Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 248 Zu den Werbungskosten gehören nur die Aufwendungen, die nicht auf den Erwerb des Grundstücks mit betriebsbereitem Gebäude gerichtet sind und die ein Stpfl. auch außerhalb eines Gesamtobjekts abziehen könnte. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung. Werden die Aufwendungen an den Anbieter gezahlt, ist Voraussetzung für den Abzug als W...mehr

Rz. 246 Zu den Anschaffungskosten (Rz. 145ff.) gehören alle an die Anbieterseite geleisteten Aufwendungen, die auf den Erwerb des Grundstücks mit bezugsfertigem (betriebsbereitem) Gebäude gerichtet sind.[1] Baukosten für die Errichtung oder Modernisierung des Gebäudes: Baubetreuungsgebühren[2]; Treuhandgebühren[3]; Finanzierungsvermittlungsgebühren; Gebühren für die Vermittlung ...mehr

Nach der Bestimmung des § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG a. F. war der Verwalter gesetzlich ermächtigt, mit einem Rechtsanwalt u. a. in einem Beschlussanfechtungsverfahren eine Streitwertvereinbarung zu treffen. Dieses Recht sieht das geänderte WEG nicht mehr ausdrücklich vor. Allerdings kam der früheren gesetzlichen Befugnis des Verwalters bereits keine gesteigerte Bedeutung zu, da St...mehr

Rz. 235 Der Zusammenschluss mehrerer Personen zu Erwerber- oder Bauherrengemeinschaften oder zu geschlossenen Immobilienfonds diente auch dem Ziel, Immobilieninvestitionen durch eine Vielzahl von in der Anfangsphase zu erbringenden Gebühren usw., die als Werbungskosten sofort abziehbar sein sollten, teilweise über Steuerersparnis zu finanzieren. Die steuerrechtliche Problema...mehr

Geldbeschaffungskosten, z. B. Schätzgebühren, Gebühren für die Vermittlung des Darlehens, Bereitstellungszinsen, Notariats- und Gerichtsgebühren für die Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden haben den Charakter von Schuldzinsen und sind daher in gleichem Umfang als Werbungskosten abziehbar wie Schuldzinsen (Rz. 84; § 21 EStG Rz. 211ff.).[1]mehr

Verwaltungskosten des Grundbesitzes sind z. B. Gebühren für Müllabfuhr, Schornsteinreinigung und vergleichbare Kosten sowie die GrSt. Werbungskosten sind auch Aufwendungen für einen Hausmeister oder die Hausverwaltung durch andere, nicht jedoch der Wert der eigenen Arbeitsleistung des Vermieters.[1]mehr

Hier gibt es im Detail große Unterschiede je nach Ausgestaltung des konkreten Versicherungsvertrags. Auch in den Basisdeckungen sind aber in aller Regel neben den eigentlichen Kosten für die Reparatur oder Wiederherstellung des Gebäudes Nebenkosten wie die Gebühren für Architekten, Statiker etc. enthalten, ebenso die Kosten zum Beispiel für Trocknungsgeräte und den Stromverb...mehr

Entsprechend nach Art des verwalteten Vermögens werden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielt, z. B. indem ein Wertpapierdepot verwaltet wird, oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) erzielt werden, wenn das verwaltete Vermögen z. B. aus einer vermieteten Immobilie besteht. Kosten der Verwaltung eines Vermögens, aus dem stpfl. Einkünfte fließen, ...mehr

Rz. 258 Die rechtliche Einordnung der Kosten richtet sich danach, ob es sich um einen Fonds mit oder ohne wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten handelt. Rz. 259 Bei einem Fonds ohne wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten gehören zu den Anschaffungskosten alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts in der Investitionsphase anfallen. Es gelten daher ...mehr

Bei einer Betriebsprüfung im Kfz-Gewerbe wird sich der Betriebsprüfer zunächst einen Überblick über die Geschäftsfelder des Betriebes verschaffen und seine Prüfungstätigkeit danach ausrichten. Folgende Prüfungsschwerpunkte sind je nach Geschäftsfeld denkbar:mehr

Verwalter müssen sich zunächst vor Augen halten, dass sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Verwaltervergütung für solche Tätigkeiten haben, die im Rahmen der ihnen bereits vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse liegen und somit zum typischen Berufsbild des Verwalters gehören. Insbesondere für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer über ...mehr

Ein Lkw-Fahrer hat in seinem Fahrzeug und auch nicht am Lkw-Wechselplatz seine erste Tätigkeitsstätte; siehe "Fahrtätigkeit".[1] Der Lkw-Fahrer, der in der Schlafkabine seines Lkw übernachtet, darf die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anwenden.[2] Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während sei...mehr

Wurden Vorauszahlungen für Herstellungsleistungen verausgabt, die wegen Konkurses des Bauunternehmers nicht erbracht worden sind, können sie als Werbungskosten abgezogen werden.[1] Aus der Geltung des Abflussprinzips (Rz. 62) folgt, dass Vorauszahlungen in dem Jahr als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich geleistet wurden. Ohne Bedeutung ist es, zu ...mehr

Die Kanalisationsgebühr (Gebühr für die Nutzung, nicht für den Anschluss, der öffentlichen Abwasserentsorgung) gehört zu den sonstigen öffentlichen Abgaben auf den Grundbesitz bzw. das Gebäude und gehört als Verwaltungskosten zu den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung.mehr

Maklergebühren können bei einem beruflich veranlassten Umzug Werbungskosten sein. Bei einem beruflich veranlassten Umzug gelten jedoch nicht alle damit verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten.[1] Zu den als Werbungskosten abziehbaren "Umzugskosten" gehören die Maklergebühren für eine Mietwohnung, nicht jedoch für ein erworbenes Haus oder eine Eigentumswohnung.[2] Die Rege...mehr

Rz. 139 Zum Erhaltungsaufwand gehören die Aufwendungen für die laufende Instandhaltung, die regelmäßig in etwa gleicher Höhe wiederkehren, und für die Instandsetzung eines Gebäudes, z. B. Reparaturen, Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten usw. Rz. 140 Beim Einbau neuer Teile ist abzugrenzen, ob es sich um Erhaltungsaufwand oder nur über AfA geltend zu machenden Herstellungs...mehr

Die Frist in Nr. 14110 KV GNotKG verlängert sich nicht, wenn der Antrag nur deshalb verspätet gestellt wurde, weil die Erbfolge – etwa wegen Verzögerungen im Erbscheinverfahren – nicht früher geklärt werden konnte. Es kommt nicht darauf an, ob die Zwei-Jahres-Frist unverschuldet versäumt worden ist. OLG Karlsruhe v. 22.12.2023 – 19 W 95/22 (Wx) GNotKG § 46, § 47, § 69, § 81; K...mehr

Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen muss. Es ist unerheblich, wie die Gemeinde die Gebühr bezeichnet (Abwasser-, Niederschlagswasser-, Kanalgebühr), welche Bemessungskriterien angewendet werden[1] und ob in der Gebühr auch Beträge für die Unterhaltung der Anlage oder Abschreibungsbeträge ent...mehr

Zu den Kosten der Entwässerung gehören die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. 7.1 Begriff der Gebühr Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen mus...mehr

Rz. 346 Nach § 20 Abs. 5 S. 1 EStG erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG der Anteilseigner. Dies ist nach § 20 Abs. 5 S. 2 EStG derjenige, dem die Anteile nach § 39 AO im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Hintergrund des § 20 Abs. 5 EStG ist die (vermeintlich) divergierende Rspr. des I. und des VIII. Senats des...mehr

Hier waren für den Kläger zwei Rechtsanwälte in dem Rechtsstreit tätig, deren Gebühren und Auslagen getrennt ermittelt werden. 1. Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt K a) Verfahrens- und Terminsgebühr Diese sind dem Prozessbevollmächtigten des Klägers unter denselben Voraussetzungen wie im Ausgangsfall angefallen. b) Zusatzgebühr In objektiver Hinsicht liegen hier wieder die Vor...mehr

1. Verfahrensgebühr Rechtsanwalt K ist gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts die Verfahrensgebühr angefallen. Diese ist mit einem Gebührensatz von 1,3 entstanden, weil er mit der Klageschrift einen Schriftsatz mit Sachantrag bei Gericht eingereicht hat und er außerdem die Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermine wahrgenommen hat (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). 2. Ter...mehr

1. Verfahrens- und Terminsgebühr Hier ergeben sich gegenüber dem Ausgangsfall und der 1. Abwandlung keine Abweichungen. 2. Zusatzgebühr Der objektive Tatbestand der Zusatzgebühr Nr. 1010 VV ist auch hier erfüllt. Auch in subjektiver Hinsicht dürften hier keine Bedenken bestehen, weil der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt K an allen drei Beweisaufnahmeterminen, also auch an de...mehr

Da schließlich die für einen Pflichtverteidiger als gerichtlich bestellten Rechtsanwalt anfallenden Gebühren ihrer Höhe nach jeweils gesetzlich fixiert seien, könne der Beschwerdeführer seine Vergütung unabhängig von seinem tatsächlich vor, in, am Rande und im Nachgang der Hauptverhandlung betriebenen Verteidigungsaufwand – und damit im Ergebnis wie von ihm beantragt – beans...mehr

RVG § 48 Abs. 3, RVG VV 1000 1003 Leitsatz 1. Der in einer Folgesache beigeordnete Anwalt erhält auch für eine notarielle Einigung seine Vergütung aus der Landeskasse. 2. Wird über die in der Auskunftsstufe anhängige Folgesache zum Güterrecht eine Einigung unter Übertragung einer Immobilie getroffen, ist auch der Wert der Eigentumsübertragung in Ansatz zu bringen. (red. LS) OLG K...mehr

Hinsichtlich einer anzuerkennenden Stundenanzahl kommt es auf die tatsächlich geleisteten Stunden an, wobei vergütungsfähig nur jene Stunden und Tätigkeiten sind, die innerhalb des Aufgabengebiets des Gläubigerausschusses geleistet wurden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.1.2021 – IX ZB 71/18, NZI 2021, 461 = ZInsO 2021, 409). Dies sind alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der T...mehr

Der EuGH hat entschieden, dass nach Art. 10, 15 Abs. 1 Brüssel IIa VO für die Entscheidung eines Sorgerechtsstreits grds. die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, dass Kind ist widerrechtlich in ein anderes Land verbracht worden – dann bleibt das Gericht zuständig,...mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.5.2023 – 4 UF 258/21 1. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO findet in den von Amts wegen einzuleitenden und der Disposition der Beteiligten entzogenen Kinderschutzverfahren keine Anwendung mit der Folge, dass eine auf den unterbliebenen Hinweis des Sachverständigen auf die Höhe der Kosten gestützte Herabsetzung der Sachverständigenvergütung nach § 8a Abs. 3 JVE...mehr

1. Der in einer Folgesache beigeordnete Anwalt erhält auch für eine notarielle Einigung seine Vergütung aus der Landeskasse. 2. Wird über die in der Auskunftsstufe anhängige Folgesache zum Güterrecht eine Einigung unter Übertragung einer Immobilie getroffen, ist auch der Wert der Eigentumsübertragung in Ansatz zu bringen. (red. LS) OLG Köln, Beschl. v. 4.1.2024 – 10 WF 170/23 (...mehr

Die Gebühr Nr. 4142 VV ist als reine Wertgebühr gestaltet. Unerheblich ist daher der Umfang der Tätigkeit.[72] Die Gebühr entsteht in jedem Rechtszug (vgl. II., 4. b)) bei gleichbleibendem Gegenstandswert in gleicher Höhe. Die Höhe der Verfahrensgebühr berechnet sich nach dem Gegenstandswert.[73] Maßgebend ist also der Wert, den der Gegenstand, auf den sich die Tätigkeit des ...mehr

Gründe: [1] Das – als Beschwerde gegen den als "Nichtabhilfe" bezeichneten Beschl. v. 10.11.2023, mit welchem über den (richtigerweise als Erinnerung auszulegenden, § 56 RVG) Rechtsbehelf gegen die Festsetzung entschieden worden ist, auszulegende – Rechtsmittel der Verfahrensbevollmächtigten hat Erfolg, weil das Amtsgericht zu Unrecht die Vergütung um die Positionen VV 1000,...mehr

Nach Anm. Abs. 2 zur Nr. 4142 VV entsteht die Gebühr nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 EUR ist. Damit greift die Vorschrift also nicht bei der Einziehung von Gegenständen im Bagatellbereich, insbesondere also nicht bei der Einziehung nur geringwertiger Tatwerkzeuge.[93]mehr

Nr. 4142 VV ist rechtszugbezogen.[45] Das folgt aus Anm. Abs. 3 zu Nr. 4142 VV. Die Gebühr erfasst somit sämtliche in einem Rechtszug erbrachte Tätigkeiten. Die Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 3 in jedem Rechtszug einmal. Vorbereitendes Verfahren und Verfahren des ersten Rechtszuges bilden nach Anm. Abs. 3 zu Nr. 4142 VV eine Einheit.[46] Es steht dem Anfall der Gebühr nicht ...mehr

a) Einziehung und verwandte Maßnahmen Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen – das sind die in § 439 StPO genannten Maßnahmen – und die in Anm. Abs. 1 zu Nr. 4142 VV aufgeführten weiteren Fälle beziehen. Für den Rechtszustand vor dem 1.7.2017 war die h.M. zur Nr. 4142 VV davon ausgegangen, dass es sich um eine Maßnahme...mehr

Die knapp begründete Entscheidung des OLG Köln gibt ungeachtet dessen Anlass, zu einigen hier angesprochenen Fragen ausführlicher Stellung zu nehmen. Sachverhalt Im Scheidungsverbundverfahren waren neben dem Versorgungsausgleich auch die Folgesachen Unterhalt und Zugewinn anhängig. Während des Verfahrens hatten sich die beteiligten Eheleute unter Mitwirkung ihrer Anwälte durch...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Gebührenansatz im Grundbuchverfahren. Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz stand im (Mit-) Eigentum der am 4.8.2018 verstorbenen Frau G. K. Am 13.8.2018 wies das Grundbuchamt den Antragsteller darauf hin, dass er als Erbe verpflichtet sei, unter Vorlage eines Erbnachweises die Grundbuchberichtigung zu veranlassen. Ein Antrag ...mehr

Die Entscheidung lässt einen, zumindest mich, teilweise ratlos, um nicht zu sagen fassungslos, zurück (vgl. dazu nachfolgend 3.). Im Einzelnen: 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zunächst: Es befremdet mich schon, wenn ich lese, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Zeit hatte, gegen die Erstreckungsentscheidung des AG Beschwerde einzulegen. Ich kann mich nicht erinnern, b...mehr

1. Vorschussanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts a) Umfang des Vorschussanspruchs Von der Möglichkeit, sich gegen die Staatskasse einen Vorschuss festsetzen zu lassen, machen beigeordnete oder bestellte Rechtsanwälte in Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichtssachen relativ selten Gebrauch. Deshalb nimmt es nicht Wunder, dass so mancher Rechtsanwalt – wie hier auch der Pro...mehr

Die Frist in Nr. 14110 KV GNotKG verlängert sich nicht, wenn der Antrag nur deshalb verspätet gestellt wurde, weil die Erbfolge – etwa wegen Verzögerungen im Erbscheinverfahren – nicht früher geklärt werden konnte. Es kommt nicht darauf an, ob die Zweijahresfrist unverschuldet versäumt worden ist (Anschluss an OLG Köln FamRZ 2019, 732). OLG Karlsruhe (19. Zivilsenat), Beschl....mehr

1. Gesetzliche Regelung Dem im Wege der PKH oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG ein Anspruch auf Vorschuss zu. Dieser Vorschussanspruch erfasst die bereits entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen. 2. Verfahrensrechtliches Der aus der Staatskasse zu gewähren...mehr

Die Nr. 4142 VV ist eine zusätzliche Verfahrensgebühr. Sie entsteht als Wertgebühr (s. zum Gegenstandswert unter II., 5.) immer, wenn der Rechtsanwalt eine vom Abgeltungsbereich der Gebühr erfasste Tätigkeit (dazu II., 4.) erbringt. Die Gebühr entsteht "zusätzlich" zu den sonstigen Gebühren, die für die anwaltliche Tätigkeit anfallen. Sie wird nicht auf diese Gebühren angere...mehr

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vorschussanspruch nur auf bereits entstandene Gebühren und nicht auch auf voraussichtlich entstehende Gebühren zu. OVG Münster, Beschl. v. 12.7.2023 – 4 E 110/23mehr

1. Die Entscheidung ist hinsichtlich der festgesetzten Gebühren und Auslagen nach den Nrn. 4100, 4106, 4108, 7002 VV zutreffend. 1. Terminsvertreter ist grundsätzlich Vollverteidiger Der Terminsvertreter ist grds. voller Verteidiger (s. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6., Aufl., 2021, Teil A Rn 2101 ff. m.w.N. aus der Rspr.), für den die Gebühren ei...mehr

Nr. 4142 VV gilt nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV für den Wahlanwalt als Vollverteidiger, wobei es genügt, wenn der Rechtsanwalt nur für das sog. objektive Verfahren nach §§ 421 ff. StPO beauftragt worden ist.[28] Nr. 4142 VV gilt auch für den Pflichtverteidiger.[29] Eine besondere Bestellung oder Erstreckung der Beiordnung ist nicht erforderlich.[30] Die Einziehung muss aber noch G...mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] Die Kosten des Gutachtens trägt grundsätzlich der Steuerzahler, weil ihn nach § 198 Abs. 1 BewG die Nachweispflicht trifft. Deshalb muss der Steuerzahler die Wirtschaftlichkeit im Auge haben. Ein Gutachten lohnt sich nur, wenn der Steuerzahler die Kosten für das Gutachten aus der reduzierten Erbschaft-/Schenkungsteuer finanzieren kann. Die Überlegung der...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 193) mit den zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nrn. 4142 und 5116 VV bei Einziehung und verwandten Maßnahmen und liefert ein aktuelles Update. Mit der Frage der Abrechnung und Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Wertgebühren, wenn der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt, befasst sich Schneider in einem weiteren Betrag (S. 200) und erl...mehr

a) Verfahrensgebühr Der Auftrag des Rechtsanwalts H beschränkte sich auf die Vertretung in dem Beweisaufnahmetermin vor dem ersuchten Richter des AG Hamburg. Hierfür fällt ihm eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV i.H.d. Hälfte der dem Prozessbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr – das war hier eine 1,3-Verfahrensgebühr – an. Rechtsanwalt H steht somit eine 0,65-Verf...mehr

Hier ergeben sich gegenüber dem Ausgangsfall und der 1. Abwandlung keine Abweichungen.mehr

Das LG ist zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen davon ausgegangen, dass für die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Gebühren das RVG in der seit dem 1.1.2021 geltenden Fassung maßgeblich ist. Nach der Übergangsvorschrift in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist für die Vergütung das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Ange...mehr

a) Verfahrens- und Terminsgebühr Diese sind dem Prozessbevollmächtigten des Klägers unter denselben Voraussetzungen wie im Ausgangsfall angefallen. b) Zusatzgebühr In objektiver Hinsicht liegen hier wieder die Voraussetzungen der Nr. 1010 VV vor. In dem Rechtsstreit haben nämlich drei Termine stattgefunden, in denen Zeugen vernommen worden sind. Das waren hier die zwei Termine ...mehr