Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Das BVerwG hat mit Urteil v. 14.11.2013 entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gut...mehr

Am 11.11.2013 ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 5.11.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1545). Damit kann die VZR-Reform nun endgültig wie geplant am 1.5.2014 in Kraft treten. Zur VZR-Reform siehe zuletzt zfs 2013, 422 und 542.mehr

Wenn der Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr teilgenommen hat, muss die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen (§ 13 S. 1 Nr. 2c FeV). Dass dies auch dann gilt, wenn der betreffende Fahrzeugführer "nur" Fahrrad gefahren ist, ist schon lange anerkannt un...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bietet viel Wissenswertes für das materielle Verkehrsstrafrecht. Denn gerade die "großen" und meist eindeutig vorliegenden Vergehen wie Unfallflucht oder Fahren ohne Fahrerlaubnis gehen oft einher mit daneben verwirklichten Delikte wie etwa der Nötigung oder dem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Wenn dort, gerade weil die tatbestandl...mehr

"1. Soweit mit der Rechtsbeschwerde … auch “die Verletzung formellen Rechts’ gerügt werden soll, ist eine den gesetzlichen Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 1 OWiG, 344 II 2 StPO genügende Verfahrensrüge ersichtlich nicht erhoben …" 2. Zwar kann … auch bei einer Atemalkoholmessung mit Hilfe eines anerkannten sog. standardisierten Messverfahrens i.S.d.. Rspr. des BGH, ...mehr

Nachdem sich der Verkehrsgerichtstag 2012 zum 50. Mal präsentierte, erlebt er einen unerwarteten Aufschwung. In 2013 kam es zu einer Rekordbeteiligung und die gegenwärtigen Anmeldezahlen für den 52. Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31. Januar 2014 lassen vermuten, dass die Schallgrenze von 2000 Teilnehmern erstmals durchbrochen werden wird. Dies bestätigt auch, dass erneut ein...mehr

Hinweis Wichtige Informationen zur Punktreform Ab dem 1.5.2014 droht der Führerscheinentzug bereits bei 8 Punkten in Flensburg. Generell lässt sich sagen, dass Verstöße mit der Reform geringer bepunktet werden und einer längeren Tilgungsfrist unterliegen. Die derzeitige Regelung, dass ein neuer Verstoß die Tilgung der alten Punkte hemmt und bis zur absoluten Tilgungsfrist von...mehr

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet." Die vom ASt. dargelegten Gründe rechtfertigen die sinngemäß beantragte Abänderung des Beschl. des VG und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Der ASt. hat bereits im Verwaltungsverfahren hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen und ansatzweise untersetzt, die die Annahme, er sei aufgrund einer Autofah...mehr

Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden soll, der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber hinreichend substantiiert seine langfristig bestehende Drogenabstinenz, ist es dieser spätestens nach Ablauf eines Jahres ab dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme fortbestehender Fahruntauglichke...mehr

Der Bekl. war am 24.9.2009 mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Motorroller an einem Verkehrsunfall beteiligt. Bei dem Motorroller handelte es sich um einen solchen, der nicht auf den Status eines Mofas gedrosselt war. Der Bekl. verfügte nicht über eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen des Motorrollers. Nach dem Unfall erbrachte die Kl. an den Unfallgegner des Bekl....mehr

" … Der Kl. steht gegenüber dem Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von 4.815,81 EUR aus § 116 Abs. 1 VVG i.V.m. § 426 Abs. 1 BGB zu." Durch das Verkehrsunfallereignis vom 25.2.2012 ist zwischen den Parteien ein Gesamtschuldverhältnis i.S.v. § 426 BGB zur Entstehung gelangt, da beide Parteien aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber dem Eigentümer des unfallgeschädigten Fa...mehr

Der klagende VR nimmt den Bekl. in Regress wegen eines Unfallschadens, der sich beim Linksabbiegen durch einen versehentlichen Spurwechsel ereignet hatte. Dem Bekl., der über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte, war das bei dem VR pflichtversicherte Kfz von dem Sohn des VN überlassen worden.mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet." Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschl. des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage...mehr

Im Gegensatz zu der wie zuvor aufgezeigten Berechnung der zGM bei Fahrzeugkombinationen nach § 34 Abs. 7 StVZO, ordnet § 6 Abs. 1 FeV 2013 an, dass die zGM einer Fahrzeugkombination aus der Summe der zGM der Einzelfahrzeuge ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten errechnet wird. Dadurch wird regelmäßig ein höheres Zuggesamtgewicht erreicht als bisher dargestellt:mehr

Während die StVZO[3] an dem Begriff des zulässigen Gesamtgewichts (zGG) festhält, verwenden einschlägige EU-Richtlinien[4] sowie das StVG,[5] die FZV,[6] die EG-FGV[7] und die FeV[8] den Begriff der zulässigen Gesamtmasse (zGM). Die Begriffe werden synonym verwandt.[9] Das entspricht allgemeinem Sprachgebrauch: Dort wird die Masse eines Objekts auch als sein Gewicht bezeichne...mehr

" … Die Klage ist begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages i.H.v. 5000 EUR zu, weil der Bekl. zum Unfallzeitpunkt – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war (§ 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008, § 116 Abs. 1 VVG). Der Bekl. kann gegenüber dem Erstattungsanspruch der Kl. nicht m...mehr

Fall 1 Vorsitzender AG NR (in öffentlicher mündlicher Verhandlung): "Wenn wir sagen, was hinten rauskommt, dann kommt das raus. Eine Absprache wird nicht protokolliert." (kurze Pause und Diskussion) "Ich nehme keine Absprache auf. Aber wenn Sie den Vorschlag annehmen, dann entscheide ich auch so. Ich will kein Rechtsmittel. Sie wisse,n was ich meine … ." Fall 2 Vorsitzender AG...mehr

Die Berechnungsformel des § 34 Abs. 7 StVZO steht daher nur für den Anwendungsbereich der StVZO zur Verfügung. Das leitet sich aus § 6 Abs. 6 FeV 2013 ab: "Fahrerlaubnisse alten Rechts bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigung bestehen." Denn der bisherige Umfang wurde mit eben jener Berechnungsformel ermittelt. Danach beträgt das zGM des Volumenzuges 11.990 kg. Als dreia...mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d § 11 Abs. 8 Leitsatz Die Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2013 – 3 B 71.12 1 Aus den Gründen: [1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche ...mehr

StVG § 29 Abs. 8; FeV § 13 S. 1 Nr. 2b, Nr. 2d § 20 Abs. 1 § 11 Abs. 6 S. 4; VwGO § 123 Leitsatz 1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, ...mehr

Nachdem das zur Reform des VZR erlassene Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze am 30.8.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. I S. 3313), hat der Bundesrat am 20.9.2013 auch der zur Umsetzung der Reform erforderlichen Neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer Vorschriften mit der Maßgabe ...mehr

[1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO." [2] Der Kl. begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE. Er wurde nach einer von ihm im Dezember 2005 unternommenen Trunkenheitsfahrt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2013 – 3 B 71.12mehr

"Der ASt. verfolgt das Begehren, den AG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, BE, C1E, M, L und T bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens VG Schwerin – Az. 3 A 1829/11 vorläufig neu zu erteilen. Mit dem angefochtenen Beschl. v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – hat das VG Schwerin den An...mehr

1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtf...mehr

Auf die Beschwerde des ASt. wird der Beschl. des VG Schwerin v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – zu Ziffer 1. teilweise geändert: Der AG wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den ASt. vorläufig nach näherer Maßgabe der Entscheidungsgründe (dazu am Ende der Entscheidung) so zu stellen, als wenn bislang auf die Gutachtenanordnung des AG v. 20.10.2010 hin noch keine Beg...mehr

"Die Revision des Angekl. erweist sich in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang als begründet, weil das LG im Hinblick auf das (prozessuale) Tatgeschehen v. 21.8.2011 zu Unrecht die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung des Angekl. auf den Rechtsfolgenausspruch angenommen und deswegen insoweit über den Verfahrensgegenstand nur unvollständig entschieden hat." 1. Auf ...mehr

"Die Beschwerde gegen den Beschl. des AG, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt wurde, ist nach § 304 Abs. 1, 306 S. 2 StPO zulässig. Nach § 73 Abs. 1 GVG ist die Strafkammer beim LG das zuständige Beschwerdegericht, denn es wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters beim AG angegriffen." Die Beschwerde hat in d...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt und gegen ihn eine (isolierte) Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angekl. Berufung einge...mehr

Eine andere Konstellation, nämlich die Einstellung gegen Arbeitsauflage bei einem erwachsenen Betroffenen, ergibt sich für das begleitete Fahren. Die erwachsene Begleitperson darf nämlich nach § 48a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 FeV zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sein,[21] zum anderen darf sie nach § 48...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., seinem Kasko-VR, Entschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines, aufgrund eines alkoholerkrankungsbedingten Verlustes seiner Fahrerlaubnis seit 2010 ausschließlich von seiner Lebensgefährtin L genutzten Kfz in der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2010. Mitte des Jahres 2010 hatte der Kl. den Verlust eines seiner beiden Kfz-Schlüssel bemer...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die – noch verheirateten – Eltern der Kinder A., geboren am … 2007, sowie B. und C., beide geboren am … 2010. Beide Elternteile stammen ursprünglich aus dem Raum Dresden. Dort leben auch noch die Eltern des Antragstellers in T. und die Eltern der Antragsgegnerin in E. Beide Ortschaften sind etwa 10 km voneinander entfernt. Die...mehr

RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1; StVG § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 46 Abs. 1 und 5 Leitsatz 1. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Z...mehr

StVG § 3; FeV § 46 § 11 Abs. 6, 8, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b Leitsatz 1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten G...mehr

[12] "… II. Die Revision der Bekl. ist begründet; sie führt zur Änderung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Kl. Die Annahme des BG, es verletze den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, wenn der Kl. das Recht aberkannt werde, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist unzutreffend (§ 137 Abs. 1 VwGO). Diese Auffassun...mehr

Die Kl. wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kl. wurde im Juni 2000 ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen, da sie der Anordnung nicht nachgekommen war, an einem Aufbauseminar für wiederholt im Straßenverkehr auffällig gewordene Kraftfahrer teilzunehmen. Sie wurde in den folgenden Jahren...mehr

1. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (amtlicher Leitsatz) 2. Wir...mehr

" … Die … Fahrerlaubnisentziehung kann rechtlich schon deshalb keinen Bestand haben, weil der AG vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des ASt. ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen...mehr

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist. 2. Die Beantwortung der von ei...mehr

[2] "1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit das LG ihn wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt hat (Fälle II. 2 und II. 3 der Urteilsgründe)." [3] 2. Dagegen hält der Schuldspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das LG den Ang...mehr

Das LG hat den Angeklagten R. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilen...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

FeV § 11 Abs. 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 § 48 Abs. 9 Abs. 10 Leitsatz Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde – wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet –, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in ...mehr

Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde – wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet –, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignu...mehr

" … nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte die Entziehungsverfügung voraussichtlich rechtswidrig sein. Danach überwiegt das Interesse des ASt., von der sofortigen Vollziehung der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben." Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des VG, dass der Fahrerlaubnisb...mehr

[1] "Die Kl. wendet sich gegen das ihr gegenüber verhängte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen." [2] Die Kl. wurde durch rechtskräftiges Urt. v. 3.12.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer BAK von 1,9 ‰ im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Der Aufforderung der Bekl, ein medizinisc...mehr

" … Die Entziehung der Fahrerlaubnis war aller Voraussicht nach rechtmäßig, insb. ist die Anordnung der Gutachtensbeibringung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie kann – wie der AG angenommen hat – auf § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV – gestützt werden und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der AG sein hiernach bestehendes Ermessen für die Anordnung der Beibringung einer m...mehr

AEUV Art. 267; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 8 Abs. 2 Art. 11 Abs. 2, Abs. 4; StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 1 § 29 § 46 § 47 § 73; Anlage 4 zur FeV Leitsatz Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des ...mehr

"… II. … A. Erforderlichkeit" Die Vorlage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG ist erforderlich i.S.d. Art. 267 AEUV, nachdem die Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage maßgeblich von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt. Nach den nationalen Bestimmungen wäre die Klage abzuweisen, weil die Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubn...mehr

Die Kl., eine österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, ist im Besitz einer österreichischen Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt. Die anschließende Untersuchung der Blutprobe ergab einen THC-Wert von 18,8 ng/ml und einen THC-COOH-Gehalt von 47,4 ng/ml. Sie wehrt sich nun gegen die darauf...mehr