Elektronischer Rechtsverkehr

Der von der Bundesregierung beschlossene Refe­ren­ten­ent­wurf eines „Gesetzes für die weitere Digi­ta­li­sie­rung der Justiz“ wurde vom Bundesrat ausgebremst. Die jetzt vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Reform greift deutlich kürzer als der ursprüngliche Entwurf.

Der Startschuss für „Mein Justizpostfach“ ist gefallen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber Klagen digital bei Gericht einreichen und elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.

Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll.

Das BVerfG hat die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der wegen eines langen Dateinamens vom gerichtlichen EDV-System nicht verarbeitet werden konnte, als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet.

Rechtsanwälte, die ihre Kanzleiangestellten mit der Versendung von Schriftsätzen per beA betrauen, müssen diese schulen. Dies betrifft u. a. die Überprüfung des Versandvorgangs sowie die Kontrolle des Eingangs bei Gericht.

Ein Daumen nach oben hier, ein feiernder Smiley da – Emojis sind aus der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Immer häufiger werden deshalb Gerichte und Behörden mit der Frage konfrontiert, welche rechtliche Bedeutung einem Emoticon beizumessen ist.

Ein Rechtsanwalt muss in einer verwaltungsgerichtlichen Angelegenheit Schriftsätze auch dann in elektronischer Form einreichen, wenn er in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er formal in seiner Eigenschaft als Anwalt auftritt.

Mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) und dem Steuerberaterpostfach soll die elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden deutlich an Fahrt aufnehmen. Zwar wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits 2013 verabschiedet, volle Digitalisierung wurde bisher aber trotz beA noch nicht erreicht.

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.

In Schleswig-Holstein können Rechtsanwälte und Behörden seit dem 1.1.2020 Schriftsätze nur noch per elektronischem Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten einreichen. Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist daher nicht möglich, wenn der Anwalt nicht in der Lage ist, Schriftsätze über das beA einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben, so das LAG Schleswig-Holstein.

Fehler beim Übermitteln von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können auch noch nach 8 Monaten geheilt werden, wenn der Anwalt nach entsprechendem Hinweis, zu dem das Gericht verpflichtet ist, zügig handelt. Hier enthielt die Kündigungsschutzklage keine zur unmittelbaren Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Schriftsätze.

Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.

Rechtsanwälte und Notare müssen ab dem 1.1.2018 ein besonderes elektronisches Postfach einrichten. Ab diesem Tag haben weitere genannte Personenkreise und Institutionen einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Für Steuerberater hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt die Rechtslage beurteilt.

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG wird auch ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt mit elektronischen Medien kommuniziert hat, hier durch ein E-Mail an seinen Mandanten. Das gilt auch, wenn er einen Flatrate-Vertrag hat, der seine Kosten für die Kommunikation per Handy, Telefon oder auch via Internet und E-Mail deckelt.

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.

Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.

Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.