Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Rz. 16 Der über § 52 Abs. 1 FGO sinngemäß anwendbare § 184 GVG bestimmt, dass die Gerichtssprache deutsch ist. Wegen der zunehmenden internationalen Verflechtungen, des auch in breiten Bevölkerungsschichten anzutreffenden Reise-, Wirtschafts- und Rechtsverkehrs mit anderen Ländern sowie der vielen im Bundesgebiet wohnenden Personen, die der deutschen Sprache nicht, nur sehr ...mehr

Rz. 1 Wie auch § 55 VwGO und § 61 SGG enthält die FGO keine ins Einzelne gehenden Vorschriften zu den Ordnungsgrundsätzen des Verfahrens. § 52 Abs. 1 FGO verweist hierzu auf die einschlägigen Vorschriften des GVG. In Verweisung genommene Vorschriften sind die §§ 169, 171b–197 GVG. Diese Vorschriften gelten im Finanzgerichtsverfahren "sinngemäß". Sie sind also nicht starr, so...mehr

Leitsatz Die Vollstreckung ist nicht unbillig, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Steuerschulden in absehbarer Zeit durch freiwillige Leistungen wesentlich zurückgeführt werden können. Sachverhalt Die Kläger sind bereits seit längerem mit der Zahlung von Steuern von insgesamt rd. 50.000 EUR im Rückstand. Am 19.3.2009 beantragten sie wegen ihres schlechten Gesun...mehr

Rz. 23 Die Steuerhinterziehung löst auch steuerrechtliche Folgen aus (§ 370 AO Rz. 251). Die Straffreiheit aufgrund einer "Selbstanzeige" hat keinen Einfluss auf diese steuerrechtliche Rechtslage[1], da diese generell nicht an eine Ahndung der Steuerhinterziehung anknüpft, sondern an die objektive und subjektive Verwirklichung des Straftatbestands des § 370 AO. Diese Verwirk...mehr

Leitsatz Verklagt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung, liegt dieser Rechtsstreit nach Auffassung des FG Münster eindeutig im Aufgabenbereich der Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht ist anderer Meinung und ordnet die Streitigkeiten den Finanzgerichten zu. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber, dass er eine...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass falsche Angaben zu den Kilometern der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemacht werden. Sachverhalt Die Kläger wurden für die Jahre 1996 bis 2005 zunächst wie erklärt zur Einkommensteuer veranlagt. Die klagenden Eheleute erzielten im gesamten Zeitraum beide Einkünfte aus nichtselbs...mehr

Leitsatz Bei der so genannten 1 %-Regelung ist vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Einen Abzug marktüblicher Rabatte vom Listenpreis lässt der Gesetzeswortlaut nicht zu. Sachverhalt Ein Angestellter durfte einen Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen. Der Nutzungsvorteil wurde vom Arbeitgeber pro Kalendermonat mit 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzul...mehr

Leitsatz Bei einer Umwidmung von Arbeitsmitteln sind die Anschaffungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Als AfA in Form von Werbungskosten ist nur der Teil der Anschaffungskosten abziehbar, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt. Sachverhalt Im Klagefall hatte ein Angestellter als Werbungskosten bei den Einkünften ...mehr

Leitsatz Errichtet ein Unternehmen aus einzelnen Maschinen bestehende, unterschiedliche Fertigungsstraßen und begleitet der Auftraggeber die Investition in 3 Phasen, so gehört die letzte Phase, die sog. "Anlaufbegleitung", jedenfalls dann, wenn schon mehr als 1 Jahr seit der Inbetriebnahme vergangen ist, nicht mehr zur investitionszulagebegünstigten Anschaffung, wenn nur noc...mehr

Leitsatz Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern durch den Abschluss eines Firmenfitnessvertrags die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in den verschiedenen Fitnessstudios eines Anbieters zu trainieren, so ist dieser geldwerte Vorteil als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Sachverhalt Das FG Bremen hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die B...mehr

Leitsatz Wird mit Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ein Zahlungsanspruch einer Provision vereinbart, deren Zahlung zur Kaufpreisminderung dient und innerhalb von 2 Jahren nach Vertragsabschluss tatsächlich erfolgt, mindert die Provisionszahlung die Grunderwerbsteuer. Sachverhalt Das Sächsische FG hatte in einem aktuellen Urteil über die Bemessungsgrundlage der Grunderwe...mehr

Leitsatz Bei einer Erstattung eines Haftungsbetrags kommt eine Verzinsung nicht in Betracht. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt, aufgrund derer es zu einer Nachforderung an Lohnsteuer kam, für die die Klägerin nach § 42d EStG in Haftung genommen wurde. Trotz eines Einspruchs gegen den Haftungsbescheid wurde aufgrund eines Versehens de...mehr

Leitsatz Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass d...mehr

Leitsatz Eine steuerliche Außenprüfung bei einer Gesellschaft kann auf den Gesellschafter einer Personengesellschaft ausgeweitet werden. Sachverhalt Umstritten war, ob eine Prüfungsanordnung zutreffend bekannt gegeben wurde. Der Kläger war Steuerberater und im Streitzeitraum unter anderem in einer GbR aktiv. Als bei dieser Gesellschaft eine Außenprüfung durchgeführt wurde, wu...mehr

Leitsatz Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in verjährten Jahren verbraucht worden wären. Sachverhalt Die Kläger beantragte in 2006 die Feststellung von Verlusten in den Jahren 1991 bis 1996. In den betreffenden Jahren hatte er Werbungskosten für Studienkosten. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH beantragte er, diese jetzt festzustellen. Das Finanzamt ...mehr

Leitsatz Für die Kosten der Aufbewahrung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden; die Dauer der Aufbewahrungsverpflichtung beträgt maximal 11 Jahre. Will der Kläger einen für ihn günstigen Umstand erreichen, trägt er hierfür die Feststellungslast. Lässt ein Bevollmächtigter die Daten des Klägers bei der DATEV sicher...mehr

Leitsatz Einem Mitunternehmer steht kein Akteneinsichtsrecht im Verfahren der einheitlichen Feststellung zu. Sachverhalt Der Kläger war an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt. Aufgrund von Differenzen mit einer Mitgesellschafterin beantragte der Kläger Einsicht in den Schriftverkehr, den das Finanzamt mit der anderen Gesellschafterin im Feststellungsverfahren geführt hatt...mehr

Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Finanzgericht überprüft werden. Sachverhalt Der Kläger beantragte beim zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu verschiedenen Rechtsfragen. Das Finanzamt teilte ihm hierauf mit, dass es mit der dargelegten Rechtsauffassung nicht übereinstimme. Der Kläger begehrte sodann im Klageverfahren ...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Sachverhalt Die Klägerin war an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ein Schiff im internationalen Verkehr betrieb. Im Jahr 2004 optierte die Gesellschaft zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, der Gewinnermittlung nach der Tonnage des Schiffes. In diesem Zusammen...mehr

Leitsatz Bei der Anwendung der 183-Tage Regelung des Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich zählen nur solche Tage als Aufenthaltstage im Inland, an denen sich die in Frankreich ansässige Person berufsbedingt physisch im Inland aufhält. Danach fallen Wochenenden und Feiertage, an denen sich die Person nicht berufsbedingt physisch im Inland aufhält, nicht unter die 183-Tage Rege...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3200 Leitsatz Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 VV mit dem 1,6-fachen einer Gebühr und nicht nach Nr. 3100 VV mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg v. 30.5.2006–1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; entgegen FG Niedersachsen v. 27.4.2005–6 KO 3/05, EFG 2005, 1803). FG Düsseldorf, Besc...mehr

Im Verfahren vor dem FG gelten die Gebühren eines Berufungsverfahrens In erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bestimmt sich die Vergütung gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 Buchst. a) VV nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, also nach den Nr. 3200 ff. VV. Der Anwalt erhält also eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, die sich bei vorzeitiger Erledigung auf 1,1 ermäßigt (Nr. 32...mehr

Die erbschaftsteuerliche Behandlung von Übertragungen treuhänderisch gehaltener Unternehmensbeteiligungen bzw. stiller Beteiligungen hat – leider – eine etwas wechselvolle Geschichte hinter sich. War es bis Mitte 2005 gang und gäbe, die Privilegierungen nach § 13 a ErbStG aF auch für diese Arten betrieblichen Vermögens in Anspruch zu nehmen bzw. – aus Verwaltungssicht – zu g...mehr

Gebühren des Berufungsverfahrens gelten auch im Eilverfahren Wird der Anwalt in einem Eilverfahren tätig, etwa einem Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung, § 69 Abs. 3, Abs. 5 FGO, entstehen für ihn die gleichen Gebühren wie im Hauptsacheverfahren. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Anwaltsgebühren nicht zwischen Hauptsache- und Eilverfahren. Daher gilt d...mehr

1. Die Prüfung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (soweit nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens) führt zu keiner Beanstandung durch das Gericht. Insofern wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss Bezug genommen. 2. Hinsichtlich der Terminsgebühr ist die Erinnerung begründet. a) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ergeben si...mehr

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger übergegangenen Nachlass gehörte bebauter Grundbesitz in einer Größe von 16.845 m2, den V zum Teil durch Vertrag vom 19. Dezember 1990 an einen Verein (D) für eine Dauer v...mehr

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter (M) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Dezember 1999 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge deren Beteiligungen an der KG 1, an drei weiteren KG (KG 2, KG 3 und KG 4) und an zwei GmbH (GmbH 1 und GmbH 2) übertragen. Durch notarielle Urkunden vom 17. und 18. Dezember 1999 wurden die KG 1 in eine GmbH (G...mehr

Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichtehelichen Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Gegenständen des Nachlasses noch als Sonderausgaben abziehbar. BFH, Urteil vom 20. Juli 2010 – IX R 29/09 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württembe...mehr

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Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

Ist der Erbe/sonst Bedachte nur beschränkt steuerpflichtig, unterliegt nur das Inlandsvermögen iSv § 121 BewG der deutschen Erbschaftsteuer. Die Frage ist, ob die Kostenpauschale voll oder nur anteilig gewährt werden kann. Abweichend vom Regelfall kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerb (von Todes wegen) eines einzelnen Gegenstands des Inlandsvermögens und...mehr

Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor; das FA hat nämlich die AdV abgelehnt. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist aber unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Unter Grabpflegekosten sind die am Bestattungsort allgemein erforderlichen Aufwendungen für die Grabpflege zu verstehen. Die Kosten einer weiten Anreise zum Friedhof und damit zusammenhängender Übernachtungs- und Verpflegungsaufwand zur Grabpflege sind z. B. nicht abzugsfähig.[14] Nachgewiesene Grabpflegekosten können nur angesetzt werden, wenn sie zusammen mit den übrigen K...mehr

Abziehbar sind nur die Kostenanteile, die für Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Die Testamentsvollstreckerkosten sind teilweise nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehbar, etwa für die Abwicklungsvollstreckung oder die Auseinandersetzungsregelung, nicht dagegen Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung. Obliegt dem...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 ...mehr

Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Dezember 2001 (UR-Nr. 1154/2001) eine GmbH & Co. KG (KG), an deren Gesellschaftsvermögen die Eheleute je zur Hälfte und die GmbH ...mehr

I. Die vom Kläger erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger Akteneinsicht genommen hatte, erklärten die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss wurden die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat beantragt, den Streitwert auf 2.500,00 EUR (= 50 % des von der Beklagten zur...mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde...mehr

Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung Politik, Gemeinden, Wirtschaft und Steuerwissenschaft gleichermaßen. Der zunehmende politische Handlungsbedarf legt eine erneute Auseinandersetzung mit den steuerlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzausstattung nahe. Dabei kann die Diskussion auf die bekannten Vorschläge zurückgreifen, d...mehr

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Ondracek [8] verlieh seiner Sorge Ausdruck, eine weitere Zusammenfassung der Steuernormen würde zu noch mehr Intransparenz führen. Das Kindergeld sei ein Fremdkörper. Nolde habe dargelegt, dass es aus rationellen Gründen zweckmäßigerweise zusammengefasst wurde. Der Sonderfaktor seien aber berufsbedingte Kinderbetreuungskosten. Diese seien ein zusätzlicher Aufwand, der Betreuu...mehr

Nach Nrn. 1000/1002 VV erhält der Anwalt für die Mitwirkung an einer Einigung/Erledigung eine Gebühr mit dem Gebührensatz 1,5. Diese Gebühr reduziert sich bei gerichtlicher Anhängigkeit des Gegenstands auf 1,0 (Nr. 1003 VV). Ist der Gegenstand, über den die Einigung/Erledigung getroffen wird oder der sich erledigt, dagegen in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig...mehr

Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Steuervergünstigungen des § 13 a ErbStG sind zu Recht verweigert worden, da die Kinder nicht Mitunternehmer geworden sind. Es fehlt zumindest an der erforderlichen Mitunternehmerinitiative. 1. Die KG ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Z...mehr

Hinweis Der Fall: Der Anwalt hat einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes in einem Klageverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst vertreten. Das Klageverfahren auf Anerkennung der Folgen eines Dienstunfalls wurde nach Hauptsacheerledigung eingestellt mit Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Unstreitig ist auch eine Erledigungsgebühr angefallen. Bei der Abrechnung...mehr

Die eher stiefmütterliche Behandlung des Ehrenamtes im Einkommensteuerrecht – insbesondere der für lange Zeit geltende Ausschluss ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer von jeglicher einkommensteuerlichen Privilegierung bzw. die später eher kärglichen Zeichen der Anerkennung dieser Tätigkeit – sind im Laufe der Jahre immer wieder ein Streitpunkt in der öffentlichen Diskussion g...mehr

Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung, Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zählen u. a. auch die Kosten der Erbauseinandersetzung[28], ferner die Kosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz auf die Miterben, entstandene Notariatskosten und...mehr

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Reformgesetzes bestand die Möglichkeit, das neue Erbschaftsteuerrecht, in Kraft getreten zum 1.1.2009, auf Todesfälle zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 anzuwenden. Hierzu bedurfte es eines Antrags, der bis zum 30.6.2009 zu stellen war. Es handelte sich hierbei um eine Ausschlussfrist, die vom Gesetzgeber auch bei der Reform durch das Wachstumsbesch...mehr

Leitsatz Bei Individualreisenden stellt das Hotelfrühstück keine Nebenleistung zur Übernachtung dar, sondern ist eine eigenständige Leistung, die für den Gast einen eigenen Zweck beinhaltet. Auch bei einem Pauschalpreis unterliegt das Frühstück dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt ein Hotel mit einem angeschlossenen Restaurant. In den Umsatzsteuervoranmeld...mehr