Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Leitsatz Grobes Verschulden erfordert Vorsatz oder mindestens grobe Fahrlässigkeit. Grob fahrlässig handelt dabei, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive Umstände zu berücksichtigen sind. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Da...mehr

Während der Gesetzesentwurf zur Beratungshilfereform noch eine Abschaffung der nachträglichen Antragstellung vorsah,[2] behält die zum 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetzesfassung den bisherigen Status bei. Beratungshilfe kann daher weiterhin sowohl mündlich als auch schriftlich beantragt werden. Die mündliche Antragstellung ist weiterhin als "Regelfall" ausgestaltet und biet...mehr

Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr

Kommentar Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 17.3.2014 dar, wer wann und in welcher Höhe für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen oder zweckfremde Mittelverwendungen haftet. Besonderes Augenmerk legt die OFD dabei auf die Bestimmung des Haftungsschuldners und den Vertrauensschutz beim Zuwendenden. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Spenden...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlichen Tätigk...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Leitsatz 1. Zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl. 2. Ungenaue oder fehlerhafte und nachträglich korrigierte Angaben eines VN zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Kfz berechtigen den VR nicht zu einer Leistungskürzung, wenn er vor einer Regulierung bemerkt, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. 3. Wird ein Kfz entwendet und ergibt si...mehr

" … 1. Der äußere Tatbestand eines Diebstahls ist erwiesen (a), den zu entkräften der Bekl. nicht gelungen ist (b)." a) In der Kraftfahrzeugversicherung hat der Versicherte grds. nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu führen. Nach st. Rspr. des BGH kommt dem VN vielmehr insofern eine Beweiserleichterung zugute, als nur das äußere Bild des behaupteten Diebsta...mehr

1. Zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl. 2. Ungenaue oder fehlerhafte und nachträglich korrigierte Angaben eines VN zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Kfz berechtigen den VR nicht zu einer Leistungskürzung, wenn er vor einer Regulierung bemerkt, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. 3. Wird ein Kfz entwendet und ergibt sich, dass der VN einer f...mehr

Am 26.12.2009 zeigte der Kl. gegen 6:50 Uhr an, dass unbekannte Täter in sein in der F-Straße 42 in G gelegenes Haus eingedrungen seien und neben Unterhaltungselektronik, wertvollen Uhren und anderen Gegenständen auch den in der Grundstückseinfahrt parkenden Porsche sowie sein Motorrad aus der Tiefgarage des Hauses entwendet hätten. Nach der polizeilichen Ermittlungen wurden ...mehr

" … Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag." Die Bekl. verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kl. für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu lasten der Kl. V. 11.6.2010...mehr

1. Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. 2. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. 3. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlich...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen. Die Bekl. ist für diesen Zeitraum gem. § 8 der vereinbarten BB-BUZ leistungsfrei, weil der Kl. grob fahrlässig seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, nicht nachgekommen ist. Der Kl. war grds. geha...mehr

" … 1. Der Senat teilt nach Überprüfung die Ausführungen des LG, dass die Bekl. nicht gem. § 23 i.V.m. § 26 VVG von ihrer Pflicht zur Leistung frei geworden ist." a) Es erscheint dem Senat sehr zweifelhaft, ob die nachträglichen Einbauten eines Musikverstärkers, eines Navigationsgerätes, eines Subwoofers und eines Steuergerätes für geänderte Rücklichter eine nachhaltige Erhöh...mehr

Rechtlich ist die Problematik der Wahrnehmbarkeit des Unfalls im subjektiven Tatbestand angesiedelt. Dabei genügt bedingter Vorsatz für die Verwirklichung des Delikts.[3] Der erste Ansatzpunkt des Verteidigers ist dabei die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Anstoßes, denn hierum wird es in der Praxis sehr häufig gehen. Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfä...mehr

Da sich die Einlassung der Mandanten zur Wahrnehmbarkeit des Verkehrsunfalls wiederholen wird und § 142 StGB ein Massendelikt ist, empfiehlt es sich, ein Muster einer Einlassung zu entwickeln und auf den individuellen Fall nur noch anzupassen. Eine solche Einlassung, bei der der Mandant ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren beschädigte, könnte wie folgt aussehen: Formuli...mehr

"II. Die zulässige Revision ist offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. Entgegen der in der Revisionsrechtfertigung vertretenen Ansicht tragen die Feststellungen des LG die Verurteilung des Angekl. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen vorsätzlich...mehr

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

[13] "… 1. Die in Ziffer VI.1. der AGB der Bekl. enthaltene Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist – was das BG verkannt hat – unwirksam, weil sie gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7a und b BGB verstößt." [14] a) Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die hier geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre. Entgegen der Ansicht des BG ha...mehr

[6] "… 1. Soweit das BG einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint hat, sind Rechtsfehler nicht erkennbar; auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen. Insb. ist dem BG darin zuzusti...mehr

Nach Auskunft des GDV kommt es jährlich zu 200.000 bis 250.000 Wildunfällen. Nach den Muster-AKB besteht in der Teilkaskoversicherung – in der Vollkaskoversicherung liegt immer ein Unfall und damit ein Versicherungsfall vor – Versicherungsschutz nur für Schäden, die aufgrund eines Zusammenstoßes des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild eintreten (§ 12 Abs. 1 Ziffe...mehr

1. Die von außen nicht sichtbare Verwahrung der Zulassungsbescheinigung im Fahrzeuginneren stellt keine Gefahrerhöhung dar. 2. Eine Gefahrerhöhung aufgrund eines Schlüsselverlusts kommt nur in Betracht, wenn sich aus dessen Umständen das objektive Risiko des Zugriffs Dritter auf das versicherte Kfz erhöht hat. 3. Vermag der VN aufgrund intellektueller Einschränkungen aufgrund ...mehr

" … Die Klage ist begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.265 EUR an die S Bank AG zu dem von ihm für die Finanzierung des versicherten Fahrzeugs aufgenommenen Darlehen." 1. Der Anspruch beruht auf Ziffer A. 2.6.1.a AKB der für den versicherten Wagen von der Bekl. zugesagten Kaskoversicherung. Danach schuldet die Bekl. bei bedingungsgemäßem Ver...mehr

[6] "… 1. Das BG geht zu Recht davon aus, dass die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB) zwischen dem Kl., der durch seinen Mitarbeiter vertreten wurde, und der Person, die unter dem Namen des Bekl. auftrat und die durch die vor Ort handelnden Personen vertreten wurde, erfolgt ist. Die Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs an den Kl. scheitert daher...mehr

Die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach wie vor schwierig, wird jedoch durch die obigen Ausführungen des OLG Koblenz etwas erleichtert. In jüngster Zeit führte z.B. das KG zur Annahme von Vorsatz aus (KG Berlin, Beschl. v. 8.12.2011 – 3 Ws (B) 555/11, VRS 122, 232; weitere Rspr.-Nachweise und Einzelbeispiele bei Burhoff, Handbuch für das straß...mehr

Leitsatz In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Sachverhalt Die Regelungen des beklagten Textilreinigungsverbands sahen vor, dass bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ...mehr

"… I. 1. Dem Kl. steht grds. ein Anspruch gegen die Bekl. zu, da zur Überzeugung des Gerichts die Entwendung des Pkw M durch einen Dritten feststeht, so dass Versicherungsschutz nach A.2.3.1 i.V.m. A.2.2.2 AKB 2008 besteht (wird ausgeführt)." 2. Ein Anspruch des Kl. besteht allerdings nur in Höhe eines Betrags von 1.483,53 EUR, da er sich zumindest in zweifacher Hinsicht grob...mehr

Die abgedruckte Entscheidung ist lehrreich, weil ihre Begründung und ihr Ergebnis (mehr als) angreifbar sind. 1. Das gilt zunächst für ihre Annahme grober Fahrlässigkeit durch Zurücklassen eines Zweitschlüssels für einen Pkw mittleren Wertes im Handschuhfach eines verschlossenen anderen, in der Nähe abgestellten Pkw mittleren Wertes. Gewiss müssen Kfz-Schlüssel sicher aufbewa...mehr

Die Verschärfung der Aufhebungsmöglichkeiten findet ihren Ausdruck darin, dass die Formulierung "kann" im § 124 ZPO durch ein "soll" ersetzt wird, somit zum Regelfall wird, ohne dass das Ermessen ganz entfallen würde. Als weiterer ausdrücklicher Grund zur Aufhebung der PKH wird dem Katalog des § 124 ZPO der Verstoß gegen die Verpflichtung zur ungefragten Information des Geric...mehr

Leitsatz Der Verwalter besitzt einen angemessenen Zeitraum, behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum zu bearbeiten Vorliegend war nicht von pflichtwidrigschuldhaftem Überschreiten dieses Zeitraums und einer Schadensverursachung zu sprechen Normenkette §§ 280, 675 BGB Kommentar Anfang Juni hatte der klagende Eigentümer dem Verwalter gegenüber...mehr

In einigen Konstellationen beruft sich der Pflichtteilsberechtigte auf seine eigene (Mit-)Erbenstellung, etwa wegen In diesen Fällen wird zumeist das Erbscheinsverfahren zur Klärung betrieben, auch um ...mehr

Der Klassiker von Kuhn zur Unfallrechtsprechung ist mit einer deutlichen Steigerung an Umfang (gute 150 Seiten) und Preis (plus 15 EUR) drei Jahre nach der Vorauflage nunmehr in neuer achter Auflage auf den Markt gekommen. In Werken wie diesem werden fleißig und akribisch die vorhandenen Entscheidungen zur Schadensverteilung gesammelt, bewertet und zusammengefasst. Auf diese...mehr

Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer...mehr

Leitsatz Eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände offenbart, derentwegen die gesunde und handelsübliche Qualität zweifelhaft sein kann. Der Ausführer trägt bei Gefahr der Verhängung einer Sanktion das Risiko, dass er sein...mehr

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

" … Dem Kl. steht aufgrund des Einbruchdiebstahls v. 10.10.2006 gegen die Bekl. im Ergebnis ein Erstattungsanspruch i.H.v. 12.747,99EUR aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG i.V.m. §§ 1, 3 Nr. 1b, 5 Nr. 1a, 28 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung (VHB 2005) zu. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kl. hat nach dem Erg...mehr

Unvorsätzlich falsche Strafanzeigen können bei Leichtfertigkeit, d.h. bei grober Fahrlässigkeit,[17] den Unterhaltsanspruch mangels Straftat zwar nicht nach Nr. 3, aber u.U. nach § 1579 Nr. 5 oder Nr. 7 BGB ausschließen oder beschränken. Dabei muss die grobe Fahrlässigkeit sich darauf beziehen, dass der Unterhaltsberechtigte nicht erkannt hat, dass die von ihm vorgetragenen ...mehr

Die Frage, wann ein Anzeigeerstatter "mutwillig" handelt oder wann eine Strafanzeige ein "eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten" darstellt, ist indes nicht einfach zu beantworten:mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. hat keinen Deckungsanspruch aus der bei der Bekl. bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsbegründenden Verletzungen des Zeugen S vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreift. 1. Die Widerrechtlichkeit hat das LG mit der zutreffenden ...mehr

Vor der Klageerhebung Bevor der Pflichtteilsberechtigte den Erben verklagt, ist dessen Pflichtteilsrecht zu überprüfen, soweit schon entsprechende Informationen bekannt sind:[2]mehr

Viel Aufmerksamkeit gefunden hat inzwischen das Urteil vom Juni 2011[2] – eines der ersten Senatsurteile zum neuen Versicherungsvertragsrecht. Der Kläger machte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung für seinen Pkw geltend, der bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden war. Er war morgens in einer leichten Linkskurve nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen ei...mehr

Dies leitet über zur zweiten Senatsentscheidung aus dem Kontext quotaler Leistungskürzungen vom Januar 2012.[7] Dort nahm der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer in Regress, nachdem er für ihn den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte. Der beklagte Versicherungsnehmer war im A...mehr

“… Der Kl. steht gegen die Bekl. nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung i.H.v. 19.947,66 EUR zu. 1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Kl. aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen – im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender – vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. Normenkette § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 33a Abs. 1 EStG Sachverhalt K lebte mit seiner Lebensgefährtin L und dem gemeinsamen Kind zusammen...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Normenkette § 173 Ab...mehr

Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung). Die Annahme einer ...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

“ … Die Rüge der Bekl., das vom VG Stuttgart im Klageverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen J v. 21.5.2002 sei mit so erheblichen Mängeln behaftet gewesen, dass die Vergütung entfallen müsse, greift nicht durch. Dementsprechend hat das VG im angefochtenen Beschl. v. 10.7.2012 zu Recht angenommen, dass die Bekl. für die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) un...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kl. steht ein Anspruch aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag der Parteien auf Freistellung von den restlichen Kosten des Strafverfahrens und Zahlung an die Landesoberkasse Baden-Württemberg zu. Der Anspruch ist nicht aufgrund der vorgetragenen unstreitigen Regelung in den Versicherungsbedingungen auflösend be...mehr

“" … Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf die Versicherungsleistung i.H.v. 47.965,69 EUR (§ 1 S. 1 VVG i.V.m. AKB H.1, A.2.3.1, A.2.2.2)." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht dadurch beendet worden, dass das unstreitig entwendete Fahrzeug durch seine Stilllegung außer Betrieb gesetzt wurde. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass de...mehr