Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

GG Art. 3 Abs. 1 103 Abs. 2; StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 S. 1 § 28 Abs. 4 § 65 Abs. 3 Nr. 4 Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Z...mehr

[10] "… II. Die Revision des Kl. ist zulässig, aber unbegründet. … Die Annahme des BG, der Kl. habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung neun Punkte im Fahrerlaubnisregister erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen, so dass es zu keiner Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 S. 2 und 3...mehr

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 S. 5 StVG bezei...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems. Mit Bescheid v. 13.2.2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kl., der mit Schreiben v. 21.1.2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten im Fahreignungsregister verwarnt worden war, die Fahrerlaubnis. Mit einer am 10.3.2014 begangenen und mittlerweile auch rec...mehr

Hinweis: Die Entscheidung ist im Volltext mit einer ausführlichen Anmerkung von Kalus abgedruckt in Der Verkehrsanwalt 2/2017, 112 [Beilage zu diesem Heft]. zfs 6/2017, S. 360mehr

Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde abe...mehr

Für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG kommt es nach BVerwG damit ausschließlich auf den tatsächlichen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde an. Das Risiko einer späteren Kenntniserlangung liegt beim Fahrerlaubnisinhaber. Das BVerwG geht dabei maßgeblich davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Punktesystems 2014 die Warn- und Erziehungsfunktion...mehr

Rz. 5 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Trägt der ArbG die Führerscheinkosten, so liegt darin kein stpfl Arbeitslohn, wenn der ArbN den Führerschein erwirbt, um ein betriebliches Fahrzeug (Werkstattwagen) zu führen, das für Privatfahrten ungeeignet ist (BFH 93, 270 = BStBl 1968 II, 773). Entscheidend ist in solchen Fällen, dass die Fahrerlaubnis im ganz überwiegenden betrieblichen ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Aufwendungen zum Erwerb des Pkw-Führerscheins werden normalerweise den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung zugeordnet, auch wenn der Beruf die Benutzung eines Kfz erforderlich macht (BFH 95, 433 = BStBl 1969 II, 433). Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der ArbN den Führerschein überwiegend für Fahrten zwischen Wohnung...mehr

FeV § 13 Leitsatz Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 ‰ im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht al lein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es,...mehr

GKG §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3 Leitsatz Wird die Entziehung der Fahrerlaubnisklassen B, BE einerseits und der Fahrerlaubnisklassen C, CE andererseits angefochten, sind die jeweiligen Regelwerte zu addieren. Hessischer VGH, Beschl. v. 1.9.2016 – 2 B 2192/16 1 Aus den Gründen Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 47 Abs. 1 und...mehr

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 47 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 sowie § 63 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GKG. Dabei orientiert sich das Beschwerdegericht an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar unter: www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php), die gem. Nr. 1.5 i. V m. 46.3...mehr

Hinweis: Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2017 v. 6.4.2017 zu BVerwG 3 C 24.15 (Vorinstanzen: BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 – 11 BV 14.2738, zfs 2016, 52, VG Regensburg, Urt. v. 4.11.2014 – RO 8 K 14.1468) und BVerwG 3 C 13.16 (Vorinstanzen: BayVGH, Urt. v. 8.3.2016 – 11 BV 15.1589, VG München, Urt. v. 26.6.2015 – M 6a K 15.1122): " … Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatt...mehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 ‰ im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht al lein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzlich...mehr

Wird die Entziehung der Fahrerlaubnisklassen B, BE einerseits und der Fahrerlaubnisklassen C, CE andererseits angefochten, sind die jeweiligen Regelwerte zu addieren. Hessischer VGH, Beschl. v. 1.9.2016 – 2 B 2192/16mehr

" … II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das AG der Beschuldigten gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. Die Angekl. ist eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 Abs. 1 StGB dringend verdächtig. Sie hat, nach anfänglichem Bestreiten, durch den schriftsätzl...mehr

" … II. Die zulässige (Sprung-)Revision hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. Die Begründung zur Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe und die Begründung zur Anordnung der Maßregel der isolierten Sperrfrist halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Zur Begründung des Fahrverbots führt das AG aus: “Darüber hinaus war dem Angekl. als Nebenstrafe gem. § 44 StGB ein Fahrv...mehr

Das AG hat gegen die Angekl. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Strafbefehl erlassen sowie zugleich im Beschlusswege die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. Die Angekl. hat gegen den Strafbefehl Einspruch und gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Das LG Heilbronn hat die Beschwerde kostenpflichtig als unbegrü...mehr

Das AG hat gegen den Angekl. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die weitergehende ...mehr

Wenn man an den "älteren Verkehrsteilnehmer" denkt, taucht spontan der in der Fahrschule oft zitierte § 3 Abs. 2a StVO auf, wonach neben Kindern und Hilfsbedürftigen vor allem Ältere ausdrücklich unter besonderen Schutz gestellt werden, denen gegenüber eine Gefährdung durch Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Die Überalterung der Gesellschaft wird spätestens dann, wenn die...mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber...mehr

StVG § 2a Abs. 5 S. 4, Abs. 5 S. 5, Abs. 5 S. 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2 Leitsatz Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 2a Abs. 5 S. 4 und 5 StVG im Falle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis und anschließender Neuerteilung (analog) anzuwenden sein dürfte, sofern der Maßna...mehr

"Die Beschwerde, mit der sich der ASt. weiterhin gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis wendet, hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." 1. Die Gehörsrüge greift nicht durch. De...mehr

Hinweis: Siehe in diesem Zusammenhang auch VG Trier, Beschl. v. 8.12. 2016 – 1 L 8043/16.TR (DV 2017, 57; Leits. in zfs 3/2017, 180) unter Hinweis auf BayVGH, Beschl. v. 27.10.2011 – 11 CS 11.1192, juris Rn 12: Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung des § 2a Abs. 5 S. 5 StVG entschieden, nicht das in § 2a Abs. 2 S. 1 StVG enthaltene abgestufte System der Reaktionen auf stra...mehr

" … Das VG geht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid v. 26.10.2016 und damit von einem fehlenden öffentlichen Vollzugsinteresse aus. Die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG lägen nicht vor, da der Antragsteller nach dem Fahreignungsbewertungssystem derzeit nicht acht,...mehr

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 2a Abs. 5 S. 4 und 5 StVG im Falle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis und anschließender Neuerteilung (analog) anzuwenden sein dürfte, sofern der Maßnahmekatalog nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG bereits einmal durchlaufen wurde (wie HessVGH, Bes...mehr

1. Die gerichtliche Überprüfung von Fahrerlaubnisentziehungen richtet sich in Klageverfahren nach der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltenden Sach- und Rechtslage. Bei Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO ist dies der Erlass des Widerspruchsbescheides. Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage hat die Widerspruchsbe...mehr

" … Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angekl. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Hinsichtlich der Ausführungen der GenStA im Votum vom 31.8.2016 zur Maßregel der (isolierten) Fahrerlaubnissperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB ist anzumerken, dass der Tatrichter in den Fällen der Begehung einer Straftat, die –...mehr

Nicht ganz selten scheinen Autos Versicherungsnehmern abhandenzukommen, die über besondere Kenntnisse als Mechaniker verfügen. Mechaniker war jedenfalls der Versicherungsnehmer in einem Fall, in dem es um Versicherungsleistungen wegen des angeblichen Diebstahls seines Pkw Mercedes G 400 D ging. Der Kläger hatte behauptet, er habe im Beisein des Zeugen P, seines Cousins, das ...mehr

1. Bei Begehung einer Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, erfordert die Maßregel einer (isolierten) Fahrerlaubnissperre eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit, um die fehlende Eignung zum Führen von Kfz zu belegen, wobei der erforderliche Umfang der Darlegung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. 2. Zwar liegt ...mehr

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben v. 8.11.2016 zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i...mehr

Leitsatz Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? 2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von...mehr

StVG § 2a Abs. 5 S. 5, Abs. 2 S. 1; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Abs. 6, Abs. 8; VwGO § 80 Abs. 3 Leitsatz 1. Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei – ge...mehr

StVG § 6e Abs. 2 S. 1 Leitsatz Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 S. 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kfz zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.2016 – 10 S 1404/16 1 Aus den Gründen: " … I. Dem am 6.8.199...mehr

Hinweis: Die Entscheidung ist im Volltext in Der Verkehrsanwalt 2017, 57 (Beilage zu diesem Heft) abgedruckt. Checkliste für führerscheinrechtliche Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe: Koehl, SVR 2016, 412. zfs 3/2017, S. 180mehr

FeV § 14; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 – OVG 1 B...mehr

Dem 27-jährigen ASt. war die ihm 2010 erteilte Fahrerlaubnis auf Probe im Jahre 2013 entzogen worden. Zuvor war die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet worden und die Fahrerlaubnis wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten nach einer erneuten schwerwiegenden Zuwiderhandlung in Gestalt einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat (Nötigung und Beleidigung) bereits ei...mehr

1. Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei – gestützt auf die nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe begangene Zuwiderhandlung – eine erneut...mehr

Hinweis: Ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 – 1 B 9/16, zfs 2016, 598; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.1.2016 – 9 K 1253/15, zfs 2016, 300 (Ls.). Zum gelegentlichen Cannabiskonsum und seinen Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis siehe Koehl, DAR 2017 66 ff. Die Entscheidung ist im Volltext in Der Verkehrsanwalt 2017, 51 (Beilage zu diesem Heft) abgedruckt. zfs 3/2017, S. 179mehr

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 – OVG 1 B 37.14; BayVGH, Beschl. v. 23.5.2016 – 1...mehr

" … I. Dem am 6.8.1997 geborenen ASt. wurde am 24.3.2015 eine Prüfungsbescheinigung zum “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre‘ ausgehändigt. Als Personen, in deren Begleitung der ASt. bis zum 5.8.2015 fahren darf, sind in der Bescheinigung seine Mutter und sein Vater genannt. Am 20.7.2015 führte der ASt. ein Kfz … (ausschließlich) in Begleitung seiner Schwester. Das AG Pforzheim v...mehr

Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 S. 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kfz zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.2016 – 10 S 1404/16mehr

Unfallursache Smartphone Die Gefahren durch die Missachtung des "Handyverbots" sind unverändert ein in der Gesellschaft unterschätztes Problem. Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass eine gesellschaftliche Ächtung der Nutzung von elektronischen Geräten während des Fahrens erreicht werden muss. Dazu ist eine Kombination von psychologischen, edukativen, technischen und recht...mehr

Senioren im Straßenverkehr Es gibt Hinweise darauf, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Politik und Forschung sind aufgefordert, zeitnah die notwendige Datengrundlage hinsichtlich der Risikoabschätzung zu schaffen. Für die Einführung genereller, obligatorischer und periodischer Fahreignungsüberprüfungen g...mehr

Viele neue Rechtsänderungen (z.B.: in StVG, StVO, FeV, EU-Verkehrsdelikte Richtlinie) sowie zahlreiche wichtige neue Judikate haben die Neuauflage angeregt. Die Verfasser haben das gesamte Verkehrsverwaltungsrecht bis in entlegene Bereiche (Disziplinarrecht, Maßnahmen des Ordnungsrechts, Wegeunfall, Umweltzonen, Verkehrsüberwachung) gesichtet. Das Werk ist in sieben große Bl...mehr

Der Tatbestand des Unerlaubten (Sich-)Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist seit seiner Neufassung im Jahr 1975 – sieht man von der Einführung der tätigen Reue in Abs. 4 ab[2] – nicht geändert worden. Dennoch bereitet die Vorschrift in der Praxis immer noch beachtliche Anwendungsschwierigkeiten. Dies zeigt bereits die Statistik. Im Jahr 2014 sind zu § 142 StGB fast 38.000...mehr

StVG § 2 Abs. 2 und 6 S. 1 Nr. 1; FeV § 16 Abs. 3 S. 3 § 17 Abs. 5 S. 2 § 21 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und Abs. 3 S. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 4 S. 4; AsylG § 16 § 19 Abs. 2 § 63 § 64 Leitsatz 1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Na...mehr

[9] "… II. Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Vorinstanzen nehmen im Ergebnis ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) an, dass der Kl. mit der ihm auf der Grundlage von § 63 des Asylgesetzes ausgestellten Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung den gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV bei Beantragung einer Fahrerlaubnis e...mehr

Der Kl., ein nach seinen Angaben aus Afghanistan stammender Asylbewerber, begehrt in der Bundesrepublik Deutschland den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Seinen Antrag vom Januar 2013, als Identitätsnachweis für den Fahrerlaubniserwerb die ihm in Deutschland ausgestellte und mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genügen zu lassen, lehnte die Fa...mehr

1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen. Etwas anderes gilt, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen. 2. Eine...mehr