Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Tz. 69 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der sog. Offenlegungsakt (Disclosure Delegated Act) (vgl. Delegierte Verordnung (EU) zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Art. 19a oder Art. 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökolo...mehr

Tz. 59 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Beim Mindestschutz handelt es sich nach Art. 18 der Verordnung um "Verfahren, die von einem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundpr...mehr

Rn. 7 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich in mehrstufigen Abhängigkeitsverhältnissen, in denen es zu einer Kombination vertraglich und faktisch abgesicherter Herrschaftsverhältnisse kommt (vgl. dazu zusammenfassend MünchKomm. AktG (2020), Anhang zu § 311, Rn. 1ff.; KonzernR (2022), § 311 AktG, Rn. 17ff.; ADS (1997), § 311 AktG, Rn. 12ff.; Hüffer...mehr

I. Am 5.6.2019 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in S. Frau Irene W. (im Folgenden: Erblasserin). Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein, der ihre Schwester Margareta L. als Miterbin zu einem Viertel ausweist. Margareta L. verstarb am 9.12.2019 in Polen. Bezüglich der Erbfolge nach ihr wurde von einem ihrer Neffen bei der antragstellenden polnischen Notarin (im Folgen...mehr

Tz. 58 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nach der EU-Taxonomie-Verordnung werden Wirtschaftsaktivitäten, die zwar für sich allein betrachtet einen wesentlichen positiven Beitrag leisten, gleichwohl nicht als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten" zu klassifizieren sein, wenn diese zu einer erheblichen Beeinträchtigung der anderen Umweltziele führen. Folglich nimmt die EU-Ta...mehr

Tz. 79 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In den persönlichen Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Art. 19a der modifizierten Bilanzrichtlinie fallen unabhängig von ihrer Rechtsform Unternehmen mit Sitz in der EU, die in den Anwendungsbereich der Bilanzierungsrichtlinie fallen, sofern es sich um große Unternehmen (die zwei der drei Kriterien erfüllen: Bilanzsumm...mehr

Tz. 89 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Für einen Übergangszeitraum bis zum 06.01.2030 gestattet Art. 48i der modifizierten Bilanzrichtlinie (vgl. Art. 1 Nr. 16 CSRD) EU-Tochterunternehmen eines Drittlandunternehmens eine sog. "künstliche Konsolidierung" der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Danach kann eines der EU-Tochterunternehmen alle in den persönlichen Anwendungsbereich der ...mehr

Tz. 110 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist vorgesehen, dass die durch die Richtlinie vorgesehenen Nachhaltigkeitsinformationen in Inhalt und ggf. auch Struktur durch europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung spezifiziert werden. Die EU-Kommission wird dabei ermächtigt, durch delegierten Rechtsakt Standard...mehr

Das Reverse-Charge-Verfahren gilt nach Art. 196 der MwStSystRL in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten für die grenzüberschreitende Erbringung von sonstigen Leistungen an EU-Unternehmer mit EU-USt-IdNr. nach § 3a Abs. 2 UStG.[1] Insoweit muss sich der in Deutschland ansässige Leistende nicht im EU-Ausland registrieren lassen. Diese in Deutschland nicht steuerbaren sonstigen Leistun...mehr

Tz. 90 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der zeitliche Anwendungsbereich der CSRD ergibt sich aus Art. 5 der CSRD. Danach werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die in den persönlichen Anwendungsbereich zur Nachhaltigkeitsberichterstattung fallenden Unternehmen und Mutterunternehmen in einer zeitlichen Staffelung zu einer Berichterstattung zu verpflichten.mehr

Tz. 52 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Taxonomie-Berichtspflicht knüpft an die Aufstellungspflicht einer nichtfinanziellen Berichterstattung nach Art. 19a bzw. 29a der EU-Bilanzrichtlinie (in Deutschland umgesetzt in §§ 289bff. bzw. §§ 315bf. HGB, "CSR-RUG") an, die entsprechenden Angaben sind Bestandteile dieser nichtfinanziellen Berichterstattung (Art. 8 Abs. 1 Taxonomie-VO)...mehr

ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., Stuttgart 1995ff.; Althoff/Wirth, Nichtfinanzielle Berichterstattung und Prüfung im DAX 30. Eine Analyse der Erstanwendung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, WPg 2018, S. 1138–1149; Arbeitskreis Externe und Interne Überwach...mehr

Nicht abzugsfähig sind die von einem Gericht, einer deutschen Behörde oder von Organen der Europäischen Union festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. Zu den Verwarnungsgeldern zählen auch die geringfügigen Verstöße im Straßenverkehr, wie z. B. das "Knöllchen" wegen falschen Parkens. Soweit eine Geldbuße auch einen Abschöpfungsanteil enthält, d. h. der dur...mehr

Tz. 97 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Folgende ergänzende Angaben zum grundsätzlichen Vorgehen sind zu machen: Vorgehen zur Ermittlung von Umsatzerlösen, Capex und Opex, insb. der Zähler-Werte; Vorgehen der Ermittlung, wenn Umsatzerlöse bzw. Capex mehreren Wirtschaftstätigkeiten zuzurechnen sind; Umsatzerlöse und Capex: Verweis auf entsprechende Abschlussposten; bei Durchbrechung der...mehr

Tz. 199 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung richtet sich gem. § 315c Abs. 1 HGB nach § 289c HGB. Während der Gesetzgeber für § 289c Abs. 1 und Abs. 2 HGB keinen Wesentlichkeitsvorbehalt vorsieht, ist § 289c Abs. 3 HGB nach § 315c Abs. 2 HGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die für das Verständnis des ...mehr

Tz. 281 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit Inkrafttreten des ARUG II wurde die zweite Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Entwicklung der Gesetzgebung zum Lagebericht ist damit um einen weiteren Meilenstein reicher. Indes sind bereits mittelfristig weitere gesetzgeberische Schritte nicht ausgeschlossen. Tz. 282 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Derzeit steht die Ev...mehr

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In die StKl III fallen gemäß § 38b Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG in erster Linie verheiratete ArbN (zur zivilrechtlich zu beurteilenden Frage des Vorliegens einer Ehe s Rn 23, zur Anwendung der Vorschrift auf eingetragene Lebenspartner und gleichgeschlechtliche Ehepartner s Rn 25), die mit ihrem Ehegatten zusammen unbeschränkt estpfl sind und...mehr

Tz. 56 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität vier sich aus Art. 3 der Verordnung abgeleiteten Kriterien erfüllen. Dh., eine Wirtschaftstätigkeit muss einen wesentlichen Beitrag (iSd. Art. 10 bis 16 der Verordnung) zur Verwirklichung eines oder mehrerer der Umweltziele (Sustantial ...mehr

Tz. 74 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Anhang II des Offenlegungsakts führt drei Meldebögen in Bezug auf die Leistungsindikatoren "Umsatz", "CapEx" und "OpEx" auf. Berichtspflichtige Unternehmen haben die Informationen in dem in den Anlagen dargestellten standardisierten Format zusammenzutragen.mehr

Tz. 57 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Ob eine Wirtschaftsaktivität einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele erfüllt ist anhand der Art. 10 bis 16 der Verordnung zu bestimmen. Dort finden sich Kriterien, anhand deren das Vorliegen eines wesentlichen Beitrags bestimmt werden kann. In Bezug auf die beiden bereits berichtspflichtigen Klimaziele "K...mehr

aa. Zielsetzung sowie Inhalte und Darstellung der Informationen Tz. 69 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der sog. Offenlegungsakt (Disclosure Delegated Act) (vgl. Delegierte Verordnung (EU) zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Art. 19a ode...mehr

Tz. 71 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Anhang I des Offenlegungsakts spezifiziert die Berichtspflichten in Bezug auf die drei Leistungsindikatoren bzw. KPI als quantitative Angaben. Zur Bestimmung des Umsatzanteils (Umsatz-KPI) wird der Teil des Nettoumsatzes mit Waren oder Dienstleistungen, einschließlich immaterieller Güter, die mit taxonomiekonformen Wirtschaftsaktivitäten verbu...mehr

Tz. 146 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit den durch die EU-CSR-Richtlinie geschaffenen §§ 289bff., 315bf. HGB wurden große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen mit mehr als 500 Unternehmen seit 2017 zur nichtfinanziellen Berichterstattung über bestimmte nichtfinanzielle Belange verpflichtet. Tz. 147 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bereits bei Verabschiedung de...mehr

Tz. 107 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2022 beginnen, werden berichtspflichtige Unternehmen auch über Taxonomie-konforme Umsatzerlöse, Capex und Opex, die mit Wirtschaftsaktivitäten verbunden sind, die wesentlich zur Erreichung der EU-Umweltziele 1 oder 2 beitragen, berichten müssen. Tz. 108 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Für Geschäfts...mehr

aa. Vier Kriterien zur Bestimmung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten Tz. 56 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität vier sich aus Art. 3 der Verordnung abgeleiteten Kriterien erfüllen. Dh., eine Wirtschaftstätigkeit muss einen wesentlichen Beitrag (iSd. Art. 10 bis 16 der...mehr

Rn. 1 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Gemäß § 321 ist der AP verpflichtet, über das Ergebnis seiner Prüfung in schriftlicher Form zu berichten und den Bericht dem AR sowie gleichzeitig einem eingerichteten Prüfungsausschuss bzw. den gesetzlichen Vertretern vorzulegen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 1f. und Abs. 5; zu den Adressaten ausführlich HdR-E, HGB § 321, Rn. 5ff.). Die Regelungen z...mehr

Tz. 3 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit den Vorgaben der Global Reporting Initiative (GRI) besteht seit der Jahrtausendwende ein zunehmend anerkannter Standard für die (freiwillige) Berichterstattung über die ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen. Die Entwicklung der GRI-Vorgaben konkretisierte die viel beachteten, aber noch ...mehr

Tz. 92 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Eine zentrale Änderung der CSRD stellt die Verortung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem gesonderten und klar abgegrenzten Teil des Lageberichts dar. Das bisherige Mitgliedstaatenwahlrecht, das von 20 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wurde, die nichtfinanzielle Erklärung auch außerhalb des Lageberichts zu gestatten (vgl. Tz. 10 ...mehr

Rn. 999a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Reaktion auf die Aufgabe des finalen Betriebsaufgabebegriffs durch BFH v 28.10.2009, I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; BFH v 17.07.2008, I R 77/06, BStBl II 2009, 464 und quasi in Fortführung des Nichtanwendungserlasses der FinVerw (BMF v 20.05.2009, BStBl I 2009, 671) hat der Gesetzgeber durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Gewissenhaftigkeit konkretisiert die nach § 276 Abs. 2 BGB im Umkehrschluss geltende, allg. vertragsrechtliche Sorgfaltspflicht für die AP (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 323 HGB, Rn. 11). Gewissenhaftigkeit beinhaltet grds. zwei Merkmale. Ein Aspekt ist die Sorgfalt, der andere das Handeln nach bestem Wissen und Gewissen (vgl. Gerhard (1961), ...mehr

Tz. 58 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Begriffe Umsatzerlöse, Capex und Opex sowie deren Herleitung werden in der Taxonomie-VO nicht definiert. In der Taxonomie-VO wurde für die konkreten Berichtsvorgaben ein delegierter Rechtsakt zum 1. Juni 2021 angekündigt, der am 6. Juli 2021 vorgelegt wurde und dessen Inhalte nachfolgend wiedergegeben und insbesondere aufbauend auf den Pr...mehr

Tz. 63 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität den technischen Bewertungskriterien (Technical Screening Criteria) genügen, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der E...mehr

Tz. 135 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die nachfolgende Gesamtübersicht illustriert den Stand der mit der ersten Tranche im November 2022 von der EFRAG an die EU-Kommission übermittelten European Sustainability Reporting Standards. Abb. 13: Gesamtübersicht über die ESRS (Stand: November 2022)mehr

Tz. 103 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Durch die CSRD ist die Bilanzrichtlinie um ein Kapitel 6a erweitert worden. In diesem Kapitel werden durch die Art. 29b und Art. 29c der modifizierten Bilanzrichtlinie neue Regelungen zur Einführung von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung geschaffen. Danach kann die EU-Kommission durch delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der B...mehr

Rn. 15 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Rechtsfolge der Ausgleichspflicht des § 311 AktG trifft das herrschende UN. Auch auf der Tatbestandsseite des § 311 AktG ist dementsprechend nur ein "veranlassendes" Verhalten maßgeblich, das der beherrschenden Gesellschaft als eigenes zugerechnet werden kann bzw. von ihr ausgegangen ist. Unproblematisch greift § 311 AktG bei einem Verhal...mehr

Rn. 30 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 50c Abs 2 S 1 Nr 1 EStG bildet die Rechtsgrundlage für ein Freistellungsverfahren aufgrund amtlicher Bescheinigung. Es findet grundsätzlich Anwendung für Entlastungen gemäß der §§ 43b, 50g EStG sowie gemäß der Vorschriften eines DBA. § 50c Abs 2 S 5 EStG knüpft das Freistellungsverfahren für die abkommensrechtliche Entlastung von KapErtr b...mehr

Tz. 1 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der vorliegende Beitrag fokussiert die Nachhaltigkeitsberichterstattung: Der Begriff "nichtfinanzielle Berichterstattung" wird mit Ausnahme der handelsrechtlichen Vorgaben für die Aufstellung einer in den §§ 289bff., 315bf. HGB so bezeichneten nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Berichts ver...mehr

Tz. 125 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mark Carney, Governor der Bank of England und Chairman des G20 Financial Stability Board (FSB), warnte bereits im Herbst 2014 vor einer "Carbon Bubble", die den Finanzmärkten drohe und potenziell gravierendere Auswirkungen als die Finanz- und Wirtschaftskrise haben werde. Wenn die Staatengemeinschaft zur Begrenzung des Klimawandels eine weit...mehr

Tz. 123 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die fünf Umweltstandard (ESRS E) decken die sechs Umweltziele der CSRD und EU-Taxonomie ab, wobei die beiden Klimaziele "Klimaschutz" und "Anpassung an den Klimawandel" in einem Standard unter dem Begriff des Klimawandel behandelt werden: ESRS E1 – Klimawandel (Climate Change), ESRS E2 – Umweltverschmutzung (Pollution), ESRS E3 – Wasser- und Me...mehr

Tz. 103 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Im Konzernlagebericht sind gem. § 315 Abs. 2 Nr. 1 HGB auch Angaben zu bestimmten Finanzrisiken zu machen. Die Risiken aus der Verwendung von Finanzinstrumenten sind gesondert im sog. Finanzrisikobericht darzustellen, sofern sie für die Beurteilung der Lage oder die voraussichtliche Entwicklung des Konzerns wesentlich sind (vgl. DRS 20.179)....mehr

Tz. 82 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Unternehmen haben die im Zähler enthaltenen Beträge quantitativ aufzuschlüsseln und die wesentlichen Veränderungen des Capex im Berichtszeitraum qualitativ zu erläutern. Die Aufschlüsselung soll umfassen ("Und"-Verknüpfung):mehr

Tz. 5 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Tax Compliance kann Strafrechtsvorwürfe vermeiden helfen. Im Steuerstrafrecht ist das vorsätzliche Verhalten (z. B. Steuerhinterziehung) ein Straftatbestand (§ 370 AO, Anhang 1b), das grob fahrlässige (= leichtfertige) Handeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 378 AO). Nur die einfache Fahrlässigkeit ist im Steuerstrafrecht unbeachtlich u...mehr

Die Bundesregierung hat am 4.5.2023 den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich der...mehr

Tz. 127 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Standard hat die Zielsetzung, Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen zu verstehen, wie sich das Vorhaben auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme auswirkt. Es ist über alle Maßnahmen und deren Ergebnisse zur Vermeidung oder Milderung von Auswirkungen sowie zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen V...mehr

Rn. 303 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einkünfte von Künstlern und Sportlern für ihre Darbietungen im Inland unterfallen gemäß Art 17 OECD-MA dem steuerlichen Zugriffsrecht des Quellen- bzw Auftrittsstaat. Die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung beweglicher Sachen werden im Wohnsitzstaat des Vergütungsempfängers besteuert (Art 21 Abs 1 OECD-MA). Die Einkünfte aus der Know-how-...mehr

Tz. 110 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Am 5. Dezember 2013 wurde vom IIRC das Rahmenkonzept für eine integrierte Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung (International Integrated Reporting (<IR>) Framework, im Folgenden: <IR>-Rahmenkonzept) verabschiedet. Im Januar 2021 wurde eine (geringfügig) überarbeitete Fassung des Framework veröffentlicht. Tz. 111 Stand: EL 50 – ET: 06/...mehr

Rn. 311 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 49 Abs 3 EStG beinhaltet eine Sonderregelung für beschränkt stpfl Einkünfte aus dem gewerblichen Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen gemäß § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG, auch dann, wenn diese Einkünfte durch eine inländischen Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter erzielt werden, § 49 Abs 3 S 2 EStG. Es erfolgt eine unwiderl...mehr

Tz. 17 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Regelungen des CSR-RUG zielen auf eine Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte, um den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung iSd. "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie", insb. der Managementregel Nr. 5, nach der wirtschaftliches Wachstum ökologisch und sozial verträglich gestaltet werden muss, z...mehr

Rn. 95c Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Erstellen MU aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig nach § 315e einen KA nach IFRS, unterliegt dieser ebenso wie der zu erstellende Konzernlagebericht nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Prüfungspflicht und der AP hat über die Konzern-AP nach § 321 i. R.e. Prüfungsberichts zu berichten (vgl. § 315e Abs. 1 i. V. m. §§ 316ff.; überdies H...mehr

Tz. 68 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In den Nenner sind die Nettoumsatzerlöse des Unternehmens iSv. Art. 2 Nr. 5 der EU-Bilanzrichtlinie aufzunehmen (Umsatzerlöse gemäß IAS 1.82 (a)). Tz. 69 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In den Zähler ist der Anteil der Nettoumsatzerlöse mit Waren oder Dienstleistungen, der mit Taxonomie-konformen Wirtschaftstätigkeiten verbunden ist, aufzunehmen. Tz...mehr