Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Fehlerhafte Wertfestsetzungen, wie sie hier das FamG vorgenommen hat, kommen in der Praxis leider regelmäßig vor. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass das FamGKG keine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten vorsieht. Ein Familienrichter hat nach § 55 FamGKG den Verfahrenswert festzusetzen, also den Wert, nach dem sich die zu erhebenden Gerichtsgebühren bemessen. In eine...mehr

Im Aufsatzteil (S. 541 ff.) befasst sich N. Schneider mit der Zusätzlichen Gebühr im Strafbefehlsverfahren und zeigt auf, in welchen Fällen eine zusätzliche Gebühr abgerechnet werden kann und in welchen Fällen eine Zusätzliche Gebühr nicht vorgesehen ist. Dabei wird nicht auf die gesetzlich geregelten Fälle eingegangen, sondern auch auf die Fälle, in denen eine analoge Anwen...mehr

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger aus § 7 Abs. 1 StrEG über die bereits gezahlten 714,00 EUR hinaus kein weitergehender Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zu. Die nach § 9 StrEG getroffene Grundentscheidung des AG stelle eine hinreichende Grundlage für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang ...mehr

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu...mehr

Das VG hatte mit Beschl. v. 1.6.2017 im Verfahren 14 B 3/17 zunächst den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes v. 8.5.2017 auf Kosten des Antragstellers ab. Mit Beschl. v. 10.7.2018 – 14 B 24/17 hob das VG den Beschl. v. 1.6.2018 auf und entschied, dass die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen habe. Daraufhin beantragte die Prozessbevollmächtigt...mehr

Von Rolf Schaefer und Malte Schaefer. 5. Aufl., 2018, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 277 S., 49,00 EUR Die Vergütung in arbeitsrechtlichen Mandaten entspricht zwar im Wesentlichen der Vergütung in zivilrechtlichen Angelegenheiten; hier ergeben sich jedoch aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsrechts entscheidende Abweichungen, so dass eine gesonderte Darstellung dieser Gebühr...mehr

War ein Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig, können die Gebühren aus diesem Verfahren nicht im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erstattet werden, auch wenn im Abänderungsverfahren eine Kostengrundentscheidung zugunsten der im Ausgangsverfahren unterlegenen Partei getroffen wurde. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren bezieht s...mehr

Zutreffend ist, dass das Anordnungs- und das Abänderungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG nur eine einzige Angelegenheit darstellen und dass folglich die Gebühren und Auslagen nur einmal anfallen können (§ 15 Abs. 2 RVG). Das besagt aber nichts über die Erstattungsfähigkeit. Sind im Anordnungs- und Aufhebungsverfahren auch nur teilweise gegenläufige Kostenentscheidungen ergangen,...mehr

Gläubigerin hat mit der Rechtsbeschwerde Erfolg Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften ...mehr

1. Die nach § 146 Abs. 1 u. 3 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat in seiner vollen Besetzung entscheidet (BayVGH, Beschl. v. 4.8.2016 – 4 C 16.755, juris Rn 10; OVG NRW, Beschl. v. 17.7.2017 – 19 E 614/16, juris Rn 1), bleibt ohne Erfolg. Das VG hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen. Die hiergegen im Beschwerdeverfahren vo...mehr

"… [4] 2. Nach dem unstreitigen Inhalt des Telefonats vom 18.1.2018 sind die Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG erfüllt." [5] a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr gem. Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Nach der Rechtsprec...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 72. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Frankfurt a.M./Lindner Congress Hotel Datum: 21.2.–25.5.2019 (6 Bausteine à 3 Tage, jeweils Do.–Sa.) Gebühr: 1.865 EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare // 1.985 EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.185 EUR Nichtmitglieder //...mehr

Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, da die Streitwertfestsetzung gem. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichts- gebühren dient. Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt, 1 RVG vor ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 63 Abs. 2 GKG hat das Gericht bei Abschluss des Verfahrens den Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen, sofern diese sich nach dem Wert berechnen, was hier der Fall war. Da im gesamten erstinstanzlichen Verfahren aber nur eine einzige Gerichtsgebühr anfällt, sei es zum Gebührensatz von 3,0 (Nr. 1210 GKG-KostVerz.) oder...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die beantragte Terminsgebühr nicht zur Erstattung festgesetzt. Die Nebenintervenientin ist Streithelferin der Beklagten. Auch die weitere Nebenintervenientin, die P GmbH, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Nebenintervenientin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzun...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Klägerin verlangt eine Terminsgebühr für die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren, die infolge Berufungsrücknahme abgesetzt wurde. Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV auch für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens geric...mehr

Der Kläger nimmt das beklagte Land nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die im Zusammenhang mit dem Vollzug eines dinglichen Arrests entstanden sind. Der Kläger war Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterzie...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur teilweise Erfolg. 1) Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beauftragung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwaltes der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Nach § 91 Abs. 2 S....mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. Ansonsten hat die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Geric...mehr

Frage: Wir betreuen die P-GmbH und die E-GmbH. Zwischen beiden haben wir eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die P-GmbH ist dabei die umsatzsteuerliche Unternehmerin, die E-GmbH die Organgesellschaft. Somit gibt die P-GmbH monatlich eine sog. konsolidierte Umsatzsteuervoranmeldung ab. Die E-GmbH fertigt ihre Finanzbuchführung selbst, für die P-GmbH fertigen wir die Finanzbuc...mehr

Nach § 1 Abs. 1 StBVV besteht die Vergütung des Steuerberaters aus Gebühren und Auslagenersatz. Der Bereich Auslagen wird jedoch häufig vernachlässigt, obwohl hier ohne sonderliche Mühe ein zusätzliches Honorar verlangt werden kann. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StBVV kann der Steuerberater für diverse Ablichtungen, also für Fotokopien, die Dokumentenpauschale erhalten. Diese erhä...mehr

Auch ein im Rechtsmittelverfahren aufgehobenes Urteil zählt zu den einer Ermäßigung entgegenstehenden Urteilen i.S.d. Nr. 1222 S. 1, 2. Hs. GKG-KostVerz. Ein Fehler in der Sachbehandlung des Berufungsgerichts kann mangels Kausalität des Fehlers für die Kostenentstehung nicht gem. § 21 GKG ein Entfallen der bereits mit Berufungseinlegung anfallenden 4,0-Gebühr nach Nr. 1220 GK...mehr

KV-JVKostG Nr. 1401 Leitsatz Ein – kostenfreies – bloßes Gesuch um Einsicht in Nachlassakten wird nicht dadurch zu einer – kostenpflichtigen – Justizverwaltungsangelegenheit, dass ein Nachlassverfahren nach landesrechtlichen Vorschriften (hier Art. 37 Abs. 1 BayAGGVG) nicht durchgeführt wird, weshalb auch keine Nachlassakten vorhanden sind. OLG München, Beschl. v. 10.9.2018 – ...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1222 GKG-KostVerz. liegen nicht vor. Das am 19.12.2008 verkündete Urteil des OLG Düsseldorf entfaltet eine Sperrwirkung hinsichtlich der Gebührenermäßigung. Hieran ändert sich durch Aufhebung und Zurückverweisung sowie die spä...mehr

Die Beteiligte hatte beantragt, ihr Einsicht in die Nachlassakten ihrer verstorbenen Mutter zu gewähren. Hierauf teilte das AG mit, die Erbenermittlung von Amts wegen sei unterblieben, da zum Nachlass kein Grundstück gehöre und ein die Beerdigungskosten übersteigendes Vermögen nicht vorhanden sei (Art. 37 Abs. 2 BayAGGVG); ein Nachlassverfahren werde deshalb nicht durchgefüh...mehr

Ein – kostenfreies – bloßes Gesuch um Einsicht in Nachlassakten wird nicht dadurch zu einer – kostenpflichtigen – Justizverwaltungsangelegenheit, dass ein Nachlassverfahren nach landesrechtlichen Vorschriften (hier Art. 37 Abs. 1 BayAGGVG) nicht durchgeführt wird, weshalb auch keine Nachlassakten vorhanden sind. OLG München, Beschl. v. 10.9.2018 – 11 W 899/18mehr

Die nach den § 46 Abs. 1 OWiG, § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO grds. statthaften sofortigen Beschwerden sind zulässig. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses des AG und zu der im Tenor bezeichneten Kostenfestsetzung. Die sofortige Beschwerde der Verfallsbeteiligten ist unbegründet. Die Verfallsbet...mehr

Die gem. § 66 Abs. 3, 4 GKG i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat hält die Begründung des LG für überzeugend. Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 7.7.2017 – 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2017 –10 W 391/1...mehr

Die Verwaltungsbehörde hatte eine selbstständige Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 4 OWiG in der bis 30.6.2017 geltenden Fassung über einen Betrag i.H.v. 6.809,83 EUR gegen die Verfallsbeteiligte erlassen. Hintergrund der isolierten Verfallanordnung war, dass durch Transporte, die von der Verfallsbeteiligten als Beförderer durchgeführt worden waren, diverses Schüttgut an die ...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., 2018, § 165 Rn 3), hier also durch den gesetzlichen Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylG). Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nach §§ 165 S. 2, 151 VwGO zulä...mehr

Ein über die Gebühr nach Nr. 5116 VV hinausgehender Gebührenanspruch besteht für den Vertreter des Verfallsbeteiligten im selbstständigen Verfallverfahren nicht (Anschluss OLG Karlsruhe, 10.4.2012 – 1 AR 70/11, StRR 2012, 279). Würde man dem Vertreter des Verfallsbeteiligten, der sich ausschließlich gegen die Verfallentscheidung wendet, die Gebühren nach den Nr. 5100–5112 VV ...mehr

Im Hinblick auf die Gebühren und Auslagen Nr. 4 – Nr. 7 erhebt die Vertreterin der Staatskasse keine Einwände. Solche werden auch durch das Gericht nicht gesehen. Insoweit kann antragsgemäße Entscheidung angenommen werden. Bei den Punkten Nr. 1 – Nr. 3 weichen die durch den Antragsteller geltend gemachten Beträgen von denen, welche die Bezirksrevisorin für erstattungsfähig er...mehr

Die nach § 59 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 FamGKG sowie § 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Wertfestsetzungen des AG sind nicht zu beanstanden. Nach § 55 Abs. 2 FamGKG hat das Gericht den Wert für gerichtlich zu erhebende Gebühren festzusetzen, also soweit Gerichtsgebühren anfallen und wertabhängig sind. Für das erstinstanzliche Güterr...mehr

Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 55 Abs. 2 FamGKG hat das Gericht den Wert für gerichtlich zu erhebende Gebühren festzusetzen, also soweit Gerichtsgebühren anfallen und wertabhängig sind. Der Vergleichswert für die Gebühr der Nr. 1500 FamGKG-KostVerz. bestimmt sich nach dem Wert der verglichenen nicht anhängigen Gegenstände und ist gleichfalls nach den Wertvorschriften des...mehr

In der Regel wird der Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt, auch wenn die Auftragserteilung letztlich durch den Hauptbevollmächtigten erfolgt. Er erteilt dann den Auftrag im Namen der Partei. Die hierzu erforderliche Vollmacht ergibt sich bereits aus § 81 ZPO. Danach ist der Prozessbevollmächtigte kraft Gesetzes bevollmächtigt, einem Terminsvertreter den Auftrag z...mehr

Die finanzielle Situation der Anwältinnen und Anwälte im Familienrecht Im vergangenen Jahr hat die AG Familienrecht sich mit ihrer Mitgliederumfrage mit der finanziellen Situation der Familienrechtlerinnen und Familienrechtler befasst. Dass die anwaltliche Tätigkeit im Familienrecht nicht gleichbedeutend mit der viel zitierten "Lizenz zum Gelddrucken" ist, darf als bekannt vo...mehr

Hilfsweise im Prozess zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen erhöhen den Wert der Hauptsache nur bis zur Höhe der Klagforderung, weil auch nur insoweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergehen kann (§ 45 Abs. 3 GKG). Die Erhöhung des Wertes der Hauptsache durch einen gerichtlichen Vergleich hat erhöhte Gerichts- und Anwaltskosten zur Folge (gerichtliche ...mehr

Wird ein Antragsteller in einem Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von demselben Rechtsanwalt vertreten, entstehen dessen Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht nochmals erstattungsfähig (entsprechend...mehr

Zulässig ist es auch, dass der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter in eigenem Namen beauftragt. Der Terminsvertreter wird dann freier Mitarbeiter der Kanzlei des Hauptbevollmächtigten für einen begrenzten Zeitraum. Hierfür kann ein Honorar frei vereinbart werden, da in diesem Verhältnis das RVG nicht anzuwenden ist. Hinweis Erteilt der Prozessbevollmächtigte einem Termi...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung für das beim SG anhängig gewesene Verfahren, in dem der Beschwerdeführer den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) vertrat. Nach Erledigung der Hauptsache bewilligte das SG den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung. Mit weiterem Beschluss verpflichtete das SG die Be...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 11 Abs. 3 RVG, §§ 151, 165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 151 VwGO erhoben und auch i.Ü. zulässig. Der Antrag ist auch teilweise begründet. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind erstattungsfähige Kosten (u.a.) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Bete...mehr

Das Einholen von Drittauskünften im Rahmen eines Verfahrens auf Abnahme der Vermögensauskunft löst für den Anwalt keine gesonderte Angelegenheit und damit keine weiteren Gebühren aus. AG Osnabrück, Beschl. v. 26.2.2018 – 41 M 274/17mehr

Hat das Sozialgericht die Rechtsanwaltsgebühr durch Beschluss auf einen bestimmten Betrag festgesetzt und war die Beschwerde des Beschwerdegegners im erstinstanzlichen Verfahren auf die Festsetzung der Vergütung auf einen konkreten Betrag beschränkt, so ist wegen des Grundsatzes der reformatio in peius eine Herabsetzung der Vergütung unter diesen Betrag weder im Erinnerungs-...mehr

Stirbt in einem Verfahren vor dem Familiengericht einer der Beteiligten, richten sich die Wirkungen sowohl nach der Art als auch nach dem Stand des Verfahrens. 1. Im Scheidungsverbundverfahren ist die zentrale Vorschrift § 131 FamFG. Danach ist das Scheidungsverfahren in der Hauptsache ex lege beendet, wenn einer der Beteiligten stirbt. Auch die Folgesachen teilen das Schicks...mehr

Die statthafte und zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da sie ausweislich des Schriftsatzes vom 11.9.2017 eine Streitwertreduzierung zum Ziel hat. Die Beschwerde ist zulässig, der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist erreicht und die Beschwerde ist – entgegen der Auffass...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 9 Abs. 3 S. 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.2.2018 – 15 C 17.2522, juris Rn 15; VGH Kassel, Beschl. v. 26.6.2018 – 2 E 1964/17, juris Rn 1). Die...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG, mit dem seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen wird, hat keinen Erfolg. 1. Die Entscheidung obliegt dem Senat; sie fällt nicht in die Entscheidungszuständigkeit der Berichterstatterin nach § 87a Abs. 1 Nr. 5 u. Abs. 3 VwGO. Die Entschei...mehr

Die von dem Prozessbevollmächtigen der Klägerin aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG zulässig. Die Streitwertbeschwerde ist jedoch – bis auf die formale Fassung des Beschlusstenors – in der Sache unbegründet. 1. Zu Recht hat das LG den Wert der Hauptsache mit dem teilweise Abhilfebeschluss auf 130.000,00 EUR festge...mehr

SaarlPolG § 46 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Bei Abschleppkosten handelt es sich nicht um öffentlich-rechtliche Gebühren, sondern um Kosten i.S.v. § 46 Abs. 1 S. 2 SaarlPolG, die auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der das Abschleppen veranlassenden Behörde und einem privatwirtschaftlichen Abschleppunternehmer entstanden sind. Diese unterliegen nicht den Anford...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Beschwerdeführers ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (std. Rsp. des 6. Senats des Thüringer LSG, vgl. u.a. Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EU...mehr