EU-Verordnung

Ab Ende 2027 gilt für alle Wirtschaftsakteure (größenunabhängig) das Verbot, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte einzuführen bzw. zu vertreiben. Die Einhaltung wird behördlich überwacht. Bei Aufdeckung von Verstößen muss das betreffende Produkt vom Markt genommen werden, und es drohen Geldstrafen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die KI-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Die neuen Vorschriften legen Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen fest. Diese richten sich nach dem Risiko, das von dem jeweiligen KI-System ausgeht.

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) fordert Unternehmen, ihre Lieferketten entwaldungsfrei und transparent zu gestalten. Wie ein großes Rohstoffunternehmen dies als Chance für die eigene „Twin Transformation" nutzt, erzählt Dr. Christoph Stallkamp im folgenden Artikel.

Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Anwendungspflicht der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) mit einem Jahr Verzögerung greifen wird.  Für eine effiziente und rechtskonforme Umsetzung sollten sich Unternehmen jedoch frühzeitig mit dem Regelwerk auseinandersetzen. Worauf ist zu achten, welche Tools gibt es und was hat KI damit zu tun?

Die EU hat mit der Verordnung 2023/1115 zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung (EU Deforestation Regulation, EUDR) Vorschriften für Erzeuger und Händler von Holz-, Kautschuk-, Rinder-, Kaffee-, Kakao-, Palmöl- und Soja-Produkten erlassen, die sich als sehr herausfordernd darstellen.

Immer mehr Spitzenpolitiker fordern eine Verschiebung der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) von Seiten der Europäischen Union. Dieses Ansinnen aus Wirtschaft und Politik ist laut Klaus Wiesen in Teilen nachvollziehbar. Gleichzeitig hätten es viele Unternehmen versäumt, sich rechtzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Der „Head of Sustainable Supply Chain“ des Tool-Anbieters Verso sieht jedoch neben einer Verschiebung des Anwendungsstarts oder der Beibehaltung des aktuellen Zeitplans eine dritte Möglichkeit zum Umgang mit der Verordnung.

Mit der neuen europäischen Verpackungsverordnung (EU-VerpackV) möchte die EU unnötigen Müll reduzieren, Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft fördern. Bis 2030 soll dadurch jede Verpackung recycelbar werden. Verpackungswirtschaft, Handel und Konsumgüterindustrie stellt das vor neue Herausforderungen.

Im Rahmen seiner „Green Deal“-Strategie hat der europäische Gesetzgeber die sog. „Ökodesign-Verordnung“ verabschiedet, die erhöhte Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung stellt und der verbreiteten Praxis, unverkaufte Ware zu vernichten, entgegenwirken soll.

Eigentlich soll die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein Schritt gegen den Rückgang der Wälder sein. Doch in Brüssel kommt es zu einigen Verzögerungen. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten wenden sich deshalb mit einer Forderung an die EU-Kommission.

Rat und Kommission der EU haben sich auf die endgültigen Kompromisstexte zur neuen Geldwäscheverordnung geeinigt und diese am 12.2.2024 veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eines gesamteuropäischen Geldwäschepakets, das 2021 begonnen wurde, so gut wie abgeschlossen.

Die Liste an Gesetzen zur Regulierung von Lieferketten wächst. Und damit die nachhaltige Erwartung an die Wirtschaft. Ein nächster Schritt ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Für wen die Verordnung gilt und wie sie sich zeitnah umsetzen lässt, erklären Andreas Feiner und Florian Pütz von PwC Deutschland.

Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der EU künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Damit sollen die Menschenrechte gestärkt werden. Eine Wiedergutmachung für Opfer ist nicht vorgesehen.

Energieeffizienz kostet. Das schreckt manchen Immobilieneigentümer oder -betreiber von Sanierungsmaßnahmen ab. Ein Fehler: Denn eine schlechte Energieeffizienz in Kombination mit fossilen Energieträgern kann ein Objekt durchaus zur Schrottimmobilie werden lassen.

Die neue EU-Verordnung CSRD verpflichtet zahlreiche Immobiliengesellschaften ab diesem oder nächstem Geschäftsjahr an, über ihre Maßnahmen zur unternehmerischen Sozialverantwortung zu berichten. Betroffene Unternehmen sollten nicht länger mit der Vorbereitung warten, raten Expertinnen und Experten.

Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Fluggastes für einen verspäteten Flug setzt voraus, dass der Fluggast einen realen Zeitverlust erleidet. Erscheint er nicht zur Flughafenabfertigung oder bucht rechtzeitig um, entfällt die Entschädigung.

Die Basis für die Überarbeitung des Datenschutzgesetzes in der Schweiz bilden die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Dennoch bleiben noch deutliche Unterschiede bestehen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat Hinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Sie reagiert damit auf die zahlreichen Anfragen von Unternehmen und Behörden, die die Datenschutzbehörden seit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmens erreichen.

Vielen Unternehmen ist der weitreichende Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) noch nicht bewusst. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick über die Neuerungen und Pflichten für Betreiber von Webshops ohne Marketplace-Funktion geben, die ab 17. Februar 2024 gelten.

Die neuen Ziele der EU-Taxonomie sind ambitioniert. Das Mantra heißt: Ressourcen sparen. Wichtige Stichworte sind: Kreislaufwirtschaft und Biodiversität. Nicht alle Kriterien sind von Immobilienunternehmen leicht zu erfüllen. Die Branche braucht mehr Rechtssicherheit.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass im Heimatland des Kindes kein fristwahrender Antrag gestellt wurde.

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. 

Schließt eine deutsche Personengesellschaft eine Gerichtsstandsvereinbarung und ist an der Personengesellschaft mindestens ein persönlicher haftender Gesellschafter mit Sitz im Ausland beteiligt, so richtet sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel-Ia-VO.

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht wird in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland auch dann gemindert, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt und bezogen hat.

Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung  zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall  von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.

Nun hat es das OLG bestätigt: Wer eine Packung der von dem Süßwarenhersteller Ferrero als „Raffaello“ angebotenen Kokos-Mandel-Kugeln kauft, hat das Recht, schon auf der Verpackung über die Anzahl der enthaltenen Kugeln informiert zu werden. Dies Recht erstritt die Verbraucherzentrale Hessen nun auch in der Berufung

Wie und wo ist das Umgangsrecht von Großeltern durchsetzbar, wenn Landesgrenzen sie von ihren Enkeln trennen? Der EuGH entschied: Auch wenn es die Großeltern sind, die in einem internationalen Sachverhalt ein Kindes-Umgangsrecht erstreiten wollen, gilt die Brüssel-IIa-Verordnung. Daher müssen sie am Wohnort des Kindes, aus ihrer Sicht also im Ausland, klagen.

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer von Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.

Die Pflichtinformationen für Verbraucher über den Nährstoffgehalt auf verpackten Lebensmitteln sind ab sofort in der gesamten EU einheitlich geregelt. Durch klare und vollständige Angaben der Nährwerte soll der Verbraucher den Kauf von Lebensmitteln besser auf seine individuellen Bedürfnisse abstimmen können.

Die Biozidprodukte-Verordnung bringt wesentliche Änderungen für die Zulassung von Bioziden mit sich. Inverkehrbringer müssen z. B. unbedingt in der Liste nach Artikel 95 der Biozidprodukte-Verordnung (BPV) aufgeführt sein.

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? 

Eine neue EU-Kosmetikverordnung soll ab dem 11.07.2013 mehr Sicherheit für Verbraucher bringen. Was nur wenige wissen: nicht nur den Herstellern von Cremes, Zahnpasta, Schminke & Co. werden damit strengere Pflichten auferlegt, sondern auch den Händlern dieser Produkte.

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.

Sind Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, ändert sich die Anwendung der Rechtsvorschriften.