Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr

In diesen Verfahren ist nach dem Gesetz weder eine Kostenentscheidung noch eine Kostenerstattung vorgesehen.mehr

a) Überblick Besondere Regelungen für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ausschließlich damit beauftragt,mehr

Am 23.1.2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber, der ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten hatte. Der Kläger unterzeichnete eine Vollmacht, die Mandatsbedingungen des Beklagten sowie eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarung lautete auszugsweise: "§ 1 Ve...mehr

In den genannten Verfahren erhält der Anwalt nach Nr. 3326 VV eine 0,75-Verfahrensgebühr. Endigt der beschränkte Auftrag vorzeitig, so entsteht nach Nr. 3337 VV eine 0,5-Verfahrensgebühr. Gleiches gilt, soweit beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen. Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, erhöhen sich die Verfahrensgebü...mehr

Darüber hinaus kann der Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV verdienen, wenn er an einer Einigung mitwirkt. Da Anhängigkeit besteht, beläuft sich der Gebührensatz auf 1,0 (Nr. 1003 VV).mehr

Hinzu kommen kann eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV), die sich allerdings auf 1,0 beläuft (Nr. 1003 VV), da in diesen Verfahren eine gerichtliche Anhängigkeit gegeben ist (AnwK-RVG/Thiel, § 36 Rn 25). Eine 1,5-Einigungsgebühr entsteht nur insoweit, als sich die Parteien auch über nicht anhängige Ansprüche einigen; § 15 Abs. 3 RVG ist dann zu beachten.mehr

Der Anwalt erhält zunächst eine 0,75-Verfahrensgebühr (Nr. 3327 VV), die sich im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags nach Nr. 3337 VV auf 0,5 ermäßigt. Gleiches gilt, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen. Soweit der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands vertritt, erhöht sich die Verfahrensgebühren der...mehr

Für sonstige Tätigkeiten – etwa Terminsvertreter, Verkehrsanwalt, Einzeltätigkeiten – gelten die Nrn. 3400 ff. VV. Die ehemals fehlende Verweisung auch auf Teil 3 Abschnitt 4 VV ist mit dem 2. KostRMoG nachgeholt worden.mehr

Patentanmeldungen verursachen neben den eigentlichen Anmeldungsgebühren noch weitere Kosten. Es fallen z. B. Aufwendungen für Patentgebühren (Beispiele s.u.), eigene Personal- und Bearbeitungskosten, Aufwendungen für in- und ausländische Patentanwälte, Kommunikationskosten, Korrespondenzen, Übersetzungskosten, Patentrecherchen, Datenbankkosten an. Zu beachten ist außerdem, dass es si...mehr

1. Ein in einer Betreuungssache berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger erhält gem. § 277 Abs. 2 FamFG neben dem Ersatz seiner Aufwendungen (vgl. § 277 Abs. 1 FamFG) eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG. Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt, kann dieser seine Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 RVG grds. nicht als Vergütun...mehr

a) Überblick Beschränkter Auftrag für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen ausschließlich mitmehr

I. Das OLG hat verkannt, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin unzulässig war. Ein Beteiligter kann zwar nach § 59 FamGKG gegen eine Wertfestsetzung Beschwerde einlegen. Erforderlich ist jedoch eine Beschwer. Diese Beschwer muss den Betrag von 200,00 EUR übersteigen und nicht – wie das OLG irrtümlich ausführt – erreichen. Eine Beschwer von 200,00 EUR genügt daher noch nicht...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), soweit es um die Stufenklage als solche geht. Allerdings waren der Auskunftsantrag auszunehmen und Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Prozesskosten bei der Angabe eines vorläufigen Stre...mehr

1. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gem. § 890 ZPO entsteht die Gerichtsgebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. i.H.v. 20,00 EUR. Hierbei handelt es sich um eine Festgebühr, also eine von einem Streitwert unabhängige Gebühr. Für den Gegenstandswert der in diesem Verfahren anfallenden 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV sowie ggf. d...mehr

Auch Erstattungsvereinbarungen sind möglich In der Praxis werden häufig auch im Rahmen der Kostenerstattung Vereinbarungen zur Höhe des Gegenstandswerts bzw. Erledigungswerts geschlossen. Hintergrund ist, dass sich der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch bei teilweiser Durchsetzung eigener Ansprüche nicht nach der Quote der durchgesetzten Ansprüche berechnet, sonde...mehr

Begriff Patente dienen dem Schutz neuer Ideen und Erfindungen, etwa von technischen Produkten. Erfindungen, die geschützt werden sollen, müssen beim Patentamt angemeldet werden. Dort wird die Erfindungsmeldung auf ihre Neuartigkeit und Eignung für die gewerbliche Anwendung geprüft. Für diese Prüfung und die Erteilung eines Patents entstehen die Patentkosten, aber auch Erfind...mehr

Alle Werte werden zusammengerechnet Im Scheidungsverbundverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert zunächst einmal nach dem Wert der Ehesache (§ 43 FamGKG). Soweit weitere Folgesachen anhängig gemacht werden, sind diese nach § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG dem Wert der Ehesache hinzuzurechnen. Kommt es zu einem Vergleich über nicht anhängige Gegenstände, ist für den Mehrwert des Verg...mehr

Nimmt der Rechtsanwalt an einem Termin vor dem Schiedsgericht oder an einem gerichtlichen Termin im Falle des § 1050 ZPO teil oder kommt es zu außergerichtlichen Verhandlungen oder Besprechungen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV, erhält der Anwalt eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3332 VV. Gleiches gilt, wenn das Schiedsgericht im Verfahren nach § 495a ZPO (Verfahren nach ...mehr

Daneben kann der Rechtsanwalt in den genannten Verfahren nach Nr. 3332 VV auch eine 0,5-Terminsgebühr erhalten. Die Terminsgebühr entsteht unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV, also wennmehr

Möchte ein Unternehmen ein Patent eines Dritten nutzen, muss es dafür regelmäßig Lizenzgebühren entrichten. Eine solche Lizenz kann ausschließlichen Charakter haben, wenn der Lizenznehmer das alleinige Recht an dem Patent erhält. Der Lizenznehmer darf in diesem Fall auch Unterlizenzen vergeben. Dagegen steht die einfache Lizenz, bei der der Lizenzgeber sein vom Patent gewähr...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nr. 1211 GKG-KostVerz. regelt abschließend, in welchen Fällen sich die 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. auf eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. ermäßigt. Nr. 1211 GKG-KostVerz. schließt die in den vier Nummern geregelte Gebührenermäßigung u.a. wieder aus, wenn bereits ein anderes als eines der in...mehr

Rn 10 Vor dem Verbraucherinsolvenzantrag des Schuldners entstandene Kosten eines Gläubigers, die nicht im Zusammenhang mit einem planbasierten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch (s.o. Rn. 7) stehen, etwa aufgrund der Beauftragung eines Inkassounternehmens oder durch Gerichtsverfahren, werden von § 310 nicht erfasst.[18] Rn 11 Weiterhin werden die gesetzlich gerege...mehr

Wird ein Antrag in einer Familienstreitsache vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, ermäßigt sich die 3,0-Gebühr der Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. für das Verfahren im Allgemeinen auf eine 1,0-Gebühr (Nr. 1222 FamGKG-KostVerz.), sofern nicht ein nicht privilegierter Beschluss (z.B. ein Versäumnisbeschluss) vorausgegangen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das...mehr

Der Antrag der Verfahrensbevollmächtigen des Gläubigers auf Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit ist nach § 33 Abs. 1 und 2 RVG zulässig Die gerichtlichen Gebühren des Ordnungsgeldverfahrens berechnen sich nicht nach einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 890...mehr

Das OLG Braunschweig weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen der Erstattung notwendiger Auslagen grds. nur die Kosten für einen Wahlverteidiger erstattet werden. Zwar können gem. § 137 StPO bis zu drei Verteidiger gewählt werden. Aus § 137 StPO folgt aber nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Vertretung von drei Verteidigern entstandenen Kosten insgesamt zu erstatten...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H abgelehnt und den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. 1) … 2) Zu Recht hat das ArbG aber auch eine Beiordnung von Rechtsanwalt H mit der Begründung abgelehnt, dass eine beschränkte Beiordnung nicht zulässig sei. Denn nach ...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers führt zur Aufhebung des Kammerbeschlusses v. 7.1.2020 sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LG zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers. a. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist statthaft. Bei dem Kammerbeschluss v. 7.1.2020 handelt es sich um eine Entscheidung des Erstgerichts gem. § 21 Abs. 2 S. 1 GKG über die Frage der ...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gem. § 66 GKG gegen den Beschluss des LG ist unzulässig. Es fehlt an der für jedes Rechtsmittel erforderlichen Beschwer auf Seiten der Beklagten. 1. Unter dem 23.1.2019 schlossen die Parteien einen Vergleich mit der Regelung, dass die Kosten des Rechtsstreits die Beklagten zu tragen haben, während die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Erstattung von Beerdigungskosten. Die Klägerin ist die Schwester von J., die Beklagte dessen Tochter. Die Klägerin wohnte im selben Gebäude wie ihr Bruder, hatte ein persönliches Verhältnis zu ihm und kannte dessen Willen zur Totenfürsorge. Die Beklagte hatte keinen Kontakt zu ihrem Vater und kannte ihn nicht. Ihre Mut...mehr

So musste es ja enden "So musste es ja kommen, so musste es ja enden", flüstert die Mutter von Katharina Blum[1] in das Mikrofon eines Skandalreporters. An diese Worte muss man denken, wenn man die lange Geschichte und die Diskussionen in Rspr. und Lit. um die Wirksamkeit der 15-Minuten-Zeittaktklausel betrachtet. In gewisser Weise kann es als später Triumph des 24. Senats des ...mehr

Gegenstandswert ist frei vereinbar Anwalt und Auftraggeber können für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung einen Gegenstandswert grds. frei vereinbaren (LG Düsseldorf, Urt. v. 5.12.1990 – 3 S 56/90 JurBüro 1991, 530; OLG Hamm, Beschl. v. 28.1.1986 – 28 U 201/85, AnwBl 1986, 452 = JurBüro 1986, 1878). Dieser Gegenstandswert ist dann allerdings nur dem Vergütungsanspruch ...mehr

I. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). II. Die zulässige Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der ...mehr

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ansatz zutreffend. Zutreffend ist insbesondere, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Zutreffend ist aber auch, dass hier zunächst einmal kein Kostenerstattungsanspruch bestand, da der Kläger über seine Fluggastrechte aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH[1] kommt ein Schadensersatz ohne Verzug nur dann in Betracht,...mehr

Der Antragsteller hatte einen Antrag in einer Unterhaltssache nach § 231 Abs. 1 FamFG gestellt und hierfür eine 3,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. nach § 14 FamGKG vorausgezahlt. Später hat er den Unterhaltsantrag zurückgenommen. Das FamG hat ihm daraufhin gem. § 243 FamFG die Kosten des Verfahrens auferlegt. Anschließend erhielt er die Schlussrechnung der Ger...mehr

Rn 51 Für jeden Anwalt auf Arbeitnehmerseite ist ein separater Gegenstandswert in Höhe von 2/3 des Vierteljahresentgelts des von ihm vertretenen Arbeitnehmers festzusetzen, weil jeder Anwalt nur hinsichtlich der Kündigung seines Mandanten tätig geworden ist. Hat ein Anwalt mehr als einen Arbeitnehmer vertreten, ist für ihn als Gegenstandswert die Summe von jeweils 2/3 der Vi...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt gem. § 567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist, ist § 11 Abs. 2 RPflG anwendbar. Danach ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nur die befristetet Erinnerun...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 569 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht nicht die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV erhöhte, sondern nur eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) als erstattungsfähig berücksichtigt. Dem...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenansatz ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdesumme nach § 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG erreicht. Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde die Rückerstattung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses i.H.v. insgesamt 213,00 EUR. Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sich mit d...mehr

Einzelkosten benötigen immer einen Verursacher, mit dem sie in direktem Zusam­menhang stehen. Dies können die Kostenträger, also die erstellten Güter und Dienstleistungen, sein. Auch Kostenstellen oder Prozesse haben sowohl Einzel- als auch Gemeinkosten. Kosten können hinsichtlich der verschiedenen Verursacher gleichzeitig Einzel- und Gemeinkosten sein. Praxis-Beispiel Energi...mehr

Frage: Wir haben ein kleines Mandat übernommen (Handwerk), für das für die Jahre 2017 und 2018 Steuererklärungen nachzureichen waren. Der Mandant erzielte in den betreffenden Jahren Verluste (2017: rd. – 2.000 EUR; 2018: rd. – 4.000 EUR), wohingegen für die bestandskräftig veranlagten Jahre zuvor jeweils geringe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir u...mehr

Eine Rechnungsnummer verrät viel über den Aussteller der Rechnung. So möchten nicht nur Mandanten Rückschlüsse anhand der Rechnungsnummer ableiten, sondern auch das Finanzamt beanstandet im Rahmen von Betriebsprüfungen immer häufiger, dass die vorliegenden Rechnungen keine "fortlaufende Rechnungsnummer" enthielten. Dabei stellt sich dies Frage, ob dies wirklich zwingend erfo...mehr

Rz. 9 Zu den Grundgebühren können noch zusätzliche Gebühren wie z.B. die Befriedungsgebühr (VV 4141; VV 5115, früher § 84 Abs. 2 BRAGO) hinzukommen.mehr

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A. Allgemein Rz. 1 Das mit Wirkung vom 1.7.2004 in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) führte nicht nur eine im Vergleich zur BRAGO völlig neue Gebührenstruktur ein, sondern regelt die Gebühren für Straf- und Bußgeldsachen getrennt in jeweils eigenen Vorschriften. Das für die Höhe der Vergütung gem. § 2 Abs. 2 RVG als Anlage dem Gesetz beigefügte maßgebliche V...mehr

Rz. 11 Sowohl bei den Gebühren für das Strafverfahren als auch denen für das Bußgeldverfahren handelt es sich um Rahmengebühren. 1. Strafverfahren Rz. 12 Der Rahmen für die Grundgebühr beträgt nach der RVG Änderung vom 1.8.2013 40 EUR bis 360 EUR (Mittelgebühr 200 EUR); die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren beträgt 40 EUR bis 290 EUR (Mittelgebühr 165 EUR); die Verf...mehr

Rz. 1 Das mit Wirkung vom 1.7.2004 in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) führte nicht nur eine im Vergleich zur BRAGO völlig neue Gebührenstruktur ein, sondern regelt die Gebühren für Straf- und Bußgeldsachen getrennt in jeweils eigenen Vorschriften. Das für die Höhe der Vergütung gem. § 2 Abs. 2 RVG als Anlage dem Gesetz beigefügte maßgebliche Vergütungsver...mehr

Rz. 10 Für die Tätigkeit im Verfallverfahren gem. § 29a OWiG erhält der Verteidiger neben den Verteidigergebühren gem. VV 5116 eine zusätzliche Gebühr von 1,0 des Verfallbetrages.mehr

Rz. 52 Als Vertreter des Nebenklägers erhält der Anwalt nach der VV Vorb. 4 Abs. 1 dieselben Gebühren wie der Verteidiger (siehe auch LG Nürnberg NZV 2008, 163). Das gilt auch für sonstige Tätigkeiten, wie die des Vertreters eines Privatklägers, eines Zeugen oder Sachverständigen, was das Gesetz jetzt ausdrücklich feststellt.mehr

Rz. 13 Das RVG koppelt die Gebühren für Bußgeldsachen an die Bußgeldhöhe und teilt sie in 3 Kategorien ein (Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG): Rz. 14 Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beträgt die jeweilige Mittelgebühr sowohl für die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr 65 EUR, 160 EUR bzw....mehr