Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]
M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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P / 4 Pflichtverteidiger, Beiordnung in sonstigen Fällen [Rdn 3476]
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J
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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]
D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]

Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]
B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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ZErb 10/2024, Zur Frage des lebzeitigen Eigeninteresses ... / Leitsatz
ZErb 10/2024, Zur Frage des... / Leitsatz

1. Nach § 2286 BGB kann und darf ein Erblasser, der sich durch Erbvertrag auf eine bestimmte Verfügung von Todes wegen festgelegt hat, über sein Vermögen zu Lebzeiten trotz der eingegangenen Bindung frei verfügen. Missbraucht der Erblasser dieses ihm verbleibende Verfügungsrecht, genießt der Vertragserbe lediglich den Schutz des § 2287 BGB. 2. Die eigentliche Schranke des § 2...mehr

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S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]
S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

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A / 11 Abschluss der Ermittlungen [Rdn 120]
A / 11 Abschluss der Ermittlungen [Rdn 120]

Rdn 121 Literaturhinweise: Bottke, Rechtsbehelfe der Verteidigung im Ermittlungsverfahren – eine Systematisierung, StV 1986, 120 ders., Rechtsschutzsystem gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, NStZ 2001, 120 Füßer/Viertel, Der Anspruch auf Abschlußverfügung im Ermittlungsverfahren und seine Durchsetzung, NStZ 1999, 116 Hildenstab, Das Ende der Ermittlungsbefugnis der Staatsan...mehr

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U / 5 Untersuchungshaft, Allgemeines, Verhältnismäßigkeit [Rdn 4666]
U / 5 Untersuchungshaft, Allgemeines, Verhältnismäßigkeit [Rdn 4666]

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U / 3 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 4649]
U / 3 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 4649]

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]
V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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V / 54 Vorführungsbefehl [Rdn 5507]
V / 54 Vorführungsbefehl [Rdn 5507]

Rdn 5508 Literaturhinweise: Lampe, Grenzen des Festhalterechts gegenüber vorgeführten Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren, MDR 1974, 535. Rdn 5509 1. Kommt der Beschuldigte einer Ladung zur → Richterlichen Vernehmung des Beschuldigten, Teil R Rdn 4183, bzw. zur → Staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, Beschuldigter, Teil S Rdn 4311, nicht nach, kann sein Erscheinen...mehr

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]
D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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A / 8 Ablehnungsverfahren [Rdn 59]
A / 8 Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]
D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / 6. Haftungsbescheid
Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Haftungsbescheid

Tz. 147 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Eine Spendenhaftung darf nur innerhalb der Festsetzungsfrist (§ 169 AO, Anhang 1b) erfolgen. Nach § 10b Abs. 4 Satz 5 EStG (Anhang 10) ist der Ablauf der Festsetzungsfrist an die Körperschaftsteuerveranlagung des Zuwendungsempfängers gekoppelt. Danach läuft sie nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für die vom Zuwendungsempfänger geschuld...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Bescheide, Wirkung von / I. Gesonderte Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Satzung
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Gesonderte Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Satzung

Tz. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Die Anerkennung, ob eine Körperschaft/ein Verein steuerbegünstigt ist, erfolgt (ab dem 21.03.2013) in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst erfolgt eine formelle Prüfung der Satzung einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtung. Entspricht die Satzung den formalen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51–68 AO; Anhang 1b), er...mehr

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E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]
E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Pflegezeit, Betreuungszeit, Familienpflegezeit / 6.3.4 Staatliche Förderung durch zinsloses Darlehen
Pflegezeit, Betreuungszeit,... / 6.3.4 Staatliche Förderung durch zinsloses Darlehen

"Tragende Säule"[1] des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in der Fassung vom 6.12.2011 ist die zinslose Refinanzierung der Entgeltaufstockung des Arbeitgebers durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (das frühere Bundesamt für den Zivildienst). Förderfähig ist die Aufstockung nur, soweit die Aufstockung über ein sog. "negatives" Wertg...mehr

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U / 8 U-Haft, Haftbefehl, Invollzugsetzung [Rdn 4699]
U / 8 U-Haft, Haftbefehl, Invollzugsetzung [Rdn 4699]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4700 Literaturhinweis...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. Steuerliche Erheblichkeit als Voraussetzung der gesonderten Feststellung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Steuerliche Erheblichkeit als Voraussetzung der gesonderten Feststellung

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 24.05.1994, BStBl I 1994, 302 (Nichtanwendungserlass zu BFH BStBl II 1994, 381 zu § 181 Abs 5 AO); FinMin NW vom 24.10.2016, S 0362 (zu § 181 Abs 5 AO, gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist). Rn. 113 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Eine gesonderte Feststellung gem § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO ist nur zulässig, wenn die Feststell...mehr

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]
V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]
H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / IX. Zuwendungs-/Spendenvortrag
Reuber, Die Besteuerung der... / IX. Zuwendungs-/Spendenvortrag

Tz. 126 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Übersteigen die Zuwendungen an steuerbegünstigte Einrichtungen innerhalb eines Kalenderjahrs die Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10), geht der den Höchstbetrag übersteigende Betrag nicht unter, sondern kann in den darauffolgenden Kalenderjahren, im Rahmen der Höchstbeträge des § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10), steuerlich abgezogen...mehr

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F
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Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bode, Anm zu BFH v 03.02.2010 zum Treuhandmodell, DB 2010, 822; Benz/Goss, Die gewerbesteuerliche Anerkennung des Treuhandmodells, DStR 2010, 839; Kraft/Sönnichsen, Steuerliche Aspekte der Begründung u Beendigung des Treuhandmodells, DB 2011, 1936; Viebrock/Stegemann, Ertragsteuerliche Konsolidierung im Treuhandmodell, DStR 2013, 2375; Schiffers/Feltgen, Treuhandmodell – Abbildu...mehr

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ZErb 10/2024, An einen Verzicht auf den Zusatzpflichttei ... / 1 Gründe
ZErb 10/2024, An einen Verz... / 1 Gründe

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Der Kläger hatte vier Kinder: aus erster Ehe: 1. di...mehr

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P / 8 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Vorführung/Inhaftierung des Beschuldigten [Rdn 3575]
P / 8 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Vorführung/Inhaftierung des Beschuldigten [Rdn 3575]

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V / 12 Vermögensbeschlagnahme [Rdn 4961]
V / 12 Vermögensbeschlagnahme [Rdn 4961]

Rdn 4962 Literaturhinweise: Burhoff, Zusätzliche Verfahrensgebühren Nrn. 4142/5116 VV RVG – ein weiteres Update, AGS 2024, 193 Meyer, Gewinnabschöpfung durch Vermögensstrafe?, ZRP 1990, 84 Müller-Tuckfeld, Rechtsstaatliche Probleme der Vermögensbeschlagnahme nach § 111p StPO, wistra 1995, 330 Park, Die Vermögensstrafe – ein Nachruf, StV 2002, 395 Rönnau, Vermögensabschöpfung im ...mehr

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V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]
V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]

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H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]
H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]

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D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]
D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]

Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / d) Die parzellenweise Verpachtung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die parzellenweise Verpachtung

Rn. 162 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei der parzellenweisen Verpachtung des luf Betriebs, also der Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an mehrere Pächter, ging die FinVerw in der Vergangenheit grundsätzlich nur dann nicht von einer Betriebsaufgabe aus, wenn der Verpächter eine Betriebsfortführungserklärung abgegeben hat und für die spätere Betriebsfortführung (ggf...mehr

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]
E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]
A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]

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N / 5 Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3335]
N / 5 Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3335]

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Beitrag aus Haufe Sustainability Office
§ 1 Einführung in die European Sustainability Reporting ... / Vorbemerkung
§ 1 Einführung in die Europ... / Vorbemerkung

Die CSRD stellt die Basis für den Erlass verbindlicher EU-Berichtsstandards zu Nachhaltigkeitsaspekten, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dar. Angetrieben wurde die Reform der Nachhaltigkeitsberichtsvorschriften durch die EU-Sustainable-Finance-Regulierung und den damit verbundenen EU Green Deal. Mit der Umsetzung der CSRD geht eine bedeutende Ausweitun...mehr

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V / 24 Verteidiger, Ausschluss, Rechtsmittel [Rdn 5083]
V / 24 Verteidiger, Ausschluss, Rechtsmittel [Rdn 5083]

Rdn 5084 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 5055. Rdn 5085 Im Zusammenhang mit dem Verteidigerausschluss stehen folgende Rechtsmittel zur Verfügung: Rdn 5086 Im Vorlegungsverfahren:mehr

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AGS 10/2024, Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG / VIII. Arbeitshilfe
AGS 10/2024, Vorschuss aus ... / VIII. Arbeitshilfe

Der nachstehende Antrag ist entnommen Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2626. Muster: Antrag auf Festsetzung eines Vorschusses gem. § 47 RVG im Strafverfahren Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]
B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / 4. Zuwendungen und Vereinsgründung in 2021
Reuber, Die Besteuerung der... / 4. Zuwendungen und Vereinsgründung in 2021

Tz. 154 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Praxis-Beispiel Der Naturschutzverein Grüne Lunge e. V., Waldweg 14, 36 275 Kirchheim, wurde am 06.01.2021 gegründet. Lt. Satzung fördert der Verein den Naturschutz. Am 23.06.2021 spendet Ernst Eichbaum dem Verein 2 000 EUR. Mit Feststellungsbescheid vom 17.08.2021 stellte das Finanzamt Bad Hersfeld die formell ordnungsgemäße Satzung nach § ...mehr

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T / 14 Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4586]
T / 14 Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4586]

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U / 2 Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4628]
U / 2 Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4628]

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H / 1 Haftbeschwerde [Rdn 2600]
H / 1 Haftbeschwerde [Rdn 2600]

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V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]
V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]

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A / 7 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]
A / 7 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

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V / 51 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5443]
V / 51 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 5443]

Rdn 5444 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mi...mehr

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V / 57 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines [Rdn 5576]
V / 57 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines [Rdn 5576]

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AGS 10/2024, Anwalts- und Gerichtskosten für den Abschlu ... / 1. Anwaltsvergütung
AGS 10/2024, Anwalts- und G... / 1. Anwaltsvergütung

Bei Abschluss eines Vergleichs, der lediglich solche Ansprüche umfasst, die Gegenstand des Verfahrens sind, für das VKH bewilligt wurde, sind aus der Staatskasse sämtliche Gebühren zu erstatten. Das gilt auch für die Einigungsgebühr der Nrn. 1003, 1004 VV. Die VKH-Bewilligung erstreckt sich folglich automatisch auf den Vergleich, ohne dass es einer besonderen Bewilligung ode...mehr

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H / 11 Hauptverhandlungshaft [Rdn 2719]
H / 11 Hauptverhandlungshaft [Rdn 2719]

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