Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

2.1 Entstehung der Gebühren In dem erstinstanzlichen Verfahren entsteht eine Festgebühr, die stets 20,00 EUR beträgt (Nr. 1502 FamGKG-KostVerz., Nr. 17006 GNotKG-KostVerz.). Durch das KostRÄG 2021 werden die Gebührenbeträge auf 22,00 EUR angehoben. Neben der Gebühr sind Zustellungskosten von der ersten Zustellung an in Ansatz zu bringen (Nr. 2002 FamGKG-KostVerz., Nr. 31002 G...mehr

Da jede Anordnung einer Zwangsmaßnahme die Gebühr gesondert auslöst, entsteht die Gebühr selbst dann mehrfach, wenn das Gericht gegen dieselbe Person aufgrund derselben Verpflichtung mehrfach Zwangsmittel anordnet. Das gilt auch dann, wenn in einem Beschluss Zwangshaft und sogleich ersatzweise Zwangshaft angeordnet wird.[19]mehr

Wird der Beschluss über die Anordnung des Zwangsmittels später aufgehoben, z.B. aufgrund eines Rechtsmittels, so entfallen die Gerichtsgebühren rückwirkend, weil eine Anordnung nicht (mehr) vorliegt. Zudem dürfte dann die zugrundeliegende Entscheidungshaftung entfallen sein. Davon zu unterscheiden ist aber, dass das Gericht lediglich von der weiteren Beitreibung des Zwangsgel...mehr

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Gericht gem. § 35 FamFG Zwangsmittel anordnen, wenn der Verpflichtete aufgrund einer gerichtlichen Anordnung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung angehalten ist. Diese Verfahren stellen stets eigenständige Angelegenheiten dar und lösen daher eigenständige Anwalts- und Gerichtskosten aus. Diese sollen nachfolgend...mehr

Werden Zwangsmaßnahmen gegen mehrere Personen angeordnet, so entsteht die Gebühr für jede Person gesondert, da mehrere Anordnungen vorliegen.[20] Das gilt auch dann, wenn die Maßnahmen in einem einheitlichen Beschluss angeordnet werden.mehr

Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach § 35 FamFG löst Gerichtskosten aus. Für die Frage, welches Gerichtskostengesetz Anwendung findet, muss danach unterschieden werden, in welchem gerichtlichen Verfahren die Anordnung erfolgt war. Handelt es sich um eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so findet das FamGKG Anwendung (§ 1 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Handelt es sich ...mehr

Das Gericht hat mit der Anordnung die Kosten des Anordnungsverfahrens dem Verpflichteten aufzuerlegen (§ 35 Abs. 3 S. 2 FamFG). Der Verpflichtete haftet dann als Entscheidungsschuldner (§ 24 Nr. 1 FamGKG, § 27 Nr. 1 GNotKG) für die Gerichtskosten des Zwangsmittelverfahrens. Weitere Kostenschuldner sind nicht vorhanden. Auch ein Antragsschuldner (§ 21 Abs. 1 FamGKG, § 22 Abs. ...mehr

Für die Gebühren haftet derjenige, dem das Beschwerdegericht die Kosten auferlegt (§ 24 Nr. 1 FamGKG, § 27 Nr. 1 GNotKG). Daneben haftet der Beschwerdeführer als Antragsschuldner (§ 21 Abs. 1 FamGKG; § 22 Abs. 1 GNotKG). Im Geltungsbereich des GNotKG ist jedoch § 25 Abs. 1 GNotKG zu beachten. Danach erlischt die Antragshaftung des Beschwerdeführers, wenn das Rechtsmittel ganz...mehr

Gegen den Beschluss über die Anordnung des Zwangsmittels findet die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt (§ 35 Abs. 5 FamFG). Für das Beschwerdeverfahren entsteht eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz. bzw. Nr. 19116 GNotKG-KostVerz. Es handelt sich um Festgebühren, die 60,00 EUR beträgt. Daneben werden Zustellungskosten von der ersten Zustellung an erh...mehr

In dem erstinstanzlichen Verfahren entsteht eine Festgebühr, die stets 20,00 EUR beträgt (Nr. 1502 FamGKG-KostVerz., Nr. 17006 GNotKG-KostVerz.). Durch das KostRÄG 2021 werden die Gebührenbeträge auf 22,00 EUR angehoben. Neben der Gebühr sind Zustellungskosten von der ersten Zustellung an in Ansatz zu bringen (Nr. 2002 FamGKG-KostVerz., Nr. 31002 GNotKG-KostVerz.). Die Gebühr...mehr

5.1 Zuordnung zum Anordnungsverfahren Die nach § 35 FamFG festgesetzten Zwangsmittel werden von Amts wegen vollstreckt.[10] Zu beachten ist für die Vollstreckung die Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO). Vollstreckungsbehörde ist danach nicht die Gerichtskasse, sondern das Gericht, welches das Zwangsmittel verhängt hat (§ 2 Nr. 2 EBAO), sodass die Zwangsgelder auch...mehr

1. Voraussetzungen und Anwendungsbereich Wird in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Endentscheidung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ausgesprochen, kann zur Durchsetzung dieser Verpflichtung gegen den Verpflichteten ein Zwangsgeld festgesetzt werden (§ 35 Abs. 1 S. 1 FamFG). Voraussetzung für die Festsetzung ist daher st...mehr

In dem Beschluss, mit dem die Zwangsmittel festgesetzt werden, ist zugleich eine Kostenentscheidung zu treffen. Gem. § 35 Abs. 3 S. 2 FamFG sind die Kosten dem Verpflichteten aufzuerlegen.mehr

1. Entstehung der Gebühren In dem Verfahren nach § 35 FamFG entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV, weil es sich um eine Vollstreckungsangelegenheit handelt. Die Gebühr entsteht bereits mit Entgegennahme der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Wird der Anwalt, egal, ob er bereits im Hauptverfahren mandatiert wurde, mit der Durchführung des Zwangsmittelverfahrens b...mehr

6.1 Besondere Angelegenheit Gegen den Beschluss, mit dem die Zwangsmaßnahme angeordnet wird, findet die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt (§ 35 Abs. 5 FamFG). Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich stets um eine eigenständige Angelegenheit (§ 17 Nr. 1 RVG). In dem Verfahren können eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV sowie eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr...mehr

Gegen den Beschluss, durch welchen Zwangsmittel festgesetzt werden, findet die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt (§ 35 Abs. 5 FamFG). Ebenso findet die sofortige Beschwerde statt bei Ablehnung der Aufhebung eines Zwangsmittelbeschlusses nach Erreichung oder Erledigung des damit verfolgten Zwecks statt.[5]mehr

Gegen den Beschluss, mit dem die Zwangsmaßnahme angeordnet wird, findet die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt (§ 35 Abs. 5 FamFG). Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich stets um eine eigenständige Angelegenheit (§ 17 Nr. 1 RVG). In dem Verfahren können eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV sowie eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3513 VV entstehen. Letzte...mehr

Im Verhältnis zu dem Verfahren, in dem die gerichtliche Entscheidung, mit der die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ausgesprochen wurde, handelt es sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 21 RVG um eine besondere Angelegenheit. Für das Zwangsmittelverfahren entsteht deshalb stets eine gesonderte Vergütung, sodass die dort verdienten Gebühren nach Nrn. 3309, 3310...mehr

Eine vorherige Androhung des Zwangsmittels sieht das Gesetz nicht (mehr) vor. § 35 Abs. 2 FamFG bestimmt jedoch, dass der Verpflichtete, in der gerichtlichen Entscheidung, mit welcher die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ausgesprochen wurde, auf die Folgen seiner Zuwiderhandlung hinzuweisen ist. Ist der Hinweis auf die möglichen Zwangsmittel unterb...mehr

Obwohl im erstinstanzlichen Zwangsmittelverfahren wegen § 18 Abs. 1 Nr. 21 RVG auch dann nur eine Angelegenheit vorliegt, wenn mehrere Zwangsmittel erlassen werden, liegen gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vor, wenn gegen solche verschiedenen Zwangsmittelbeschlüsse jeweils eigenständig sofortige Beschwerde eingelegt wird. Beispiel Das FamG ordnet ein Zwangsgeld von 1.00...mehr

Richtet sich das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen mehrere Schuldner, liegen jeweils verschiedene Angelegenheiten vor, da keine Streitgenossenschaft i.S.d §§ 59 ff. ZPO besteht.[8] Das gilt auch dann, wenn die Vollstreckung aufgrund eines Titels und eines Auftrags betrieben wird.[9] Auch wenn sich ein Zwangsgeldverfahren nach § 35 FamFG gegen mehrere Schuldner richtet, stel...mehr

Nach § 35 Abs. 1 S. 1 FamFG kann Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Zwangshaft dann, wenn das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg verspricht (§ 35 Abs. 1 S. 2, 3 FamFG). Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000,00 EUR nicht übersteigen (§ 35 Abs. 3 S. 1 FamFG). Für den Vollzug der Zwangshaft gelten § 802g Ab...mehr

In dem Verfahren nach § 35 FamFG entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV, weil es sich um eine Vollstreckungsangelegenheit handelt. Die Gebühr entsteht bereits mit Entgegennahme der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Wird der Anwalt, egal, ob er bereits im Hauptverfahren mandatiert wurde, mit der Durchführung des Zwangsmittelverfahrens beauftragt, so fällt hierfü...mehr

Wird in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Endentscheidung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ausgesprochen, kann zur Durchsetzung dieser Verpflichtung gegen den Verpflichteten ein Zwangsgeld festgesetzt werden (§ 35 Abs. 1 S. 1 FamFG). Voraussetzung für die Festsetzung ist daher stets eine gerichtliche Anordnung über die...mehr

Eine besondere Vergütung kann aber dann anfallen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen durch den Verpflichteten angegriffen werden. Das gilt etwa dann, wenn gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung (§ 766 ZPO) bzw. sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) eingelegt wird. Für diese Verfahren entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV bzw. eine 0,5-Terminsgebühr na...mehr

Die nach § 35 FamFG festgesetzten Zwangsmittel werden von Amts wegen vollstreckt.[10] Zu beachten ist für die Vollstreckung die Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO). Vollstreckungsbehörde ist danach nicht die Gerichtskasse, sondern das Gericht, welches das Zwangsmittel verhängt hat (§ 2 Nr. 2 EBAO), sodass die Zwangsgelder auch nicht zum Soll gestellt werden könne...mehr

In den Verfahren nach § 35 FamFG entstehen weder im erstinstanzlichen noch in den Rechtsmittelverfahren wertabhängige Gerichtsgebühren. Da Festgebühren zur Anwendung kommen, sind auch für die Anwaltsgebühren die Wertvorschriften des gerichtlichen Verfahrens anzuwenden (§ 23 Abs. 1 S. 2 RVG).[16] Das gilt jedoch nur, wenn es sich um ein vom FamGKG erfassten Verfahren handelt....mehr

Werden gegen den Verpflichteten mehrere Zwangsmittel festgesetzt, so liegt dennoch nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor. Das Verfahren ist erst dann beendet, wenn der Verpflichtete seiner angeordneten Verpflichtung nachgekommen ist.[6] Gebühren fallen deshalb nicht gesondert an. Dies entspricht der Rechtslage zu den Zwangsmittelverfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG, ...mehr

Berechtigt ist berechtigt Der Entscheidung des LG München lag ein alltäglicher Sachverhalt zu Grunde. Im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandates übersandte ein Anwalt 2016 eine Gerichtskostenvorschussrechnung an den Rechtsschutzversicherer. Dieser zahlte die geforderten Gerichtskosten an den Anwalt und bat um Weiterleitung an die Gerichtskasse. Mehr als vier Jahre späte...mehr

Die Höhe der Gerichtskosten bemisst sich nach dem Streitwert, der die wirtschaftliche Bedeutung, die das Verfahren für den Kläger hat, umschreibt, § 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Als Streitwert wird der Betrag zugrunde gelegt, um den die Erbschaftssteuer sinken würde. Das Gerichtkostengesetz schreibt für Verfahren vor dem Finanzgericht einen Mindeststreitwert von 1.500 EUR vor, §...mehr

Eine Streitwertfestsetzung hat nach § 63 GKG für das Beschwerdeverfahren nicht zu erfolgen, da sich die Gerichtskosten nicht nach dem Streitwert richten. Vielmehr fällt gem. Nr. 2121 GKG-KostVerz. vorliegend gar keine Gerichtsgebühr an.mehr

Verfahren vor dem Finanzgericht sind im Unterschied zum Rechtsbehelfsverfahren beim Finanzamt kostenpflichtig. Die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens setzen sich aus den Gerichtskosten und den zum zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens (Einspruchsverfahren beim ...mehr

1. a) Die Verfahrenswertbeschwerde wurde zwar rechtzeitig angebracht (§§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG), aber sie erweist sich als unzulässig, da die Antragsgegnerin durch den von ihr angegriffenen Beschluss nicht beschwert ist: Denn von ihr wird nicht eine Herabsetzung des Verfahrenswertes, sondern dessen – freilich nicht näher bezifferte – Heraufsetzung begehrt. Du...mehr

II. Die weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 81 Abs. 4 S. 1 GNotKG zulässig. Sie ist auch in der Sache begründet und führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Erinnerung der Beteiligten zu 1) gegen den der Kostenberechnung vom 11.12.2019 zugrunde liegenden Kostenansatz vom 10.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts, na...mehr

Die Parteien streiten um die Entstehung und Erstattung einer Terminsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Die Klägerin nahm den Beklagten vor dem LG im Wege der negativen Feststellungsklage bezüglich eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das LG wies die Klage auf Kosten der Klägerin ab. Auf die ...mehr

Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG zulässig. Ob die Voraussetzungen der Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG vorliegen, ist im Rahmen der Begründetheit der Beschwerde zu prüfen. Die Beschwerde ist statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) ist eingehalten. B...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Grundsätze: Im Einspruchsverfahren (> Rechtsbehelfe Rz 1 ff) werden Gebühren nicht erhoben. Die Beteiligten tragen ihre Kosten jeweils selbst. Das gilt auch bei notwendiger Zuziehung eines Bevollmächtigten (BFH 180, 529 = BStBl 1996 II, 501) und bei Erfolg des Rechtsbehelfs (EFG 2009, 1581). Rz. 2 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Bei einer Klage vor...mehr

Rz. 15 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Kosten des Strafverfahrens, vor allem Kosten der Strafverteidigung, können WK sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das berufliche Verhalten veranlasst ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Straftat mit dem Beruf nur insoweit im Zusammenhang steht, als dadurch die Gelegenheit verschafft wurde, oder wenn der ArbN seinen ArbG vorsätzlic...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Einheit der Rechtsordnung verbietet es seit jeher, Geldstrafen (> Rz 3) durch eine sich aus dem Abzug von der BMG ergebende Steuerermäßigung zu mindern (BFH 140, 50 = BStBl 1984 II, 160; vgl § 12 Nr 4 EStG). Darüber hinaus ist nicht nur der BA/WK-Abzug von Geldstrafen, sondern auch von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern (> ...mehr

Rz. 43 1,0 Gebühr nach KV 1610 GKG. Die Verfahrensgebühr wird mit der Einreichung der Antragsschrift fällig, § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG. Das selbstständige Beweisverfahren ist ein eigenständiges Verfahren, so dass die Gebühr neben der Gebühr für das Hauptsacheverfahren anfällt. Beschwerdeverfahren: KV 1811 GKG.mehr

Rz. 75 Das Verfahren richtet sich nach §§ 410 Nr. 2, 411 Abs. 2 FamFG. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann auch die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller, hier also der Vorerbe. Gerichtskosten: 0,5-Gebühr, KV 15212 G...mehr

Rz. 46 Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich kein Raum für eine Kostenentscheidung; über die Kosten ist im Hauptsacheprozess mit zu entscheiden.[49] Denn im Beweisverfahren wird nicht geprüft, ob der Hauptsacheanspruch besteht oder nicht; der Beweissicherungsbeschluss ist allein auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet und nicht auf die Entscheidung des Re...mehr

Die an mittellose Parteien oder Beteiligte gezahlten Reiseentschädigungen zählen zu den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und sind als Teil der Gerichtskosten wiedereinzuziehen (vgl. Nr. 9008 GKG-KostVerz., Nr. 2007 KV-FamGKG, Nr. 31008 KV-GNotKG). Es haften die normalen Kostenschuldner, also auch der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 1, 2 GKG, § 24 Nr. 1, ...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung zu Recht zurückgewiesen. 1. Die Beklagte haftet gem. § 29 Nr. 2 GKG für die Hälfte der entstandenen Gerichtskosten. Die Kosten des Rechtsstreits sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, weil der gerichtlich festgestellte Vergle...mehr

Nach Antragsrücknahme war über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Auf Antrag des Jugendamtes hat das AG im vereinfachten Verfahren über Kindesunterhalt einen Unterhaltsrückstand von 103,00 EUR und laufenden Unterhalt von 273,00 EUR monatlich festgesetzt. Hiergegen hat der Antragsgegner, unter Hinweis auf ein Schreiben an das Jugendamt vom 21.1.2019, Beschwerde erhoben ...mehr

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen zwei Kündigungen seines Arbeitsverhältnisses gewandt, die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet und einen Zahlungsantrag angekündigt. Er hat in der mündlichen Verhandlung unter Klagerücknahme i.Ü. sich gegen die schriftliche Kündigung vom 28.9.2018 gewandt, für den Fall...mehr

Sowohl die PKH-/VKH-Entscheidung, welche die Reiseentschädigung automatisch umfasst, als auch die gesonderte Bewilligung, wenn keine PKH/VKH beantragt ist, sprechen eine Bewilligung der Reiseentschädigung nur dem Grunde nach aus. Die Prüfung und Berechnung der konkreten Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Reiseentschädigung erfolgt im Falle der Bewilligung von PKH/V...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Kostenerinnerung ist begründet. Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostengrundentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 3.12.2003 – 1 N 01.1845, juris Rn 10 m.w.N.). Diese erging mit Urt. v. 8.2.2016 durch den gem. ...mehr

II. Es handelt sich um ein Verfahren nach § 127 GNotKG, das der beteiligte Notar auf Anweisung des Landgerichtspräsidenten nach § 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG beantragt hat. Die zur Überprüfung gestellte Kostenberechnung entspricht den gesetzlichen Formerfordernissen des § 19 GNotKG und kann damit tauglicher Gegenstand eines Kostenprüfungsverfahrens nach § 127 GNotKG sein. Gegenst...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht wendet er sich dagegen, dass das AG es abgelehnt hat, ihm im Rahmen der mit Beschl. v. 27.3.2019 bewilligten Verfahrenskostenhilfe seinen Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwalt beizuordnen, da aufgrund...mehr