Gesetzliche Rentenversicherung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor einer Verarmung künftiger Rentner ohne die Ampel-Rentenreform. Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2040 sichern und ein sogenanntes Generationenkapital einführen, um Beitragserhöhungen zu begrenzen. Kritik kommt von der FDP, die steigende Beiträge und Steuerzuschüsse befürchtet, sowie von einem breiten Bündnis, das bei Ablehnung des Pakets einen "Rentensinkflug" befürchtet.

Die Bundesregierung hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel neue Anreize für beschäftigte Rentner auf den Gesetzesweg gebracht. Insbesondere davon betroffen ist der Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Einführung einer Rentenaufschubprämie. Das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen ohne Sachgrund wird ab Erreichen des Rentenalters eingeschränkt.

Trotz der Tatsache, dass seine Ehefrau zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später verstarb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf eine Witwerrente aus ihrer Versicherung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Vermutung, dass die Heirat lediglich aus Versorgungsabsicht erfolgte, konnte widerlegt werden. 

Berufstätige Rentner und Rentnerinnen sind grundsätzlich versicherungsfrei und entrichten somit keine Beiträge zur Rentenversicherung. Dennoch wollte ein teilzeitbeschäftigter Rentner eine höhere Rente, da sein Arbeitgeber schließlich noch den Arbeitgeberanteil abführen würde. Nachdem die Rentenversicherung den Antrag abgelehnt hat und der Rentner daraufhin Klage einreichte, entschied nun das Hessische Landessozialgericht über den Fall.

Bezieher einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben meist Anspruch auf eine niedrigere Altersrente. Daher informiert die Rentenversicherung Antragsteller explizit über ihre Mitteilungspflicht. Die Nichtangabe einer Verletztenrente wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet und führt zur Rückzahlung zu viel erhaltener Rentenleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine verfassungswidrige Diskriminierung von Männern darstellt, wenn Kindererziehungszeiten und entsprechende Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel den Müttern angerechnet werden.

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.

Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu bremsen. Dafür soll der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. 

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Eltern. Zeiten der Kindererziehung in einem EU-Land können nun offiziell auf die Rentenansprüche im Heimatland angerechnet werden. Ein richtungsweisendes Urteil, das grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten in der EU weiter vereinfacht.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.

Das Renteneintrittsalter in Deutschland stieg 2022 auf durchschnittlich 64,4 Jahre. Das zeigt der neue Rentenatlas der Rentenversicherung. Hauptgrund dafür ist, dass die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschafter und der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Debatte über eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters zu beenden.

Die Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Reha-Leistungen der Rentenversicherung werden dabei immer häufiger ambulant durchgeführt.

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde der Sozialversicherungsausweis zum 31.12.2022 abgeschafft. Nachfolger ist der Versicherungsnummernachweis. Gleichzeitig entfällt durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber die frühere Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises.  

Aktuell befindet sich das 8. SGB IV – Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Seine Verabschiedung soll im Dezember 2022 erfolgen. In weiten Teilen werden die damit verbundenen Änderungen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen.

Die Unterscheidung von Bestandsrenten und Neurenten bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 10.11.2022 entschieden.

Die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, sind verfassungsrechtlich weiter nicht zu beanstanden. Das hat das sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.

Die Grundrente wurde in Deutschland zum 1.1.2021 eingeführt. Wegen enormen Aufwands bei der Ermittlung des Anspruchs sind längst noch nicht alle Renten geprüft - nun kommt die nächste Stufe.

Zum Jahresbeginn 2022 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist. Ein Überblick.

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 23. April 2021 entschieden.

Wer wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen nicht mehr arbeiten kann, kann eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Mehr als 42 % der Menschen, die wegen einer Erwerbsminderung in Rente wollten, sind im Jahr 2020 mit ihrem Antrag jedoch gescheitert.

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente entnommen werden können, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9.März 2021 (L 18 R 306/20 ) entschieden.

Wer im EU-Ausland lebt und sich als europäischer Wanderarbeitnehmer einen Rentenanspruch in Deutschland erarbeitet hat, ist selbst dafür verantwortlich, sich über seine Pflichten in einem deutschsprachigen Rentenbescheid zu informieren. Er kann sich nicht darauf berufen, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.

Wer nach den Regeln des Rentenrechts nur noch teilweise erwerbsfähig ist und gleichzeitig noch in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht, das aufgrund der gesundheitlichen Situation aber nicht (mehr) ausgeübt werden kann und das auch nicht durch personenbedingte Gründe gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, hat ohne weiteres Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.12.2020 entschieden. 

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit einer Seminarleiterin im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Mehr zu den Details des Urteils.

Die offenen Grenzen in Europa haben auch Auswirkungen auf die Sozialkassen - Millionen EU-Ausländer zahlen in die Rentenkasse in Deutschland ein, wie aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen «Zukunftsdialogs» sein.

Die Erwerbsfähigkeit zu erhalten ist eine der zentralen Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt mit einer immer älteren und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung. Viele Unternehmen haben dabei vor allem die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Blick, vernachlässigen aber die lebensstilbedingten Gesundheitsstörungen.

Elektroteile zusammenschrauben oder Gärtnern: In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Rentenversichert sind Häftlinge in deutschen Gefängnissen nicht - obwohl der Bund das vor mehr als 40 Jahren in einem Gesetz vorgesehen hat.

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.

Die Rente erhitzt die Gemüter wie kaum ein anderes Sozialthema. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung Bund sieht die staatliche Altersvorsorge gut aufgestellt. Und trotzdem gibt es Bedarf an Schritten gegen Altersarmut.

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören.

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden gar nicht erst an.

Rente mit 67 plus! Hier gehen die Meinungen doch auseinander. Was passiert, wenn nichts passiert? Wie verändern sich die Durchschnittsrenten und wer sind die Verlierer? Neue Zahlen bringen Zündstoff für eine brisante Debatte.

Das Rentenalter soll bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Doch dies wird nicht reichen. Studien prognostizieren ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren ab dem Jahr 2041.

Der Überschuss in der Sozialversicherung ist geschrumpft. Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen ein Minus, die Bundesagentur für Arbeit und die Pflegeversicherung wiesen hingegen Überschüsse aus.

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar 2015 von bisher 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent sinken. Der volle Schutz in der Rentenversicherung für Minijobber wird dadurch noch günstiger.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung dürfte Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 % sinken. Die Senkung bringt ein wenig Entlastung; den Zusatzbeitrag wird sie jedoch leider nicht ausgleichen.