Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 46 Die Bestimmung des Gegenstandswerts in erbrechtlichen Angelegenheiten ist bisher nicht einheitlich und abschließend geklärt. Die Bewertungsproblematik liegt in der Frage, ob für die Streitwertbestimmung eine formell-rechtliche oder eine wirtschaftliche Betrachtungsweise heranzuziehen ist. Die Bestimmung des Gegenstandswertes erfolgt nach § 23 RVG i.V.m. §§ 48 ff. GKG. ...mehr

Rz. 98 Das Surrogationsprinzip der Erhaltung der Haftungsmasse liegt auch § 2111 BGB zugrunde. Weil sich die Nachlassgläubiger nach Eintritt des Nacherbfalls grundsätzlich nur an den Nacherben halten können (§§ 2144, 2145 BGB), muss sichergestellt werden, dass das Nachlassvermögen durch Maßnahmen des Vorerben nicht auseinandergerissen wird, sondern als Haftungseinheit auch b...mehr

Rz. 474 Die übrigen Miterben sind als Gesamthänder zum Vorkauf berechtigt.[494] Einzelne Miterben können das Vorkaufsrecht für sich ausüben, wenn die übrigen Miterben verzichten (§ 472 S. 2 BGB). Der Erbteilserwerber ist, wenn nach seinem Eintreten ein anderer Erbteil verkauft wird, nicht vorkaufsberechtigt.[495] Ein Miterbe, der seinen Erbteil bereits verkauft und übertragen...mehr

Rz. 237 Ein bereits erteilter Erbschein erwächst weder in formelle noch in materielle Rechtskraft, was unmittelbar aus § 2361 BGB folgt, wonach ein Erbschein einzuziehen bzw. für kraftlos zu erklären ist, wenn sich ergibt, dass er unrichtig ist. Daran hat auch das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG [226] nichts geändert. Sollte in einem seit 29.5.2009 oder unter Berücksicht...mehr

Rz. 77 Bei der Auskunfts- und ggf. Rechnungslegungsklage handelt es sich um eine Leistungsklage. Isoliert werden diese Verfahren in der Praxis eher selten geführt. Oftmals werden die Klagen als Teil einer Stufenklage erhoben, § 254 ZPO. Gelegentlich kann eine isolierte Informationsklage aber vorzugswürdig sein. Sind wesentliche Informationen zum Nachlass ohnehin bereits beka...mehr

Rz. 339 Angesichts der engen Verbindung des Erbrechts zu angrenzenden Rechtsgebieten wie Gesellschaftsrecht, Steuerecht und Familienrecht ist bei der Testamentsgestaltung für einen Unternehmer auf die Ermittlung des Sachverhaltes ganz besondere Sorgfalt zu legen.[368] Im Hinblick auf die zu treffenden Verfügungen ist unbedingt darauf zu achten, dass steuerliches Privat- und ...mehr

Rz. 15 Bezüglich der Kosten ritueller Handlungen, wie z. B. die Gebühren für einen Geistlichen, rituelle Waschungen und dgl. dürfte eine sozialhilferechtliche Übernahme aus Gründen der Gleichbehandlung und der religiösen Neutralität im säkularen Staat grundsätzlich nicht in Betracht kommen (BVerwG, NDV 1961 S. 179, anders VG Berlin, Entscheidung v. 3.11.1992, 8 A 286.89, NVw...mehr

Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspf...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Normenkette § 68 Abs. 1 EStG, § 227 AO, § 11 SGB II, § 102 FGO Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter des 1995 geborenen Sohnes F, für den sie aufgrund einer im August 2013 b...mehr

Kommentar Eltern können Schulgeldzahlungen für ihr Kind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abziehen. Das BayLfSt erklärt mit aktualisierter Verfügung vom 12.9.2018, welche Grundsätze die Finanzämter hierbei beachten müssen. Schulgeldzahlungen für ein steuerlich anerkanntes Kind können von den Eltern mit 30 %, höchstens 5.000 EUR pro Jahr, ...mehr

Das schweizerische Modell ermöglicht eine zeitnahe abschließende Regulierung; der Druck drohender Verjährung zwingt auch dazu. Die Folge ist: Die Akte kann zeitnah geschlossen werden. In Kauf nimmt man eine gewisse Unschärfe in Bezug auf die Zukunft. Einigkeit besteht darüber, dass alle einigermaßen greifbaren Anhaltspunkte schon jetzt zu berücksichtigen sind. Das deutsche un...mehr

Verbraucherzentrale mahnt IKU ab Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Bayern. Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen. Sie verwendet zur Eintreibung von Forderungen gegenüber Verbrauchern Schreiben, in denen sie die Verbraucher unter Androhung gerichtlicher Schritte und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Zahlung auffordert und ihnen verschiedene Zahlungsvarianten ...mehr

"… II. Die gem. § 4 Abs. 3 Var. 2 JVEG zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Dem Sachverständigen steht ein Anspruch auf Vergütung in Höhe der geltend gemachten Kosten der Fremdrechnung für die Nutzung des Auswertetools der Firma ESO gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG zu, da es sich um notwendige besondere Kosten zur...mehr

"… II. Die zulässige Revision der Kl. ist begründet. Das Urteil des OVG verletzt Bundesrecht (1.). Zutreffend und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der StVO hat das BG zwar entschieden, dass mit der ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen das Haltverbot auch gegenüber der abwesenden Kl. wirksam geworden ist und die Abschleppmaßnahme auch im Übrigen rechtmäßig war (...mehr

Der elektronische Antrag nach § 829a ZPO Ein PfÜB kann auf elektronischem Wege und damit günstiger und schneller (beachte § 804 Abs. 3 ZPO) aus einem Vollstreckungsbescheid beantragt werden, der ohne Rechtsnachfolgeklausel vorliegt, wenn die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als...mehr

Inge Saathoff Wussten Sie, dass im Sommer 1534 in der Stadt Münster aufgrund eines erheblichen Frauenüberschusses – unter den münsterschen Täufern gab es fast dreimal so viele Frauen wie Männer – die Polygynie eingeführt wurde? Jan van Leiden, der Kopf der Münsterschen Täufer selbst hatte im Verlauf des Täuferreiches 16 Ehefrauen. Goldene Zeiten für Familienrechtler? Wie würd...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Freitag, 2.11.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Praxisrelevante Normen der StVO im Zivil-, Versic...mehr

Die Geschäftsgebühr ist eine Rahmengebühr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, bei welcher der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmt. Ist die G...mehr

Oftmals ist ein Gericht die letzte klärende Instanz, wenn es nach erfolgter Leistungserbringung durch den Steuerberater hinsichtlich der durch ihn gestellten Gebührenrechnung zu Differenzen mit dem Mandanten kommt. Besteht die Notwendigkeit, dass sich die Gerichte mit dem Honorarstreit auseinandersetzen, kommt der ­Gebührenrechnung eine hohe Bedeutung zu. Denn oftmals beklag...mehr

"… [6] II. (…) … . Entgegen der Ansicht des BG bestimmt sich der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist." [7] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersa...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG Köln unterscheidet zu Recht zwischen dem Verhältnis der Parteien des Rechtsstreits untereinander, nach dessen Kostengrundentscheidung hier die Verfügungsbeklagte die Kosten zu tragen hat und dem Verhältnis der (Gerichts-)Kostenschuldnerin – das war hier ebenfalls die Verfügungsbeklagte – und der Staatskasse. Kostenerstattung zwischen ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken Referenten: Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg; Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 5.10.2018, 13....mehr

1. Besprechung (§§ 40 Abs. 6, 31 StBVV) Die Geschäftsgebühr des § 40 Abs. 1 StBVV ist nach § 40 Abs. 6 StBVV einer Kappung unterworfen. Die Vorschrift lautet: "Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Abs. 1 vorausgeht, eine Gebühr nach § 31, so darf die Summe dieser Gebühr und der Gebühren nach Abs. 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle ...mehr

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im finanzgerichtlichen Verfahren aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. Da im Zeitpunkt der Erhebung de...mehr

Leitsatz 1. Bei Gesamtgläubigerschaft entsteht die Gebühr für den Gerichtsvollzieher (GV) für dieselbe Amtshandlung nur einmal. 2. Das Gemeinschaftsverhältnis der Gläubiger ist aus dem Schuldtitel auszulegen. AG Duderstadt, Beschl. v. 25.2.2018 – 12 M 813/17 1 I. Der Fall GBR und Gesellschafter als Gläubiger Die Gläubiger betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis. Sie wende...mehr

VwGO §§ 165 S. 2, 162 Abs. 1, 80 Abs. 5, Abs. 7; RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten eines Antragstellers sind auch dann erstattungsfähig, wenn dieser im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde. VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.4.2018 – A 6 K 2182/18 1 Aus den Gründen Über die Erinnerung entscheidet...mehr

Rn 17 Gerichtsgebühr für den Versagungsantrag eines Gläubigers: 35 EUR (GKG-KV Nr. 2350[39]). Diese Gebühr hat der Gläubiger unabhängig davon zu tragen, ob der Antrag auf Versagung begründet war oder zurückgewiesen wurde.[40] Dies soll bewirken, dass Versagungsanträge nur in aussichtsreichen Fällen gestellt werden.[41] Der Antragsteller hat aber einen Anspruch auf Kostenersa...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3 Leitsatz Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin ist nur verdient, wenn der Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude körperlich erschienen ist. OLG München, Beschl. v. 23.4.2018 – 6 St (K) 12/18 1 Sachverhalt Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hau...mehr

Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin ist nur verdient, wenn der Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude körperlich erschienen ist. OLG München, Beschl. v. 23.4.2018 – 6 St (K) 12/18mehr

Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hauptverhandlungstermin am 20.2.2018. Diese Terminsgebühr setzte der Urkundsbeamte ab, weil der Termin ausgefallen sei und nicht stattgefunden habe. Der Pflichtverteidiger teilte mit, dass er am 20.2.2018 tatsächlich um 9:45 Uhr nicht...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 1. Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV). Er erhält die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu ein...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Kopp/Schenke, VwGO, § 165 Rn 3), hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG. Die gem. § 165 S. 2 VwGO i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt...mehr

GBR und Gesellschafter als Gläubiger Die Gläubiger betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis. Sie wenden sich gegen die vierfache Berechnung der Gebühren durch den Gerichtsvollzieher. Auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheids wurde der GV nach Auftrag durch die Gläubiger zur Vollstreckung gegen die Schuldnerin tätig. Der Vollstreckungstitel enthielt keine Angaben zum...mehr

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Abgeltungsbereich der Gebühren Der Abgeltungsbereich der Gebühren des Gerichtsvollziehers ist in § 10 des GvKostG geregelt. Von dieser Norm war auszugehen. Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine Gebühr nach derselben Nummer des Kostenverzeichnisses (KVGvKostG) danach nur einmal erhoben. Maßgeblich ist der Auftrag Was unter einem Auftrag zu verstehen ist, regelt wiederrum...mehr

Statthafte Kostenansatzbeschwerde Die weitere Beschwerde ist zulässig (1.), bleibt aber in der Sache – und zwar im Wesentlichen bereits aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfe, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen vorab Bezug genommen werden kann – ohne Erfolg (2.). 1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Ab...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamte...mehr

Zu Nr. 1 des Leitsatzes: Das OLG Rostock hat zutreffend entschieden, dass eine in eine Strafprozessvollmacht aufgenommene Abtretung des Anspruchs auf Erstattung notwendiger Auslagen nicht unwirksam ist. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn wie in dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall die Abtretungspassage in der Vollmacht durch Fettdruck hervorgehoben wird. Teilweise wird z...mehr

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162 VwGO. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 2, 567 ZPO. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat die Rechtspflegerin eine Terminsgebühr nicht festgesetzt. Da die Hauptbevollmächtigten die Termine vor dem AG nicht wahrgenommen haben, könnte nur die bei der Terminsvertreterin entstan...mehr

In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Keine Notwendigkeitsprüfung für Hinzuziehung des Anwalts Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Partei darf sic...mehr

Das Rechtsmittel ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das AG hat die geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr zu Recht abgesetzt, nachdem der Beschwerdeführerin bereits eine Verfahrensgebühr ausgezahlt worden ist. Dass die Beschwerdeführerin diese Gebühr erhalten hat, bevor das Verfahren gegen den Antrags...mehr

Gegenstand des Klageverfahrens, in dem die Klägerin durch die Beschwerdeführerin vertreten wurde, war die Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Der Beklagte hatte den Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid wegen Verfristung als unzulässig verworfen, den verfristeten Widerspruch aber als Überprüfungsantrag gewertet. Zeitgleich mi...mehr

"… [4] Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert war hier festzusetzen, weil die StA mit ihrer Revision weiterhin eine Feststellung gem. § 111i Abs. 2 StPO a.F. erstrebte und sich die Verteidigung durch den ASt. hierauf erstreckte. Nach Nr. 4142 VV RVG fäll...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig und statthaft. Über sie entscheidet gem. § 56 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. In der Sache bleibt die Erinnerung des Antragstellers ohne Erfolg. Der vom Antragsteller mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.12.2014 gestellte Antrag auf Vergütung der ihm im Strafverfahren entstandenen Pflichtverteidigergeb...mehr

Der am 22.11.2017 festgenommene Beschuldigte wurde am 23.11.2017 aufgrund des Haftbefehls des AG vom selben Tage in Untersuchungshaft genommen. Dieser Haftbefehl wurde ihm ebenfalls am 23.11.2017 durch das AG verkündet. Der Beschuldigte beantragte im Rahmen dieses Haftbefehlsverkündungstermins, ihm Rechtsanwalt F. als Verteidiger beizuordnen. Dem entsprach das AG noch am selbe...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Allerdings hätte das LG ausgehend von seiner Rechtsauffassung den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts zurückweisen müssen, weil sich nach seiner Auffassung der Wert der Nebenintervenienten nach dem Wert der Hauptsache richtete und damit kein Fall des § 33 RVG gegeben war ("Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren n...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist deshalb so interessant, weil sie sich gleichzeitig mit einer Vielzahl von Problemen im Rahmen der Gegenstandswert- und Verfahrenswertbemessung befasst. Festsetzung des Gegenstandswertes Viele Gerichte – wie auch hier das FamG – differenzieren häufig nicht zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswertes für die Gerichtsgebühren...mehr

1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Das gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel des Beklagten ist in der Sache u...mehr

Eine isolierte Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Wege bewilligter Prozesskostenhilfe ist möglich, wenn die bedürftige Partei eine Erfolgshonorarvereinbarung mit ihrem Prozessbevollmächtigten getroffen hat und gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Beiordnung der Geltendmachung der Vergütung entgegenstehen würde. In Höhe der Differenz zwischen den PKH-Gebühren und den Wahlanwa...mehr