Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

1. Fälligkeit Rz. 84 Die Fälligkeit ("Einziehbarkeit") regelt § 9 Abs. 1 FamGKG für Ehesachen (§ 121 FamFG) und selbstständige Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), also solche Familiensachen, die nicht im Verbund sind. Die Gerichtskosten sind entstanden und fällig mit der Einreichung der Antragsschrift oder einer entsprechenden Erklärung zu Protokoll. Rz. 85 Die Fälligkeit ("Ei...mehr

Rz. 55 Nachstehend sollen die Bewertungsmaßstäbe für Einigungsgegenstände, die im Familienrecht besonders häufig vorkommen, sowie einige spezielle Fragen zum Entstehen der Einigungsgebühr erörtert werden. I. Der Unterhalt 1. Unterhaltsverzicht a) Der Verzicht auf einen wirklich oder vermeintlich bestehenden Unterhaltsanspruch Rz. 56 Auf nachehelichen Ehegattenunterhalt kann verz...mehr

a) § 156 Abs. 3 S. 2 FamFG Rz. 65 Das Gespräch, das sich an das Scheitern der Einigungsbemühungen zur Frage anschließt, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll/beantragt wird, ist noch von der Verfahrensgebühr/Terminsgebühr erfasst (vgl. hierzu Rdn 16 ff.). b) Das Vermittlungsverfahren, § 165 FamFG Rz. 66 Für das Verfahren gem. § 165 FamFG fallen die regelmäßigen Ge...mehr

I. Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung, §§ 107 ff. FamFG 1. Statusentscheidungen Rz. 68 Im Regelungsbereich der EheVO II (= Verordnung (EG) Nr. 2001/2002 vom 27.11.2003) bedürfen Entscheidungen eines anderen Mitgliedsstaates keiner ausdrücklichen Anerkennung. § 107 FamFG greift nur ein (§ 97 Abs. 1 FamFG) in Bezug auf Dänemark und auf D...mehr

I. Ehescheidung, Eheaufhebung/Aufhebung einer Lebenspartnerschaft 1. Die Verfahrensgebühr Rz. 55 Anwendungsbereich: Die Ehefrau schickt den Scheidungsantrag ihres Ehemanns zum Rechtsanwalt und will vertreten werden.mehr

a) Die Sperre Rz. 10 Der Anwalt verdient die Gebühren gem. § 34 RVG, Nrn. 2300 ff., 1000 ff. VV RVG; er kann auch eine Honorarvereinbarung mit dem Mandanten treffen. Das Verbot, eine Honorarvereinbarung zu treffen, ist mit Wirkung ab 1.1.2014 im Rahmen der Beratungshilfe weggefallen, § 8 a.F. BerHG ist aufgehoben. Sowohl die gesetzlichen als auch die vertraglichen Ansprüche d...mehr

Rz. 103 Grundsätzlich gibt es für die im Bewilligungsverfahren entstehenden Gebühren keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.[122] Um Vereinbarungen schon in diesem Verfahrensstadium zu fördern, hat die ganz herrschende Rechtsprechung schon immer zumindest Prozesskostenhilfe für die 5/10 Prozess- und die 10/10 Vergleichsgebühr gewährt (§§ 32 Abs. 2, 23 BRAGO).[123] ...mehr

mehr

mehr

Rz. 62 Auch dieses Verfahren gehört nicht zum familienrechtlichen Alltag. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist ein normales Verfahren gem. Teil 3 VV RVG, kann also die volle Verfahrens- und Terminsgebühr auslösen. Dies gilt auch für die anschließenden Streitverfahren (§ 255 FamFG). Im Fall des § 237 FamFG kommt ein vorangehendes Unterhaltsverfahren nicht in Betracht, weil...mehr

Rz. 27 Das Gespräch muss, wie das Gesetz sagt, der "Vermeidung" oder "Erledigung" dienen. Das Gesetz spricht nicht davon, dass das Gespräch stattdessen auch der "Vereinfachung" dienen könne. Das wäre im Sinne der angestrebten Justizentlastung sinnvoll. Die Auffassung, dass "Erledigung" sich auch auf einzelne streitige Tatbestandsmerkmale beschränken kann, ist für die Einigun...mehr

Rz. 23 § 19 Nr. 2 RVG bestimmt zwar, dass außergerichtliche Verhandlungen zum Rechtszug gehören, d.h. durch die Verfahrensgebühr abgegolten sind. Der Tatbestand Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG ist aber eine Ausnahme von dieser Regel für den Fall, dass mündlich oder telefonisch verhandelt wird und unter der weiteren Voraussetzung, dass diese Besprechung zum Zweck der Erledig...mehr

1. Der Verkehrsanwalt im Beschwerdeverfahren Rz. 23 Wenn der Mandant einen Rechtsstreit an einem auswärtigen Gericht führt, hat er die Möglichkeit, entweder einen dortigen Anwalt zu beauftragen und an seinem Wohn- oder Geschäftsort einen Verkehrsanwalt (Korrespondenzanwalt) zu beauftragen oder er beauftragt einen örtlichen Anwalt mit der Prozessführung, dieser fährt also zu d...mehr

Rz. 31 Die Terminsgebühr ohne Termin hat zwei Voraussetzungen:mehr

Rz. 20 "Wahrnehmung" ist nur ein anderer Ausdruck für "Vertretung", gemeint ist die "vertretungsbereite Teilnahme des Anwalts".[9] Der Anwalt muss sich nicht äußern.[10] Gebührenrechtlich genügt es, wenn der Anwalt zeitweilig während des Termins anwesend ist.[11] Die "Wahrnehmung" eines Gerichtstermins ist also weniger als die Beteiligung am Termin durch Wortbeiträge; sie is...mehr

Rz. 35 Die Bestimmung bezieht sich auf Einigungsverhandlungen vor Gericht ("in dem Termin"), wie sie für die Verfahrensgebühr in Anm. Nr. 2 zu Nr. 3101 VV RVG stehen. Das Ziel der Einigung ist hier das gleiche wie dort (s. Rdn 8 ff.): Es wird versucht, einen Mehrvergleich zustande zu bringen. Ausgenommen sind (Anm. Abs. 3) die Fälle, in denen die betreffende Sache nirgends r...mehr

Rz. 26 Ein Gespräch, bei dem es nicht um die Erzielung einer Einigung geht, sondern um die Durchführbarkeit, also um die Schaffung der Voraussetzungen für die Einigung soll nicht unter die Bestimmung fallen.[29] Diese Meinung ist zweifelhaft: Auch das Gespräch, das der Geldbeschaffung dient, um die Vereinbarung zu ermöglichen, dient letztlich der Vermeidung/Erledigung. Zu den...mehr

aa) Nrn. 3202, 3203 i.V.m. Vorb. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG Rz. 9 Die Terminsgebühr 2. Instanz fällt unter den gleichen Bedingungen an wie die Terminsgebühr 1. Instanz. Sie entsteht bereits durch die Wahrnehmung eines Termin i.S.d. Vorb. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG. Wenn eine Beschwerde beschränkt oder ganz zurückgenommen werden soll, muss die Beschränkung oder Rücknahme also vor Beginn de...mehr

Rz. 8 Die dort geregelten Fälle haben die Besonderheit, dass zwei Angelegenheiten zusammengeführt werden, nämlich das rechtshängige Verfahren einerseits, und die Angelegenheit, in der eine Einigung erzielt wurde oder erzielt werden soll, andererseits. Die letztere Angelegenheit kann verschiedene Vorgeschichten haben: Es kann (1) bisher noch gar kein Anwaltsmandat vorgelegen ...mehr

Rz. 67 Wenn das Gericht die VA-Formulare übersandt hat und der Anwalt sich zur Sache äußert (z.B. durch Rückgabe der ausgefüllten Formulare), löst dies die volle Verfahrensgebühr aus. Vielfach werden die Formulare bereits zusammen mit dem Scheidungsantrag eingereicht. Das ist Sachvortrag zum Versorgungsausgleich, noch bevor das Gericht das Verfahren eingeleitet hat. Damit wi...mehr

Rz. 86 In der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache und bei den selbstständigen Familienstreitsachen soll die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags erst nach Zahlung der Gerichtskosten (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) erfolgen, § 14 Abs. 1 FamGKG, ausgenommen bei dem Widerantrag und dem Antrag auf einstweilige Anordnung und auf einen Arrest (§ 14 Abs. 2 FamGKG)...mehr

Rz. 72 Das Urkundenverfahren (§§ 592 ff. ZPO) kommt im Familienrecht vor, wenn Ansprüche aus einer Trennungs-/Scheidungsvereinbarung, die privatschriftlich abgeschlossen wurde oder zwar notariell, aber ohne Vollstreckungsklausel, gerichtlich geltend gemacht werden. Das Urkundenverfahren und das sich an das Vorbehaltsurteil anschließende Nachverfahren gehören zusammen. Sie si...mehr

Rz. 28 Der Anwalt kann jetzt tatsächlich in jeder Lage des Verfahrens und unabhängig vom Zeitpunkt der Erteilung des Verfahrensauftrags mündliche Einigungsverhandlungen führen, ohne befürchten zu müssen, unentgeltlich zu arbeiten. Die gebührenrechtliche Bedeutung des Verfahrensauftrags ist nicht geringer als früher. Früher endete die Möglichkeit, eine Besprechungsgebühr zu v...mehr

Rz. 7 Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob die Gebühren einmal oder mehrfach (mehrfach nach der Zahl der Angelegenheiten) anfallen. a) Mehrere einstweilige Anordnungen Rz. 8 Jedes einzelne e.A.-Verfahren ist eine (eigene) Angelegenheit. b) Anträge auf Aufhebung oder Abänderung einer einstweiligen Anordnung (§ 54 FamFG) Rz. 9 Das Verfahren bis zum Erlass der einstweilig...mehr

a) Begriff der Familiensache Rz. 1 Vorb. 3.2.1 und 3.2.2 VV RVG sprechen von "Familiensachen", für welche die jeweiligen Abschnitte gelten. Familiensachen sind in § 111 FamFG abschließend aufgezählt. In den einzelnen Unterabschnitten des FamFG finden sich jeweils nähere Beschreibungen der in Nr. 1 bis 11 genannten Verfahren. Aus den früheren Bestimmungen (§ 23b GVG und § 621 ...mehr

Rz. 46 Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Korrespondenzanwalt ist der Anwalt am Sitz der Prozesspartei, der die Korrespondenz mit dem Anwalt führt, der am Ort des Gerichts tätig ist und als Prozessanwalt das Verfahren betreibt. Der Korrespondenzanwalt erhält (höchstens) eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3400 VV RVG). Er erhält (wenn er nicht auf besonderen Wunsch des Mandanten zum...mehr

Rz. 50 Der BGH hat eine grundlegende Entscheidung vor einigen Jahren getroffen (zur Entscheidung für die VKH-Fälle vgl. § 14 Rdn 96 ff.).[52] Der BGH hält die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Anwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz ZPO (an...mehr

A. Allgemein zu den Gebühren I. Die einzelnen Gebühren, Grundlagen Rz. 1 Die Verfahrens- und Terminsgebühr sind die gleichen im Erkenntnisverfahren (Hauptsache- und Eilverfahren), im VKH-Bewilligungsverfahren und auch in der Vollstreckung. Nur die Höhe der Gebühren ist unterschiedlich. Die Verfahrensgebühr hat Gebührensätze zwischen 0,3 (Nr. 3309 VV RVG) über die gekürzte Gebü...mehr

Rz. 45 Wenn Wohnsitz und Gerichtsort verschieden sind – angesichts der besonders hohen Mobilität der Betroffenen in Trennungs- und Scheidungsfällen eine häufige Situation – wird in der Regel zunächst der Anwalt am Wohnort aufgesucht. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, steht der Anwalt, der heute ohne die Schranken der Postulationsfähigkeit vor jedem Familiengericht auftret...mehr

Rz. 66 Für das Verfahren gem. § 165 FamFG fallen die regelmäßigen Gebühren gem. Nrn. 3100 f., Vorb. 3 Abs. 3, Nrn. 3104 f. VV RVG an. Gem. § 17 Nr. 8 RVG sind das Vermittlungsverfahren und das sich anschließende gerichtliche Verfahren zwei Angelegenheiten. Anm. Abs. 3 zu Nr. 3100 VV RVG bestimmt die Anrechnung der Verfahrensgebühr des Vermittlungsverfahrens auf die Verfahren...mehr

Rz. 49 Es fallen entweder Abwesenheitsgelder und Reisekosten des Anwalts an, der am Wohnsitzort ist, oder es fallen Kosten für den zweiten Anwalt an. Außerhalb der Verfahrenskostenhilfe stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der kostenerstattungspflichtige Gegner diese Kosten erstatten muss. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe stellt sich die Frage etwas...mehr

Rz. 51 Der Anwalt, der auswärts prozessiert, wird also überlegen und mit der Partei besprechen,mehr

Rz. 22 Sind mehrere Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung erhoben, liegen mehrere Angelegenheiten vor, die Gebühren fallen mehrfach an (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Ausnahmen hiervon finden sich in § 16 Nr. 10 und in § 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 RVG.[24]mehr

Rz. 18 Wenn der Anwalt bereits in 1. Instanz tätig war und Aussicht eines Rechtsmittels prüft (wobei es für Nrn. 2100 f. VV RVG nicht darauf ankommt, ob es sich um das Rechtsmittel des Mandanten oder das gegnerische Rechtsmittel handelt) verdient er die Gebühren Nrn. 2100, 2101 VV RVG. Streitig ist, ob es eines ausdrücklichen Auftrags dafür bedarf oder ob die Gebühr auch ver...mehr

Rz. 32 In 1. Instanz haben alle Familienstreitsachen sowie alle Verbundsachen (auch FG-Verbundsachen) obligatorische mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 1 ZPO, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG; § 137 FamFG). Rz. 33 Selbstständige FG-Sachen haben gem. § 32 Abs. 1 FamFG keine obligatorische mündliche Verhandlung. Es stellt sich die Frage, ob in den FG-Sachen des Familienrechts die Vorschr...mehr

Rz. 4 Die Verfahrensgebühr fällt gleichermaßen für Ehesachen, Familienstreitsachen und alle FG-Sachen an. Sie ist Entgelt für das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" (Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG) im Erkenntnisverfahren in allen Instanzen und für alle Verfahrensarten (Mahnverfahren, selbstständiges Beweisverfahren, vereinfachtes Unterhaltsverfahren, VKH-Bewilli...mehr

Rz. 73 Beispiel 1 Eine Ehesache oder ein Unterhaltsverfahren oder ein Zugewinnausgleichsverfahren sind rechtshängig. Der Anwalt vertritt den Mandanten im Gerichtstermin. Es sind angefallen: Die gleichen Gebühren fallen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an; im selbstständigen Beweisverfa...mehr

Rz. 65 Das Gespräch, das sich an das Scheitern der Einigungsbemühungen zur Frage anschließt, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll/beantragt wird, ist noch von der Verfahrensgebühr/Terminsgebühr erfasst (vgl. hierzu Rdn 16 ff.).mehr

Rz. 89 Die §§ 21–27 FamFG KG regeln die Kostenhaftung, wobei zwischen der Kostenschuldnerhaftung für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) sowie der Kostenhaftung nach § 24 FamGKG zu unterscheiden ist. 1. Kostenschuldner für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) Rz. 90 Nach § 21 FamGKG ist Kostenschuldner im Antragsverfahren der Antragsteller. Ausnahm...mehr

1. Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung Rz. 64 Streitig war seit langem, als das FGG noch galt, ob das Gericht im Falle eines ausnahmsweisen Absehens von einer mündlichen Verhandlung (vgl. oben Rdn 32 f.) gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 dennoch eine Terminsgebühr verdient wird. Unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH zum WEG [64] wurde teilweise auch in FG-Sachen d...mehr

Rz. 83 In Familiensachen gilt anstelle des GKG das FamGKG.[76] I. Fälligkeit, Vorschüsse 1. Fälligkeit Rz. 84 Die Fälligkeit ("Einziehbarkeit") regelt § 9 Abs. 1 FamGKG für Ehesachen (§ 121 FamFG) und selbstständige Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), also solche Familiensachen, die nicht im Verbund sind. Die Gerichtskosten sind entstanden und fällig mit der Einreichung der Ant...mehr

1. Statusentscheidungen Rz. 68 Im Regelungsbereich der EheVO II (= Verordnung (EG) Nr. 2001/2002 vom 27.11.2003) bedürfen Entscheidungen eines anderen Mitgliedsstaates keiner ausdrücklichen Anerkennung. § 107 FamFG greift nur ein (§ 97 Abs. 1 FamFG) in Bezug auf Dänemark und auf Drittstaaten.[70] Für das Anerkennungsverfahren vor der Justizverwaltung (§ 107 Abs. 1 bis Abs. 4,...mehr

Rz. 60 Die Terminsgebühr entsteht und gehört zu den Kosten des Verfahrens, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG: Einigungsgespräch in der Güteverhandlung vor dem gem. § 278 Abs. 5 ZPO ersuchten Richter ("Richtermediator").[63]mehr

Rz. 14 § 21 Abs. 1 RVG enthält den Grundsatz: Soweit an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. Das bedeutet, dass die Gebühren ein zweites Mal anfallen. Vorb. 3 Abs. 6 der VV RVG schränkt allerdings insofern ein, als die bereits vor der Zurückverweisung entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahren...mehr

Rz. 16 Es handelt sich um eine Beschwerde gem. § 58 FamFG gegen eine Endentscheidung über den Hauptgegenstand.[18] Die Vorb. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG erfasst also diese Beschwerde, so dass die Gebühren gem. Nrn. 3200 und 3202 VV RVG anfallen.mehr

Rz. 17 Gem. § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 943 ZPO i.V.m. § 119 Abs. 2 FamFG, wird der Arrest und ebenso die einstweilige Anordnung durch das Oberlandesgericht erlassen, wenn ein Hauptsacheverfahren dort anhängig ist. In diesem Fall werden nur die Gebühren verdient, die für eine einstweilige Anordnung oder einen Arrest in 1. Instanz verdient würden (Vorb. 3.2 Abs. 2 VV RVG).mehr

Rz. 10 Eine Versäumnisentscheidung gibt es in den Ehesachen und Familienstreitsachen, § 139 FamFG; § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 539 ZPO. Eine Herabsetzung der Terminsgebühr (Nr. 3203 VV RVG) findet nur statt, wenn es der Rechtsmittelführer ist, der nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist. Ist dagegen der Rechtsmittelgegner nicht erschienen oder nicht ordnungsge...mehr

Rz. 87 In selbstständigen FG-Sachen gilt § 14 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 FamGKG: Vor Zahlung der Gebühr durch den Kostenschuldner i.S.d. § 21 FamGKG soll keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. Hier geht es um Vorschusszahlungen, weil (§ 11 FamGKG!) die Gerichtskosten noch nicht fällig sind. § 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG wird – wie schon nach früherem Recht – dahin verstand...mehr

Rz. 88 In den Folgesachen (§ 137 FamFG) werden keine Vorschüsse erhoben. Sie sind in § 14 Abs. 1 FamGKG nicht erwähnt, würden aber eigentlich alle (mit Ausnahme der Kindschaftssachen, § 21 Abs. 1 S. 2 FamGKG) unter § 14 Abs. 3 FamGKG fallen. Hierzu ist aber aus praktischen Gründen in § 14 Abs. 6 der Kostenverfügung bestimmt, dass für die Folgesachen die Gerichtskosten erst a...mehr

Rz. 68 Im Regelungsbereich der EheVO II (= Verordnung (EG) Nr. 2001/2002 vom 27.11.2003) bedürfen Entscheidungen eines anderen Mitgliedsstaates keiner ausdrücklichen Anerkennung. § 107 FamFG greift nur ein (§ 97 Abs. 1 FamFG) in Bezug auf Dänemark und auf Drittstaaten.[70] Für das Anerkennungsverfahren vor der Justizverwaltung (§ 107 Abs. 1 bis Abs. 4, Abs. 8 FamFG) fällt ei...mehr