Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

Die Beratungshilfe wird nicht von Amts wegen bewilligt, sondern auf Antrag gewährt. Der Antrag ist dabei nicht formgebunden. Das Antragserfordernis ergibt sich aus § 1 Abs. 1 BerHG. Der Antrag kann dabei abgeleitet aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 S. 1 BerHG gegenwärtig aber nur schriftlich oder mündlich gestellt werden. Seit dem 1.1.2022 ist § 130d ZPO in Kraft. Sofern ein A...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt: Inhaltsübersichtmehr

Rz. 6 Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, nachdem Sie als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter zugelassen worden sind, besteht die Möglichkeit, dass der Unterzeichner Ihnen als Nebe...mehr

Die Kl. macht als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gegen den Bekl. einen Regressanspruch wegen einer behaupteten Obliegenheitsverletzung nach einer von ihr vorgenommenen Schadensregulierung geltend. Der Bekl. ist Kfz-Händler. Die Kl. war im Jahr 2018 sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; In den Versicherungsvertrag waren die AKB einbezogen. Auf den Bekl. war unter and...mehr

[1] I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Amtsgericht hat mit am 25.1.2022 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Am 14.3.2022 – zuvor hatte das Landgericht auf telefonische Nachfrage nach dem Aktenzeichen des Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass eine Berufungsschrift bisher nicht eingegangen sei...mehr

Die (erste) Drittschuldnerauskunft als Obliegenheit Auf die Drittschuldnerauskunft besteht kein Anspruch. Sie stellt vielmehr nur eine Obliegenheit des Drittschuldners dar. Die Drittschuldnerauskunft setzt zunächst nach § 840 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO voraus, dass der Gläubiger diese vom Drittschuldner verlangt. Dies ist auch im neuen Formular nach der ZVFV so vorgesehen. Gibt...mehr

Im Aufsatzteil (S. 385) befasst sich Burhoff mit der anwaltlichen Vergütung in strafrechtlichen Berufungsverfahren. Lissner (S. 392) berichtet über Aktuelles zur Beratungshilfe und gibt Zukunftsausblicke. Immer wieder wird in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen darüber gestritten, ob von der Mittelgebühr oder von unterdurchschnittlichen Gebührenbeträgen auszugehen ist. Da...mehr

Rz. 30 Muster 1.14: Belehrung über das Widerrufsrecht Muster 1.14: Belehrung über das Widerrufsrecht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, seit einigen Jahren sieht das Gesetz aus Gründen des Verbraucherschutzes ein Widerrufsrecht für viele Verträge vor, die entweder per Fernkommunikation (z.B. telefonisch, per E-Mail, per Telef...mehr

Rz. 25 Muster 2.8: Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid Muster 2.8: Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Grundsätzliches Wenn der Schuldner auch nach wiederholter – ggf. anwaltlicher – Mahnung eine Geldforderung nicht erfüllt, steht dem Gläubiger neben dem Klageverfahren auch das einfachere ...mehr

Rz. 27 Muster 1.12: Fristwahrung bei Zustellung eines Mahnbescheids oder einer Klage Muster 1.12: Fristwahrung bei Zustellung eines Mahnbescheids oder einer Klage _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Nach unserer endgültigen Ablehnung der von der Gegenseite erhobenen Ansprüche müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen demnächst ein ...mehr

Rz. 5 Muster 1.4: Prozesskostenhilfe Muster 1.4: Prozesskostenhilfe _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Für die Durchführung oder Verteidigung in einem Rechtsstreit können Sie Prozesskostenhilfe (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe) erhalten, wenn Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichen, die K...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Barth 30 Minuten DSGVO richtig umsetzen 2022 GABAL, ISBN 978-3-96739-121-3, 10,90 EUR Kaum länger als 30 Minuten braucht der Leser, um dieses Kompakt...mehr

Hintzen Forderungspfändung Lehrbuch, 6. Aufl. 2023 359 Seiten, 44 EUR ZAP Verlag – eine Marke der Juristische Fachmedien Bonn GmbHISBN 978-3-7508-0027-4 Mit der Zwangsvollstreckung kann der Gläubiger verschiedene Ziele verfolgen. Sie dient der Informationsbeschaffung, dem Provozieren einer Reaktion des Schuldners und nicht zuletzt auch dem Forderungsausgleich. Unter den versc...mehr

Rz. 5 Aus Sicht des Autors stellen mehr oder weniger offene Anfragen seitens (neuer) Mandanten, ob nun ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, einen häufigen Anwendungsfall eines neuen datenschutzrechtlichen Mandats dar. Wie so oft kann diese Frage nur selten pauschal beantwortet werden, sondern ist von weiteren Informationen seitens der Mandantschaft abhängig. Das o.g....mehr

Bonefeld/Kroiß/Tanck 6. Auflage 2023 1126 Seiten, 128 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-141-4 Nach sechs Jahren ist das Handbuch "Der Erbprozess" in der 6. Auflage erschienen. Den Herausgebern Dr. Michael Bonefeld, Prof. Dr. Ludwig Kroiß und Dr. Manuel Tanck samt ihrem Autorenteam ist es gelungen, den erbrechtlichen Klassiker auf den neuesten Stand zu bringen und inhaltlich zu e...mehr

Rz. 9 & 1. Allgemeines Zuständig ist der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts, der für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist. Der Antrag ist daher an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen AG zu richten. Die Formulare können bspw. auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz heruntergeladen werden. Die Vollstreckung aus dem Titel kann mit der Zuste...mehr

Rn. 250 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Freikarten zum Besuch von Kinovorstellungen, die ArbN eines Filmtheaters regelmäßig überlassen werden, stellen Arbeitslohn dar; dies gilt aber nur bis VZ 1989 einschließlich. Ab VZ 1990 fallen derartige Karten unter § 8 Abs 3 EStG (Freibetrag 1 080 EUR). Nach BFH BStBl III 1966, 101 sind Freiflüge und verbilligte Flüge für Angestellte der Fl...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kl. steht gegen den Bekl. im Rahmen des Gesamtschuldnerinnenausgleichs ein Anspruch gem. § 426 Abs. 1 BGB, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG auf Ausgleich von 60 % des von ihr gegenüber der Geschädigten im Rahmen der erfolgten Unfallregulierung gezahlten Betrages von 868,65 EUR, mithin auf Zahlung von 521,19 EUR zu. Die Kl. ist zu Recht in eine Regu...mehr

Rz. 11 Das vorliegende Muster hat den Anwendungsfall einer Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (im deutschsprachigen Raum oft auch "Data Breach" genannt) an die zuständige Aufsichtsbehörde vor Augen. Der Verantwortliche hat einen solchen Data Breach nach Art. 33 DSGVO unverzüglich, spätestens binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der zuständigen Aufs...mehr

Besondere Relevanz sollen die virtuellen Möglichkeiten für die Beantragung von PKH und Beratungshilfe haben, die zukünftig vollständig per Bild- und Tonübertragung möglich sein soll. In § 117 Abs. 4 ZPO-E wird zu diesem Zweck klargestellt, dass über den Antrag auf Bewilligung der PKH hinaus auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in geeigne...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die im nachfolgenden Text dargestellten Grundsätze. Dieses Schreiben richtet sich nicht an die Zollverwaltung. Inhaltsverzeichnismehr

Sozialleistungsberechtigte haben alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, zuzustimmen, dass auch Dritten die erforderlichen Auskünfte erteilt werden, soweit der zuständige Leistungsträger dies verlangt, Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, wenn diese für die Leistung erheblich oder im Zusammenhang mit ihnen abgegeben worden sind, oder B...mehr

Rz. 10 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Der zum Unterhalt Verpflichtete kann den SA-Abzug beim veranlagenden FA in der > Steuererklärung, aber auch schon bei der Festsetzung von > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren beantragen (vgl § 37 Abs 3 Satz 4, § 39a Abs 1 Nr 2 EStG). Ergänzend > Rz 14. Der Antrag ist für jedes Kalenderjahr neu z...mehr

Rz. 6 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen ist der Nachweis über die Unterhaltsbedürftigkeit der im Ausland lebenden unterhaltenen Person. Hierzu sind folgende Angaben des Steuerpflichtigen und der unterhaltenen Person erforderlich: das Verwandtschaftsverhältnis der unterhaltenen Person zum Steuerpflichtigen oder dessen Ehegatten, N...mehr

Rz. 1 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Steuererklärungen in Papierform müssen vom Stpfl, bei gemeinsamer Erklärung der > Ehegatten bzw > Lebenspartner von diesen beiden eigenhändig unterschrieben sein (§ 25 Abs 3 Sätze 1 und 2 EStG). Die Eigenhändigkeit der Unterschriftsleistung soll dem Stpfl die Bedeutung seiner > Steuererklärung als Wissenserklärung bewusst machen (BFH 139, 158...mehr

Rz. 57 Rechtsfolgenbelehrungen enthalten erzieherische, aber auch helfende Elemente, die letztlich auch in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung von Sperrzeitentscheidungen einzubeziehen sind. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 und 6 sowie 8 schließen in den jeweiligen Tatbestand des versicherungswidrigen Verhaltens jeweils auch die vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen nach einem ...mehr

Für ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren gelten die Voraussetzungen, die auch im Fall eines inländischen deutschen Mahnverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO erfüllt sein müssen (Tz. 9.2).[1] Ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren kann dann durchgeführt werden, wenn der Gläubiger in Deutschland und der Schuldner in einem der übrigen EU-Staaten ansässig ist. Die EuMahnVO gilt in a...mehr

Mit der Mitteilung, wann dem Antragsgegner der Mahnbescheid zugestellt worden war, erhält der Antragsteller ein Formular für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Dieser Antrag darf allerdings erst nach Ablauf der 2-wöchigen Widerspruchsfrist gestellt werden und nur innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids. Danach ist der Mahnbescheid unwirksam....mehr

Überblick 13 Jahre nach der Einführung erneuert Google das Bildmaterial für seinen Kartendienst Street View in Deutschland. Bereits seit Ende Juni sind in deutschen Städten wieder Autos mit Kameras unterwegs, die für Google aktuelles Bildmaterial aufzeichnen. Die derzeitigen Bilder bei Google Street View stammen noch aus den Jahren 2008 und 2009. Wer sein Haus oder seine Woh...mehr

Rz. 1 Die FGO enthält lediglich unvollständige Regelungen über das Beschwerdeverfahren; eigene Regelungen enthalten: § 10 Abs. 3 FGO – Dreierbesetzung des BFH-Senats; § 113 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 FGO – Begründungspflicht für Beschlüsse; § 128 FGO – Statthaftigkeit der Beschwerde; § 129 FGO – Form und Frist, Empfangsstelle; § 130 FGO – Abhilfeentscheidung oder Vorlage an den BFH; § 131...mehr

Ein Direktantrag ist eingegangen, wenn Sie nach Absenden des Antrages die Übersichtsseite mit Ihren Antragsdaten gesehen haben (diese können sie sich auch ausdrucken) und wenn Sie eine Bestätigungsmail erhalten haben. Sie können dies überprüfen, indem Sie sich erneut anmelden. Wenn die Meldung erscheint, dass mit diesem Account bereits ein Antrag gestellt wurde, dann ist der ...mehr

Welche Angaben Aufnahmelisten enthalten müssen Zur Vorbereitung gehört auch die Erstellung von Aufnahmelisten, auf denen bereits die Artikelnummer, die Artikelbezeichnung und die artübliche Dimension (Stück, Kilogramm, Meter etc.) vorgedruckt sind. Sie sollen darüber hinaus Felder enthalten, in denen Datum und Zeitraum der Aufnahme, der Aufnahmebereich und Angaben über Bescha...mehr

Führung sehbeeinträchtigter und blinder Gäste zum Rezeptionscounter durch eine taktil wahrnehmbare Oberflächenstruktur, für hörbeeinträchtigte Gäste Installation einer induktiven Höranlage zur verbalen Kommunikation zwischen Gast mit Hörgerät und Personal. für gehbehinderte Gäste bzw. für Kleinwüchsige und Rollstuhlnutzer ein auf 0,85 m absenkbarer, integrierter Bereich zum Au...mehr

Kontaktieren der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) zwecks Information und Organisation der Unterstützung (z. B. Hilfe beim Buchen von Fahrkarten und Reservierungen, Unterstützung beim Ein- und Umsteigen), barrierefreie Gestaltung aller Aufrufsysteme in Reisezentren mit barrierefreier Zusatzfunktion (taktil und Sprachansage) zur Steuerung mobilitätseingeschränkter Reisender an ...mehr

Alle Gestaltungsvarianten haben je nach den betrieblichen Bedürfnissen ihre Vorzüge und ihre Berechtigung. Sicher können auch alle Varianten grundsätzlich einen reibungslosen und schonenden Betrieb für alle Beteiligten gewährleisten. Tatsache ist aber: Einer der Hauptgründe für erhebliche Probleme im Empfangsbereich besteht darin, dass das Funktionskonzept nicht sauber abges...mehr

Werden Drittmittel in Anspruch genommen, so sind diese im Rahmen der Mieterhöhung zu berücksichtigen. Nachdem bei der Modernisierungsankündigung auch die zu erwartende Mieterhöhung anzugeben ist, kann hierfür folgender Text verwendet werden: Musterschreiben: Textbaustein bei Inanspruchnahme von Drittmitteln (...) III. Gemäß § 559a BGB verringert sich der Erhöhungsbetrag nach §...mehr

Durch das Schuldrechtsmodifizierungsgesetz hat der Gesetzgeber zum 1.1.2002 alle (Formular-)Arbeitsverträge den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterworfen.[1] Werden Sonderzuwendungen in vom Arbeitgeber vorformulierten Klauseln im Arbeitsvertrag vereinbart, so gilt auch für die Vereinbarung einer Gratifikation das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Sa...mehr

Härtegründe gegen die Modernisierung können vom Mieter bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitgeteilt werden. Gleiches gilt für Härtegründe, die gegen die voraussichtliche Mieterhöhung bestehen. Im Rahmen der Modernisierungsankündigung ist es eine Obliegenheit des Vermieters, den Mieter auf den Härteeinwand nach § 55...mehr

Rz. 19 Für die innerbetriebliche Stellenausschreibung werden üblicherweise Formulare benutzt. Rz. 20 Muster 2.3: Innerbetriebliche Stellenausschreibung Muster 2.3: Innerbetriebliche Stellenausschreibung Innerbetriebliche Stellenausschreibung Nr.: _________________________ In der Abteilung _________________________ ist ab _________________________ eine Stelle als ________________...mehr

Rz. 961 Der Status des Selbstständig Tätigen kann dadurch festgestellt werden, indem der Selbstständige selbst seinen Status bei der Deutschen Rentenversicherung – als ausschließlich zuständige Stelle für selbstständig Tätige i.S.v. § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI – anzeigt. Seit der ab 1.1.1999 bestehenden Rechtslage überprüft die Deutsche Rentenversicherung dann ihrerseits durch Übe...mehr

Beim präferenziellen Ursprung geht es um eine Zollermäßigung im Bestimmungsland, wenn es sich um einen mit der EU assoziierten Staat handelt. Auch hier gelten die Regelungen für "vollständig erzeugt", Altwaren und wesentliche Be- und Verarbeitung, allerdings auf der Basis anderer Kriterien. Nicht immer wird ein Positionswechsel gefordert und manchmal genügt ein einfacher Pos...mehr

Rz. 966 Das "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit" hat einen Befreiungstatbestand für Existenzgründer geschaffen. Danach werden Personen in der Existenzgründungsphase für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gem. § 6 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit. Der Beginn des Drei...mehr

Für einige Staaten muss zum Erreichen einer Zollpräferenz kein Ursprung nachgewiesen werden, sondern nur, dass sich die Ware im freien Verkehr der EU befand. Wenn z. B. eine Ware von der EU in die EU über einen Drittstaat (oder das Meer) befördert wird, so ist der Ware ein T2L (Einheitspapier) mitzugeben (z. B. für die Kanarischen Inseln). Für Ausfuhren in die Türkei ist das ...mehr

1. FinMin. NRW, Erlass v. 3.11.1972 – S 1300 - 2/5 - VB 2, DB 1972, 2235 Rz. 1 [Autor/Stand] Einkommens- und Vermögensverlagerungen in sog. Steueroasenländer: Zurechnung von Einkünften und Vermögenswerten Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 21.5.1971 – III R 125 – 127/70 (BStBl. 11, 721) für Zwecke der Vermögensteuer entschieden, daß eine schweizerische Basisgesellschaft unt...mehr

Rz. 949 Nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI sind versicherungspflichtig (solche) selbstständig tätige Personen, diemehr

Manche Staaten, insbesondere solche, die wie Kanada, Neuseeland usw. mit dem Commonwealth verbunden sind, verlangen Zollfakturen. Das sind Rechnungen, die neben der normalen Handelsrechnung auf vorgegebenen Formularen zu erstellen sind. Die Formulare müssen vom Exporteur oder von einem Beauftragten und einem Zeugen unterschrieben werden. Sie sind im Handel erhältlich.mehr

Am 20.7.2023 ist die Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung v. 17.7.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Nr. 192). Sie sieht u.a. das Inkraftreten der neuen Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs- Anzeigeverordnung – UVAV)...mehr

Rz. 567 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, seine abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit richtig zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG v. 9.6.2011 – 2 AZR 381/10, NZA 2011, 1027; BAG v. 24.11.2005, AP Nr. 197 zu ...mehr

Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 2019 Ahlberg/Götting, Beck'scher Online-Kommentar zum Urheberrecht, 30. Edition, Stand 15.1.2021 Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung, 45. Aktualisierung, Stand März 2021 Anzinger/Koberski, Arbeitszeitgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 2020 Arens/Bran...mehr

Rz. 716 Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen sind keiner AGB-rechtlichen Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB mehr unterworfen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 305 BGB, der das Vorliegen einer AGB fordert. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften des AGB-Rechts ist nicht mehr möglich (BAG v. 25.5.2005, NJW 2005, 3305, 3309). Dies folgt auch aus dem ...mehr