Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Vorbemerkungmehr

Rz. 137 Insbesondere in § 10 FeV (Mindestalter), § 11 FeV (Eignung), § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) sind die Untersuchungsanlässe für eine MPU beschrieben. Rz. 138 In welchem Umfang diese und weitere Anlässe den in den Begutachtungsstellen für Fahreign...mehr

StVG § 4 Abs. 5 S. 5–7 § 29 Abs. 7 S. 1 § 65 Abs. 3 Nr. 6; FeV § 47 Abs. 1 S. 2; VwGO § 80 Abs. 5 S. 3 Leitsatz Nach Löschung einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister ist eine Verwertung der Tat und der Entscheidung auch im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems nicht mehr zulässig (§ 29 Abs. 7 S. 1 StVG). BayVGH, Beschl. v. 6.10.2017 – 11 CS 17.953 Sachverhalt Der ASt. begeh...mehr

FeV § 11 Abs. 8 S. 1 FeV § 46 Abs. 3; VwVfG § 24 Abs. 1 S. 2; BGB § 162 Abs. 2 Leitsatz Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender Anordnungen nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 FeV an behandelnde Ärzte des Betroffenen richtet. Niedersächsisc...mehr

[7] "… II. Soweit sich der ASt. gegen die Zwangsgeldandrohung wendet, ist die Beschwerde unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet." [8] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der ASt. keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gestellt hat. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO geforderte Begründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO grds. einen bestimm...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids v. 24.11.2016, mit dem ihm die AG gestützt auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M entzogen und ihn unter Androhung eines Zwangsgelds und Fristsetzung zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet hatte. In den Gründen i...mehr

Nach Löschung einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister ist eine Verwertung der Tat und der Entscheidung auch im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems nicht mehr zulässig (§ 29 Abs. 7 S. 1 StVG). BayVGH, Beschl. v. 6.10.2017 – 11 CS 17.953mehr

Hinweis: Der Beschl. des Niedersächsischen OVG v. 22.2.2017 – 12 ME 240/16, zfs 2017, 360, Ls., ist im Volltext abgedr. in Der Verkehrsanwalt (DV) 2017, 112 mit Anm. Kalus, S. 115 ff. zfs 12/2017, S. 716 - 719mehr

Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender Anordnungen nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 FeV an behandelnde Ärzte des Betroffenen richtet. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.9.2017 – 12 ME 136/17mehr

" … II. Die Beschwerde der AG gegen den Beschl. des VG Hannover v. 29.5.2017 – 15 B 2554/17, hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, die mit dem Beschwerdeantrag der Sache nach begehrte kostenpflichtige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigen." Das VG ist nämlich in sein...mehr

" … II. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Schuld- und Rechtsfolgeausspruchs hat einen den Angekl. benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das LG hat insb. ohne Rechtsfehler das Eintreten der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Heranziehung von aus ...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistu...mehr

Das AG hat den Angekl. eines Vergehens des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angekl. hat das LG die Höhe des Tagessatzes ermäßigt und das Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Nach den Feststellungen des LG befuhr der Angekl. am 27.1.2014 mit einem Pkw die G-Straße in L. Dabei verfügte er le...mehr

1. Die automatisierte Fertigung von Videoaufnahmen von einem Unfallgeschehen durch einen Geschädigten entbindet den VN nicht von seiner Aufklärungsobliegenheit. 2. Es ist davon auszugehen, dass ein VN nachträgliche Feststellungen nicht nur deswegen verhindert, um den Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern, sondern auch in dem Bewusstsein, dass der VR Kenntnis von seiner Fahru...mehr

1. Will ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen und ergibt sich – wie hier – der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. e) der 3. Führerscheinrichtlinie bzw. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV nicht bereits aus dem Führerscheindokument selbst, bedarf es stets der Einholung entsprechender unbestrei...mehr

" … Dass das LG zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt hat, verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, welches von Amts wegen zu prüfen ist (Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 358 Rn 13 m.w.N.). Das LG hat die Zahl der Tagessätze von 100 auf 50 verringert und dafür und an Stelle einer Entziehung der Fah...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch wegen der Beschädigung des Unfallfahrzeugs zu, weil die Bekl. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach E 1.3 gem. E 6.1 und 6.2 AKB leistungsfrei geworden ist." (1.) Nach Buchst E 1.3 AKB ist der VN verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann; insb. darf er den Unfallo...mehr

" … 1. Die zulässige Revision des Angekl. hat mit der Sachrüge zumindest vorläufig Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit klarstellender Tenorierung und zur Zurückverweisung der Sache nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO." Das LG ist zutreffend von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen. Die Feststellungen des AG trag...mehr

StVG § 2; FeV § 11 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Nr. 5 § 20 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2 Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den ASt. schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteil...mehr

Beantragt jemand die (Neu)Erteilung einer Fahrerlaubnis (oder geht es um die Verlängerung oder die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen), hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anzuordnen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c FeV genannten Gründe d...mehr

Anfang des Jahres 2017 hat sich das BVerwG[27] erstmals zum neuen Punktsystem geäußert. Die Reform des Verkehrszentralregisters wurde mit dem 5. Gesetz zur Änderung des StVG und anderer Gesetze vom 28.8.2013 (BGBl I S. 3313) und der neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.10.2013 (BGBl I S. 3920) ...mehr

Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis muss der Bewerber gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde unter anderem seinen Namen sowie sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort mitteilen und nachweisen (§ 2 Abs. 6 StVG). Diese Nachweise sind erforderlich, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen; der Nachweis kann grundsätzlich durch eine Geburtsurkunde oder den amtlichen Pers...mehr

Der ASt. begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der AG verpflichtet wird, ihm vorläufig eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 19.5.2016 (BAK 1,16 ‰) verurteilte das AG Regensburg den ASt. mit Strafbefehl v. 11.8.2016 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von elf Monat...mehr

1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den ASt. schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und di...mehr

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." 1. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a....mehr

Hinweis: Zum "Sinn des Kampfes um eine möglichst kurze Sperrfrist (§ 69a StGB)" siehe Rebler, SVR 2017, 127 ff. Zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 und 4 StVG: Kalus, Rechtsprechungsübersicht Verkehrsverwaltungsrecht, DAR 2017, 61, 65 f.; Zwerger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, zfs 2017, 364, 370 f. zfs 11/2017, S. 655 - 657mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von fünf Monaten festgesetzt. Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit einem Pkw öffentliche Straßen...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr. 4101 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 450,00 EUR vorsieht), sondern von demjenigen nach Nr. 4100 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 360,00 EUR vorsieht) auszugehen ist. Zwar müssen die Voraussetzungen für den Haftzuschlag nicht schon beim Ents...mehr

Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des VG München aus, da eine Beschwerde des Klägers, gerichtet auf Erhöhung des Streitwerts, mangels Beschwer unzulässig wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2015 – 11 C 15.514, juris Rn 2). D...mehr

Nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung schließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn di...mehr

StVG § 6e; FeV § 48a; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4 Leitsatz 1. Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 S. 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahres des Fahranfängers ausgeschlossen. 2. Der in dem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheides. Niedersä...mehr

FeV § 11 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a bis d § 20 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1 8.2; StVG § 2 § 3 Abs. 3 und 4; StGB § 69 f. § 316 Leitsatz Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung ...mehr

[11] "… II. … Die Revision der Kl. ist begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; die Bekl. ist zu verpflichten, die begehrte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psyc...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 7; FeV § 28 Abs. 5 § 29 Abs. 4 Leitsatz 1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrb...mehr

Hinweis: Auch im Verfahren BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kl. die Fahrerlaubnis – bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wie in vorstehender Entscheidung – wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 ‰ entzogen. Auch hier war die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinsta...mehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die An...mehr

Die Kl. begehrt nach strafgerichtlicher Entziehung ihrer Fahrerlaubnis deren Neuerteilung, ohne hierfür ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen zu müssen. Im Verfahren hatte das Strafgericht die Kl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 ‰) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat er...mehr

" … Die hiergegen gerichtete Beschwerde des AG hat Erfolg. Aus den von ihm fristgerecht dargelegten Gründen ist der Beschl. zu ändern; der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist abzulehnen." Der Senat beantwortet die vom VG offen gelassene Frage nach der Rechtmäßigkeit des Widerrufes der Fahrerlaubnis dahin, dass sich dieser Widerruf aller Voraussicht nach als re...mehr

Hinweis: Der Kl., ein Deutscher, der sich seit 1992 überwiegend in Spanien aufhält, erwarb 1992 in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Diese Fahrerlaubnis wurde ihm 2009 vom AG K wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ für das Inland entzogen. Nach Ablauf der vom AG verhängten Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde der spanische Führerschein de...mehr

Der am … März 1999 geborene ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Fahrerlaubnis der Klasse B (sowie der darin eingeschlossenen Klassen AM und L), die ihm am 3.5.2016 nach § 48a FeV erteilt worden war. Dementsprechend musste er bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres während des Führens eines Kfz von mindestens einer namentlich benannten Person beglei...mehr

Mit Strafbefehl v. 10.3.2014 war der Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden, da er ein Kfz im Straßenverkehr führte, obwohl ihm am 11.5.2010 die Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg entzogen worden war. Nach erfolglosem Widerspruch und abweisendem erstinstanzlichen Urt. hob das OVG Berlin-Brandenburg mit rechts...mehr

"II. Das Rechtsmittel ist zulässig, insb. am 18.10.2016 rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist nach Zustellung des Beschl. am 14.10.2016 erhoben. Auch in der Sache hat es Erfolg. Der Wiederaufnahmeantrag ist i.S.d. § 368 StPO zulässig und gem. § 370 StPO begründet." Das Wiederaufnahmevorbringen, wonach die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers nach § 21 Abs. 1 Nr. ...mehr

Ein Wiederaufnahmegrund gem. § 359 Nr. 4 StPO in entsprechender Anwendung liegt vor, wenn eine spätere verwaltungsgerichtliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde), der die Strafbarkeit begründet hat, erfolgt ist, so dass die Strafbarkeit rückwirkend entfallen ist. LG Berlin, Beschl. v. 22.12.2016 – ...mehr

1. Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 S. 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahres des Fahranfängers ausgeschlossen. 2. Der in dem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheides. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.8.2017 – 12 ME 169/17mehr

1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität (wieder) anzuerkennen; die Erneuerung ist insow...mehr

StVG § 2; FeV § 11 Abs. 8 § 23; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4 Leitsatz 1. Wird eine Fahrerlaubnis nach Überprüfung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers unter Auflagen regelmäßiger Kontrolluntersuchungen und der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung belassen, so sind diese Auflagen als Verwaltungsakte selbstständig anfecht...mehr

FeV §§ 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 3, S. 2; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 1; Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 1 Leitsatz Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 10.3.2017 – 1 B 357/16 Sachverhalt Dem ASt.,...mehr

FeV § 28 Abs. 4 § 47 Abs. 2 Leitsatz 1. Eine spanische EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines kolumbianischen Führerscheins prüfungsfrei erworben wurde, ist in Deutschland ungültig. 2. Es gibt keinen Vertrauens oder Besitzstandsschutz dahingehend, dass eine einmal gültige ausländische Fahrerlaubnis im Inland immer gültig bleiben muss. VG Neustadt an der Weinstraße, Be...mehr

1. Wird eine Fahrerlaubnis nach Überprüfung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers unter Auflagen regelmäßiger Kontrolluntersuchungen und der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung belassen, so sind diese Auflagen als Verwaltungsakte selbstständig anfechtbar. 2. Der Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten N...mehr

" … Bei den Nebenbestimmungen in dem Bescheid v. 13.4.2016 handelt es sich um Auflagen i.S.v. § 2 Abs. 4 S. 2 StVG und § 23 Abs. 2 S. 1 FeV. Nach diesen Vorschriften kann die Fahrerlaubnisbehörde einem Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber, der nur bedingt zum Führen von Kfz geeignet ist, die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen...mehr