Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Rz. 154 Der Schätzungsbescheid ist ein Steuerbescheid, auf den die §§ 118ff. AO sowie alle Vorschriften der §§ 155ff. AO anwendbar sind. Dem Stpfl. ist im Schätzungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Vor der Durchführung der Schätzung muss er darauf hingewiesen werden, dass eine Schätzung erfolgen kann und ihm Gelegenheit gegeben werden, Besteuerungsgrundlagen mitzutei...mehr

Leitsatz 1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offen...mehr

Rz. 142 Das Ergebnis der Schätzung soll den wirklichen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe kommen; es darf nicht auf Ermessenserwägungen beruhen, da kein Ermessensspielraum besteht. Es sind nach Abs. 1 S. 2 alle steuerlich bedeutsamen Umstände, soweit sie bekannt sind oder ermittelt werden können, bei der Schätzung zu berücksichtigen. Damit sind auch Aufwendungen, Verluste...mehr

Rz. 207 Finanzielle Lasten können im Rahmen der Trennung entstehen, wenn die steuerliche Veranlagung des Einkommens von der Zusammenveranlagung in die Einzelveranlagung geändert wird. Denn in der Regel lassen sich Ehegatten hinsichtlich ihrer Einkommen steuerrechtlich gemeinsam veranlagen. Das ist gemäß § 26 Abs. 1 EStG möglich, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommenste...mehr

Rz. 229 Das begrenzte Realsplitting ist für einen Unterhaltsverpflichteten eine steuerrechtliche Möglichkeit, Ehegattenunterhaltsleistungen von der Steuer abzusetzen, also sein zu versteuerndes Einkommen um die Unterhaltsbeträge zu vermindern und dadurch die auf sein Einkommen fallende Steuerlast zu reduzieren. Im Rahmen der Trennung spielt das dann eine Rolle, wenn der eine...mehr

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Normenkette § 2, § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 10, ...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH die Regelungen bei Lieferungen über ein Konsignationslager neu gefasst.[2] Im Zusammenhang mit diesen Neuregelungen hatte die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2017 mit aufgenommen, nach der Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten unterschiedslos bei Lieferung...mehr

Kommentar Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenom...mehr

Leitsatz Gravierende Mängel einer Kassenbuchführung können einen Sicherheitszuschlag von 10% rechtfertigen. Dieser Zuschlag kann nur dann aus dem erklärten Umsatz abgeleitet werden, wenn das schlüssig und nachvollziehbar begründet wird. Sachverhalt Der Kläger betrieb im Streitjahr mehrere organisatorisch getrennte Erotikmärkte. In einem Markt unterhielt er einen Shop und eine...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.8.13 UStAE . Zum 1.1.2018 sind erhebliche Änderungen durch das Investmentsteuerreformgesetz [1] eingetreten. Im Zuge dieser Änderungen ist auch § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG neu gefasst worden. Darüber hinaus ist die Rechtsnorm auch an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des EuGH[2] angepasst worden. Hinweis Durch die Veränderu...mehr

Kommentar Vorsorgeaufwendungen dürfen gesetzlich nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einnahmen aufweisen. Nachdem der EuGH diese nationale Regelung teilweise als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, justiert die deutsche Finanzverwaltung jetzt nach. Ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendung...mehr

Kommentar Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.06.2017 wurde der bisherige § 154 AO geändert. Nun hat die Finanzverwaltung auch den AEAO angepasst. Schnellüberblick: Der angepasste AEAO zu § 154 AO erläutert insbesondere folgende Punkte: Konten auf den Namen Dritter / CpD-Konten, Arten der Berechtigten, Identifizierungspflicht, Erhebungs- und Aufzeichnungspflichten, sowie...mehr

Kommentar Die Vermietung von Grundstücken ist unter den in § 4 Nr. 12 UStG genannten Voraussetzungen steuerfrei. Werden Nebenleistungen zu steuerfreien Vermietungsleistungen ausgeführt, teilen diese das Schicksal der Hauptleistung und unterliegen dann im Ergebnis ebenfalls der Steuerbefreiung. Die Finanzverwaltung war bisher davon ausgegangen, dass mitvermietete Einrichtungsg...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.16.5 Abs. 12 UStAE . Seit dem 1.1.2017 wurden die bisherigen "niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote" unter dem neuen Oberbegriff "Angebote zur Unterstützung im Alltag"[1] zusammengefasst. Entsprechend ist die Steuerbefreiung für Leistungen, die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körpe...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 4.14.5 Abs. 22a UStAE ein. Zum 1.1.2015 war im Bereich der medizinischen Leistungen eine neue Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. 44 UStG eingeführt worden. Danach sind auch Einrichtungen begünstigt, mit denen Verträge nach §§ 127 i. V. m. § 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärzt...mehr

Kommentar Sammlermünzen können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegen, wenn diese Münzen aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden. Für die Frage, ob es sich um Sammlermünzen i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 zum UStG handelt, wird zur Abgrenzung das Verhältnis des Metallwerts zum Verkehrswert der Münze zugrunde gelegt. Danach kann der leistende Unter...mehr

Leitsatz Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt und damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus dem Vollständigkeitsgebot des § 146 AO noch aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Pflichten (§§ 22, 14 UStG). Sachverhalt Streitig sind Hinzuschätzungen zu dem ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.7 UStAE um einen neuen Absatz 6. Im Zusammenhang mit den Regelungen zu den regenerativen Energien sind aufgrund der dezentralen Versorgung völlig neue Marktstrukturen eingeführt worden. Verteilnetzbetreiber sind nach § 13 Abs. 1 StromNZV [1] dazu verpflichtet, Mehr- oder Mindermengen an Strom, die sich aus der Differenz von ...mehr

Kommentar Führt der Unternehmer eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist die Leistung unabhängig von der Stellung des Leistungsempfängers immer dort ausgeführt, wo das Grundstück belegen ist. Die Leistung muss allerdings mit einem ausdrücklich bestimmbaren Grundstück hinreichend eng verbunden sein. Probleme ergaben sich in der Vergangenheit bei der Ausführ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.10.1 UStAE um einen neuen Absatz 4. Die Frage, ob Garantien, die im Zusammenhang mit der Lieferung eines gebrauchten Fahrzeugs gewährt werden, unter § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG fallende steuerbefreite Versicherungsleistungen darstellen oder nicht, hat schon in der Vergangenheit die (nationalen) Gerichte beschäftigt. Grundsätz...mehr

Kommentar Das BMF bezieht Stellung zur Berücksichtigung von Verpflichtungen in der steuerlichen Gewinnermittlung. Eine übernommene Verpflichtung kann beim Übernehmer einer Ansatz- bzw. Bewertungsbeschränkung unterliegen. Doch der BFH hat in Teilen der bisherigen Verwaltungsauffassung widersprochen und einen Ausweis als ungewisse Verbindlichkeiten bzw. eine Bewertung mit den A...mehr

Rz. 2 Durchlaufende Gelder sind Beträge, die der Arbeitnehmer als fremdes Geld verwaltet und anstelle des Arbeitgebers ausgibt (§ 669 BGB). Hier tritt der Arbeitgeber in Vorleistung. Die Steuerbefreiung betrifft den Fall, dass das Geld in das Eigentum des Arbeitnehmers übergeht und eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Weiterleitung besteht. Bleiben die Gelder im Eigentum ...mehr

Leitsatz 1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008, X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162). 2. Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in e...mehr

Rz. 6 Außenmonteure: Fahrtkostenentschädigungen bei Außenmonteuren für Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweils wechselnden Einsatzstelle sind kein Auslagenersatz, sondern Werbungskostenersatz.[1] Baustellenleiter: Pauschbeträge, die Bauunternehmer an auswärts tätige Baustellenleiter zur Abgeltung geringer Kosten für fremde Dienstleistungen (Gefälligkeiten) zahlen, können...mehr

Kommentar Das BMF hat in einem 21-seitigen Schreiben zu den Regelungen der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften Stellung bezogen. Damit liegt zu der 2008 eingeführten Norm des § 8c KStG nun endlich ein Anwendungsschreiben vor. Schnellübersicht Das BMF-Schreiben befasst sich vor allem mit den folgenden Themen: Anwendungsbereich des § 8c KStG, schädlicher Beteiligungserwer...mehr

Leitsatz Weist die Buch- und Kassenführung erhebliche Mängel auf, darf das Finanzamt eine Hinzuschätzung vornehmen. Diese Schätzung ist durch das Finanzgericht in vollem Umfang nachprüfbar. Sachverhalt Klägerin war eine GbR, die einen Gastronomiebetrieb unterhielt. Anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung, die auch mit einer Steuerfahndungsprüfung einherging, wurden erhebli...mehr

Leitsatz Die Verschonungsregelungen greifen, wenn die Wiederanlage begünstigten Vermögens in einer Beteiligung mit mindestens 25% erfolgt. Sinkt die Beteiligungshöhe später durch eine Kapitalerhöhung unter die 25%-Grenze, ist dies unschädlich. Sachverhalt Der Kläger veräußerte in 2012 einen GmbH-Anteil um mit dem erzielten Erlös sein Engagement in einer AG zu erhöhen und dere...mehr

Kommentar Die Überlassung eines E-Bikes durch den Arbeitgeber erfolgt meistens im Rahmen eines Leasing-Modells. Das BMF nimmt zur lohnsteuerlichen Behandlung Stellung und geht auch darauf ein, was zu beachten ist, wenn der Mitarbeiter das Rad am Leasingende erwirbt. Viele Pendler stehen morgens im Stau. Laut dem aktuellen Fahrradmonitor 2017 würde rund ein Fünftel das Auto st...mehr

Kommentar Das Umsatzsteuergesetz stellt besondere Anforderungen an die Inhalte einer ordnungsgemäßen Rechnung. Um aber die Abwicklung des Massengeschäfts zu erleichtern, kann zur Vereinfachung bei der Rechnungserstellung nach § 33 UStDV bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag seit dem 1.1.2017 nicht mehr als 250 EUR [1] (Kleinbetragsrechnung) ausweist, auf bestimmte Angaben in der...mehr

Kommentar Wird neben der Ausführung einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung zwischen den Vertragsparteien noch eine Finanzierung des Leistungsentgelts vereinbart, stellt sich umsatzsteuerrechtlich die Frage, ob es sich um eine einheitliche Leistung oder um verschiedene Leistungen handelt. Diese Frage ist für die Entstehung der Umsatzsteuer deshalb so bedeutend, weil di...mehr

Kommentar Das BMF hat zu dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 insbesondere zu folgenden The...mehr

Hauptkampflinie in Praxis und Dogmatik war bisher die Frage, ob das Bestehen einer gesetzlichen (familienrechtlichen) Unterhaltspflicht aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses nach den §§ 1601 ff, 1589 S. 1 BGB die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ausschließt. Dies wird sowohl von der Finanzverwaltung[9] als auch großen Teilen der Literatur bejaht....mehr

Die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers bzw. Schenkers kann in der Praxis stets durch Nachweis einer Pflegestufe bzw. eines Pflegegrades[24] gegenüber der Finanzverwaltung belegt werden. Kumulativ bzw. alternativ, sofern kein Pflegegrad besteht, kann ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Ferner kann nach den angesprochenen gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden ...mehr

Auf einen Blick Nach der Entscheidung des BFH vom 10.5.2017 kommt es im Erb- und Schenkungsfall im Rahmen der Anwendung des "Pflegefreibetrags" iSd § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht (mehr) darauf an, ob aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses (insbesondere Eltern-Kind-Verhältnis) eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Pflegende...mehr

Die Erbin (Klägerin und Revisionsbeklagte) hatte ihre Mutter bis zu deren Tod in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt versagte im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung den Freibetrag iSd § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG mit Hinweis auf die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Erbin gegenüber der Erblasserin. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen K...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb der Klägerin wegen der von ihr gegenüber M erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 EUR nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steuerfrei ist. 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.0...mehr

Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsge­sellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß übersch...mehr

Kommentar Der BFH hat in 3 Urteilen über die steuerliche Behandlung der sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden. Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung, billigt zugleich aber eine Übergangsregelung zu. Sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfal...mehr

Leitsatz Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet aus, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt, weil die Einkünfte vom Versicherungsträger noch nicht mitgeteilt worden sind. Sachverhalt Der Kläger erklärte in seinen elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärungen 2011 und 2012 neben anderen Einkünften au...mehr

Leitsatz Ist die zutreffende steuerliche Behandlung von Zahlungen an ein Versorgungswerk aus beigefügten Bescheinigungen ersichtlich, kann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen. Sachverhalt Der Kläger war als Notar tätig. In seiner Einkommensteuererklärung trug er die Zahlungen an das Versorgungswerk fälschlicher Weise als Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht ein. Die Be...mehr

Leitsatz In Rechnungen für Lieferungen von Modeschmuck, Accessoires und Textilien des Niedrigpreissegments ist die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Armbänder, Ketten, Halsketten, Schal) nicht ausreichend. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig. Die Waren werden jeweils in großen Mengen eingekauft, wobe...mehr

Leitsatz An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn – Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft – der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen). Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 31.12.2011 umsatzsteuerliche Organträgerin. Auf dem ihr gehörenden Grundstück betreibt die Organgesellsc...mehr

Kommentar Das BMF hat die Vordrucke zur Anlage EÜR des Jahres 2017 bekanntgegeben. Die Vereinfachungsregelung, nach der Selbstständige und Gewerbetreibende mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR im Jahr eine formlose Gewinnermittlung abgeben konnten, gilt nicht mehr. Einnahme-Überschussrechner sind nach § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV dazu verpflichtet, ihre Gewinnermittlu...mehr

a) Norminhalt Rz. 4 [Autor/Stand] Anwendung nur auf im DBA-Ausland ansässige Stpfl. Die Vorschrift ist in zwei Absätze unterteilt und nur auf natürliche und juristische Personen anwendbar, die in einem ausländischen Staat im steuerlichen Sinne ansässig sind, mit dem Deutschland ein DBA auf dem Gebiet der Ertragsteuern abgeschlossen hat. Rz. 5 [Autor/Stand] Zeitpunktabhängige S...mehr

Rz. 95 [Autor/Stand] Keine Anwendung von § 50 i. § 50 i ist nach § 52 Abs. 48 Satz 1 EStG nicht anwendbar, wenn die Wirtschaftsgüter und Anteile i.S. des § 17 EStG vor dem 30.6.2013 aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG bzw. des Besitzunternehmens i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 4 verkauft oder entnommen wurden.[2] In diesen Fällen ist zu pr...mehr

Rz. 67 [Autor/Stand] Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 3 EStG. § 50 i erfasst nur Übertragungen oder Überführungen in das Betriebsvermögen einer gewerblich infizierten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 1) oder einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2). Der Gesetzgeber sieht insb. in diesen Fällen sein Besteuerungsrecht gefährdet (Anm. 8 ...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Rückwirkende Gesetzesänderung durch AmtshilfeRLUmsG. § 50 i Abs. 1 Satz 1 verhindert nach hier vertretener Auffassung (1.) die Entstrickung von Wirtschaftsgütern und Anteilen i.S. des § 17 EStG, die vor dem 29.6.2013 ohne Besteuerung der stillen Reserven in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 bzw. eines Besitzunternehmens...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] Der Anwendungsbereich dieser als Freibetragsregelung zu verstehenden Vorschrift[2] erschließt sich nur schwer. Unstreitig greift sie nicht, soweit der Erwerb zivilrechtlich als nachträgliche Entlohnung vorangegangener Pflege- und/oder Unterhaltsleistungen zu behandeln ist[3], die der Erwerber dem Erblasser/Schenker aufgrund eines Dienstleistungs- oder Ge...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Man darf sich bei der Bayerischen Landesregierung bedanken[2], die über den Finanzausschuss[3] dafür sorgte, dass Familienheime auch erbschaftsteuerfrei erworben werden können von überlebenden Ehegatten und Lebenspartnern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG) sowie von Kindern, ggf. Enkelkindern, des Erblassers (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG)[4], wenn der Erbschaftsteuer...mehr