Fahrlässigkeit

Einfacher kann man es einem Dieb nicht machen – Schlüssel und Fahrzeugschein lagen unverschlossen im Wohnmobil. Doch die Situation beruhte auf einem Missverständnis – eigentlich sollte die Ehefrau das Fahrzeug abschließen. Muss die Teilkasko den gesamten Schaden ersetzen?

Herdplatte angeschaltet anstatt ausgeschaltet – das ist schnell passiert. Im Falle eines Schadens ist die Beantwortung der Frage, ob es sich bei so einem Missgeschick nur um Fahrlässigkeit oder um grobe Fahrlässigkeit handelt, entscheidend dafür, ob die Wohngebäudeversicherung den gesamten Schaden ersetzen muss oder nicht.

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreitet, muss damit rechnen, dass ihm ein bedingter Vorsatz angelastet wird. Eine nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung ist in diesen Fällen schwer begründbar.

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.

Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe.

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.

Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen.

Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.

Fehlgeschlagene Transaktionen beim Bezahlen mit giro- oder Kreditkarte kommen häufig vor, manchmal sind sie in Betrugsabsicht vorgetäuscht. Die Beweislage des Karteninhaber entscheidet, ob er sein Geld verliert oder die Bank haftet. Ohne Abbruchbeleg haben Kunden schlechte Karten, der Verzicht auf den Beleg gilt als grob fahrlässig.

Das LAG Düsseldorf hatte neulich zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer für einen gestohlenen LKW haften muss, den er außerhalb des Betriebshofs abgestellt hatte. Der Fall endete mit einem Vergleich – doch wann haften Mitarbeiter allgemein für Schäden am Arbeitsplatz und welche Grundsätze gelten dabei?

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.

Ein Autofahrer befuhr trotz klarer Ausschilderung deutlich (47 km/h) zu schnell die Autobahn. Das allein reichte nicht, um ihm den für eine Geldbuße in Höhe von 440 EUR nötigen Vorsatz nachzuweisen. Voraussetzung, um sein Verhalten nicht nur als fahrlässig zu ahnden, war seine Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung und von deren Überschreitung. Dafür muss es aber Hinweise geben.

Einen Tresorschlüssel im Haus zu verstecken, mag es Einbrechern leicht machen. Doch reicht das, damit die Hausratversicherung eine grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Leistungen kürzen kann? Immerhin war schließlich zumindest ein Tresor vorhanden.

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?

Ein Wohnmobileigentümer, der einen Zweitschlüssel in einem vermeintlich sicheren Versteck im Inneren des Fahrzeugs aufbewahrt, handelt nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht grob fahrlässig, wenn das Wohnmobil sodann gestohlen und beschädigt wird. Der Teilkaskoversicherer wurde deshalb zur Zahlung verpflichtet.

Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt bei Live-Rollenspielen, ähnlich wie bei anderen Kampfsportarten, nur dann in Betracht, wenn der Gegner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wer bei solchen Spielen mitmache, wisse auf was er sich einlasse, entschied das OLG Oldenburg.

Tödliche Arbeitsunfälle sind für die Kollegen im Betrieb eine Ausnahmesituation: Der eigene Schock und die persönliche Betroffenheit müssen bewältigt werden. Unvermeidlich geht es auch sehr schnell um die Schuldfrage, die eine ohnehin bereits dramatische Situation noch erschwert.

Wird einem Arbeitnehmer Eigentum seines Arbeitgebers gestohlen, kann er unter Umständen dafür haftbar gemacht werden. Es kommt darauf an, wie fahrlässig er gehandelt hat.

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.

Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.