Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 39 Auch hier ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzufordern, wenn Rz. 40 Insofern wird auf die Ausführungen zur Fah...mehr

Rz. 50 In der Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern einer FE auf Probe (Fahranfängerfortbildungsverordnung-FreiwFortbV) v. 16.5.2004[28] war den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die Probezeit um ein Jahr zu verkürzen, wenn ein Fortbildungsseminar besucht wurde (§§ 1, 7 FreiwFortbV). Das Fortbildungsseminar musste folgende Elemente beinhalten (§ 2 FreiwF...mehr

Rz. 13 Ist gegen den Inhaber einer FE wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1–3 StVG in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist,[7] die Fahrerlaubnisbehördemehr

Rz. 78 Mit der Aushändigung der Prüfbescheinigung beginnt die Probezeit nach § 2a Abs. 1 S. 1 StVG. Da die Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der FE auf Probe (Fahranfängerfortbildungsverordnung/FreiwFortbV) nach einmaliger Verlängerung bis 31.12.2010[37] nicht weiter verlängert wurde, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Probezeit, die auch bei Teilna...mehr

Rz. 14 Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar mit der weiteren Folge der Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre (§ 2a Abs. 2a StVG): Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (jetzt: Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) wird nicht dadurch erfüllt, dass der FE-Inhaber die FE einer weiteren Klasse (hier: frühere Klasse 3) erwirbt.[9] Wegen der Verschiedenar...mehr

Rz. 41 Ist die FE wegen Erreichens von 8 oder mehr Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem entzogen worden, so darf eine neue FE frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung und Ablieferung des Führerscheins erteilt werden (§ 4 Abs. 10 S. 1 StVG). Ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen ist zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kfz wiederhergestell...mehr

Rz. 22 Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Nr. 1–3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Die in § 2a Abs. 2 Nr. 1–3 StVG vorgesehenen Rechtsfolgen dürfen nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur an eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit geknüpft werden, die in das...mehr

Rz. 27 Durch § 2a Abs. 2 S. 2 StVG wird klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung einer Maßnahme in vollem Umfang an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit oder Straftat gebunden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde und auch das Gericht dürfen nicht nachprüfen, ob der Inhaber der FE auf Probe die Straftat oder Ordnungswidrigkeit, hinsichtlic...mehr

Rz. 15 Der Begriff der Kraftfahreignung im Entziehungsverfahren und im Wiedererteilungsverfahren ist derselbe.[5] Insofern kann auf die allgemeinen Ausführungen zur Eignung verwiesen werden (vgl. dazu § 4 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). Rz. 16 Auch im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens nach vorheriger Entziehung ist mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßi...mehr

Rz. 62 Die besonderen Aufbauseminare dürfen nur von Kursleitern durchgeführt werden, die von der zuständigen Stelle anerkannt worden sind. Die amtliche Anerkennung als Kursleiter darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:mehr

Rz. 1 Rz. 2 Hat der FE-Bewerber alle Voraussetzungen zur Erteilung der FE erfüllt, so hat er einen Anspruch auf eine unbeschränkte und ohne Auflagen versehene Erteilung der FE ...mehr

Rz. 20 Die Fahrerlaubnisbehörde hat dabei zu ermitteln (siehe § 19 Rdn 1), ob der FE-Bewerber zum Führen von Kfz geeignet (siehe § 5 Rdn 1) und befähigt ist. Dazu hat sie auch Auskünfte aus dem Fahreignungsregister (siehe § 34 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel) und dem Zentralen FE-Register einzuholen (§ 3 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 2 Abs. 7 StVG). Werden Tatsachen bekannt...mehr

Rz. 9 Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung der FE an. Rz. 10 Bei Erteilung einer FE an den Inhaber einer im Ausland erteilten FE ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die FE auf Probe finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen FE aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragss...mehr

Rz. 1 Bei einem Antrag auf Umschreibung einer FE hat die FE-Behörde auch die Frage der Eignung zu prüfen.[1] Zweifeln an der Eignung des Bewerbers ist mit Mitteln der FeV nachzugehen.[2] Rz. 2 Dies gilt auch für die Umschreibung einer EU-/EWR-FE.[3] Dies ergibt sich schon daraus, dass auch bei der erleichterten Umschreibung § 11 Abs. 1–8, Abs. 10 und Abs. 11; §§ 13, 14 FeV ni...mehr

1. Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das nachträgliche Bekanntwerden von Verkehrsverstößen, die zu einer Eintragung von acht oder mehr Punkten im Fahrerlaubnisregister führen, keinen Anlass zu einer Verringerung des bereits erreichten Punktestands gem. § 4 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 StVG (vgl. Senatsbeschl. v. 7.8. 2015 – OVG 1...mehr

Rz. 21 Ist die Umschreibung aus anderen Gründen als denen der Nichteignung/Nichtbefähigung fehlerhaft, so gelten die allgemeinen Regeln über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. So ist z.B. eine deutsche FE, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten Führerscheins im Wege einer Umschreibung erteilt wurde, in diesem Sonderfall nicht nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 FeV zu e...mehr

Rz. 19 Solange gegen den Inhaber der FE ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der FE nach § 69 des StGB in Betracht kommt, sowie in dem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen will, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der FE gewesen ist, so gelten die oben d...mehr

Rz. 79 Wird die Prüfbescheinigung nicht mitgeführt oder trotz Verlangens nicht ausgehändigt wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 EUR verhängt. Fährt der Fahranfänger ohne die in der Prüfbescheinigung benannte Begleitperson, so droht eine Regelbuße von 70 EUR und ein Punkt im FER. Dieser Verstoß gilt als weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Anlage 12 FeV, so dass der...mehr

mehr

Rz. 42 Es besteht eine grundsätzliche Anerkennungspflicht, da durch die Erteilung dokumentiert wird, dass der Inhaber zum Ausstellungsdatum des Führerscheins die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt. Ausnahmen:mehr

Rz. 1 § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG lauten: [1] Zitat (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, w...mehr

Rz. 45 Bestehen die Gründe für die Aberkennung nach § 28 Abs. 4 Nrn. 3 und 4 FeV nicht mehr, wird auf Antrag das Recht, von einer ausländischen FE im Inland wieder Gebrauch zu machen, erteilt, § 28 Abs. 5 FeV . § 20 Abs. 1 und Abs. 3 FeV gilt entsprechend, d.h. es gelten die Vorschriften für die Ersterteilung entsprechend. Grundsätzlich ist eine EU-Fahrerlaubnis mit einer deu...mehr

Rz. 16 Die in tabellarischer Form in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festgelegten Umstände sind in wörtlicher Umschreibung wie folgt zu verstehen: In Nr. 8.3 Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist festgelegt, dass derjenige zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, der alkoholabhängig[21] ist. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besteht die Fa...mehr

Rz. 25 Die in tabellarischer Form in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festgelegten Umstände sind in wörtlicher Umschreibung wie folgt zu verstehen: In Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist festgelegt, dass derjenige ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, der Missbrauch von Alkohol betreibt. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn das Führen von Kra...mehr

mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Desweiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 1 Jahr und 3 Monaten angeordnet. Der BGH...mehr

I. Überprüfung der Fahreignung Rz. 1 Bei einem Antrag auf Umschreibung einer FE hat die FE-Behörde auch die Frage der Eignung zu prüfen.[1] Zweifeln an der Eignung des Bewerbers ist mit Mitteln der FeV nachzugehen.[2] Rz. 2 Dies gilt auch für die Umschreibung einer EU-/EWR-FE.[3] Dies ergibt sich schon daraus, dass auch bei der erleichterten Umschreibung § 11 Abs. 1–8, Abs. 10...mehr

Rz. 1 Grundsätzlich benötigt jeder, der ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, eine Fahrerlaubnis (FE),[1] die durch ein entsprechendes Dokument (Führerschein) nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 FeV). Die FE wird in die Klassen AM, A1, A2, A, B, C. C1, D, D1, E, BE, CE, C1E, DE, D1E, T und L unterteilt. Das folgt aus der europaeinheitlichen Einteilung der F...mehr

Rz. 5 Diese erleichterte Umschreibung erfolgt freiwillig. Eine Verpflichtung besteht hierzu nicht. Rz. 6 Gemäß § 30 Abs. 1 FeV sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:mehr

Rz. 9 Auch die Mitgliedstaaten der EU sind ihrerseits (nach Art. 1 Art. 2 und Art. 8 Abs. 1 RL 91/439/EWG sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 der RL 2006/126/EG) verpflichtet, einen deutschen Führerschein mit den hierin verbrieften FE-Klassen anzuerkennen. Bei einem Umtausch aufgrund einer Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedstaat ist dieser verpflichtet, einen den erw...mehr

Rz. 9 Für die Unterscheidung geben die Angaben im Führerschein-Dokument Anhaltspunkte:mehr

Rz. 35 Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die FE rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird, § 7 Abs. 2 FahrlG. Auch hier macht es keinen Unterschied, ob sie von der Verwaltungsbehörde oder dem Strafgericht entzogen wurde.[88]mehr

Rz. 74 § 11 Abs. 6 FeV regelt das Verfahren und hat für die einzuhaltenden formellrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen der Gutachtenanordnung zentrale Bedeutung.[190] Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet,mehr

Rz. 2 Die im Verkehrsverwaltungsrecht interessierende Entziehung der FE aufgrund § 3 Abs. 1 StVG verlangt, dass sich jemand als ungeeignet [3] oder nicht befähigt [4] zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. In einem solchen Fall hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die FE zwingend zu entziehen (siehe dazu auch § 46 FeV). Rz. 3 Der Begriff der Kraftfahreignung im Entziehungsverfahre...mehr

Rz. 21 Bei Eignungszweifeln sind diese zuvor aufzuklären (§ 46 Abs. 3, §§ 11–14 FeV; zur Fahreignung vgl. § 4 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). Erfolgt eine derartige Aufklärung nicht, so ist Entziehung rechtswidrig.[18] Rz. 22 Wird in mehreren Gutachten nur der Verdacht auf krankhafte Störungen geäußert und eine weitere Abklärung für erforderlich gehalten, so sind ...mehr

Rz. 5 In beiden Fällen steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahinter, der vor Versagung der FE oder vor Entziehung der FE die mildere und ausreichende Maßnahme der Beschränkung bzw. Auflage notwendig macht. Rz. 6 In beiden Fällen muss aber auch ein Fall der bedingten Eignung vorliegen. Der VGH BW hat angenommen, dass eine bedingte Eignung zum Führen nur landwirtschaftliche...mehr

Rz. 17 Zur Klärung von Eignungszweifeln kann (Ermessen!) gemäß §§ 20 Abs. 5, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 oder §§ 20 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4–7 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden. Rz. 18 Danach kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wennmehr

Rz. 69 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu untersagen. Das hat für das Führen von Fahrrädern oder Mofas Bedeutung. Für Aufklärungsmaßnahmen gelten die §§ 11–14 FeV entsprechend (§ 3 Abs. 2 FeV). Die Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge umfasst nur diese (der Bescheid wird diese Fahrzeuggruppe in der ...mehr

Rz. 4 Der wirksame Erwerb der FE im Ausland muss vom Führerscheininhaber nachgewiesen werden.[5] Die Nichterweislichkeit der einen Anspruch auf Umschreibung begründenden Tatsachen, ob die FE wirksam erworben wurde und ob die vorgelegten Unterlagen richtig und echt sind, geht zu Lasten des Antragstellers.[6]mehr

Hinweis: Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschl. v. 23.12.2015 – 1 B 232/15 (zfs 2016, 237): Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV. zfs 1/2017, S. 60mehr

Wird anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung, die der Betr. allein bewohnt, unter anderem eine zum unmittelbaren Konsum vorbereitete portionierte Linie aus Amphetaminpulver mit daneben liegendem Röhrchen aufgefunden und erklärt der Betr. anschließend hierzu gegenüber der Polizei, er sei Gelegenheitskonsument, so steht ein die Fahreignung ausschließender Konsu...mehr

Rz. 6 Der Begriff "Umtausch" eines Führerscheins ist in Art. 11 Abs. 1 der Dritten Führerschein-Richtlinie genannt. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kann der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz in einem...mehr

Rz. 34 Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse); der Inhaber der Dienstfahrerlaubnis darf von ihr nur während der Dauer des Dienstverhältnisses Gebrauch machen, § 26 FeV. Auch die Dienstfahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung der allgemeinen F...mehr

mehr

Rz. 123 Gemäß § 21 Abs. 3 StVG kann in den Fällen des § 21 Abs. 1 StVG [229] eine Einziehung des Tatfahrzeugs erfolgen, wenn der Tätermehr

Rz. 15 Nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV ist der Inhaber einer FE insbesondere dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn u.a. Mängel nach Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Für den Bewerber um Erteilung einer FE ist in § 11 Abs. 1 S. 2 FeV festgelegt, dass die Anforderungen an die Eignung dann...mehr

Rz. 17 Die für die Klassen AM, A, A1, A2, B, BE ab dem 19.1.2013 ausgestellten Führerscheine sind nur noch 15 Jahre gültig. In Art. 7 Abs. 2a der Dritten Führerschein-Richtlinie ist als Gültigkeitsdauer für Führerscheine dieser Klassen 10 Jahre vorgegeben, wobei diese Frist vom nationalen Normgeber auf 15 Jahre ausgeweitet werden kann. Mit der Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ...mehr

Rz. 11 Ebenso kann eine MPU angeordnet werden, wenn der Betreffende eine erhebliche Straftat oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht/stehen, begangen hat. Dabei weist der Normgeber in der Begründung zu dieser Vorschrift[21] ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff "erheblich" nicht ohne weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen ist, sondern sich ...mehr

Nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen, wenn der Täter nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB allein, i.V.m. § 315c Abs. 3 StGB oder nach § 316 StGB verurteilt wird, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB aber unterbleibt. Dies gilt auch dann, wenn sie nur unterbleibt, weil der Zweck der Entziehung bereits durch eine vorläufige Entziehung erre...mehr

Rz. 22 Gegen den eine Ablehnung der Umschreibung aussprechenden Verwaltungsakt ist Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) und Verpflichtungsklage (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 5 VwGO) möglich.[15] Für diese ist dann allerdings ein besonderes Feststellungsinteresse nötig, das aber in Gestalt der "Wiederholungsgefahr" der Ablehnung zumeist vorliegen dürfte). Soll die im Wege der Umschreibung ...mehr