Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.000 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1 S. 2 AKB 2008. Die Kl. war Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Bekl. führte zum Unfallzeitpunkt das Fahrzeug und war mitversicherte Person im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpfli...mehr

In dieser Entscheidung des LG Aurich sind drei Aspekte beachtenswert. Zunächst geht es um die Frage, ob ein unerlaubtes Sichentfernen i.S.d. § 142 StGB überhaupt gegeben ist, was unproblematisch bejaht werden kann. Die Wartepflicht des Unfallbeteiligten wurde hier verletzt. Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn dieser die Polizei sofort benachrichtigt (OLG Nürnberg, Ur...mehr

VVG § 28 Abs. 2; AKB 95 § 2 Abs. 2 Leitsatz Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,54 ‰ ist eine Kürzung der Leistung des VR um 75 % schuldangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Düren, Urt. v. 15.8.2012 – 44 C 76/12 Sachverhalt Die Kl. nimmt den Bekl. in Regress wegen der von ihr geleisteten Zahlungen an die Geschädigten eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls. Zu ihm w...mehr

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,54 ‰ ist eine Kürzung der Leistung des VR um 75 % schuldangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Düren, Urt. v. 15.8.2012 – 44 C 76/12mehr

Die Kl. nimmt den Bekl. in Regress wegen der von ihr geleisteten Zahlungen an die Geschädigten eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls. Zu ihm war es gekommen, als der alkoholisierte (0,54 ‰) Bekl. auf der von ihm befahrenen Straße ein Wendemanöver ausführte und der ihm folgende Kraftfahrer ausweichen musste und mit einem geparkten Kfz kollidierte.mehr

“Bei einer unter 1,1 ‰ liegenden Alkoholisierung folgt die Fahruntüchtigkeit nicht allein aus dem Grad der Alkoholisierung. Hier müssen zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit, die etwa bei 0,3 ‰ beginnt, zusätzliche Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hinzukommen, insb. alkoholtypische Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen. Der Bekl. hat sein Fahrzeu...mehr

1. Mit einem im Jahr 2008 erfolgten "Nachtrag" zum Versicherungsschein über ein neu erworbenes "Nachfolgefahrzeug" kommt ein neuer Versicherungsvertrag zustande, für den das VVG 2008 gilt. 2. Bei Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags genügt ein formularmäßiger – gesonderter – Verzicht auf die Überlassung der AKB vor Abgabe der Vertragserklärung. 3. Die ...mehr

Wer eine Karnevalsveranstaltung besucht, muss sich im Vorhinein überlegen, ob für Wertsachen bei der Veranstaltung eine Aufbewahrungsmöglichkeit besteht. Ist nämlich keine Aufbewahrungsmöglichkeit vorhanden und legt der Besucher seine Wertsachen einfach ab, ohne auf sie zu achten, so führt er den Versicherungsfall fahrlässig herbei. Dies bewirkte nach § 61 VVG a.F. die volls...mehr

Es kommt hinzu, dass der erbenden Stiftung Kontrollrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung zustehen: So hat der Testamentsvollstrecker nach § 2215 BGB ein Nachlassverzeichnis anzulegen und gemäß § 2218 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 666 BGB auf Verlangen des Erben die Pflicht, jährlich Rechnung zu legen. In den meisten Stiftu...mehr

[7] "Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [8] I. Das BG billigt dem Kl. aus Abschnitt 8 Abs. 3 des Kaufvertrags einen Anspruch auf Ersatz der Vertragskosten zu, weil er wirksam vom notariellen Kaufvertrag zurückgetreten sei. Dies folge aus § 323 Abs. 1 BGB, denn die am 3.6.2008 gesetzte Nachfrist zur bezugsfertig...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Bekl. beruft sich zu Recht auf die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 4 ARB 75. Die entsprechende Klausel ist wirksam. Die Bedenken, die insoweit aus dem Transparenzgebot abgeleitet werden, haben den BGH nicht dazu veranlasst, die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Frage zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 20.7.2011 – IV ZR 180/10). Die Meldu...mehr

" … .I. Die gem. § 79 I 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insb. fristgerecht eingelegte und begründete sowie wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde ist begründet. Wenn auch das AG nicht verkannt hat, dass wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h gem. §§ 24, 25 Abs....mehr

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

Der Beschl. des BGH bringt zunächst keine neue Erkenntnis im Hinblick auf die Voraussetzungen des Tatbestands der Straßenverkehrsgefährdung, ruft allerdings die Pflicht zur genauen Prüfung wieder einmal ins Gedächtnis. Bei der Feststellung der konkreten Gefahr für Menschen oder Sachen sind die Stichworte "Wertgrenze" und "Beinahe-Unfall" regelmäßig Gegenstand der Rspr. Hinsi...mehr

[2] 1. Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gem. § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angekl. in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insb. tragen die bisherigen Feststell...mehr

Rz. 4 § 39c EStG enthält in Abs. 1 die Regelung des Lohnsteuereinbehalts, wenn die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Arbeitgeber nicht abgerufen werden können. Die Vorschrift unterscheidet dabei, ob dies auf Verschulden das Arbeitnehmers beruht oder nicht. Rz. 5 Das Verfahren des elektronischen Abrufs der Lohnsteuerabzugsmerkmale beim BZSt durch den Arbeitgeber setz...mehr

Leitsatz Den Vermieter trifft die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters sowie alle Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Gefährdung der Einrichtungsgegenstände des Mieters führen können. Aus dieser Fürsorgepflicht folgt u.a., dass der Vermieter die öffentlich-rechtlichen Brandschutzbestimmungen beachten muss. Beauftragt ein Vermieter einen Handwerker mit Reparature...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende Neufestsetzu...mehr

Ein Erstattungsanspruch der Versicherungsnehmer besteht nicht. 1. a) Nach h.M. ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl. § 5 ARB 2008 II Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kost...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Leitsatz Lässt ein VN seine Kraftfahrzeugschlüssel in einem Seniorenheim in einem Aufenthaltsraum unbeaufsichtigt zur Abendzeit zurück, obwohl ein verschließbarer Spind zur Verfügung stand, so ist die Entschädigung für das damit entwendete Kfz auf 50 % zu kürzen. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2012 – 10 U 1292/11 Aus den Gründen: “… Das LG hat der Klage zu Recht und...mehr

Lässt ein VN seine Kraftfahrzeugschlüssel in einem Seniorenheim in einem Aufenthaltsraum unbeaufsichtigt zur Abendzeit zurück, obwohl ein verschließbarer Spind zur Verfügung stand, so ist die Entschädigung für das damit entwendete Kfz auf 50 % zu kürzen. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2012 – 10 U 1292/11mehr

“… Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung i.H.v. 74,11 EUR zuzüglich Zinsen aus 3.404,11 EUR i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 16.9.2010 stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Bekl. ist aufgrund des Teilkaskoversicherungsvertrags der Parteien verpflichtet, der Kl. für den Diebstahl deren Fahrzeugs vom 22.4...mehr

“… II. Die Berufung der Bekl. ist unbegründet. Da der Vertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen und ein Versicherungsfall jedenfalls nicht vor dem 31.12.2008 eingetreten ist, ist das Rechtsverhältnis der Parteien, wie das LG zutreffend angenommen hat, nach dem neuen, seit 1.1.2008 gültigen Recht zu beurteilen. Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts ver...mehr

[4] “Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. [5] I. Nach Auffassung des BG ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Bekl. zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insg. in einem desolaten Zustand befunden, ...mehr

C.H. Beck, 1. Aufl. 2011, 284 Seiten, 32,90 EUR, ISBN: 987-3-40660-445-4 Harbauer hat in Fortbildungskursen gern erwähnt, dass sich Rechtsschutzversicherungsjuristen auf Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht einlassen müssen. Diesen Nährboden bringt Schneider locker mit. Er ordnet die Fülle des Stoffes systematisch. Vor der Folie der ARB 2008 arbeitet er die Strukturen der Rech...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens...mehr

Der Verteidiger steht bei der Verteidigung wegen eines Verstoßes nach § 26 StVO vor der besonderen Problematik einer grundsätzlich nur erstinstanzlich auszurichtenden Verteidigung. Mangels regelmäßig nicht stattfindender Fahrverbotsanordnung und geringer Geldbußenhöhe bestehen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nämlich nahezu keine Erfolgsaussichten, was die Verteidigung angeht:...mehr

Mit der Änderung des Verjährungsrechtes durch das SMG in § 199 Abs. 1 BGB kommt es für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist neben der Entstehung des Anspruchs darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen hätte können. Das betrifft auch wiederkehrende A...mehr

1. Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann als Personenschaden anzusehen, wenn sie durch eine Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; damit wird nicht nur der immaterielle Schaden, sondern auch jeder mittelbare Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung erfasst. 2. Die Verlagerung des Schadensausgleichs bei Arbeitsunfällen und diesen gleichgestellten Schul...mehr

“ … 1. Die zulässige Berufung des Kl. ist in der Sache unbegründet. Die Bekl. kann sich zwar gegenüber dem Anspruch des Kl. nicht auf die Regelung in § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88 berufen, aber ihm steht wegen des Versicherungsfalls v. 2.1.2009 trotzdem kein Anspruch gegen die Bekl. zu, weil er den Versicherungsfall selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat und sein Verschul...mehr

Sieben Sätze benötigt das AG Wiesbaden, um dem VN einer von der Rspr. bislang weitgehend unerforschten aber durch ihre typische Verbindung mit dem Handyerwerb verbreiteten Handyversicherung Deckung – zu Unrecht – zu versagen. Keiner der sieben Sätze wird der rechtlichen Problematik des Streitfalls auch nur im Ansatz gerecht. Die AVB der Handyversicherung gewähren (unter ander...mehr

[9] “ … 2. Die Revision des Bekl. hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision muss die Kl. sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Aufsichtspflichtverletzung oder eine solche ihres Ehemanns als Mitverschulden anrechnen lassen. [10] a) Das BG hat die Anrechnung einer Aufsichtspflichtverletzung der Kl. oder ihres Ehemanns als Mitvers...mehr

VVG § 86 Leitsatz 1. Ein Hausratversicherer, der dem VN nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit einer brennenden Zigarette beim Rauchen im Bett verursacht hat. 2. Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt un...mehr

AFB § 7 Nr. 1a, Nr. 2 Leitsatz Die Missachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe eines gefüllten Benzintanks ohne Anbringen von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung ist grob fahrlässig. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2009 – 1 U 166/09 1 Aus den Gründen: … 2.1. Die Bekl. beruft sich zu Rec...mehr

Die Missachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe eines gefüllten Benzintanks ohne Anbringen von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung ist grob fahrlässig. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2009 – 1 U 166/09mehr

… 2.1. Die Bekl. beruft sich zu Recht auf ihre Leistungsfreiheit wegen eines Verstoßes des Kl. gegen die Sicherheitsvorschrift nach § 7 Nr. 1a AFB 87 i.V.m. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG a.F. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 14 Nr. 1 AFB 87 und § 61 VVG. Entgegen der Auffassung der Berufung hat der Kl. zumindest grob fahrlässig gegen gesetzlich...mehr

[4] “I. Das BG ist der Auffassung, dass der nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Kl. übergegangene Anspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für den Geschädigten nach der vor dem 1.1.2002 geltenden dreißigjährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt gewesen sei. Mit Ablauf des 31.12.2004 sei aber die Verjährung nach dem seit dem 1.1.2002 geltend...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 5...mehr

[4] “ … I. Nach Auffassung des BG (OLG Hamm r+s 2011, 225) sind auf die Kl. nach § 116 Abs. 1, § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche wegen erbrachter oder zu erbringender Sozialleistungen infolge des Unfalls aus dem Jahre 1987 spätestens Ende des Jahres 2008 gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. [5] Eine Verjährung sei nicht bereits nach § 852 BGB a.F. vor Inkraft...mehr

Vgl. auch die folgende Entscheidung des BGH v. 28.2.2012 – VI ZR 9/11 sowie die Entscheidung des BGH v. 15.3.2011 – VI ZR 162/10 (zfs 2011, 438) Soweit der BGH für den Verjährungsbeginn hinsichtlich der Regressforderung des Sozialversicherungsträgers zugrunde legt, es komme ausschließlich auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für Regress zustän...mehr

1. Ein Hausratversicherer, der dem VN nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit einer brennenden Zigarette beim Rauchen im Bett verursacht hat. 2. Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt und während des Ra...mehr

Die abgedruckte Entscheidung behandelt die Frage des Regresses des VR des Hausrats eines VN gegen die Verursacherin eines Brandschadens. Sie macht notwendig, an einige Grundstrukturen des versicherungsvertraglichen Rückgriffsrechts zu erinnern, weil sie zwar im Ergebnis zutrifft, sich in ihrer Begründung aber von allen bekannten Argumentationslinien weit entfernt. 1. Verursac...mehr

… 4. Die Verteidigung der Beklagten gegen die Honorarforderung der Klägerin hat im Hinblick auf den Kostenschaden Erfolg, der ihr durch den überhöht festgesetzten Streitwert des verloren gegangenen Vorprozesses entstanden ist. Das LG hat den erstinstanzlichen Streitwert im Vorprozess nach der Klageerweiterung zunächst vorläufig und am Ende der Instanz schließlich endgültig au...mehr

Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NZM 2007 S...mehr

Die Änderung des VVG hat zu einer teilweise anderen Beurteilung des Umfangs der Haftungsfreistellung des Mieters des Kfz bei Nichtbeachtung der Rot zeigenden Lichtzeichenanlage geführt. Schon vor Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 VVG n.F. waren in der Rspr. vermehrt Fälle der subjektiven groben Fahrlässigkeit durch Bildung von Fallgruppen verneint worden. Hatte der VN ein seiner...mehr

1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, 1211; BGHZ 181, 179 = NJW 2009, 2881 = WM...mehr

“… Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kl. haben gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag. Zwar ist ein versicherungspflichtiger Leitungswasserschaden eingetreten. Die Kl. haben jedoch gegen ihre vertraglichen Obliegenheiten aus § 9, 1.2.1 SVFP 2009 verletzt, indem sie nicht dafür sorgten...mehr

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr