Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafter

Rz. 414 Die Gesellschaft hat den Ausgeschiedenen nach § 728 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (vormals: § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten und im Zweifel auch für solche, für die er Sicherheit geleistet hat,[662] zu befreien. Da dies grds. nur durch die Erreichung einer Schuldhaftentlassung durch die Gläubiger bzw. Tilgung der Verbindlichke...mehr

Rz. 425 § 740 BGB a.F. bestimmte, dass der Ausscheidende an Gewinn und Verlust schwebender Geschäfte noch teilnahm. Über diese war also außerhalb des Abfindungsanspruchs gesondert abzurechnen, wobei es dabei auf die tatsächlich erzielten Ergebnisse des Geschäfts ankam. Solche Geschäfte fanden danach für die Berechnung des Abfindungsanspruchs keine Berücksichtigung. Durch das...mehr

Rz. 304 Die Gesellschafterliste muss den Nichtberechtigten zum Erwerbszeitpunkt seit mindestens drei Jahren als Inhaber des Geschäftsanteils ausweisen und diese Eintragung muss seit mindestens drei Jahren unrichtig sein.[1032] Ist die Gesellschafterliste von Anfang an unrichtig, beginnt die Dreijahresfrist mit Aufnahme in das Handelsregister; wird die ursprünglich richtige L...mehr

Rz. 575 Trotz fehlender gesetzlicher Regelungen ist die Ausschüttung einer Sachdividende auch bei der GmbH zulässig. Voraussetzung für eine Sachdividende ist hier eine entsprechende Satzungsklausel sowie ein konkreter Gesellschafterbeschluss. Allerdings besteht auch ohne eine Satzungsbestimmung die Möglichkeit, dass ein Gesellschafter eine Sachleistung an Erfüllungs statt an...mehr

Rz. 142 Der Gesellschaftsvertrag einer GbR hat einen Doppelcharakter. Er ist sowohl schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern als auch gleichzeitig das Gemeinschaftsverhältnis begründender Vertrag verbandsrechtlichen Charakters.[248] Die oben (Rdn 3) bereits angesprochene Frage, ob der Gesellschaftsvertrag als gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB einz...mehr

Rz. 1496 Die Kündigung eines Mitgliedes der Vereinigung ist nach Maßgabe des Gründungsvertrages oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, mit einstimmiger Zustimmung der übrigen Mitglieder möglich. Der Gründungsvertrag kann Kündigungsgründe und Kündigungsfristen regeln. Ein Mitglied einer in Deutschland eingetragenen, unbefristeten EWIV kann 6 Monate zum Schluss eines Ges...mehr

Rz. 456 Im Fall einer eingetragenen GbR ist das Erlöschen der Gesellschaft von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, sobald die Liquidation beendet ist (§ 738 BGB n.F.). Nach Erlöschen der Gesellschaft durch Liquidation oder auf andere Weise verjähren Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft in f...mehr

Rz. 444 Gerät eine aus einem Beherrschungs- oder Ergebnisabführungsvertrag (EAV) i.S.d. § 291 AktG abhängige Gesellschaft in die Krise, wird aus Sicht der herrschenden Gesellschaft die Beendigung des Vertrages zu erwägen, ggf. sogar geboten sein, damit ein solcher Unternehmensvertrag keinesfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch besteht, denn die herrschende Gesel...mehr

Rz. 153 Haben die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine besonderen Regelungen über Vertragsänderungen vorgesehen, so unterliegen solche den gleichen Voraussetzungen wie der Abschluss des Vertrages. Mangels abweichender vertraglicher Regelungen ist folgerichtig Einstimmigkeit erforderlich (vgl. § 714 BGB n.F.). Soweit allerdings über einen längeren Zeitraum einvernehml...mehr

Rz. 42 Das Bestehen der GbR als solcher musste nicht in Form des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO nachgewiesen werden; es genügte, wenn die Gesellschafter erklärten, als GbR zu handeln und dass diese aus den genannten Gesellschaftern besteht.[112] Ebenso genügte es, wenn bei einem Eintragungsersuchen nach § 130 ZVG die GbR als Ersteherin in Gemäßheit des Abs. 2 bezeichnet wurde.[113]mehr

Rz. 480 Das vor dem Inkrafttreten des MoMiG geltende Eigenkapitalersatzrecht wurde vom Gesetzgeber aufgegeben und im Wesentlichen in die InsO überführt. An die Stelle der Betrachtung von Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzend ist eine insolvenzrechtliche Betrachtung getreten. Grds. haftet der Gesellschafter nicht über seine Stammeinlage hinaus, selbst wenn er der G...mehr

Rz. 313 Bzgl. des konkreten wettbewerbswidrigen Verhaltens des Gesellschafters steht der Gesellschaft zunächst ein Unterlassungsanspruch zu. Hinsichtlich der bereits entstandenen Beeinträchtigungen trifft den Gesellschafter ein Schadensersatzanspruch. Daneben hat die Gesellschaft in entsprechender Anwendung des § 118 HGB n.F. das Recht, das Geschäft an sich zu ziehen, sog. E...mehr

Rz. 34 Bei der stillen Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB) handelt es sich um eine spezielle, auf die Beteiligung an einem Handelsgewerbe beschränkte Form der BGB-Innengesellschaft.[71] In dieser Gesellschaftsform beteiligt sich der stille Gesellschafter mit einer Einlage an einem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt. Das Handelsgewerbe kann ein Einzelunternehmen, eine Persone...mehr

Rz. 283 Bei der Erzielung von Gewinneinkünften nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1–Nr. 3 EStG und §§ 4–7i EStG (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit) ist die Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit – oder der Bedürftigkeit im Fall von Einkünften des Berechtigten – mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die steue...mehr

Rz. 265 Näher betrachtet werden hier die erbschaftsteuerlichen Folgen von Schenkungen im Rahmen vorweggenommener Erbfolgen und im Rahmen von Erbfällen unter der Prämisse, dass die personelle Verflechtung und damit Betriebsaufspaltung erhalten bleibt. Dies kann bei einer gekoppelten Übertragung der Anteile an der Betriebs-GmbH unter gleichzeitiger Übertragung des Betriebsgrun...mehr

Rz. 236 Ein Besitzunternehmer, der Gesellschafter der Betriebs-GmbH ist, kann sich zugleich an der Betriebs-GmbH atypisch still unter Leistung einer Bareinlage beteiligen und hierdurch die Betriebs-GmbH finanzieren. Wenn der Besitzunternehmer sich zusätzlich atypisch still an der Betriebs-GmbH beteiligt, entsteht eine Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft ("Innen-KG"), ...mehr

Rz. 338 Die Gesellschafter können vereinbaren, dass für die Auszahlung des festgestellten Gewinnanteils bestimmte Beschränkungen gelten sollen. So kann insb. geregelt werden, dass der Gewinn nur in bestimmten Teilbeträgen zur Auszahlung kommt oder bestimmte Fristen nach Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs von der Gesellschaft genutzt werden können. Denkbar ist es auch, d...mehr

Rz. 44 Um das Gesellschaftsregister aktuell zu halten, sind Änderungen im Gesellschafterbestand zur Eintragung anzumelden (vgl. § 707 Abs. 3, § 734 Abs. 3, § 738 BGB n.F.). Zwar steht es den Gesellschaftern durch das Eintragungswahlrecht frei, ob sie für ihre Gesellschaft den Schritt in die mit der Eintragung in das Gesellschaftsregister verbundene Publizität gehen. Ist dies...mehr

Rz. 209 § 2 Abs. 1 PartGG enthält das Gebot, in dem Namen der Partnerschaftsgesellschaft mindestens den Namen eines Partners und die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe aufzunehmen. Der Name eines Nichtpartners darf auch nicht zusätzlich verwendet werden. Doktortitel können entweder als Namensbestandteil[620] oder aufgrund Gewohnheitsrechts in d...mehr

Rz. 355 Die Vergütungsabrede mit dem typisch stillen Gesellschafter muss gem. § 231 Abs. 2 Halbs. 2 HGB zwingend eine gewinnabhängige Komponente aufweisen.[298] Ein Ausschluss der Verlustbeteiligung ist hingegen gem. § 231 Abs. 2 Halbs. 1 HGB ohne weiteres möglich. Meist wird daher eine feste Verzinsung in Kombination mit einer gewinnabhängigen Komponente vereinbart. Möglich...mehr

Rz. 584 Das Ausscheiden der OHG aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich auch nach den Änderungen durch das MoPeG in verschiedenen Phasen (Auflösung, Liquidation und Erlöschen), die streng voneinander zu unterscheiden sind. Die Auflösung setzt zunächst einen Auflösungsbeschluss der Gesellschafter oder das Vorliegen einer der übrigen in § 138 Abs. 1 HGB genannten gesetzlichen Aufl...mehr

Rz. 528 Wie für die Geschäftsführungsbefugnis gilt auch für die Vertretung der OHG der Grundsatz der Selbstorganschaft. Die gesellschaftsrechtliche Vertretung ist dabei den Gesellschaftern höchstpersönlich vorbehalten.[836] Da die Vertretungsregelungen die Beziehung der OHG nach außen betreffen, sind sie nicht in dem Maß dispositiv wie die Regeln über die Geschäftsführung. D...mehr

Rz. 125 Die Behandlung der Eintrittsklausel bei der Erbschaftsteuer ist aus der Sicht der Steuerverwaltung[223] durch R E 13b.1 Abs. 2 Satz 2 f. ErbStR 2019 für die Abfindungsvariante und den Eintritt eines Erben geklärt; es handelt sich um grds. begünstigte Erwerbe von Todes wegen. Diese Auffassung ist deshalb überzeugend, weil sie – wie im Fall der mittelbaren Zuwendung un...mehr

Rz. 405 Die Leistung auf die übernommenen Geschäftsanteile muss endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung erfolgen (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, die eingezahlten Mittel uneingeschränkt für die Gesellschaft zu verwenden, was zugleich eine Rückgewähr an den Inferenten ausschließt.[1341]...mehr

Rz. 263 Fraglich ist, ob die zur Transparenz Verpflichteten stille Beteiligungen offenlegen müssen. Einigkeit besteht dahingehend, dass typische stille Gesellschaften, die durch das Fehlen jeglicher Beteiligung des Stillen am Vermögen des Handelsgewerbes sowie an dessen Geschäftsführung gekennzeichnet sind, im Transparenzregister nicht offenzulegen sind.[277] Streitig ist die...mehr

Rz. 405 Die Ausschließung bedarf grds. eines einstimmigen Beschlusses aller übrigen Gesellschafter.[646] Wirksam wird die Ausschließung mit der Mitteilung an den Auszuschließenden. Da die Ausschließung nur dann wirksam ist, wenn tatsächlich ein diese rechtfertigender wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters vorliegt, kann der Ausschließungsbeschluss durch Erhebung e...mehr

Rz. 287 Fehlerhafte Beschlüsse bei der GbR sind grds. nichtig. Zur Anfechtbarkeit führen fehlerhafte Beschlüsse bei der GbR nur, wenn die Gesellschafter durch entsprechende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die §§ 110–115 HGB n.F. für anwendbar erklärt haben (Opt-in-Lösung).[503] Betrifft ein solch unwirksamer Beschluss die Gesellschaftsorganisation, tritt allerdings nich...mehr

Rz. 270 Bei Neugründung einer GmbH ist nach § 138 UmwG (bei der AG nach § 144 UmwG) zwingend ein Sachgründungsbericht (oder auch Sachkapitalerhöhungsbericht) erforderlich. Der Sachkapitalerhöhungsbericht ist durch die Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers in vertretungsberechtigter Zahl zu unterschreiben.[592] Rz. 271 Es genügt – da der aufnehmende ...mehr

Rn. 1517f Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Beteiligungen werden ausschließlich mit Eigenmitteln des Fonds – mit Ausnahme der Inanspruchnahme staatlicher Förderung – erworben; die Verwaltung der Beteiligungen erfolgt idR nur über die Ausübung von gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Rechten von Gesellschaftern; für wichtige Geschäftsführungsmaßnahmen bei den Portfolio-G...mehr

Rz. 35 Selbstverständlich muss das Unternehmen im Prognosezeitpunkt zahlungsfähig sein oder die Zahlungsfähigkeit muss innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 InsO wiederhergestellt sein. Darüber hinaus darf der Schuldner während des Prognosezeitraums (s.u. Rdn 43) nicht zahlungsfähig werden. Ferner ist für eine positive Prognose subjektiv der Fortführungswille des Schu...mehr

Rz. 134 Kernbestandteil einer GbR ist der von den Gesellschaftern verfolgte gemeinsame Zweck. Dabei wird kein zwingendes Übereinstimmen von den jeweiligen individuellen Gesellschafterinteressen und dem gemeinsam verfolgten Zweck gefordert. Dieser muss nur zum Zeitpunkt der Gründung gegeben sein. Die Gesellschafter sind danach verpflichtet, ihre Individualinteressen hinter di...mehr

Rz. 515 Jeder Gesellschafter, der aus der Gesellschaft durch Kündigung, Einziehung oder Ausschluss ausscheidet, kann grds. die Zahlung einer Abfindung verlangen.[1743] Diese darf nur aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden (§§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG; s. bereits Rdn 497). Rz. 516 Ohne anderweitige Regelungen in der Satzung hat die Abfindung zum Verkehrswe...mehr

Rz. 445 Auch eine abhängige Gesellschaft kann insolvent werden, etwa wenn die herrschende Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge (Unternehmensverträge nach § 291 AktG) verpflichten die herrschende Gesellschaft nach § 302 AktG, die Verluste der abhängigen Gesellschaft auszugleichen. Der Verlustausgleichsanspruch der abh...mehr

Rz. 1109 Beim Dreikontenmodell[1485] wird das Kapitalkonto II in zwei Konten untergliedert, sodass insgesamt drei Gesellschafterkonten geführt werden: Auf dem Kapitalkonto I wird die Einlage des Gesellschafters gebucht. Auf dem Kapital...mehr

Rz. 60 Der entgeltliche Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen oder Aktien ist wegen der übernommenen Gegenleistung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Ob die Schenkung eines (voll eingezahlten) GmbH-Geschäftsanteils lediglich rechtlich vorteilhaft ist, wird unterschiedlich beurteilt. Mit Rücksicht auf die potenzielle Ausfallhaftung des Erwerbers gem. §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG ist...mehr

Rz. 51 Dies sind zunächst nur Bar- und Buchgeld. Die Berücksichtigung kurzfristig, d.h. innerhalb von 21 Tagen zu beschaffender liquider Mittel (sog. Aktiva II), erfordert zunächst die grds. Bereitschaft des Schuldners, sich diese Liquidität auch zu beschaffen.[112] Diese vorausgesetzt sind offene Kreditmittel eines Kreditinstituts (z.B. offener Kontokorrentkredit) nach stän...mehr

Rz. 449 Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der abhängigen Gesellschaft ist der entstandene Verlustausgleichsanspruch in der Liquiditätsbilanz nur zu berücksichtigen, wenn der Zufluss innerhalb von max. drei Wochen überwiegend wahrscheinlich ist. Streitig ist, ob die abhängige Gesellschaft bei erwartbarem Verlust und aktuellem Liquiditätsbedarf bereits vor dem Abschlussst...mehr

Rz. 79 Die société en nom collectif (S.N.C.) ist in Belgien die der OHG vergleichbare Gesellschaftsform. Sie wird vom Grundsatz der Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafters beherrscht, der jedoch abweichende Vereinbarungen zulässt.[307] Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken gutgläubigen Dritten gegenüber nur im Falle ordnungsgemäßer Veröffentlichung in den "Annex...mehr

Rz. 123 Die Anteilsinhaber aller an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger müssen der Verschmelzung auf der Grundlage des vollständigen Vertrages oder seines Entwurfs zustimmen (§ 13 Abs. 1 UmwG).[313] Das UmwG sieht hierfür bei der Beteiligung der verschiedensten Rechtsträger eine 3/4-Mehrheit vor (§§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1, 65, 78, 84, 112 UmwG), bei der Beteiligung von ...mehr

Rz. 1498 Die Mitglieder einer EWIV unterliegen den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treue- und Mitwirkungspflichten, die Mitglieder einer "deutschen" EWIV denjenigen, die die deutsche Rspr. für die Gesellschafter einer OHG herausgearbeitet hat. Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Ausschlussgründen, in jedem Fall aber dann ausgeschl...mehr

Rz. 221 Ist das Besitzunternehmen eine Personengesellschaft, gehört ein der Betriebs-GmbH von der Gesellschaft mit Mitteln des Gesamthandsvermögens gewährtes Darlehen jedoch stets zu ihrem Betriebsvermögen.[434] Werden die Darlehen von den Gesellschaftern der Besitzgesellschaft unmittelbar an die Betriebs-GmbH gewährt, sind sie im Sonderbetriebsvermögen II der darlehensgeben...mehr

Rz. 193 Eine gesetzliche Definition zum Begriff des Beitrags gibt es ebenso wenig wie zur Einlage. Die §§ 709 und 710 BGB n.F. (vormals: §§ 706 und 707 BGB a.F.) stellen nur allgemeine Aussagen zur Behandlung der Beiträge auf, geben jedoch keine Auskunft darüber, was mit dem Begriff des Beitrags gemeint ist. Allgemein wird angenommen, dass die Beitragspflicht auf der in § 70...mehr

Rz. 450 Die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines der beteiligten Unternehmen sind umstritten. Mit der herrschenden Meinung gehe ich davon aus, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eines der beteiligten Unternehmen der Unternehmensvertrag (Beherrschungsvertrag, EAV) automatisch beendet ist.[889] Zur Begründung ist anzuführen, dass der Fortbes...mehr

Rz. 103 Die neue gesetzliche Regelung für die Vererblichkeit der BGB-Gesellschaftsanteile ist klar. Entsprechend dem Leitbildwandel "von der Personen- zur Verbandskontinuität"[181] wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern führt zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft (§ 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Ist im Gesellschaftsvertrag verei...mehr

Rz. 29 Das Verbot des Insichgeschäfts gilt zunächst für alle Verträge und rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Ob das Verbot von Insichgeschäften nach § 181 BGB auch für Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH gilt, ist umstritten. Nach der älteren Auffassung wurde eine Anwendbarkeit von § 181 BGB in diesen Fällen mit der formalen Begründung abgelehnt, die Beschlüsse seien nicht al...mehr

Rz. 376 Die Treuhand an Gesellschaftsanteilen ist eine besondere Form der mittelbaren Unternehmensbeteiligung, die ihre Grundlage im allgemeinen Recht der Treuhand hat. Aufgrund der über das allgemeine Treuhandrecht hinausgehenden spezifischen (gesellschaftsrechtlichen) Besonderheiten sowie der zahlreichen Varianten der Treuhand ist eine allgemeine Definition nicht möglich.[...mehr

Rz. 316 Zur Frage eines Wettbewerbsverbots – hier strahlen ebenfalls die Treuepflichten aus – ist einerseits zwischen dem Wettbewerb zur Hauptgesellschaft und andererseits dem Wettbewerb zur Untergesellschaft zu unterscheiden. a) Wettbewerb zur Hauptgesellschaft Rz. 317 Ob und inwieweit ein Gesellschafter in Wettbewerb zur Hauptgesellschaft treten darf, richtet sich für den Ha...mehr

Rz. 448 Bei der Verwaltungstreuhand steht dem Treuhänder mangels abweichender Vereinbarung gegen den Treugeber ein Anspruch auf Vorschuss und auf Ersatz aller Aufwendungen nach §§ 669, 670 BGB zu, die ihm i.R.d. Verwaltung des Gesellschaftsanteils entstehen. Dies bedeutet insb., dass der Treuhänder nach §§ 675, 670 BGB vom Treugeber Befreiung von sämtlichen Verbindlichkeiten...mehr

Rz. 51 Fraglich ist, ob und wie die GbR bereits vor ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister in das Grundbuch eingetragen werden kann.[129] Ein praktisches Bedürfnis hierfür kann schon dann bestehen, wenn ein Grundstückserwerb rasch vollzogen werden muss, die Registeranmeldung aber noch nicht erfolgt ist oder das Registergericht die Anmeldung noch nicht vollzogen hat. Das p...mehr

Rz. 547 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer bei Eintritt einer Krise der Gesellschaft verpflichtet ist, Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen (s.o. Rdn 513 f.). Dies gilt natürlich auch und gerade bei Eintritt drohender Zahlungsunfähigkeit. Rz. 548 In § 2 StaRUG-RegE[1063] war eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung von Geschäftsleitern von haftungsbesc...mehr