßgabe des § 6a EStG berechneten Teilwert der Pensionsverpflichtung anzusetzen. Ausgangswert ist der Barwert der künftigen Pensionsleistungen.[1] Bei der Abzinsung ist zwingend ein Rechenzinsfuß von 6 % zu berücksichtigen. Die Ermittlung hat nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu erfolgen...mehr

Das Vorliegen einer Betriebsstätte wird als Anknüpfungspunkt für eine beschränkte Stpfl. verwendet. Nach § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG vermittelt eine ausl. Betriebsstätte einem inl. Unternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die zur Anrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG berechtigen. Nach Art. 7 Abs. 2 OECD-MA kann ein Staat die Unternehmensgewinne ("Unternehmensgewinne") besteuern,...mehr

Pensionsrückstellungen bei Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unterliegen steuerrechtlich nach Maßgabe des § 6a EStG einem Passivierungsgebot. Im Fall einer beherrschenden Stellung gelten in der Steuerbilanz erhöhte Anforderungen hinsichtlich folgender Elemente der betrieblichen Veranlassung: Ernsthaftigkeit Erdienenszeitraum/Erdienba...mehr

Begriff Pensionsrückstellungen sind Rückstellungen aus betrieblicher Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung bildet in Deutschland neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Eigenvorsorge eine Säule des Alterssicherungssystems. Eine Versorgungszusage (sog. Pensionszusage) kann Altersruhegeld, Invalidenrente und Hinterbliebenenversorgung beinhalten...mehr

Die Personengesellschaft ist bei sog. Neuzusagen gegenüber ihren Gesellschaftern verpflichtet, in der Handelsbilanz eine Pensionsrückstellung auszuweisen (Passivierungsgebot). Bei sog. Altzusagen besteht handelsrechtlich ein Passivierungswahlrecht. Ansprüche eines Gesellschafters einer Personengesellschaft aus einer Versorgungszusage stellen steuerlich eine Tätigkeitsvergütun...mehr

Die OECD hat im Rahmen der Revision des OECD-MA 2010 den Art. 7 des OECD-MA geändert und darin den sog. AOA (= Authorized OECD-Approach) umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber hat hierauf reagiert und durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz[1] den § 1 AStG ergänzt. Dieser sieht in Abs. 5 Regelungen zur Betriebsstättenbesteuerung vor. Allerdings bleiben diese vergleichswe...mehr

Anforderungen an die „tatsächlich geleistete” Arbeit LRD Dipl.-Finw. Wilfried Apitz[*] Nach § 3b EStG sind Zuschläge, die neben dem Grundlohn für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen, in bestimmtem Umfang steuerfreie Einnahmen (§ 3b Abs. 1 EStG), die ansonsten nach § 19 EStG zu...mehr

Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen und Änderungen durch die Neuregelung? Dr. Matthias Gehm[*] Der BFH hat mit Beschluss v. 31.3.2022 (BFH v. 31.3.2022 – VI B 88/21, EStB 2022, 207 [Günther]) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Kosten für die Strafverteidigung als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dies soll Anlass sein, sich m...mehr

Steuerfreie Zuschläge: Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit siemehr

Führt die Ergänzung des § 12 Nr. 4 EStG ...: Die Ergänzung von § 12 Nr. 4 EStG aufgrund des JStG 2019, die zu einer Anfügung der Worte "sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" führte, ist gem. § 52 Abs. 20 EStG auf nach dem 31.12.2018 entstandene und mit einer Geldstrafe zusammenhängende Aufwendungen anzuwenden. ... zu Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung? Es s...mehr

Rz. 15 Nach § 14 Abs. 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch hierauf besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Der Begriff "Arbeitsentgelt" umfasst somit ...mehr

Grundlohn: Nach § 3b Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 EStG ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Beachten Sie: Der laufende Arbeitslohn ist – wie sich aus § 39b EStG ergibt – von sonstigen Bezügen abzugrenzen. Laufender Arbeitslohn ist das dem Arbeitnehmer regelmäßig z...mehr

LRD Dipl.-Finw. Wilfried Apitz[*] Nach § 3b EStG sind Zuschläge, die neben dem Grundlohn für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen, in bestimmtem Umfang steuerfreie Einnahmen (§ 3b Abs. 1 EStG), die ansonsten nach § 19 EStG zu versteuern wären. Im vorliegenden Beitrag wird das T...mehr

Hinterziehung von Einkommensteuer: Das FG Rheinland-Pfalz hat unlängst entschieden, dass Strafverteidigungskosten im Hinblick auf die Hinterziehung von Einkommensteuer keinen beruflichen/betrieblichen Veranlassungszusammenhang aufweisen, weil die Verpflichtung, diese Steuer zu zahlen, sich auf die private Vermögensebene bezieht (§ 12 Nr. 3 EStG) – unabhängig, auf welche Eink...mehr

§ 4 Abs. 1 S. 8 Halbs. 2 EStG [1] enthält hierzu eine Regelung, die auch für Körperschaften (infolge von § 8 Abs. 1 KStG) Bedeutung hat. Wird ein Wirtschaftsgut in eine inl. Betriebsstätte überführt oder erfolgt ein Wechsel von einer Freistellungs- in eine Anrechnungsbetriebsstätte, so wird dieser Vorgang als fiktive Einlage angesehen. Nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätz...mehr

Empfehlung des Bundesrats: Der Bundesrat begrüßte im Rahmen seiner Beschlussempfehlungen zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ausdrücklich, dass mit einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11b EStG die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie honoriert werden sollen. Unabhängig davon sollten aber aus Sicht des Bundesrates im Sektor der stationären un...mehr

Verfahrenseinstellung: Strafverteidigungskosten, die der Steuerpflichtige gem. § 467 Abs. 5 StPO zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gem. § 153a StPO zustimmt, entstehen nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG, so dass auch eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausscheidet[24]. Verurteilungsfall: Ein Abzug von Strafverteidigungskoste...mehr

Es stellt sich zudem die Frage, ob diese Aufwendungen – wenn der BA/WK-Abzug scheitert – als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Wie sich bereits aus § 12 erster Halbs. EStG ergibt, lässt die Regelung des § 12 Nr. 4 EStG die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung unberührt – "soweit in (...) §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist (...)".mehr

Ist ein Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz abzuleisten, ist die gesamte Dauer des abgeleisteten Bereitschaftsdienstes als tatsächlich geleistete Arbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG zu werten – selbst, wenn die Bereitschaftsdienstzeit aufgrund von zwischen den Vertragsparteien getroffenen Regelungen nicht vollumfänglich als Arbeitszeit bewertet wird. Diese Rechtsauffassung wird n...mehr

Einen weiteren strittigen Punkt bildet die Frage nach der Berechnung des Grundlohns nach § 3b Abs. 2 S. 1 EStG. So ist z.B. auch noch offen, ob der Grundlohn Beiträge des Arbeitgebers an eine zugunsten der Arbeitnehmer eingerichtete Unterstützungskasse umfasst, wenn kein Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Kasse entsteht. Lösung des FG Baden-Württemberg: Das FG Baden-Würt...mehr

Ohne Bedeutung für die Auslegung des Begriffs der tatsächlich geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG ist hingegen die arbeitszeitrechtliche Einordnung der Tätigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das ArbZG soll nach § 1 Nr. 1 ArbZG in erster Linie der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer dienen. Die Herausnahme bestim...mehr

Individuell belastende Tätigkeit unmaßgeblich: Dies gilt auch, soweit die Zuschläge auf etwaige "passive" Fahrzeiten entfallen. Unerheblich ist diesbezüglich weiter, ob sich die Reisezeiten für die Arbeitnehmer als individuell belastende Tätigkeit darstellen. Eine konkret individuell belastende Tätigkeit verlangt das Gesetz für die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- od...mehr

Notwendige Unterscheidung in den Vergütungsvereinbarungen: Die Zuschläge dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit der Arbeitnehmer sein. In den Vergütungsvereinbarungen muss hinreichend zwischen der Grundvergütung und den steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit u...mehr

Weite Auslegung des Begriffs: Zur tatsächlich geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG zählt nicht nur die eigentliche, arbeitsvertraglich geschuldete (Berufs-)Tätigkeit des Arbeitnehmers, sondern auch jede vom Arbeitgeber zu den begünstigten Zeiten verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit des Arbeitnehmer...mehr

§ 3b EStG ist zum einen eine im Detail recht komplizierte Rechtsvorschrift, die zum anderen auch dem Grunde nach sehr umstritten ist. So hält sie im Inhalt für den betroffenen Personenkreis eine Reihe von "Fallstricken" im Detail bereit, wie die noch anhängigen Revisionsverfahren beim BFH aufzeigen. Ebenso kommen zu Recht immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nor...mehr

Dr. Matthias Gehm[*] Der BFH hat mit Beschluss v. 31.3.2022 (BFH v. 31.3.2022 – VI B 88/21, EStB 2022, 207 [Günther]) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Kosten für die Strafverteidigung als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dies soll Anlass sein, sich mit dieser Frage näher zu beschäftigen, wobei dies anhand aktueller weiterer Rechtsprechung geschehen soll...mehr

Die Regelung ist unabhängig davon anzuwenden, welche steuerlichen Konsequenzen sich im Ausland ergeben. Folglich kann dieser Tatbestand auch dann einschlägig sein, wenn im Ausland keine steuerlichen Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der ausl. Staat keine Entstrickungsbesteuerung vorsieht. Dies ist sachgerecht, weil bei einer Veräuße...mehr

Es ist zu unterscheiden zwischen den Strafverteidigungskosten und den Aufwendungen für die strafrechtliche Sanktion. So ist nach § 12 Nr. 4 EStG die Geldstrafe selbst nicht als Werbungskosten (WK) oder Betriebsausgaben (BA) abziehbar. Diese Bestimmung verhält sich aber zumindest in der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2019 geltenden Fassung nicht zu der Frage, ob Strafverteidi...mehr

Eine Beschränkung der Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auf tatsächlich belastende Tätigkeiten während der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist im Gesetz nicht angelegt. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der Vorschrift lassen Dahingehendes erkennen. Diese Auffassung liegt auch den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zugrunde. Denn ...mehr

Grundsatz: Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Zulagen für andere Erschwernisse sind nicht steuerfrei[1]. Unerheblich ist weiter, ob die Zahlung der Zuschläge auf gesetzlicher, tarifvertrag...mehr

Bevor über die Höhe der Verrechnungspreise nachgedacht wird, ist zunächst zu prüfen, ob eine Leistungsverrechnung dem Grunde nach überhaupt erfolgen kann bzw. steuerlich anzuerkennen ist. Hierbei scheiden insbesondere solche Leistungen aus, die nicht ernsthaft gewollt sind oder ausschließlich auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist dabe...mehr

Eine Befassung des Unternehmens mit emissionsarmen und kosteneffizienten Fahrzeugen bietet sich als Maßnahme für eine nachhaltigere betriebliche Mobilität an. Die Beschaffungsregeln können sich dabei an einer CO2-Grenze während der Betriebsphase orientieren, an der Summe der Treibhausgas-Emissionen während des Lebenszyklus eines Fahrzeugs (also insb. inkl. der Herstellung) o...mehr

Kein Tatvorsatz notwendig: Ordnet man diese Entscheidung näher ein, so lässt sich erst einmal feststellen, dass es hinsichtlich der Frage der steuerlichen Geltendmachung von Strafverteidigungskosten unerheblich ist, ob eine Straftat vorsätzlich begangen wurde. Dies ergibt sich bereits aus § 40 AO [5]. Belanglos ist daher auch, ob der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der...mehr

Rz. 4 Soweit das "alte" Hinterbliebenenrecht Anwendung findet, müssen für die Gewährung der Witwerrente die weiteren Voraussetzungen gemäß Satz 1 erfüllt sein. Dies ist der Fall, wenn die verstorbene Ehefrau überwiegend den Familienunterhalt im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode getragen hatte. Grundsätzlich bezieht sich der letzte wirtschaftliche Dauerzustan...mehr

§ 15 AStG ist nur anzuwenden, wenn die ausl. Stiftung weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Sollte sich eines dieser Merkmale im Inland befinden, bestünde bereits nach § 1 KStG unbeschränkte Stpfl. in Deutschland. Diese ist aufgrund der weiterreichenden Rechtsfolgen vorrangig vor der Anwendung des § 15 AStG. Da § 15 AStG die Zurechnung von Einkünften rege...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.03.2022 ‐ VIII R 33/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614). Es bleibt offen, ...mehr

Einige deutsche DBA, insbesondere mit sog. Entwicklungsländern, ordnen für die Quellensteuern auf Dividenden, auf Zinsen und teilweise auf Lizenzen die Anrechnung eines bestimmten Steuersatzes auf den Bruttobetrag der Zahlungen an. Dieser Satz gilt auch dann, wenn im Ausland eine niedrigere oder ggf. gar keine Quellensteuer erhoben wird. Beispielhaft sei auf folgende Regelun...mehr

Da die Stiftung im Ausland i. d. R. ebenfalls der Besteuerung unterliegt, kann über die Anrechnung nach § 15 Abs. 5 i. V. m. § 12 AStG eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze des § 34c Abs. 1 EStG ("Anrechnungsmethode") entsprechend, bei Anwendung der Abgeltungsteuer ist § 32d Abs. 5 und 6 EStG zu beachten. Durch § 15 Abs. 3 AStG wer...mehr

Da sich die Höhe der anzurechnenden Steuer bereits aus dem DBA ergibt, entfällt im Inland der Nachweis, inwieweit die Einkünfte im Ausland einer Besteuerung unterlagen. Dies gilt jedoch nicht für den Nachweis nach § 50d Abs. 9 EStG. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das DBA die Gewährung der höheren Quellensteueranrechnung von einer Mindestbesteuerung im Quellenstaat abhä...mehr

Liegen die o. g. Voraussetzungen vor, wird das Einkommen der Stiftung den in Deutschland unbeschränkt Stpfl. für Zwecke der ESt bzw. KSt zugerechnet, als seien ihnen diese Beträge bereits zugeflossen. Hierbei erfolgt die Einkünfteermittlung nach deutschen Vorschriften. Sind an der Stiftung auch Bezugsberechtigte beteiligt, die nicht der Besteuerung nach § 15 AStG unterliegen...mehr

Es gibt Regelungen in einigen DBA, wonach der Wohnsitzstaat eine bestimmte Quellensteuer auf seine Steuer anrechnen muss, unabhängig davon, wie hoch diese Quellensteuer im Ausland tatsächlich war. Hierbei handelt es sich um eine Subvention für ausgewählte Länder, indem die Kapitalanlage deutscher Investoren begünstigt wird. Die niedrigere ausl. Quellensteuer führt nicht zu e...mehr

Nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG fällt das Besteuerungsrecht an Deutschland zurück, wenn die Einkünfte einer im Inland unbeschränkt stpfl. Person nur deshalb nicht im Ausland besteuert werden, weil der ausl. Staat diese Einkünfte im Rahmen der beschränkten Stpfl. nicht berücksichtigt. Erfasst werden soll damit der Fall, dass die Einkünfte nur deshalb nicht im anderen Staat ...mehr

Hingegen knüpft § 50d Abs. 9 EStG an das Vorliegen eines Qualifikationskonflikts an. Dieser Qualifikationskonflikt muss dazu führen, dass die Einkünfte entweder gar nicht oder "nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz" besteuert werden können. Erfasst werden Fälle, in denen der Quellenstaat zwar aus deutscher Sicht das unbeschränkte Besteuerungsrecht hat, das Ab...mehr

In vielen anderen Ländern sind Personengesellschaften wenig verbreitet und das Instrument der Sondervergütungen nahezu unbekannt. Häufig werden entsprechende schuldrechtliche Vereinbarungen anerkannt. Dies kann dazu führen, dass diese Einkünfte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gar nicht oder nur mit einem geringen Quellen-Steuersatz belastet werden. Um dies zu verhind...mehr

Nach Art. 15 OECD-MA steht das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dem Tätigkeitsstaat zu, wenn die Arbeit in seiner Steuerhoheit ausgeübt wurde und die 183-Tage-Regelung des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA nicht erfüllt ist. Ist dies der Fall, sehen die deutschen DBA vor, dass diese Einkünfte von der inl. Besteuerung freizustellen sind. Diese Vorgabe wird...mehr

Der Gesetzgeber hat im Wege eines Treaty Override Regelungen im innerstaatlichen Recht geschaffen, die in bestimmten Fällen die abkommensrechtlich gebotene Freistellung durch die Anwendung der Anrechnungsmethode ersetzen und die Abweichung vom DBA anordnen. Das BVerfG hat die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit eine Treaty Override bestätigt.[1]mehr

Es lassen sich als unterschiedliche Formen von Qualifikationskonflikten unterscheiden[1]: Positiver Qualifikationskonflikt: Beide Vertragsstaaten beanspruchen das Recht zur Besteuerung eines Sachverhalts. Im Ergebnis kommt es trotz des Vorliegens eines DBA zu einer Doppelbesteuerung. Negativer Qualifikationskonflikt: Jeder der Vertragsstaaten billigt das Besteuerungsrecht dem ...mehr

In § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG wird als Anknüpfungspunkt für die beschränkte Stpfl. gewerblicher Einkünfte neben der Betriebsstätte der ständige Vertreter genannt. Hierbei ist der ständige Vertreter subsidiär zur Betriebsstätte.[1] Für diesen Begriff findet sich in § 13 AO eine Definition. Im Abkommensrecht wird der ständige Vertreter als Sonderfall der Betriebsstätte ...mehr

1 Systematische Einordnung Der Gesetzgeber fingiert bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einer inl. in eine ausl. Betriebsstätte entweder eine Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 3f. EStG oder einen Veräußerungstatbestand nach § 12 KStG. Die Vorschriften des UmwStG sind vorrangig.[1] Dies soll zur Aufdeckung und Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen R...mehr