Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

" … II. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg." Die mit Schriftsatz v. 15.12.2016 innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des ASt. im Schriftsatz v. 18.1.2017 keinen Anlass, die erstinstanzli...mehr

Dem ASt., der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurde seine im Jahre 1996 in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis für die Klassen 1, 3, 4 und 5 durch Strafurt. des AG Trier v. 14.11.2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (infolge Trunkenheit) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (BAK 1,59 ‰) e...mehr

Hinweis: Nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 FeV berechtigt eine EU-Fahrerlaubnis dann nicht zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr im Bundesgebiet, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaats, der nicht in der Anlage 11 zur FeV aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht wurde. Zur aktuellen Rspr. zur Anerkennung von EU-Führerscheinen siehe ausführlich...mehr

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 10.3.2017 – 1 B 357/16mehr

1. Eine spanische EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines kolumbianischen Führerscheins prüfungsfrei erworben wurde, ist in Deutschland ungültig. 2. Es gibt keinen Vertrauens oder Besitzstandsschutz dahingehend, dass eine einmal gültige ausländische Fahrerlaubnis im Inland immer gültig bleiben muss. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschl. v. 19.4.2017 – 3 L 396/17.NWmehr

" … II. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung der Bekl. ist zulässig, aber unbegründet. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Jedenfalls hat die Bekl. solche Gründe nicht ausrei...mehr

Am 24.8.2017 ist ferner die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (BGBl. I 2017 S. 3232). Die Verordnung schafft die Regelungen für die amtliche Anerkennung von Trägern unabhängiger Stellen, die die Eignung von psychologischen Testverfahren und -geräten im Rahmen der Medizinisch-Psyc...mehr

Der 1997 geborenen Kl. wurde auf ihren Antrag hin die Fahrerlaubnis der Klasse B am 29.5.2015 erteilt. Mit ihrem Antrag hatte sie das ärztliche Attest einer Fachärztin für Innere Medizin v. 5.12.2014 eingereicht, wonach sie unter einer Multiplen Sklerose (im Folgenden: MS) leide und regelmäßig neurologisch untersucht werde. Es seien keine neurologischen Ausfallerscheinungen ...mehr

Rz. 308 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

Rz. 82 Nach D.1.3 AKB liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Dabei führt in der Kaskoversicherung ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Führerscheinklausel zur völligen Leistungsfreiheit, während die Leistung bei grober Fahrlässigk...mehr

Rz. 526 Hinweis Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat mittlerweile neue überarbeitete Musterbedingungen (ARB 2012) mit dem aktuellen Stand Juni 2017 unverbindlich bekannt gegeben. Die folgenden und die aktuellen Bedingungen sowie weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Die Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versiche...mehr

Rz. 141 Nach § 2 g ARB wird Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen gewährt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten. Dieser Rechtsschutz setzt eine verkehrsrechtliche Angelegenheit voraus. Hierunter fallen alle Angelegenheiten, die auf verkehrsrechtlichen Vorschriften beruhen. G...mehr

Rz. 187 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Rz. 258 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 ARB genießt bei dieser Versicherungsart diejenige Person Versicherungsschutz, die im Versicherungsschein genannt ist, und zwar in ihrer Eigenschaft als Fahrer jedes Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers (Fahrzeug), das weder ihr gehört noch auf sie zugelassen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen ...mehr

Rz. 80 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen B...mehr

Rz. 338 Nach § 5 Abs. 1 e ARB hat der Rechtsschutzversicherer die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege zu tragen. Voraussetzung ist, dass für diese Verwaltungsverfahren Versicherungsschutz zu gewähren ist. Das trifft etwa für Bußgeldverfahren und für die Verwaltungsverfahren in "sonstigen verkehrsrechtlichen Angele...mehr

Rz. 309 Nach § 86 Abs. 3 VVG darf der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger nicht aufgeben, er hat vielmehr für die Aufrechterhaltung des Anspruchs zu sorgen, er muss für die Wahrung von Fristen sorgen und muss bei der Durchsetzung der Regressansprüche durch den Versicherer mitwirken (§ 86 Abs. 2 S. 1 VVG). Es handelt sich hier um eine gesetzlich geregelte O...mehr

Rz. 39 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen B...mehr

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Rz. 408 Die Fragen nach Behinderungen bzw. einer Schwerbehinderung ist zulässig. Der Versicherer darf nach § 20 Abs. 2 S. 3 AGG prüfen, ob nach anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation ein behinderungsbedingter Risikozuschlag erhoben oder der Vertragsschluss sogar ganz abgelehnt wird.[919] Rz. 409 Erlaubt sind auch nach neuem VVG, trotz Wegfall der Spontananzeigepfl...mehr

Rz. 249 Wissensvertreter ist derjenige, der von dem Versicherungsnehmer damit betraut worden ist, Tatsachen von rechtserheblicher Bedeutung anstelle des Versicherungsnehmers zur Kenntnis zu nehmen.[371] Die Zurechnung der Kenntnis des Wissensvertreters erfolgt analog gem. § 166 BGB.[372] Rz. 250 Beispiel Der Angestellte eines Mietwagenunternehmens überlässt einem Kunden ein F...mehr

Rz. 416 Der Versicherungsfall muss, soll eine Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers zur Gewährung von Rechtsschutz bestehen, grundsätzlich nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein (§ 4 Abs. 1 S. 2 ARB). Für die Leistungsarten nach § 2 b ARB bis § 2 g ARB gilt aber Abweichendes. Für sie besteht Rechtsschutz erst nach Ablauf einer F...mehr

Rz. 438 Es kommen im verkehrsbezogenen Rechtsschutz (z.B. § 21 Abs. 8 ARB bzw. Nr. 4.2 ARB 2012) vor allem diese in Betracht: Diese Obliegenheiten wenden sich an den Fahrer des Fahrzeugs, der mit dem Versicherungsnehmer identisch, aber auch nur eine mitversicherte Person sein kann. Man ist sich ...mehr

Rz. 421 Erstreckt sich der Versicherungsfall über einen Zeitraum (Dauerverstoß), ist dessen Beginn maßgeblich (§ 4 Abs. 2 S. 1 ARB bzw. Nr. 2.4.4 ARB 2012), so z.B. der Abschluss des Untermietvertrages bei dauerhafter unzulässiger Untervermietung; der Zeitpunkt der ersten verweigerten Pachtzahlung, wenn eine Vertragsauflösung behauptet wird;[395] die Vermietung einer mangelh...mehr

Rz. 148 Unter die verkehrsrechtlichen Straftaten i.S.d. § 2 i aa ARB fallen zunächst sämtliche Vorschriften, die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen,[138] auch des Luft- und Schiffsverkehrs. In den meisten Fällen ergeben sich keine Bewertungsprobleme. Verkehrsrechtliche Straftaten in diesem Sinne sind z.B.mehr

Rz. 34 § 12 Abs. 1 S. 1 ARB sieht eine auf den ersten Blick kompliziert erscheinende Regelung für den (nachträglichen) Wegfall des versicherten Interesses (§ 80 Abs. 2 VVG) vor. Der Wortlaut der Bestimmung ist ein Musterbeispiel einer sprachlich und inhaltlich misslungenen Bedingungsformulierung. Die Regelung lautet: "Fällt der Gegenstand der Versicherung ganz oder teilweise...mehr

Anlage 4 FeV Nr. 9.2.2 Leitsatz Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung fest, wonach ein Verkehrsteilnehmer unter verkehrsrechtlich relevantem Cannabiseinfluss dann ein Fahrzeug führt, wenn sein Blut eine THC Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Serum aufweist und beim Fahrer zusätzliche drogenbedingte Auffälligkeiten zutage treten. Die Stellungnahme ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 FeV Anlage 4, Ziff. 9.1 Leitsatz 1. Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzli...mehr

[12] "… II. Die Revision des Kl. [Anm. Schriftl.: gegen das Urt. des VGH Mannheim v. 3.9.2015 – 10 S 778/14, VBlBW 2016, 243 = DÖV 2016, 87; davor: VG Karlsruhe; Urt: v.7.10.2013 – VG 1 K 1348/12] ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das BG geht zwar zu Recht ...mehr

Der Entscheidung ist voll zuzustimmen. Vor dem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, kann auf die strikte Einhaltung der vom Fahrerlaubnis-Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden. Nur eine solche Betracht...mehr

[1] "Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt, dass der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt." [2] Der Kl. beantragte im Februar 2012 erneut die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b St...mehr

Rz. 246 Der Fahrer des Fahrzeuges darf sein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Es liegt daher eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer keine erforderliche Fahrerlaubnis besitzt.mehr

Rz. 96 Nach den Bedingungen besteht kein Versicherungsschutz, wenn Unfälle entstehen, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder dieses versucht. Straftaten sind deswegen vom Unfallschutz ausgeschlossen, weil es dabei statistisch zu einem erhöhten Unfallrisiko kommt. Sei es, dass die Straftat als solches ausgeübt wird oder dass der...mehr

Rz. 256 Epilepsie ist eine Krankheit, die vom Gehirn ausgeht. Man kann diese behandeln und ausheilen. Es gibt hier spezielle Kliniken und Spezialisten, die man konsultieren sollte. Im Unfallbereich ist hieran immer zu denken, wenn Kopfverletzungen vorliegen. Liegen sogar Hirnverletzungen oder schwere Kopfverletzungen vor, ist als eventuell eintretende Dauerfolge die Epilepsi...mehr

Rz. 1 Der Käufer hat vor Abnahme des Fahrzeugs ein Prüfrecht. Er kann innerhalb der 14 Tage, in denen er nach Abschn. V. Nr. 1 NWVB zur Abnahme verpflichtet ist, davon Gebrauch machen. Gutachterkosten hat der Käufer selbst zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rz. 2 Diese Untersuchungsbefugnis des Neuwagens ist seit jeher im Neuwagenhandel üblich, auch wenn sie n...mehr

Rz. 7 Erhebliche Pflichtverletzungen, die ein Kündigungsrecht des Leasinggebers gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB auslösen, können insbesondere seinmehr

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 [71] ist höchstrichterlich entschieden, dass bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug durch den Strafrichter nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung verlangt werden kann. Es...mehr

StVG § 2 Abs. 8 3 Abs. 1 S. 1, S. 3 4 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 13 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Nr. 3 § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; FeV Anlage 4 Nr. 8.1 und 9.2.2 Leitsatz Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kfz unter der Wirkung von Cannabis grds. nicht gem. § 11...mehr

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und beantragt, das Urt. des VG München v. 21.11.2016 – M 26 K 15.1494 – und den Bescheid des Landratsamts S. v. 4.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern v. 18.3.2015 aufzuheben. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Kl. unter Cannabiseinfluss vorausg...mehr

Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kfz unter der Wirkung von Cannabis grds. nicht gem. § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kfz ausgehen. Vielmehr sieht § 14 Abs. 1 S. 3 FeV hierfür die Anordnung einer medizinisch-...mehr

Ausgangspunkt für die gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen in der EU (gemeint sind hier Fahrerlaubnisse) ist die Erteilung einer Fahrerlaubnis, europarechtlich ausgedrückt mit dem Begriff der Ausstellung eines Führerscheins. Das setzt eine Beurteilung der im Ausstellerstaat geltenden Erteilungsvoraussetzungen voraus.[1] Schon wenn eine Äquivalenzprüfung der Fa...mehr

[12] "… Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der Beschl. des VG im Ergebnis rechtswidrig wäre." [13] Die Anordnung des Sofortvollzugs der Pflicht zur Vorlage des polnischen Führerscheins leidet allerdings ni...mehr

Die AG wendet sich gegen die Aufhebung der Nr. 3 ihres Bescheids vom 12.9.2016, mit der sie die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Vorlage des polnischen Führerscheins des ASt. angeordnet hat. Der ASt. verzichtete am 26.5.2008 auf seine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt), nachdem er am 28.7.2007 mit einem Blutalkoholwert von 1,99 ‰ ein Kfz im öffentlichen St...mehr

(1) Unklar ist, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis nach dem 1.5.2014 erfolgen kann, wenn Zuwiderhandlungen zugrunde liegen, die bis zum 30.4.2014 zu Punkten geführt haben, die nach dem 1.5.2014 aber nicht mehr mit Punkten zu bewerten sind (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG). Denn der Gesetzgeber hat durch § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum Ausdruck gebracht, dass er die Zuwiderhandlungen, die bis...mehr

Es ist letztlich noch nicht geklärt, ob eine Wohnsitzdauer von 185 Tagen im Ausstellerstaat bei Ausstellung des Führerscheins erfüllt sein muss[10] oder ob es ausreicht, wenn ein Wohnsitz in der Weise begründet wird, dass es als gesichert anzunehmen ist, dass dort ein Aufenthalt von 185 Tagen erfolgen wird.[11] Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage – soweit ersichtlic...mehr

Die Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen ist mittlerweile gefestigt. Mitunter ist es schwierig, die Konsequenzen aus der im Europarecht nicht vorgenommenen Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis (der materiellen Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen) und Führerschein (das die Berechtigung verkörpernde Dokument) zu ziehen. Auf europäischer E...mehr

Eine Bindungswirkung kann nur in einem strafgerichtlichen Verfahren erfolgen, das eine Tat zum Gegenstand hat, bei der der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Das folgt aus dem systematischen Zusammenhang von § 3 Abs. 3 StVG mit § 3 Abs. 4 StVG. Geht es nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, sondern etwa um eine Aggressionstat, kommt § 3 Abs. ...mehr

Fragwürdig ist die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der bei einem einmaligen Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot nicht automatisch von der Fahrungeeignetheit ausgegangen werden dürfe. Vielmehr sei die Regelung für den Alkoholkonsum mit in den Blick zu nehmen: Dort ist erst bei einer wiederholten Verke...mehr

StVG § 29 Abs. 7 S. 1 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 7, Abs. 5 S. 5 § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG Leitsatz Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsents...mehr