Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Somit kann festgehalten werden, dass Führerscheine der Einziehung unterliegen können. Allerdings erfolgt diese erst mit der Rechtskraft des Urteils. Bis zu dem Zeitpunkt wird die Fahrerlaubnis regelmäßig vom Gericht gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen. Dazu müssen dringende Gründe vorliegen, dass die Fahrerlaubnis später tatsächlich entzogen wird. Dringende Gründen werden i...mehr

Wenn das Strafrecht genannt wird, muss zunächst auf § 69 StGB hingewiesen werden. In § 69 StGB wird als so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung der Entzug der Fahrerlaubnis auf dem strafrechtlichen Weg behandelt. Grundsätzlich ist dies eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 3 StVG. Wichtig ist für beide Bestimmungen, dass sich die Person als ungeeignet z...mehr

Der VGH München[24] stellte in einem Fall fest: Nicht jede Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bietet, stellt zugleich eine erhebliche Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV dar. Einen Anhalt für aggressive Neigungen oder eine generell geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen Integrität...mehr

Das VG Münster,[11] stellt fest, dass bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis in die Würdigung der charakterlichen Eignung eines Fahrers auch eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung einbezogen werden kann, wenn der Betroffene im strafrechtlichen Verfahren einen Großteil des ihm zur Last gelegten Fehlverhaltens eingestanden hat und die Sachverhalte zudem durch umfangreiche...mehr

Wichtig ist dabei, zunächst die Voraussetzungen aus Abs. 1 der Bestimmung zu beachten. Es muss sich um eine rechtswidrige Tat handeln. Dies ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Diese Tat muss beim Führen, im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf...mehr

In diesem Absatz werden wesentliche Hinweise dazu gegeben, dass dem Verwaltungsrecht grundsätzlich eine besondere Bedeutung zu der Frage des Entzugs der Fahrerlaubnis zukommt. Allerdings muss in dem Zusammenhang auch auf § 3 Abs. 3 und 4 StVG hingewiesen werden: (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerla...mehr

1. Grundsätzlich wird eine Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG entzogen. 2. Bei den Voraussetzungen des § 69 StGB wird der Strafrichter die Fahrerlaubnis entziehen, die Fahrerlaubnisbehörde ist an diese Entscheidung gebunden. 3. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich, dies insbesondere dann, wenn ein hohes Aggressionspotenzial...mehr

"… II. Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig." III. Die Berufung ist unbegründet. Das VG hat zu Recht die Klage des Kl. auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuerteilung der Fahrterlaubnis abgewiesen … 2. … der Kl. [hat] keinen Anspruch auf Verpflichtung der Bekl. zur Neuerteilung der beantragten Fahrerlaubnis. a. Das VG hat in se...mehr

Im Falle einer "lediglichen" Bedrohung stellte das VG Neustadt/W.[26] fest. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist möglich, wenn eine Person andere mit einer Waffe bedroht und anschließend das geforderte Gutachten nicht vorliegt. Hier hatte die Person zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht, die sie in ihre Wohnung gelassen hatte. Die Männer flü...mehr

Der Kl. begehrt die Neuerteilung seiner ihm im Jahr 2020 entzogenen Fahrerlaubnis. Mit Urt. v. 14.6.2022 – 14 K 604/22 – hat das VG Karlsruhe die Klage abgewiesen: Der Kl. habe schon deshalb keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis, weil seine mangelnde Fahreignung feststehe. Beim Kl. könne mit Blick auf die Dauerbehandlung mit Arzneimitteln von einer regel...mehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Diebstahl, Nötigung, Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung, "jeweils" in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie Vortäuschen einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat dem...mehr

Wie ist es bei Personen, die auf andere schießen? Dazu musste sich das VG Neustadt/W.[27] äußern: Hier hatte eine Person mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt. Die Behörde entzog die Fahrerlaubnis, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. … Am 10.7.2014 um die Mit...mehr

[2] 1. Die konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als selbstständige Tat im Sinne von § 53 StGB hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. [3] a) Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte schon vor der Herbeiführung des zumindest bedingt vorsätzlich gewollten Unfalls den Entschluss gefasst, anschließend mit seinem Kraf...mehr

Nach der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie sind bis zum 19.1.2033 alle Pkw- und Motorradführerscheine, die vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurden, in den neuen EU-Führerschein umzutauschen. Bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum bis zum 31.12.1998 ist das Geburtsjahr des Fahrerlaubnis-Inhabers entscheidend. Die Jahrgänge 1965 bis 1970 müssen ihren Führerschein bis spätestens...mehr

Rz. 78 Muster 3.13: Dienstwagen Muster 3.13: Dienstwagen (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der _________________________ Klasse [ggf.: Kategorie/Typ konkretisieren] zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutz...mehr

Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil der Arbeitnehmer schuldhaft eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Arbeits- oder Dienstpflicht oder eine erhebliche arbeitsvertragliche Nebenpflicht des persönlichen Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Ordnung verletzt hat. Eine verhaltensbedingte...mehr

Zu rein verbaler Aggression äußerte sich das VG Freiburg[25] : Im Gegensatz zu § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV reicht für § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV die Begehung einer Straftat aus; diese muss dafür aber erheblich sein. Dabei ist der Begriff "erheblich" nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung. Für das Vorliegen der tatbestandlich...mehr

Rz. 92 Muster 3.14: Dienstwagen Muster 3.14: Dienstwagenmehr

In der zfs 5/2023, S. 244 ff., hatte sich der Verfasser schon mit der Problematik der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beschäftigt. Dabei nahm er insbesondere erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen unter die Lupe. In diesen Beitrag ist wieder die Eignung das beherrschende Thema, nun aber sollen Straftaten innerhalb, aber auch außerha...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung von Kosten für einen selbst organisierten Krankenrücktransport, die Rückreise seiner mitreisenden Familienangehörigen sowie die Rückholung seines Fahrzeuges aus dem Kosovo. Der Kl. unterhält eine "… Plus" Mitgliedschaft beim … Der … hat zugunsten der … Plus Mitglieder einen Gruppenversicherungsvertrag bei der Bekl. abgeschlossen, d...mehr

Das OVG Niedersachen[28] führt zum Aggressionspotenzial aus: Bei Straftätern, deren Verhalten ein hohes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu impulsivem Durchsetzen eigener Interessen zeigt, ist nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, denen verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis a...mehr

Was sagen die Begutachtungsrichtlinien zur Fahreignung?[9] Unter 3.16 Straftaten ist festgehalten: Leitsätze: Wer Straftaten begangen hat, ist nach § 2 Abs. 4 StVG ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, – wenn sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder – wenn sie auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lassen, s...mehr

Auszug aus einer Entscheidung des BayVGH[29] : "… Die vom Kläger begangene gefährliche Körperverletzung und die dreifache sexuelle Nötigung waren von einem hohen Aggressionspotenzial gekennzeichnet (…), wodurch der Zusammenhang mit der Kraftfahreignung hergestellt wird. Letzterer setzt weder voraus, dass die Anlasstaten einen Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften dars...mehr

Rz. 96 § 3 Abs. 3 SchwarzArbG gestattet dem Zoll und den ihn gemäß § 2 Abs. 4 SchwarzArbG unterstützenden Stellen die Personalien der Personen zu überprüfen, die in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen des Entleihers sowie des Selbstständigen tätig sind. Nach dem Gesetzeswortlaut muss die zu prüfende Pers...mehr

Rz. 2 Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen. Rz. 3 Muster 6.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 6.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeit...mehr

Rz. 7 Das nachfolgende Muster stellt eine Vorlage für einen befristeten Arbeitsvertrag dar. Es ist auf Basis der Annahme gestaltet, dass das Arbeitsverhältnis keinen tarifvertraglichen Regelungen unterfällt. Rz. 8 Muster 6.3: Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 6.3: Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname,...mehr

Die Tätigkeit als Straßenwärter erfordert die Fahrerlaubnis Klasse C. Voraussetzung hierfür ist der vorherige Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B. Da ein Teil der Auszubildenden unter 18 Jahre alt ist, werden sie auf Veranlassung der Ausbildungsstätte sowie auf Kosten des Dienstherrn bei örtlichen Fahrschulen unterrichtet. Das Nichtbestehen der Fahrprüfung Klasse B führt zur En...mehr

Begriff Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zum Ausdruck bringt. Die im Führerschein verbriefte Fahrerlaubnis ist ein Dauer-Verwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrer...mehr

Auch in Handwerksbetrieben werden oft Transportkapazitäten benötigt, bei denen Fahrzeuge das Gewicht von 3,5 Tonnen überschreiten. Daher übernehmen Handwerksbetriebe häufig die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C1/C1E. Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für eine Fahrzeugklasse, die im privaten Alltagsleben nicht üblich ist, können vom Handwerksbetrieb a...mehr

Die Fahrzeuge der (freiwilligen) Feuerwehren überschreiten zumeist das Gewicht von 3,5 Tonnen, sodass für das Führen dieser Fahrzeuge eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich ist. Viele Gemeinden übernehmen deshalb die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C1/C. Für die Feuerwehren ist es unerlässlich, dass die oft ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht nur für ...mehr

Viele Fahrzeuge, die im betrieblichen Bereich eingesetzt werden, haben ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Zum Führen dieser Fahrzeuge ist die Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse C erforderlich. Da es in diesen Fällen im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, dass die beschäftigten Arbeitnehmer auch diese Betriebsfahrzeuge führen dürfe...mehr

Die Hilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, im Allgemeinen als Zuschuss (gestaffelt nach dem Einkommen); für eine behindertengerechte Zusatzausstattung, Kostenübernahme für Einbau, technische Überprüfung; zur Erlangung einer Fahrerlaubnis (Führerschein), Zuschuss nach Einkommen gestaffelt. Im Einzelnen ist für die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz erforderlich,...mehr

Der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Ein steuerfreier Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig. Damit Steuerfreiheit eintreten könnte, müsste es sich beim Ersatz der Führerscheinkosten um Auslagenersatz i. S. d. handeln.[1] Ein steuerf...mehr

Beratung zu Möglichkeiten der Kompensation der empfundenen hohen physischen Belastung durch Schicht- und Wochenendarbeit (z. B. durch gesundheitsfördernde Verhaltensweisen bezüglich körperlicher Bewegung und gesunder Ernährung, durch Einbeziehen in die Gestaltung des Dienstplans), therapeutische Betreuung hinsichtlich posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS), z. B. bei Ve...mehr

Überblick Der Mechatroniker führt sowohl Tätigkeiten eines Mechanikers (ca. 40 %) als auch eines Elektronikers (ca. 40 %) aus. Etwa 20 % betreffen andere Fachbereiche wie Informatik, Elektromechanik u. a. Diese Fusionierung bisher getrennt geführter Berufsbilder mechanisch und elektronisch orientierter Berufe kann man sinngemäß auch auf das Berufsbild des Land- und Baumaschi...mehr

Überblick Die klassischen Aktivitäten der Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen sind die Brief-, Päckchen- und Paketzustellung per Transportfahrzeug, Motorroller, Fahrrad, Zustellwagen oder zu Fuß. Im Schwarzwald erfolgt die Zustellung im Winter mit Langlaufskiern, im Spreewald im Sommer mit Kahn, im Winter ggf. mit Schlittschuhen und im Nordfriesischen Wa...mehr

Überblick Fachangestellte für Bäderbetriebe organisieren, betreuen, beaufsichtigen und kontrollieren den Badebetrieb in Frei-, Hallen-, See- und Strandbädern, in Kurbädern oder medizinischen Badeeinrichtungen von Krankenhäusern und Rehabilitationsstätten. Sie erteilen Schwimmunterricht für Kleinkinder, Schüler und Erwachsene. Sie sind aber auch verantwortlich für die Kontrol...mehr

Überblick Notfallsanitäter sind bei ihren Einsätzen i. d. R. im Team mit Notärzten außergewöhnlichen psychischen und physischen Belastungen und Beanspruchungen ausgesetzt, da sie an Orten von spontan eingetretenen Havarien und Unfällen Menschen sicher und schnell aus lebensbedrohlichen Situationen retten und bergen müssen. Ein Rettungseinsatz setzt einen medizinischen Notfal...mehr

Überblick Pyrotechniker kümmern sich um Vorbereitung und Ablauf von Feuerwerken zu verschiedensten Anlässen. Nach Zündung der pyrotechnischen Gegenstände (Feuerwerkskörper) können kunstvolle Kompositionen aus Licht, Farbe und Musik entstehen. Zusätzlich erworbene spezielle Kenntnisse berechtigen auch zur Erzeugung von Spezialeffekten auf Film, Theater- und Konzertbühnen. Ges...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8 § 20 § 22 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und d § 46 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1 8.2; StGB § 316 Abs. 1 und 2; VwGO § 123 Abs. 1 Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem...mehr

Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege einstweiliger AO ausführlich: Haus in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 20 FeV Rn 87 ff.; zur zu Unrecht erhobenen Forderung nach Alkoholabstinenz s. BayVGH Beschl. v. 23.8.2023 – 11 CS 23.980, SVR 2023, 395. zfs 12/2023, S. 713 - 716mehr

Der Antragsteller, dem das Landratsamt R. am 7.8.2015 eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L erteilt hatte, begehrt nach deren Entziehung deren Neuerteilung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Am 18.1.2022 ging beim Landratsamt ein polizeiliches Schreiben ein, wonach gegen den Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt am 25.11.2021 ermittelt wurde. Bei einer verda...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in den Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnu...mehr

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr be...mehr

[…] II. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) kann nicht bestehen bleiben. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei zur Tatzeit infolge vorangegangenen Alkoholgenusses, welcher zu einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,8 Promille geführt hätte, absolut fahruntüchtig gewes...mehr

Rz. 660 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 30–53, eZeile 54] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern sind (nur) mit einer Entfernungspauschale abgegolten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 675) und bei...mehr

1) Benötigt der Bediener eines Gabelstaplers einen amtlichen Führerschein? So lange er das Flurförderzeug ausschließlich auf einem umfriedeten (eingezäunten) Betriebsgelände führt, benötigt er keinen amtlichen Führerschein. Er benötigt aber einen sog. innerbetrieblichen Fahrausweis und eine schriftliche Beauftragung für das jeweilige Flurförderzeug. Achtung Führerschein Handelt...mehr

Fügt der Arbeitnehmer bei Verrichtung seiner Arbeit einem außenstehenden (betriebsfremden) Dritten einen Schaden zu, so haftet er diesem auf Ersatz des Schadens nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften über die unerlaubte Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung wie sie mit dem Modell des innerbetrieblichen Schaden...mehr

In der Praxis des Arbeitslebens spielen Aus-, Fort- und Weiterbildung eine erhebliche Rolle. Dementsprechend häufig sind einzelvertragliche oder tarifliche Bestimmungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der dafür vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten verpflichten, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Betriebsvereinbarungen über die R...mehr