Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt i.d.R. die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.7.2014 – 12 ME 105/14mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nur hinsichtlich der Reisekosten begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das AG die sonstigen Gebühren, wie geschehen, festgesetzt. …" 2. In der Sache ist die Beschwerde im Ergebnis weitgehend unbegründet. Zu Recht hat das AG die von dem Verteidiger geltend gemachten Gebühren als unbillig angesehen. Sie unterliege...mehr

" … Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt. gegen die kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 S. 2 StVG a.F., § 4 Abs. 9 StVG in der ab dem 1.5.2014 geltenden Fassung) sofort vollziehbare Verfügung des AG v. 6.2.2014 anzuordnen ist. Auch bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt. VwGO hat das...mehr

"… Das VG hat zutreffend entschieden, dass die Anordnung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig angreifbar ist. Die Anordnung stellt lediglich eine Aufklärungsmaßnahme dar und ist damit kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern nur eine Vorbereitungshandlung i.S.d. § 44a S. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für die Anordnung sind erst im Verwalt...mehr

Eine auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV gestützte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens stellt eine lediglich der Sachverhaltsaufklärung dienende vorbereitende Maßnahme dar, die erst im Rahmen eines Verfahrens über die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis überprüft werden kann und gegen die auch die Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes in a...mehr

1. Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht u...mehr

Hinweis Unbeachtlich ist, dass vorliegend der Fahrer des Klägerfahrzeugs das Kraftfahrzeug geführt hat, obwohl er nicht über eine hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügt hat. Denn berücksichtigt werden kann dieser Umstand nur, wenn er sich in dem Unfall tatsächlich ausgewirkt hat (BGH NJW 2007, 506). Wer z.B. während einer laufenden Sperrfrist, wie vorliegend, ohne die e...mehr

VwGO § 123; StVG § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 1; FeV § 11 Abs. 1 S. 1 § 20 Abs. 1 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d Leitsatz ( … ) 2. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss löst für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus (Fortführung der Senatsrecht...mehr

Die Entscheidung ist bereits im Volltext in zfs 2014, 235 abgedruckt worden, wird an dieser Stelle jedoch noch einmal wg. der aktuellen Problematik der Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren infolge einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgegriffen. Der VGH BW geht hier davon aus, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis...mehr

" … Der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis lag zugrunde, dass der ASt. am 3.3.2012 mit dem Pkw fuhr, obwohl er infolge des vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Diese Tat belegt einen Alkoholmissbrauch, da der ASt. erwiesenermaßen nicht zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kfz getrennt hat (vgl. die Legal...mehr

( … ) 2. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss löst für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 18.6.2012 – 10 S 452/10, VBlBW 2013, 19). VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.1.2014 – 10 ...mehr

"I. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG) sowie auch im Übrigen zulässige und wegen der in der Hauptverhandlung v. 29.11.2013 wirksam erklärten Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 67 Abs. 2 OWiG) nur noch diesen betreffende Rechtsbeschwerde erweist sich – zumindest vorläufig – als begründet." 1. Das AG hat zutreffend erkannt, dass aufgrund der recht...mehr

" … Das Landratsamt B. hat dem ASt. mit Bescheid v. 12.2.2014 in Anwendung von § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen, weil er einer Anordnung v. 12.11.2013 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht Folge geleistet hat, welches die Frage klären sollte, ob zu erwarten ist, dass der ASt. auc...mehr

StVG § 4; FeV § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4. Leitsatz 1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kfz aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vorrangig die Maßnahmen des Punktsystems nach § 4 StVG zu ergreifen. Maßnahmen außerhalb des Punktsystems wie die Entziehung der...mehr

1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kfz aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vorrangig die Maßnahmen des Punktsystems nach § 4 StVG zu ergreifen. Maßnahmen außerhalb des Punktsystems wie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung zur Beibringung eines Eignungs...mehr

" … Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entziehungsverfügung des AG v. 19.9.2013 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Auch im Hinblick auf das Vor...mehr

1. Der Konsum von sog. harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kfz unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der st. Senats...mehr

In der Jubiläumsauflage hat sich Krumm, ein renommierter Verkehrsrechtsexperte, dem bisherigen Alleinautor Freyschmidt beigesellt. Er hat den materiell-rechtlichen Teil übernommen, so dass sich Freyschmidt auf das Verfahrensrecht konzentrieren kann. Neue Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2013 erschöpfend eingearbeitet. Die Autoren haben zahlreiche beherzigenswerte E...mehr

Trotz eines Verstoßes gegen § 316 Abs. 1 StGB kann das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis absehen, wenn sich der Beschuldigte nur auf einem Parkplatz wenige Meter bewegt hat, um dort zu übernachten. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Verden, Beschl. v. 4.12.2013 – 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13)mehr

Das Gericht (Prüfung von Amts wegen, vgl. NK-GVR/Blum, 1. Aufl., 2014, § 69 StGB, Rn 25) bzw. der Verteidiger können die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB in gar nicht wenigen Fällen widerlegen oder doch zumindest so stark in Zweifel ziehen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht geboten erscheint. Zu beachten ist allerdings, dass das Gericht diese Ausnahme von der Re...mehr

Durch die ab dem 1.5.2014 geltenden Neuregelungen im Zusammenhang mit dem neuen Fahreignungsregister[30] (statt des bisherigen Verkehrszentralregisters) ändert sich auch Gewichtiges für die Nachschulungsthematik. Die bisherigen Aufbauseminare und verkehrspsychologischen Beratungen bleiben nur noch im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erhalten. Für das Fahreignungs-Bewertung...mehr

"Die StA hat beantragt, dem Beschuldigten gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen." Der Antrag der StA war zurückzuweisen, da die endgültige Klärung des Sachverhalts der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben muss. Zwar liegt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ein Verstoß gegen § 316 Abs. 1 StGB vor, da es sich bei dem Parkplatz einer Diskothek um öffe...mehr

Die Verteidigung in Straßenverkehrssachen – sei es in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren – spielt in der anwaltlichen Praxis eine große Rolle. Auch der Allgemeinanwalt wird häufig mit solchen Mandaten beauftragt. Gerade der Anwalt, der nicht alltäglich und ausschließlich auf diesem Gebiet tätig ist, benötigt ein praxisgerechtes Handbuch, das ihm schnellen Zugriff auf die L...mehr

Am 1.5.2014 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (BGBl I S. 348). Geändert werden die Fahrerlaubnis-Verordnung, die Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes, die Fahrschüler-Ausbildungsverordnung, die Prüfungsverordnung für Fahrlehrer, die Geb...mehr

RL 91/439/EWG Art. 8; RL 2006/126/EG Art. 11; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 bis 4 und S. 3, Abs. 5; StGB § 69a Abs. 1 S. 3; StVG § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 5 Leitsatz Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die...mehr

[12] "… II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Er ist nicht berechtigt, mit seiner im Jahr 1996 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis Kfz in Deutschland zu führen. Nachdem gegen ihn in Deutschland wegen nach der Erteilung dieser Fahrerlaubnis begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung mehrfach Sperren für die Erteilung einer...mehr

Der Kl. begehrte die gerichtliche Feststellung, dass er berechtigt sei, von seiner im Jahr 1996 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ihm war in Deutschland mit rechtskräftigem Strafurteil v. 1.8.1990 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (BAK von 1,75 Promille) in Tateinheit mit Nötigung erneut seine deutsche ...mehr

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland be...mehr

Die schweren Ordnungswidrigkeiten werden durch das Fahreignungs-Bewertungssystem betont. Es soll Teil des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung sein und sowohl Transparenz, Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit beinhalten.[3] Zudem sollen Eintragungen auf die sog. verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße beschränkt werden.[4] Dies bedeutet, dass Verstöße, die keinen...mehr

Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmestufen bei auffälligen Kraftfahrern einzuführen. Dem widerspricht nun die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften durch Bepunktung auch eines verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verhaltens bei Radfahrern. Je nach Punktestand soll dieser bei Verst...mehr

Die zentrale Vorschrift für die Einführung des FaER ist § 4 StVG,[6] der vollständig geändert worden ist. Zunächst einmal führt die Vorschrift dahingehend ein, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem sich an Fahrerlaubnisinhaber richtet, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs verstoßen und straßenverkehrsrechtliche oder gefahrgutbeförderungsrechtliche Vorschr...mehr

Im Rahmen des StVG gilt, neben allen anderen Bestimmungen, in denen das Kraftfahrzeug genannt ist, insbesondere § 21, Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 24a, Promille-Grenze und "Drogenverbot", sowie § 24c, die "Null-Promille-Regelung", der sich an alle Kraftfahrzeugführer wendet, auch nicht Fahrerlaubnisbesitzer,[28] die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.mehr

Am 1.5.2014 sind das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze v. 28.8.2013 (BGBl I S. 3313) und die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 5.11.2013 (BGBl I S. 3920) in Kraft getreten. Mit diesen Regelungen wird die Reform des VZR umgesetzt: An die Stelle des bisheri...mehr

Das neue Fahreignungsregister trat zum 1.5.2014 in Kraft. Einfacher und konsequenter sollte es werden – so hatte es sich der Gesetzgeber jedenfalls vorgestellt. Reisert bringt kurz vor der Umsetzung der Reform einen kostengünstigen und insgesamt sehr übersichtlichen Leitfaden auf den Markt. Zu Recht weist Reisert aber im Vorwort auch darauf hin, dass ihr Buch gegenwärtig nur...mehr

Diese Bestimmung formuliert die Fahrerlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen und nennt Ausnahmen. Eine Ausnahme, die hier von Bedeutung sein kann, ist das Mofa, somit einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt.[10] Bei...mehr

" … Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis war zurückzuweisen." Zwar ist nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der dringende Tatverdacht einer Unfallflucht i.S.d. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben. Der Beschuldigte befuhr am 2.8.2013 gegen 19:24 Uhr mit seinem Pkw die A-Straße in B. Als er sein Fahrzeug zurücksetzte, stieß er dabei mit dem Heck gegen die...mehr

Ist gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und damit gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB verhängt worden, kann er von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder Gebrauch machen, wenn er n...mehr

VwGO § 123; StVG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 4 S. 1; FeV § 11 Abs. 1 S. 1 § 20 Abs. 1; § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d Leitsatz 1. Eine partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis scheidet jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

StVG § 3; FeV § 11 Abs. 6 Abs. 8 S. 1 § 46 Abs. 1 und Abs. 3; Anlage 4 zur FeV Nr. 6 und 7 Leitsatz 1. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine fachärztliche Untersuchung sind mangels selbstständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven...mehr

VwGO § 80 Abs. 7 S. 2; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1 Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 Art. 12 Leitsatz 1. Veränderte Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO können sich daraus ergeben, dass nach Ergehen der Eilentscheidung eine bis dahin umstrittene entscheidungserhebliche Rechtsfrage durch die Rspr. des EuGH in einem anderen Sinne geklärt wird, als dies bei Prüf...mehr

" … Das VG hat den Antrag des ASt. auf einstweilige Verpflichtung des AG zur vorläufigen (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B zu Recht abgelehnt." Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeiti...mehr

1. Eine partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis scheidet jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde erlassene Gutachtensanordnung rechtsfehlerhaft ist und deshalb im Hauptsacheverfa...mehr

Hinweis: Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 22.5.2013 – 1 M 123/12, zfs 2013, 595) hat in einem Fall des § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 VwGO nach näheren Maßgaben bejaht: "Hat die fehlerhafte Übersendung nicht verwertbarer Unterlagen an die Untersuchungsstelle kausal zur Folge, dass die Frage der Eignung des ASt. zum Führen von Kf...mehr

Der bei der LWC als Stadtbahnfahrer beschäftigte Beklagte suchte am 19.9.2011 den Kläger auf und beauftragte ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Gegenstand der Beauftragung war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten wegen des Verdachtes der Trunkenheit im Straßenverkehr. Der Beklagte war am 18.9.2011 gege...mehr

Der Kl., ein Rechtsanwalt, hat den Bekl. vor dem AG auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommen. Der als Stadtbahnfahrer beschäftigte Bekl. suchte am 19.9.2011 den Kl. auf und beauftragte ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Gegenstand der Beauftragung war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bekl. we...mehr

" … Das AG hat die Angekl. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre von sechs Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt. Es hat festgestellt, die Angekl. sei als Taxifahrerin tätig und hatte am Tatabend Fahrbereitschaft. Kurz vo...mehr

31 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaft, 3 Punkte die zwei Jahre eingetragen bleiben. Vor der Punktreform. Diese werden zum 1.5.2014 umgerechnet in 1 Punkt, der seine restliche Tilgungsfrist auch im neuen System absitzen muss. Wird er nach der Reform, ab 1.5. bewertet, sind es 2 Punkte die eingetragen werden und fünf Jahre stehen bleiben. Aber wovon hängt es währ...mehr

Wenn ein Fahrer einen Verkehrsunfall eindeutig allein verursacht und verschuldet hat, wie beispielsweise durch einen Rotlichtverstoß, kommen durchaus mehrere Mandatsverhältnisse in Betracht: Der Halter möchte seine Ansprüche bei seiner Vollkaskoversicherung geltend machen, der Fahrer beansprucht Verteidigung im Bußgeldverfahren/Strafverfahren, die Fahrzeuginsassen machen Sch...mehr

Die Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter ist stets dann unzulässig, wenn die Schadenregulierung eines Mandanten sich unmittelbar auf einen der anderen Mandanten auswirkt und diese Beeinträchtigung von Anfang an vorhanden oder erkennbar ist. Unzulässig ist die Mehrfachvertretung dann, wennmehr

Der Angeklagte war vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und am Folgetag ebenfalls vom AG wegen Unterschlagung und Betruges nach Erwachsenenstrafrecht. Der Angeklagte hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren bezüglich der ersten Verurteilung ist unter Geschäftszeichen 83 Ns 9/13 bei der 83. Stra...mehr