Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Für eine Trunkenheit nach § 316 Abs. 1 StGB ist vorsätzliches Handeln erforderlich, wobei nach allgemeinen Grundsätzen bedingter Vorsatz genügt. Dieser Vorsatz muss insb. die rauschbedingte Fahruntüchtigkeit umfassen, was keine Kenntnis einer konkreten BAK voraussetzt (BeckOK StGB/Kudlich, § 316, Rn 7; Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, § 316, Rn 23). Allgemeinen gibt e...mehr

Der erste Eindruck, den der Leser bekommt, wenn er dieses ganz neu auf den Markt gekommene Buch in Händen hält: Faszination! Ein 2.805 Seiten starkes Buch, auf allerdings sehr dünnem Papier gedruckt (der einzige spontan auffällige Nachteil), 3 bundesweit angesehene Herausgeber, insgesamt 33 Autoren – sämtlich bekannte Fachleute des Verkehrsrechts, ein Abkürzungs- und Literat...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Art. 12; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Leitsatz 1. Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein sind die nationalen Behörden und Gerichte befugt zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, und berechtigt, im Ausstellermi...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2 § 11 Abs. 7 § 11 Abs. 8 § 14 Abs. 1 S. 3 § 46 Abs. 1 S. 1; Anl. 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mis...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Feststellung des AG, dass ihm die Berechtigung fehle, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B Kfz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu führen.mehr

Der Kl. wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die die Behörde ausgesprochen hatte, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabiskonsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit e...mehr

1. Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein sind die nationalen Behörden und Gerichte befugt zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, und berechtigt, im Ausstellermitgliedstaat Informationen zu dieser Frage einzuholen. 2. Nach summarischer...mehr

" … II. … Der ASt. macht geltend, nach der Rspr. des EuGH gelte bei EU-Führerscheinen der Anerkennungsgrundsatz. Der AG und ihm folgend das VG wollten entgegen dieser Wertung quasi “durch die Hintertür’ eine Prüfungsbefugnis wieder einführen. Ein Wohnsitzverstoß, der es rechtfertigen könne, die Anerkennung eines EU-Führerscheins abzulehnen, liege nicht vor. In seinem Führers...mehr

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann. (amtlicher Leitsatz) Der Mischkonsum von Cannabis und Al...mehr

[] "II. Die Revision ist begründet. Der VGH hätte bei richtiger Anwendung von Bundesrecht die Berufung des Kl. gegen das Urt. des VG in vollem Umfang zurückweisen müssen; denn weder die nach Auffassung des BG gebotene einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV noch die das Berufungsurteil gleichermaßen tragenden Ausführungen dazu, dass die Fahrerlaubnisbehör...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und darüber hinaus wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Diebstahl in vier Fällen, wobei er in zwei Fällen tateinheitlich m...mehr

Hat der Betroffene eine Rechtsschutzversicherung,[9] ist ein Privatsachverständigengutachten von der Deckungszusage umfasst. Sofern dieses für die Verteidigung im Bußgeldverfahren erforderlich ist, trägt der Rechtsschutzversicherer – im Gegensatz zum Zivilverfahren (Unfallregulierung) – im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit auch die Kosten ein...mehr

Hinweis Der strafrechtliche Tatvorwurf beinhaltet einen Fremdschaden von 1.288 EUR. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass der Schaden nach zivilrechtlichen Maßstäben zu bemessen ist. Der Geschädigte hat bislang nur fiktiv abgerechnet, so dass die Mehrwertsteuer nach § 249 Abs. 2 BGB nicht anzusetzen ist. Ferner handelt es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um ein gewe...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit einer nicht seltenen Konstellation der unheilvollen Hilfe des Vorführenden bei der Durchführung der Hauptuntersuchung. Vergleichbar sind die Fälle, in denen der Besteller bei einer Werkleistung an seinem Pkw zur Beschleunigung eine gefahrträchtige Hilfe leistet (vgl. Völker, VersR 2004, 68). Die Unterstützungsleistungen sind gut gemeint, abe...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 10 § 13 Abs. 1 Nr. 2c § 46 Abs. 3 Leitsatz Die Wiederherstellung der Fahreignung durch Teilnahme an einem Kurs nach § 11 Abs. 10 FeV nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens kann einer Entziehungsverfügung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr entgegengehalten werden. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.11.2013 – 12 ME 175/13 Sachverhalt Der ASt. we...mehr

FeV § 11 Abs. 6 S. 2, Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz Nicht (unmittelbar) straßenverkehrsbezogene Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfordernden Verdacht auf Alkoholmissbrauch, wenn weitere tatsächliche Umstände hinzukommen, die in der Gesamtschau mit einer vermuteten Alkoholprob...mehr

FeV § 11 Abs. 8 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 3 Leitsatz Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr v. 4.8.2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur...mehr

" … II. Die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg." Der ASt. hat im gerichtlichen Verfahren eine ergänzende Stellungnahme des TÜV Hessen v. 19.7.2013 vorgelegt, in der einer der Gutachter die zitierte Kursempfehlung wie folgt erläutert: “Sicherlich kann diese Formulierung im Hinblick auf das gewählte Conditionalis missverständlich aufgefasst...mehr

Nachdem im Strafverfahren ungeklärt geblieben war, ob der ASt. unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration 2,56 Promille) ein Kfz geführt hatte, forderte der AG ihn gestützt auf § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Als der ASt. das Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm der AG unter Anordnung der sofortigen Voll...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a.) der alten Klasse 3. Der ASt. führte am 9.12.2012 ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 ‰. Die AG forderte ihn auf, ein Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Die Gutachter des TÜV Hessen kamen in ihrem Gutachten ...mehr

Der Bekl. wendet sich mit seinem Zulassungsantrag dagegen, dass das VG die Entziehung der Fahrerlaubnis des Kl. durch Bescheid v. 8.6.2012 aufgehoben hat. Der am 15.6.1993 geborene Kl. gab in seiner Beschuldigtenvernehmung v. 3.2.2012 wegen des Vorwurfs, unerlaubt Marihuana veräußert zu haben, an, seit Anfang 2011 bis vor drei bis vier Monaten "an Wochenenden mal ab und zu Ma...mehr

Die Wiederherstellung der Fahreignung durch Teilnahme an einem Kurs nach § 11 Abs. 10 FeV nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens kann einer Entziehungsverfügung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr entgegengehalten werden. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.11.2013 – 12 ME 175/13mehr

Nicht (unmittelbar) straßenverkehrsbezogene Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfordernden Verdacht auf Alkoholmissbrauch, wenn weitere tatsächliche Umstände hinzukommen, die in der Gesamtschau mit einer vermuteten Alkoholproblematik bei realistischer Betrachtung die Annahme rechtfertigen, dass das Führen von Fa...mehr

Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr v. 4.8.2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, ist in dies...mehr

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet." Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass das VG [VG Gelsenkirchen – 7 L 1068/13] den Antrag des ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Klage zu Unrecht abgelehnt hat. Die angefochten...mehr

" … II. Der Antrag des Bekl., die Berufung gegen das Urt. des VG zuzulassen, hat keinen Erfolg." Der Bekl. stützt sich zur Begründung seines Zulassungsantrags auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der grds. Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und führt zur Begründung im Wesentlichen au...mehr

I. Überprüfung der Fahreignung nach vorhergehender strafgerichtlicher Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs Folgenden Fall hatte das BVerwG[9] zu entscheiden: Dem Kläger war u.a. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promille strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen worden. Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis forderte die Fahrerlaubnisb...mehr

Trotz zahlreicher Entscheidungen des EuGH zur Inlandsgültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse und zu Kompetenzen inländischer Behörden in diesem Zusammenhang sind noch nicht alle dabei auftretenden Probleme europarechtlich geklärt. Mit folgendem Sachverhalt hatte sich das VG Sigmaringen[13] auseinanderzusetzen: Die Klägerin besitzt eine österreichische EU-Fahrerlaubnis un...mehr

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung muss auch die Gewähr dafür bieten, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen jederzeit gerecht wird. Das VG Oldenburg[17] hatte den Fall zu entscheiden, dass die Bewerberin um eine solche Fahrerlaubnis u.a. in Bezug auf eigene Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten unter Betreuung stand ...mehr

Drogenabhängigkeit führt fast immer zum Verlust der Fahreignung. Vor diesem Hintergrund hatte das VG Würzburg[14] den Fall zu entscheiden, dass gegen den Antragsteller wegen Drogenhandels ermittelt worden war. Aus einem ärztlichen Gutachten in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte ergab sich, dass er drogenabhängig war. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde un...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; StVG § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Leitsatz Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betr. auf seine Fahrerlaubnis bei einem Stand von 13 Punkten verzichtet. Eine solche Wirkung tritt auch im Fall der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Durchführung einer medizinisch psychologischen Untersuchung j...mehr

FeV § 11 Abs. 2 Abs. 6 Abs. 8 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; Anlage 4 zur FeV Leitsatz Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von der Behörde nach § 11 Abs. 6 S. 1 FeV festzulegenden Fragestellung, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber (auch) solche konsumiert. Niedersächsisches OVG, Besc...mehr

I. Wohnsitzverstoß aus Meldebescheinigung des Ausstellermitgliedstaats ersichtlich Die Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann sich aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ergeben, wenn ein berücksichtigungsfähiger Wohnsitzverstoß vorliegt. In diesem Zusammenhang hat das BVerwG[3] jetzt klargestellt, dass die Meldebescheinigung einer Behörde des Ausstellermitglie...mehr

II. Die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Der ASt. trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor: Das VG habe das Zusammenspiel der §§ 4 Abs. 2 S. 3 und 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG verkannt. Es sei zwar richtig, dass § 4 Abs. 2 S. 3 StVG nicht ausdrücklich bestimme, dass auch bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Punkte gelösc...mehr

Die AG wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschl. des VG, mit dem es dem ASt. vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis gewährt hat. Am 21.11.2012 führte der ASt. ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis. Die von der Polizei veranlasste Entnahme einer Blutprobe ergab Werte von 2,6 ng/ml f...mehr

Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von der Behörde nach § 11 Abs. 6 S. 1 FeV festzulegenden Fragestellung, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber (auch) solche konsumiert. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.11.2013 – 12 ME 158/13mehr

"Der von dem ASt. zur Entscheidung gestellte Antrag, mit dem dieser im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung des AG zur Anerkennung seiner Berechtigung begehrt, mit der von ihm am 9.5.2008 erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kfz führen zu dürfen, hat keinen Erfolg." Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht, auch ...mehr

Häufiger Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen in jüngerer Vergangenheit war die Frage, ob sich ein berücksichtigungsfähiger Wohnsitzverstoß auch nach Umtausch der inlandsungültigen ausländischen EU-Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis eines anderen ausländischen EU-Mitgliedstaats, in deren zugehörigem Führerschein nunmehr ein Wohnsitz im neuen Ausstellermitgliedstaat ausge...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Juli 2010 neu erteilten Fahrerlaubnis. Dem ASt. war im Mai 1999 eine Fahrerlaubnis erstmals erteilt worden. Nach einer Mitteilung des KBA v. 29.11.2008 wies das VZR für den ASt. zu diesem Zeitpunkt u.a. folgende Eintragungen auf: Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, Tattag 3.9.2007,...mehr

Durch § 4 Abs. 3 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung (5. Gesetz zur Änderung des StVG u.a. Gesetze v. 28.8.2013, BGBl I S. 3313) wird die Löschung der Punkte bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis neu geregelt. Die Punkte sollen künftig nicht mehr mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. § 4 Abs. 2 S. 3 derzeitige Fassung), so...mehr

" … II. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der AG hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, die der Senat allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht." Die AG macht geltend, es wäre schlechthin unerträglich, dass der Untersuchte weiterhin Kfz führen dürfe, wenn sich anlässlich der Begutachtu...mehr

Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gilt nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der ausweislich des Führerscheins selbst oder anderer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV). Die Vorschrift ist mit EU-Recht vereinb...mehr

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Folgenden Fall hatte das BVerwG[9] zu entscheiden: Dem Kläger war u.a. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promille strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen worden. Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis forderte die Fahrerlaubnisbehörde ein Fahreignungsgutachten. Dieses brachte der Kläger nicht bei. Seine Verpflichtungsklage blieb in...mehr

Der Konsum sog. Kräutermischungen nimmt immer mehr zu. Diese enthalten auch synthetische Substanzen. Sie alleine und nicht die "Kräuter" sind für die berauschende Wirkung verantwortlich. Die Kräuter sind lediglich Trägerstoffe der chemischen Verbindungen. Die Herstellung unterliegt keiner Qualitätskontrolle und -prüfung. Im Gegensatz zu den meisten bekannten Drogen gibt es k...mehr

Die Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann sich aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ergeben, wenn ein berücksichtigungsfähiger Wohnsitzverstoß vorliegt. In diesem Zusammenhang hat das BVerwG[3] jetzt klargestellt, dass die Meldebescheinigung einer Behörde des Ausstellermitgliedstaats eine grundsätzlich berücksichtigungsfähige Information aus dem Ausstellerm...mehr

"II. Das in formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. Soweit es die Verurteilung wegen der Taten v. 11.2.2012 (vors. Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz) und v. 23.4.2012 (vors. Fahren ohne Fahrerlaubnis) sowie der ersten Tat v. 2.5.2012 (vors. Fahrens ohne Fahrerlaub...mehr

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betr. auf seine Fahrerlaubnis bei einem Stand von 13 Punkten verzichtet. Eine solche Wirkung tritt auch im Fall der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Durchführung einer medizinisch psychologischen Untersuchung jedenfalls dann nicht ein, wenn damit nicht die maßgeblichen Zweif...mehr

Der Angekl. ist wegen vorsätzlichen Duldens des Führens eines Kfz ohne den erforderlichen Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 EUR sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Ent...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, außerdem die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und angeordnet, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine...mehr