Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Beschuldigten darf nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Es muss dringender Tatverdacht und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeig...mehr

Der Beschuldigte soll ein Rolltor der Fa. T beschädigt haben, an dem ein Sachschaden von ungefähr 2.800 EUR entstanden sein soll. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um den hinteren Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, auf dem sich drei Anlieferungstore befinden. Der Zugang zu diesem Teil des Betriebsgeländes ist mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen. Der unmittelba...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich, soweit Kräfte nicht hauptberuflich beschäftigt werden. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen entfällt für den ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr die Pflicht zur Arbeitsleistung. Der ArbG zahlt regelmäßig für die...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

Rz. 44 Eine Teilnahme an einem Aufbauseminar ist auch dann für Neuerteilung notwendig, wenn der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist,mehr

Rz. 10 Durch die Einfügung von § 20 Abs. 3 und 4 FeV mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung[8] mit Wirkung zum 16.1.2009 ist nunmehr geregelt, dass einem Antragsteller auf Erteilung einer FE (er muss seit mindestens 185 Tagen seinen Wohnsitz in Deutschland haben – Wohnsitzprinzip) eine FE dann nicht erteilt wird, wenn dem Bewerber zuvor in einem...mehr

Rz. 59 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen haben gleichfalls keine aufschiebende Wirkung (§ 2a Abs. 6 StVG). Rz. 60 Da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der FE nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung habe...mehr

Rz. 42 Ist eine FE entzogen worden Rz. 43 weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder oder weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgeko...mehr

I. Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 2a Abs. 5 S. 1 StVG Rz. 42 Ist eine FE entzogen worden Rz. 43 weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder oder weil einer Ano...mehr

Rz. 38 Soweit die Umstände, die Fahreignungszweifel begründen, nach Ausstellung der ausländischen FE entstanden sind, darf der Mitgliedstaat entsprechend Art. 8 Abs. 2 der Zweiten Führerschein-Richtlinie/Art. 11 Abs. 2 der Dritten Führerschein-Richtlinie seine Vorschriften über den Entzug bzw. die Einschränkung der FE auf den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis anwenden.[90] Rz. ...mehr

I. Fehlende Eignung/fehlende Befähigung Rz. 20 Wurde beim Antrag auf Umschreibung die damals bestehende fehlende Eignung oder die fehlende Befähigung (soweit diese überhaupt zu überprüfen ist) nicht festgestellt (siehe auch oben Rdn 1 f.),[12] so gelten die Regeln über die Entziehung der FE wegen fehlender Eignung/Befähigung. Dabei darf die Befugnis zur Entziehung der FE nich...mehr

Rz. 62 Geht es nicht um die "Nichteignung" bzw. "Nichtbefähigung", sondern um andere FE-Erteilungsvoraussetzungen, die nicht oder nicht mehr vorliegen, so bemisst sich die Frage der Aufhebung der FE nach den allgemeinen Regelungen des VwVfG über Widerruf (§/Art. 49 des jeweiligen Landes VwVfG) und Rücknahme (§/Art. 48 des jeweiligen LandesVwVfG) eines Verwaltungsaktes (der F...mehr

Rz. 27 Unabhängig von der Rechtslage muss zunächst für die Beratungspraxis ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass durch den bloßen Erwerb einer neuen FE das Grundproblem, das zum Entzug der FE im Inland geführt hat, nicht gelöst wird. Selbst wenn nach der Rechtsprechung des EuGH in bestimmten Konstellationen eine EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inlan...mehr

A. Rechtsgrundlagen Rz. 1 Rz. 2 Hat der FE-Bewerber alle Voraussetzungen zur Erteilung der FE erfüllt, so hat er einen Anspruch auf eine unbeschränkte und ohne Auflagen versehen...mehr

A. Zielsetzung der Fahrerlaubnis auf Probe Rz. 1 Die gesetzlichen Grundlagen für die FE auf Probe finden sich in: §§ 2a ff. StVG; §§ 32–39 FeV; Anlage 12 zur FeV (siehe auch § 60 Rdn 1); § 31 FahrlG. Bei erstmaligem Erwerb einer FE wird diese auf Probe erteilt, § 2a Abs. 1 S. 1 Hs. 1 StVG. Rz. 2 Da junge Fahranfänger nach den aus der Straßenverkehrsunfallstatistik gewonnenen E...mehr

1. Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache Rz. 65 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Davon ist nur dann auszugehen, wenn dem ASt. ohne die begehrte Erteilung schwerwiegende Nacht...mehr

Rz. 56 Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Entziehung der FE aufgrund des Punktsystems gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 8 Punkten) haben keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 9 StVG). Rz. 57 Hier stellt sich dann nicht die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der FE (§ 80 Abs. 2...mehr

Rz. 33 Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer FE zur Fahrgastbeförderung – als einer zusätzlichen Erlaubnis –, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungs...mehr

Rz. 5 Die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (nach deutschem Verständnis: von Fahrerlaubnissen[25]) setzt voraus, dass der ausstellende Mitgliedstaat die Erteilungsvoraussetzungen geprüft und bejaht hat. Das ist etwa nicht der Fall, wenn lediglich ein Ersatzführerschein ohne jede Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen ausgestellt wird.[26] 1. Umtausch Rz....mehr

A. Grundsätze Rz. 1 Die gesetzlich in § 2 StVG geregelte Grundkonstellation ist die Erteilung einer FE, wenn noch keine FE erteilt war. Rz. 2 Für die Neuerteilung der FE gelten die Vorschriften für die Ersterteilung, § 20 Abs. 1 FeV. Rz. 3 Sind alle Voraussetzungen erfüllt und alle Nachweise erbracht, so hat der FE-Bewerber einen Anspruch auf Erteilung der FE (Art. 2 Abs. 1 GG)...mehr

A. Möglichkeiten der Entziehung der Fahrerlaubnis Rz. 1 Die FE kann entzogen werden nach:mehr

Rz. 24 Im Falle der Neuerteilung nach vorherigem Entzug der FE stellt sich die Frage, ob über § 13 Nr. d FeV nur an den Promillewert des § 13 Nr. c FeV angeknüpft werden kann, d.h., dass der Entzug der FE auf einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille und mehr beruhen musste, oder ob über die über § 20 Abs. 3 FeV mögliche Ermessensvorschrift des § 11 Abs. 3 S. 1 ...mehr

A. Rechtsgrundlagen Rz. 1 Folgende rechtliche Regelungen sind zu beachten:mehr

Rz. 61 Zunächst muss gegen die Ablehnung der Neuerteilung der FE Widerspruch eingelegt werden, § 68 Abs. 2 VwGO. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem die Ablehnung der Neuerteilung der FE dem Betroffenen bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die die Ablehnung erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung...mehr

Rz. 27 Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2d i.V.m. Nr. 2c FeV ist bei einer Neuerteilung nach einer Entziehung der FE aufgrund einer Trunkenheitsfahrt von 1,6 Promille oder mehr zwingend.[25] Dies gilt auch, wenn die FE wegen einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt entzogen wurde.[26]mehr

Rz. 42 Gegen die Entziehung der FE sind Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) und Anfechtungsklage (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 VwGO) möglich (dazu ausführlich: vgl. § 55 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). Bezogen auf einen denkbaren vorläufigen Rechtsschutz ist zu differenzieren. I. Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubni...mehr

I. Regelung des § 4 Abs. 7 S. 1 StVG a.F. Rz. 64 Bei einem Punktestand von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG a.F. anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen. Befolgt der Betroffene diese Anordnung, die auch vollziehbar sein muss (§ 4 Abs. 7 S. 1 StVG a.F.), nicht, so hat die Fahrerlaubnis...mehr

Rz. 10 Ist die FE auf Probe nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG entzogen worden (vgl. dazu § 17 Rdn 1 ff., 35 ff.), darf eine neue FE frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins (§ 2a Abs. 5 S. 3 StVG). Rz. 11 Für die Neuerteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen FE ist kei...mehr

I. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Rz. 33 Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer FE zur Fahrgastbeförderung – als einer zusätzlichen Erlaubnis –, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine G...mehr

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Rz. 8 Entscheidend ist, dass einem Umtausch eine andere gültige nationale FE zugrunde liegt. Daher kann sich der Inhaber nicht darauf berufen, ihm sei durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine FE erteilt worden, die grundsätzlich von jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss, wenn die FE, die angeblich umgetauscht werden soll, zuvor entzogen war. Art. 11 ...mehr

Rz. 13 Ist so werden die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht.[10] Gelöscht werden damit die sich im VZR für die betroffene Person ergebenden Punkte, wenn die FE durch den Strafrichter oder die Fahrerlaubnisbehörde entzogen oder wenn eine Sperre angeordne...mehr

Rz. 43 Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der FE aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO. Rz. 44 Die Fahrerlaubnisbehörde kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO neben der Entziehung der FE dann aber zugleich deren sofortige Vollziehung anordnen, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO. Rz. 45 Dies setzt vorau...mehr

Rz. 72 Die Teilnahme am begleiteten Fahren ist freiwillig und muss ausdrücklich beantragt werden. Die Fahranfänger absolvieren die normale Fahrschulausbildung, können damit aber ein Jahr früher beginnen. Kurz vor Vollendung des 17. Lebensjahres können sie die Fahrprüfung – die sich ebenfalls nicht unterscheidet – absolvieren und erhalten statt des Führerscheins eine rote Prü...mehr

Rz. 59 Hat die Fahrerlaubnisbehörde die FE wegen wiederholter Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften nach der Regelung über das Punktsystem (§ 4 Abs. 10 S. 3 StVG a.F., ab 1.5.2014: § 4 Abs. 10 S. 4 StVG) entzogen, hat sich der Betroffene in der Regel vor der Neu-/Wiedererteilung der FE der medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen.mehr

Rz. 34 Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer FE oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen FE wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist (§ 29 Abs. 2 StVG a.F.; vgl. § 69a Abs. 1 S. 2 StGB, auch i.V.m. § 69b StGB).mehr

Rz. 80 Zu unterscheiden vom "begleiteten Fahren mit 17" ist die Möglichkeit, eine FE im Wege der Ausnahmegenehmigung vom gesetzlich geregelten Mindestalter nach § 74 Abs. 1 und 2 FeV zu erhalten. Eine solche Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Behörde, wobei nicht zu beanstanden ist, wenn als Voraussetzung für eine Ausnahme das Festhalten an der Altersgrenze aufgrund d...mehr

Rz. 60 War die FE wiederholt entzogen oder beruhte der Entzug der FE auf einem Grund nach § 11 Nr. 4–7 FeV, kann zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden.mehr

Rz. 32 Begründet der Strafrichter das Absehen von einer Entziehung der FE ausschließlich mit dem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit, so liegt darin regelmäßig keine Beurteilung der Kraftfahreignung. Die Verwaltungsbehörde ist dadurch gem. § 3 Abs. 3 S. 1 StVG nicht an einer eigenständigen Beurteilung der Fahreignung gehindert.[49]mehr

Rz. 71 Die Bewertung von Verkehrsverstößen im System der FE auf Probe enthält im Vergleich zu der Bewertung solcher Verstöße im Punktsystem keinen Wertungswiderspruch und begegnet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.[84]mehr

Rz. 112 Für Inhaber einer FE auf Probe, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, sind besondere Aufbauseminare vorgesehen, § 2b Abs. 2 S. 2 StVG i.V.m. § 36 FeV. Es handelt sich hierbei um FE-Inhaber auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, §§ 316, 323a StGB oder des § 24a StVG an einem Aufba...mehr

Rz. 21 Im Rahmen der FE auf Probe wird auf Entscheidungen abgestellt, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1–3 StVG in das FER einzutragen sind (§ 2a Abs. 2 S. 1 StVG). Damit sind hier nicht alle im FER gespeicherten Entscheidungen und Maßnahmen relevant.mehr

Rz. 6 Die Regelung der FE auf Probe und das Punktsystem finden nebeneinander Anwendung, § 4 Abs. 1 S. 4 StVG. Rz. 7 Die Bewertung von Verkehrsverstößen im System der FE auf Probe enthält im Vergleich zu der Bewertung solcher Verstöße im Punktsystem keinen Wertungswiderspruch und begegnet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.[5] Rz. 8 Für die Bewertun...mehr

Rz. 62 Gegen die Ablehnung der Neuerteilung der FE kann eine Verpflichtungsklage erhoben werden (zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren siehe unten § 56 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). Mit der Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden (§ 42 Abs. 1 Hs. 2 VwGO).[49] Während die Versagun...mehr

Rz. 20 Auch bei der Aberkennung des Rechts, im Inland eine ausländische FE auszunutzen, ist, wie dies die Bestimmung des § 3 Abs. 1 S. 2 StVG zeigt, die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG zu beachten.[35]mehr

Rz. 1 Der Antrag auf Erteilung der FE ist schriftlich zu stellen, § 21 Abs. 1 FeV. Rz. 2 Danach kann der Antrag in jedem Falle bei der FE-Behörde eingereicht werden. In Betracht kommt aber auch zusätzlich die nach Landesrecht dazu bestimmte (weitere) zuständige Behörde oder Stelle.mehr

Rz. 36 Die vorläufige Entziehung der FE nach § 111a StPO hindert die Verwaltungsbehörde nicht, die FE gem. § 3 Abs. 1 StVG zu entziehen.[53]mehr

Rz. 75 Nach Art./§ 51 Abs. 1 LandesVwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wennmehr

Rz. 14 Bei einer ausländischen FE hat die Entziehung – auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt – die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der FE im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 S. 2 StVG). Rz. 15 Mitunter treffen die Verkehrsbehörden eine Anordnung nur hinsichtlich der Vorlage des EU-Führerscheins und verzichten auf die Feststellung der Ungültigkeit in D...mehr