Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Kommentar Zum 1.1.2019 sind für die Betreiber elektronischer Marktplätze gesonderte Aufzeichnungsvorschriften[1] sowie in bestimmten Fällen Haftungsregelungen[2] in Kraft getreten. Unternehmer, die einen elektronischen Marktplatz betreiben (Marktplatzbetreiber), müssen für Händler (soweit Unternehmer), die über diesen Marktplatz Umsätze ausführen, bei denen die Beförderung od...mehr

Rz. 409 Nach §5b EStG sind die Inhalte einer Bilanz sowie der GuV-Rechnung – hierzu zählen auch Sonder- und Ergänzungsbilanzen – durch einen amtlich vorgeschriebenen Datensatz ( sog. Taxonomie) elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln)[1] Ab dem Jahresabschluss 2015 ist für die Sonder- und Ergänzungsbilanz zwingend jeweils ein eigener Datensatz erforderlich, das be...mehr

Kommentar Arbeitszeitkonten sind im Berufsalltag immer mehr verbreitet. In steuerlicher Hinsicht ist insbesondere relevant, wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die OFD Frankfurt stellt die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung dar. Was sind Arbeitszeitkonten? Arbeitskontenmodelle werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vertraglich vereinbart. Diese haben den ...mehr

Das Handbuch zur GmbH & Co. KG ist überarbeitet und aktualisiert worden. Insbesondere sind Änderungen durch die neuere Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht berücksichtigt. Im Bereich des Steuerrechts sind darüber hinaus Verfügungen und Erlasse der Finanzverwaltung aufgenommen worden. Der bewährte Aufbau des Buches wurde beibehalten. Dem Leser wird also weiterhin eine auf pr...mehr

Rz. 770 Liquiditätsgründe oder wirtschaftliche Gründe können Grundlage dafür sein, dass hinsichtlich der Verteilung des Verlustes und Gewinns einer GmbH & Co. KG folgende Vereinbarungen getroffen werden: Die KG muss aus Liquiditätsgründen ihr Eigenkapital erhöhen. Die neuen Kommanditisten machen ihre Beteiligung davon abhängig, dass ihnen die Verluste der Folgezeit – z. B. de...mehr

Rz. 789 Bei der Übertragung von Anteilen an einer Grund besitzenden Gesellschaft, dem Beitritt von Gesellschaftern also, kann die Grunderwerbsteuer nicht durch Zurückhalten eines Zwerganteils oder einen formal in der Gesellschaft verbliebenen Altgesellschafter vermieden werden. Bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Gesellschaft ist § 1 Abs. 2a GrEStG ...mehr

Rz. 415 Die vorstehend erwähnten Grundsätze zu den Sonderbetriebseinnahmen und zum Sonderbetriebsvermögen haben ihre Grundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 EStG. Nach dieser Vorschrift sind bezogene Entgelte für Leistungen (Tätigkeit, Darlehensgewährung, Nutzungsüberlastung) steuerrechtlich als Sonderbetriebseinnahmen der an der empfangenen Gesellschaft beteiligten Gesel...mehr

Rz. 340 Die steuerrechtliche Buchführungspflicht ergibt sich aus § 140 AO; nach dieser Vorschrift werden die GmbH und die GmbH & Co. KG verpflichtet, die Buchführungsvorschriften des HGB auch im Interesse der Besteuerung zu erfüllen. Rz. 341 Nach § 5 Abs. 1 EStG "ist bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäß...mehr

Rz. 776 Durch das Investitionszulagengesetz 2010 [1] werden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (siehe § 3 Abs. 1 InvZulG 2010) betriebliche Investitionen der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes der produktionsnahen Dienstleistungen; dazu gehören: Rückgewinnung, Bautischlerei und Bauschlosserei, Verlegen von Büch...mehr

Rz. 779 Für eine gewerblich tätige Personengesellschaft hat der BFH mit Urteil v. 23.10.1986[1] folgende Grundsätze aufgestellt: Provisionen, die eine KG für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten schuldet, sind auch dann Betriebsausgaben der KG, wenn den Kommanditisten die Entrichtung dieser Provisionen bekannt ist. Eine mit dem Beitritt des Kommanditisten entstande...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Früher galten Computerspiele als reine Freizeitbeschäftigung. In den letzten Jahren werden jedoch in immer größerem Umfang Verbände und Ligen gegründet, in denen E-Sportler vor großem Publikum in Stadien und online ihre Wettkämpfe durchführen. Zu den im deutschen Bereich aktuell relevanten E-Sport-Spielen zählen u. a. League of Legends (Strategie),...mehr

Tz. 13 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Für den Vereinsvorstand oder den Steuerberater des Vereins stellt sich nun die Frage, wie er im Hinblick auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Kenntnis der vorstehend dargestellten Problematik vorgehen soll. Hierzu muss zunächst etwas zur Bedeutung und Stellung der europäischen MwStSystRL im Verhältnis zum deutschen Steuerpflicht...mehr

Rz. 28 Bildung und Auflösung der Rücklage müssen sich in der Buchführung verfolgen lassen. Die Vorschrift greift fast wortgleich entsprechende Regelungen in § 6d Abs. 3 Nr. 4 a. F. und § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 5 EStG auf. Eine eigenständige Bedeutung hatte die Vorschrift insofern, als es für die Verfolgbarkeit in der Buchführung nicht Voraussetzung war, dass diese den Grundsätze...mehr

Tz. 5 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Die kommerzielle Werbung für Wirtschaftsunternehmen insbesondere durch Sportvereine (Stadionreklame, Werbung an der Bande, Trikotwerbung) sind als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i. S. v. § 14 AO (Anhang 1b) anzusehen (ebenso hierzu s. BFH vom 28.11.1961, BStBl III 1962, 73). Für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Rz. 2 § 6d EStG n. F. ist durch das Euro-Einführungsgesetz [1] v. 9.6.1998[2] in das EStG aufgenommen worden. Die Vorschrift knüpft an die handelsrechtliche Norm des Art. 43 EGHGB an, die es erlaubt, für Erträge aus der Euroumrechnung einen "Sonderposten aus der Währungsumstellung auf den Euro" zu bilden. Das im Wesentlichen ab dem Vz 2001 anzuwendende Gesetz zur Senkung der ...mehr

Tz. 16 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Verfolgt eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft die oben (s. Tz. 2) genannten Zwecke und geschieht dies ausschließlich und unmittelbar, unterliegen diese Leistungen, wenn sie in den Tätigkeitsbereichen Vermögensverwaltung (s. § 14 Satz 3 AO, Anhang 1b) oder den steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Zweckbetri...mehr

Überblick Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel der Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne eines Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Schätzung nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Richtsätzen...mehr

Der sog. äußere Betriebsvergleich stellt eine in der Praxis häufig angewandte Möglichkeit der Verprobung dar. Äußerer Betriebsvergleich bedeutet, dass die Ergebnisse des geprüften Betriebs den Ergebnissen vergleichbarer Betriebe gegenübergestellt werden. Neben zahlreichen Vergleichszahlen, die von Berufsverbänden, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Institutione...mehr

Rz. 12 Die Verteilung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Bescheinigung i. S. d. § 7h Abs. 2 EStG vorliegt (§ 11a Abs. 4 EStG).[1] Insofern gelten die Ausführungen in § 7h EStG Rz. 47ff. entsprechend. Die Bescheinigung bildet einen Grundlagenbescheid.[2] Das FA prüft dann noch[3] die Zuständigkeit der bescheinigenden Gemeinde, das Vorliegen eines (sofort) abzugsfäh...mehr

Rz. 6 Zum Abstimmungsverfahren mit der zuständigen Stelle gelten die Ausführungen in § 7i EStG Rz. 34 entsprechend. Wichtig ist hier vor allem, dass die nach § 11b S. 1 und S. 2 EStG erforderliche Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde vor Beginn der Arbeiten erfolgt, eine Nachholung ist insoweit nicht zulässig.[1] Die zuständigen Behörden der Bundesländer hat die Finanzve...mehr

Kommentar Der EuGH hatte 2015 eine in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bestehende Gesellschaft unter bestimmten Bedingungen als "öffentliche Einrichtung" angesehen und damit nicht den Regelungen der Umsatzsteuer unterworfen. Die Finanzverwaltung äußert sich jetzt erstmalig zu diesem Urteil und verbindet dieses mit den Neuregelungen zu § 2b USt...mehr

Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. 2. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt. Normenkette § 1 Abs...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL bzw. um die Abgrenzung zwischen diesen Befreiungsvorschriften. Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den Streitjahren (2009 - 2012) ab dem 1.10.2009 ausschließlich Umsätze a...mehr

In langjähriger Rechtsanwendung hat der Zukauf land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse dem land- und forstwirtschaftlichen Charakter des Betriebs nicht geschadet, wenn er dauernd und nachhaltig [1] 30 % des Umsatzes nicht überschritten hat. Bei Anwendung dieser Grenze stellte die Finanzverwaltung den Zukauf mit seinem Einkaufswert dem Umsatz gegenüber.[2] Außerdem sollte ...mehr

Ein Windpark besteht aus mehreren selbstständigen Windkraftanlagen (im Sprachgebrauch: "Windräder"), die im räumlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der Windpark ist danach keine unteilbare Einheit und kein eigenes selbstständiges Wirtschaftsgut.[1] Selbstständige abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter sind vielmehr die einzelnen Windkraftanlagen, und zwar jeweils zusammen...mehr

Die Biomasse stellt das Urerzeugnis der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar; denn sie ist jeweils ganz oder teilweise aus tierischen oder pflanzlichen Abfällen sowie aus den erzeugten Pflanzen und Pflanzenteilen hergestellt worden. Die Weiterverarbeitung zu Biogas stellt die erste Produktionsstufe des Nebenbetriebs dar, die grundsätz...mehr

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben wie bisher unverändert grundsätzlich ihren Gewinn bei allen Gewinnermittlungsarten nach einem Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis 30.6., Betriebe mit einem Futterbauanteil von mindestens 80 % vom 1.5. bis 30.4. zu ermitteln. Für reine Forstbetriebe[1] gilt grundsätzlich das Wirtschaftsjahr vom 1.10. bis 30.9., für reine Weinbaubetriebe ...mehr

Die Veredelung der pflanzlichen Urproduktion ist ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb[1], wenn die Menge der ver- und bearbeiteten Urproduktion überwiegend im Hauptbetrieb erzeugt wird. Die Zuordnung des Nebenbetriebs zur Land- und Forstwirtschaft erfordert außerdem, dass das veredelte Endprodukt zum Verkauf bestimmt ist und von der Verkehrsauffassung als land- und forstwirts...mehr

Die Finanzverwaltung beurteilt die Einkunftsart allein nach den Umsatzverhältnissen der Besen- und Straußwirtschaft. Sie ist noch Land- und Forstwirtschaft, wenn der gewerbliche Umsatzteil aus Speisen und zugekauften Getränken 50 % des Umsatzes der Besen- und Straußwirtschaft nicht übersteigt und außerdem nicht mehr als 51.500 EUR im Wirtschaftsjahr beträgt.[1] Weinproben gehör...mehr

Eine netzgekoppelte Solarstromanlage bildet wegen ihres einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs mit dem Gebäude kein selbstständiges Wirtschaftsgut, wenn der erzeugte Strom überwiegend im Gebäude verbraucht wird. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein vermietetes Wirtschafts- oder Wohngebäude handelt und ob dieses zum Betriebs- oder zum Privatvermögen gehör...mehr

Nach Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG nur gewährt werden, wenn es durch die Zahlung der Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt. Richtungsweisend hierfür war das Urteil des BFH vom 4.3.1998[1], in dem der XI. Senat seine Rechtsauffassung im folgenden Leitsatz zusammenfasst: "Eine Entschädigung ist nur dann tarif...mehr

Abfindungen sind grundsätzlich nur dann außerordentliche und damit tarifbegünstigte Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn ...mehr

Gegenseitigkeit bedeutet Schuldner- und Gläubigeridentität, d. h. Hauptforderung und Gegenforderung müssen zwischen denselben Personen bestehen. Der Schuldner des einen Anspruchs muss Gläubiger des anderen Anspruchs sein. Aufrechenbar ist daher nur der eigene Anspruch, nicht der Anspruch eines Dritten. Hinweis Keine gegenseitige Aufrechnung bei Zusammenveranlagung Auswirkungen...mehr

Die Forderung, mit der aufgerechnet wird (Gegenforderung), muss entstanden und fällig sein.[1] Die Fälligkeit einer Steuerforderung der Finanzbehörden kann z. B. durch Stundung hinausgeschoben sein. Eine Aussetzung der Vollziehung schiebt die Fälligkeit nicht hinaus. Gleichwohl darf die Finanzbehörde nicht mit der "ausgesetzten" Steuerforderung aufrechnen, da die Aufrechnung...mehr

Leitsatz Für die Abgabe zubereiteter Speisen über die Ladentheke durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant gilt der Regelsteuersatz, wenn dem Unternehmer ein Anspruch auf Mitbenutzung des von seinem Vermieter unterhaltenen gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereichs zusteht und dieser sich in örtlicher Nähe zu den dort konzentrierten gastronomischen Betrie...mehr

Leitsatz Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt –zusammenhängend – im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumi...mehr

Rz. 19 Der Haftungsanspruch entsteht wie jeder Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis[1], sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.[2] Nach § 69 AO ist das der Fall, sobald infolge der Pflichtverletzung einer verpflichteten Person einer der in der Vorschrift umschriebenen "Erfolge" eingetreten ist. Dies gilt auch, wenn die Verpfl...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des § 185 Abs. 3 Satz 4 BewG muss von einer kürzeren oder längeren Restnutzungsdauer ausgegangen werden, wenn nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Veränderungen eingetreten sind, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes verlängert oder verkürzt haben. Rz. 46 [Autor/Stand] Die Gesetzesbegründung ist von der Notwendigkeit ein...mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Nach der Auffassung der Finanzverwaltung[2] ist für die Annahme einer selbstständig nutzbaren Teilfläche nicht entscheidend, ob die Teilflächen baulich nutzbar sind. Vielmehr wird unter einer selbstständig nutzbaren Teilfläche jede sinnvolle Nutzung verstanden. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Lagerfläche, Abstellfläche, Gartenfläche, einen Schr...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat die Bewertung des Grundvermögens zunächst mit gleich lautenden Erlassen vom 5.5.2009[2] – GV-Erlass vom 5.5.2009 – näher erläutert. Die von der Finanzverwaltung erlassenen Regelungen geben zum Teil detaillierte Erläuterungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich orientieren sich die Regelungen der Finanzverwalt...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile kann so weit reichen, dass letztlich eine getrennte Bewertung der einzelnen Gebäude nach verschiedenen Bewertungsmethoden in Erwägung zu ziehen wäre. Hieran könnte auch gedacht werden, wenn weder mit Hilfe der gewogenen, noch mit Hilfe der gewichteten noch mit der einheitlichen Re...mehr

Rz. 33 [Autor/Stand] Eine Stundung kommt nur in Betracht, soweit der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung des begünstigten Immobilienvermögens aufbringen kann. Deshalb scheidet die Stundung aus, soweit der Erwerber die Steuer aus weiterem erworbenen Vermögen, eigenem Vermögen oder unter Aufnahme eines Kredites tragen kann.[2] Damit ist die Stundung der auf den Erwerb ve...mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Erwerber einen Rechtsanspruch auf Stundung der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer bis zu zehn Jahre. Einen Anspruch auf eine bestimmte Stundungsdauer hat er nicht[2], wenngleich das Finanzamt gute Gründe im Rahmen seiner Ermessensausübung haben muss, dem begründeten Stundungsantrag des Steuerpflichtig...mehr

Rz. 153 [Autor/Stand] Bei der vergleichenden Ermittlung des Ertragswerts für Nutzungen von mehr als 2 bis 30 ha Gesamtfläche ist von ermäßigten Normalwerten auszugehen. Die Ermäßigungssätze ergeben sich aus § 2 Abs. 2 der Verordnung zu § 55 Abs. 3 und 4 BewG[2]. Diese Ermäßigung ist unter anderem darin begründet, dass die Inhaber kleinerer forstwirtschaftlicher Nutzungen am ...mehr

Rz. 169 [Autor/Stand] Zur praktischen Ermittlung der Ertragswerte des Nutzungsteils Hochwald sind von der Finanzverwaltung Schätzungsrahmen aufgestellt worden.[2] Diese Schätzungsrahmen liegen bei den Finanzämtern zur Auskunftserteilung gemäß § 40 Abs. 4 BewG auf. Der einzelne Schätzungsrahmen umfasst jeweils ein Bewertungsgebiet. Rz. 170 [Autor/Stand] Der Schätzungsrahmen en...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Mit der Entscheidung des BVerfG v. 7.11.2006[2] musste sich der Gesetzgeber von der bisherigen Grundbesitzbewertung verabschieden und neue Bewertungsmethoden einführen, die eine hinreichende Nähe zum gemeinen Wert aufweisen. Dies ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz [3] im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes realisiert worden. ...mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] Nach Abschn. 47 Abs. 2 Satz 7 BewRGr kann für die Finanzverwaltung der Beginn der Bebauung Anlass sein, den vorhandenen Einheitswert zu überprüfen und ihn gegebenenfalls auf einen vor der Bebauung liegenden Feststellungszeitpunkt fortzuschreiben. In Abschn. 47 Abs. 2 Satz 8 BewRGr wird insoweit angeführt, dass ein solcher Fall etwa vorliegen kann, wenn e...mehr

Rz. 89 [Autor/Stand] Ist eine durchschnittliche Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln, dürfte sich regelmäßig eine Gesamtnutzungsdauer ergeben, die nicht den glatten Stufen der 10 Jahressprünge der Anlage 22 zum Bewertungsgesetz entspricht. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie im Falle einer überwiegenden oder umfassenden Modernisierung die Verlängerung der Restnutzungsdau...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Im Allgemeinen teilen Anbauten bei der Bestimmung der Restnutzungsdauer auf Grund ihrer Bauart oder Nutzung das Schicksal des Hauptgebäudes. Das bedeutet, dass beispielsweise eine nachträglich an ein Einfamilienhaus angebaute Garage wirtschaftlich keine längere Lebensdauer als das Einfamilienhaus hat. Das gilt erst recht für einen Wintergarten oder einen...mehr

Rz. 99 [Autor/Stand] Ältere Gebäude, die laufend instand gehalten werden, sind im Allgemeinen trotz des Alters nicht wertlos. Deshalb ist es zutreffend, wenn § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG von einer Mindestrestnutzungsdauer ausgeht, die insbesondere bei älteren Gebäuden regelmäßig zum Ansatz eines Restwerts für das Gebäude führt. Rz. 100 [Autor/Stand] Als Mindestrestnutzungsdauer e...mehr