Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Leitsatz Zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern liegt keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Kinder eine Unterbeteiligung erhalten, die von vornherein so befristet wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag nicht vollständig vollzogen wird. Sachverhalt Die K...mehr

Leitsatz 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts. 3. Bis zur Rechtsprechungsänderung durch das BFH-...mehr

Leitsatz Werden öffentliche Zuschüsse für das Leasing eines Wirtschaftsguts gewährt, ist dieser passiv abzugrenzen. Enthält der Bewilligungsbescheid einen Mindestnutzungszeitraum in Form einer Zweckbindung, hat die Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens über dieser Zeitraum zu erfolgen. Sachverhalt Der Klägerin wurde für die Anschaffung oder die Gebrauchsüberlassu...mehr

Leitsatz Krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung sind aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hat sich ein Steuerpflichtige nur aus Altersgründen für eine Heimunterbringung entschieden und ist er nur in dem bei Personen seines Alters üblichen Umfang pflegebedür...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Sachverhalt Eine Kapitalgesellschaft reichte die Steuererklärungen für 2009 eins...mehr

Leitsatz Die Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrags als Werbungskosten gemäß § 9b Abs. 1 EStG richtet sich allein nach der Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 UStG. Bei beabsichtigter Mischnutzung eines Gebäudes erfordert die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen. Ein gewichtiges Indiz für diese Zuordnung ist die zeitnahe Gelte...mehr

Die verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung ist ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist, wenn die vergünstigte Überlassung auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Ein geldwerter Vorteil ist gegeben, wenn die Miete die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unterschreitet. Der Wert der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung ist nach...mehr

Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an Erben richten soll, wird diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheids ergibt, welche Personen als Erben angesprochen werden sollen. Sachverhalt Die Antragstellerin, Frau A, ist mit ihrer Schwester, Frau S, (Mit-)Erbin der im Jahr 2010 verstorben...mehr

Leitsatz Eine Berücksichtigung von Zinsen zur Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung als Sonderbetriebsausgaben kommt bei einer Gewinnermittlung nach der Tonnage nicht in Betracht. Sachverhalt Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die als sog. Einschiffsgesellschaft ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betrieb. Nach Antrag ermittelte sie ab 2010 den Gewinn nac...mehr

Leitsatz Zu den negativen Einkünften aus einem Steuerstundungsmodell gehören nach dem Wortlaut des § 15b EStG auch Totalverluste, mithin auch Veräußerungsverluste. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist aber eine einschränkende Auslegung des Wortlauts der Norm geboten, soweit ein Steuerpflichtiger beim Ausscheiden aus dem Steuerstundungsmodell einen Veräußerungsverlust tatsä...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. 2. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und c UStG, Art...mehr

Leitsatz 1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG), erfassen nicht "elektronisch erbrachte Dienstleistungen". Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 2...mehr

Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nich...mehr

Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden. 2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im I...mehr

Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 11 und Art. 13 EG-RL 112/2006 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte Personalgestellungsleistungen an ihre Alleingesellschafterin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die diese für Zwecke ihrer hohe...mehr

Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger im Regelfall mit der juristischen Person über deren Geschäftsführung personell verflochten sein. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 4 Abs. 4 Unterab...mehr

Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 US...mehr

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin zu 1) (Klägerin) ist Organträgerin der T-GmbH. Die T-GmbH führte sonstige Leistungen in Gestalt der Ausgabe von Mahlzeiten an ihre Arbeitnehmer aus, die hierfür einen Preis bezahlten, der sowohl unter dem marktüblichen Entgelt als auch unter den Selbstkosten der T-GmbH lag. Die Klägerin versteuerte diese Leistungen in ihren...mehr

1. Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Das nach std. Rspr. des BFH hierfür erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BFH, Beschl. v. 17.11.1987 – VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, unter II. Rn 19; v. 29.10.2008 – I R 84/07; v. 18.11.2014 – V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rn 8) liegt im Streitfall vor. Der Anwendungsbereich von § 52 Abs...mehr

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

Rz. 6 Die Berechtigung zur Prüfung der Beitragszahlung durch die Träger der Rentenversicherung ergibt sich aus Satz 2. Die Regelung betrifft Beitragszahlungen von Beitragsschuldnern mit arbeitgeberähnlichen Funktionen, wie z. B. den Trägern von Entgeltersatzleistungen, dem Bundesamt für Wehrverwaltung und dem Bundesamt für den Zivildienst. Prüfungen bei den Versicherten selb...mehr

Informationsmanagement Arbeit Der Antrag der Schuldnerin ist zunächst vor dem Hintergrund des Informationsmanagements des Gläubigers interessant. Sie offenbart damit, dass sie über Arbeitseinkommen verfügt und wo der Arbeitsgeber sich befindet. Soweit sie dies nicht weiter konkretisieren sollte, ist im Antragsverfahren genau darauf zu dringen. Sodann ist zu prüfen, ob das Arb...mehr

Kommentar Die OFD Niedersachsen stellt in zwei neuen Verfügungen dar, wie Ansprüche auf Steuererstattungen und Erstattungszinsen, sowie zukünftig anfallende Nachzahlungszinsen bilanziell abgebildet werden müssen. Zu welchem Bilanzstichtag ein Unternehmer einen Steuererstattungsanspruch aktivieren muss, der sich aus einer zu seinen Gunsten geänderten Rechtsauffassung ergibt, h...mehr

Leitsatz Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen zu ändern. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung geltend gemachte Aufwendungen erst später gezahlt hat, ist eine solche Tatsache. Sachverhalt Im Jahr 1999 verpflichtete sich der Kläger wegen Rücktritt vom Kaufvertrag Erbbauzinsen von rd. 410.000 DM...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht setzt sich mit Urteil vom 25.11.2015 eingehend mit der Drei-Tages-Fiktion bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auseinander. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob und wann das Finanzamt das Datum der Postaufgabe eines Bescheides nachweisen muss. Sachverhalt Im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung deckte das Finanzamt auf, ...mehr

Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft kann steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat. Eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG, um dem Erwerber durch eine Veräußerung zu ermöglichen,...mehr

Leitsatz Es wird keine Mitunternehmerstellung erlangt, wenn die Beteiligung lediglich eine logische Sekunde dauert. Sachverhalt Kläger war der Insolvenzverwalter der ehemaligen Klägerin. Diese erwarb mit Vertrag vom 30.5.2005 mit Wirkung zum 1.6.2005, 24 Uhr, die Beteiligung an einer KG, die ein Schiff betrieb. Die Übertragung erfolgte unter den aufschiebenden Bedingungen der...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. 2. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht ab...mehr

Leitsatz Undurchsichtige Auslandsgeschäfte, eine gelöschte Limited, die weiterhin Ausgangsrechnungen schreibt und ein Geschäftsführer, der von der Löschung zunächst nichts erfahren haben will - in diesem brisanten Fall hat nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die umsatzsteuerlichen Folgen nicht auf die Limited abgewälzt werden können. Als Steuerschuldne...mehr

Leitsatz Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung. Sachverhalt Die Steuerpflichtige lebt zusammen mit ihrem Ehemann in Österreich. Dort befindet sich auch der Sitz einer KG, die ein Hotel betreibt und an die die Steuerpflichtige beteiligt ist. Aufgrun...mehr

Leitsatz Gehören die Anteile an der Betriebs-GmbH trotz eigener Geschäftstätigkeit der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen der Besitz-KG, zwingt eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Teils dieser Anteile auf nicht an der KG beteiligte Personen zur Versteuerung darin liegenden stillen Reserven. Sachverhalt Eine GmbH & Co.KG mit drei natürlichen Personen als Komma...mehr

Leitsatz Für die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheides ist ein Bekanntgabewille erforderlich. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr zusammen veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie dabei Aufwendungen für selbst getragene Krankheitskosten geltend, die vom Finanzamt nur zum Teil anerkannt wurden. Gegen den Bescheid legten die Kläge...mehr

Leitsatz Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, Art. 168 EG-RL 112/2006 Sachverhalt Der Kläger beabsichtigt...mehr

Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE). 2. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Ne...mehr

Leitsatz Die Umlageverpflichtungen für Haftpflichtschädenfälle, die sich durch Realisierung von Betriebsgefahren bis zum 31.12.2007 ereignet hatten und die bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht vollständig reguliert waren, waren zum Bilanzstichtag dem Grunde nach entstanden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr. In 2004 bis 2007 hatte sie R...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 10.11.2015, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann. Die Entscheidung beruht allerdings auf einer summarischen Prüfung des Gerichts und entfaltet noch keine Breitenwirkung. Sachverhalt Der Betreiber einer Fahrschule (Einzelunternehmer) meldete die Umsätze aus seinem Fahrschulunterr...mehr

Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld de...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 10.11.2015, dass Leistungen eines Laborarztes umsatzsteuerfrei sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die ein solches Vertrauensverhältnis für die Steuerfreiheit ausdrücklich fordert. Sachverhalt Ein Facharzt für...mehr

Leitsatz Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers. Sachverhalt Die in den Niederlanden ansässige Klägerin belieferte einen im Inland ansässigen Händler mit Waren. Die Waren wurden aus den Niederlanden in das auf das Betriebsgelände des Kunden befindli...mehr

Leitsatz Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift nur, wenn der Steuerpflichtige selbst zur Erstattung einer Anzeige und/oder Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung verpflichtet ist. Sachverhalt Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 übertrug die Mutter des Klägers mehrere Grundstücke, darunter das Grundstück E-Straße, zu gleichen Teilen auf ...mehr

Leitsatz Unter § 8c KStG fallen alle rechtsgeschäftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungen, damit auch Anteilsübergänge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Sachverhalt An der X-GmbH sind V zu 66,67 % und dessen Sohn S1 zu 33,33 % beteiligt. Im Jahr 2008 übertrug V auf S1 weitere 55 %. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass die Zuwendung im Rahmen einer Erbause...mehr

Leitsatz Steuerfreiheit für Versicherungsvertreter kommt nicht in Betracht, wenn der Leistung die wesentlichen Aspekte einer Versicherungsvermittlungstätigkeit fehlen. Sachverhalt Der Kläger hatte in früheren Jahren seinen Kunden fremdfinanzierte Rentenversicherungen vermittelt. Weil sich die steuerlichen Rahmenbedingungen geändert hatten, erlitten die Kunden Liquiditätsnacht...mehr

Leitsatz Gibt das Finanzamt einen Steuerbescheid betreffend die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers alleinig dem Testamentsvollstrecker gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 ErbStG bekannt, so steht dem Nachlass dennoch kein Anspruch auf Freistellung von der Steuerschuld zu. Ein solcher Freistellungsanspruch kann erst und allenfalls dann entstehen, wenn eine Inanspruchnahme des Nachlas...mehr

Rz. 463 [Autor/Stand] Soweit die Erlasse zu § 34 c Abs. 5 (vgl. Anm. 441, 442) reichen oder die Entscheidungsbefugnis an die FÄ delegiert ist, sind die FÄ selbst zur Vornahme der dort vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen befugt. Dies ergibt sich aus Nr. 1 des Pauschalierungserlasses und Abschn. VI. Nr. 1 des Auslandstätigkeitserlasses. Die Entscheidungskompetenz der FÄ stellt f...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist zulässig gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO. Die Anfechtungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift besteht auch dann, wenn in einem Urteil eine Teilerledigung in einer gemischten Kostenentscheidung berücksichtigt wird (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. ...mehr

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8.2.2013 verstorbenen W. L. Der Kläger handelt im Prozess als Testamentsvollstrecker über den Nachlass. Die Beklagte ist Vermächtnisnehmerin. Im notariellen Testament vom 13.2.2004 hatte der Erblasser verfügt, dass die Beklagte bei seinem Tod eine Eigentumswohnung erhalten sollte. Nach dem Tod des Erblassers bot d...mehr

Gibt das Finanzamt einen Steuerbescheid betreffend die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers alleinig dem Testamentsvollstrecker gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 ErbStG bekannt, so steht dem Nachlass dennoch kein Anspruch auf Freistellung von der Steuerschuld zu. Ein solcher Freistellungsanspruch kann erst und allenfalls dann entstehen, wenn eine Inanspruchnahme des Nachlasses durc...mehr

Rz. 822 [Autor/Stand] Keine Umsetzung. Von dieser Ermächtigungsgrundlage wird zurzeit kein Gebrauch gemacht. Der auf § 34 c Abs. 7 Nr. 3 EStG basierende § 68 c EStDV wurde mit dem JStG 1996 aufgehoben, da die einzelnen Änderungsmöglichkeiten des § 68 c EStDV mittlerweile auch in der AO geregelt sind und daher kein Bedürfnis mehr für eine separate Regelung in § 68 c EStDV ges...mehr

Leitsatz Der bei Arbeitnehmerentsendung vom Arbeitgeber erstattete Mietaufwand ist gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, soweit es sich um beruflich veranlassten Aufwand (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) handelt. Der durch die Mitnahme der Familie privat veranlasste Mehraufwand ist im Wege einer modifizierten Aufteilung nach Köpfen zu ermitteln. Sachverhalt Aufgrund einer Vereinbarung mit...mehr