Fachbeiträge & Kommentare zu Gesundheit

Rz. 33 In § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB wurden gleichsam die vormaligen in Nr. 2 und Nr. 3 enthaltenen Pflichtteilsentziehungsgründe zusammengefasst und modifiziert. Früher konnte der Pflichtteil bei einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung (Nr. 2 a.F.) oder in den Fällen entzogen werden, in denen sich der Abkömmling eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehe...mehr

Rn 31 Belästigung (vgl Ziff 3 der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz v 15.12.06) ist nach dem Gesetzeswortlaut zwar Benachteiligung, jedoch keine Ungleichbehandlung, Vergleichsbetrachtung ist daher nicht erforderlich. Rechtfertigung scheidet, abgesehen von Einwilligung, regelmäßig aus (Einl AGG Rn 5). Rn 32 Unerwünscht ...mehr

Rn 119 Auf Seiten des Gefährdeten sind in erster Linie die gefährdeten Rechtsgüter sowie Umfang und Grad ihrer Gefährdung zu berücksichtigen, zB reicht der Schutz von Leben und Gesundheit weiter als derjenige des Eigentums (s nur BGHZ 58, 149, 156). Rn 120 Von Bedeutung sind weiterhin die Möglichkeiten des Selbstschutzes (dazu insb BGH VersR 14, 78 Rz 17 mwN; MüKo/Wagner § 82...mehr

Rn 7 Der Gläubiger soll nach II 1 in Geld entschädigt werden können, wenn die Herstellung den Schädiger unverhältnismäßig teuer käme (§ 249 I) oder die nach § 249 II geschuldeten Herstellungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Hierfür gilt bei Kfz die 130 %-Grenze (wenngleich dort nicht über § 251, sondern über das Gebot der Wirtschaftlichkeit begründet, § 249 Rn 9, 29). Die...mehr

Rn 1 § 2 regelt den Anspruch auf Überlassung der Wohnung und setzt den Grundsatz ›Der Täter geht, das Opfer bleibt‹ hinsichtlich von Gewalttaten im häuslichen Bereich um (Schumacher FamRZ 02, 645, 655). Danach kann das Opfer einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung von dem Täter, mit dem es einen auf Dauer angelegten gemeinsamen...mehr

Rn 16 Der Reisende hat den im Reisevertrag (Rn 26) vereinbarten Reisepreis (zur Endpreisangabe für jeden Flug in elektronischem Buchungssystem s EuGH 15.1.15 – C-573/13) einschließlich Nebenkosten (vgl § 1 I PAngVO) sowie vereinbarte Zusatzkosten zB für Transport, Visa, Versicherungen zu zahlen (I 2). Er ist grds nach Beendigung der Reise fällig (BTDrs 18/10822, 91; aA: § 32...mehr

Garage 1361b 4 Garantie vor 145 ff 3 AGB 307 35; 309 12, 15, 32; 305c 19 des Hauptmieters 540 16 Verbrauchsgüterkauf 479 1 Zusicherungshaftung 276 31 Garantie des Verkäufers 443 8 Beschaffenheit 443 14 Haltbarkeit 443 17 selbstständige~ 443 10 unselbstständige~ 443 11 Verjährung 443 10 Garantiehaftung 280 25 Garantievertrag 780 2 Garderobenmarke 793 5; 807 1 Garten 1361b 4 Gas; Kaufsache 43...mehr

Rn 24 Im Zusammenhang mit der Abgasproblematik lässt sich argumentieren, dass in der fehlenden Aufklärung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung ein grob leichtfertiges, gewissenloses Verhalten des Herstellers liegen kann (dazu ausf Schaub NJW 20, 1028, 1028 f mwN). Nachdem die Annahme von Sittenwidrigkeit jedenfalls in den ›klassischen‹ Diesel-Fällen nicht mehr infrage g...mehr

Rn 19 (vgl auch Ziff 2 der Leitlinien) zählen zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen, soweit sie nicht nur subsidiär gewährt werden (BGH NJW 97, 1919 [BGH 16.04.1997 - XII ZR 233/95]). Für die Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nach gelten teilw andere Maßstäbe als im Sozialhilferecht (BGH FamRZ 95, 537). ALG I ist eine Entgelters...mehr

Nach § 7 Abs. 1 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden, abweichend von § 3 ArbZG die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt[1], einen anderen Ausgleichszeitraum f...mehr

Risikoklassen für KI-Systeme und ihre Implikationen mit besonderem Augenmerk auf den Bereich HR:mehr

Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung wurde problematisiert, ob auch gesetzliche Ansprüche von einer Ausschlussfristklausel erfasst werden.[1] Bislang wurde dies als unproblematisch angesehen, solange ein Bezug zum Arbeitsvertrag bestand. Mit Urteil vom 18.9.2018 hatte der 9. Senat des BAG zum Mindestlohn entschieden, dass eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragli...mehr

Von der Ausschlussfrist werden nicht erfasst: Bestimmte Schadensersatzansprüche. Nach § 309 BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzu...mehr

Nach allgemeiner Meinung findet eine Regelung zur Ausschlussfrist keine Anwendung für die Geltendmachung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen.[1] Gesetzliche Urlaubsansprüche unterliegen einem eigenständigen Fristenregime, das den Beschäftigten lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums zu verlangen, und auf das de...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie dem an Krebs erkrankten Steuerpflichtigen ärztlich verordnet worden sind. Aufwendungen für Lebensmittel sind nicht originäre Aufwendungen im Krankheitsfall, die dem Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 EStG zugeordnet werden können. Es handelt sich inso...mehr

Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Beschäftigten fallen: Zahlung von Entgelt, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz [1], Sonderzahlungen [2], Annahmeverzugslohn [3] oder alternative Verrechnungen, z. B. Arbeitszeitkonten[4] (siehe aber Punkt 3.2.2.3). Dazu zählt auch die Feststellung von Zeiten als Arbeitszeit,[5] Ve...mehr

Eine Ausschlussklausel kann sowohl individualrechtlich als auch kollektivrechtlich in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Grundsätzlich erfassen Klauseln, die aufgrund eines Tarifvertrags unmittelbar gelten, so wie § 37 TVöD, oder auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird[1], den gesamten Bereich der arbeitsrechtlichen Ansprüche, unabhängig davon, auf welcher Recht...mehr

Bei Mitarbeiter-Benefits für die physische Gesundheit handelt es sich größtenteils um Fitness- und Sportangebote, wie zum Beispiel: Kursangebot für Sport (z. B. Rückenfitness, Yoga, Faszientraining) Fitnessstudio vor Ort oder vergünstigte Fitnessstudio-Mitgliedschaft Organisierte Sportgruppen (z. B. Laufgruppe, Fußballgruppe) Betriebliche Sportevents wie z. B. Firmenläufe Physiot...mehr

Maßnahmen und Leistungen zur Stressbewältigung, psychologische Beratung und Unterstützung bei mentalen Gesundheitsproblemen, die das Ziel haben, die psychische Gesundheit zu fördern, können ebenfalls Teil der Benefits sein. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel: Seminare oder Workshops zu Themen wie z. B. Stressmanagement und Resilienz Entspannungsangebote wie z. B. Massagesesse...mehr

5.1 Aktuelle Trends und Innovationen bei Gesundheitsleistungen Im Folgenden werden Trends und Innovationen aufgezeigt, welche Unternehmen in Zukunft verstärkt nutzen können bzw. sollten, um die Gesundheits-Benefits kontinuierlich zu verbessern. Technologiebasierte Gesundheitsprogramme Technologiebasierte Lösungen wie Gesundheits-Apps, Fitness-Tracker und Online-Plattformen ermö...mehr

Wie sich aus den Trends bereits erahnen lässt, wird die Zukunft der Gesundheits-Benefits voraussichtlich von einer Vielzahl von Entwicklungen geprägt sein, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen. Im Folgenden werden einige mögliche Entwicklungen und deren Auswirkungen aufgezeigt. Technologische Innovationen Fortschritte in der Technologie könnten zu neu...mehr

Präventive Gesundheitsmaßnahmen und -leistungen haben das Ziel, zur Förderung einer gesunden Lebensweise beizutragen und gesundheitliche Einschränkungen oder Krankheiten zu verhindern. Präventive Gesundheits-Benefits sind zum Beispiel: Allgemeiner Gesundheits-Check-up Vorsorgeuntersuchungen Impfungen Gesundheitsaktionstage und -workshops zu unterschiedlichen Themen wie z. B. Rauc...mehr

4.1 Schritte zur Einführung von Gesundheits-Benefits Im Folgenden finden sich Schritte, die bei der Implementierung von Gesundheits-Benefits beachtet werden sollten: Schritt 1: Zielgruppe definieren Zunächst ist zu überlegen, welche Zielgruppe mit den Gesundheits-Benefits erreicht werden soll. Fragen, die sich hierbei stellen sind zum Beispiel: Handelt es sich um ein Großunterne...mehr

Gesundheits-Benefits umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen und Leistungen. Dabei ist bei allen zu beachten, dass das Unternehmen diese entweder selbst anbieten kann, z. B. durch die internen Ressourcen oder einen externen Dienstleister beauftragen kann, z. B. für spezielle Leistungen, für die die Kompetenz im Unternehmen nicht vorhanden ist. Daneben besteht die Möglichkeit, K...mehr

Bevor eine Implementierung von Gesundheits-Benefits erfolgt, ist es erforderlich eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Investitionen in die Mitarbeitergesundheit einen nachhaltigen und positiven Effekt auf die Mitarbeiterzufriedenheit, Produktivität und Unternehmensleistung haben. 3.1 Nutzenfaktoren Auf der einen Seite zeigen sich durch Gesundh...mehr

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat die Gesundheit und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Unternehmen haben sich zum Ziel gesetzt, die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern. Damit einher geht ebenfalls eine Steigerung der Arbeitszufriedenheit. Auch für Mitarbeiter hat die Verfügbarkeit an Gesundheitsang...mehr

Im Folgenden finden sich Schritte, die bei der Implementierung von Gesundheits-Benefits beachtet werden sollten: Schritt 1: Zielgruppe definieren Zunächst ist zu überlegen, welche Zielgruppe mit den Gesundheits-Benefits erreicht werden soll. Fragen, die sich hierbei stellen sind zum Beispiel: Handelt es sich um ein Großunternehmen oder KMU mit einem oder mehreren Standorten? Sol...mehr

Im Folgenden werden Trends und Innovationen aufgezeigt, welche Unternehmen in Zukunft verstärkt nutzen können bzw. sollten, um die Gesundheits-Benefits kontinuierlich zu verbessern. Technologiebasierte Gesundheitsprogramme Technologiebasierte Lösungen wie Gesundheits-Apps, Fitness-Tracker und Online-Plattformen ermöglichen es, Mitarbeiter bei der Analyse der Verbesserung ihrer...mehr

Überblick Der Beitrag beschreibt die Bedeutung von Gesundheits-Benefits am Arbeitsplatz und gibt einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte und Maßnahmen, die Unternehmen zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens ihrer Mitarbeiter ergreifen können. Es werden verschiedene Arten von Gesundheits-Benefits wie präventive Maßnahmen, Angebote für die physische u...mehr

Bei der Einführung von Gesundheits-Benefits im Unternehmen gibt es eine Reihe von Erfolgsfaktoren, die dazu beitragen können, dass die Maßnahmen effektiv und nachhaltig sind. Folgende Erfolgsfaktoren sind besonders zu berücksichtigen: Zielgruppendefinition und Bedarfsanalyse Die Einbeziehung der Mitarbeiter bei der Auswahl und Gestaltung von Gesundheits-Benefits ist entscheide...mehr

Auf der einen Seite zeigen sich durch Gesundheits-Benefits Vorteile für die Mitarbeiter: Verbesserte Gesundheit und Wohlbefinden Mitarbeiter können von einem verbesserten Gesundheitszustand und einem gesteigerten Wohlbefinden profitieren, da sie Zugang zu Gesundheitsförderungsmaßnahmen, Präventionsprogrammen und medizinischen Leistungen haben. Zudem steigert sich ihr Gesundhei...mehr

Die Diskussion über Gesundheits-Benefits zeigt, dass diese eine Vielzahl von Chancen und Herausforderungen für Unternehmen mit sich bringen. Die Einführung von Gesundheits-Benefits bietet die Möglichkeit, die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter zu fördern, was wiederum zu einer Steigerung der Produktivität und Leistungsfähigkeit des Unte...mehr

Bei der Einführung von Gesundheits-Benefits können verschiedene Herausforderungen auftreten. Durch die Identifizierung und proaktive Bewältigung der Probleme können Unternehmen sicherstellen, dass die Einführung von Gesundheits-Benefits erfolgreich ist und langfristig positive Auswirkungen auf die Mitarbeitergesundheit und die Unternehmensleistung hat. Im Folgenden sind eini...mehr

Zur weiteren Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter, können Unternehmen zusätzliche Krankenversicherungsleistungen, Zuschüsse oder auch direkte Gesundheitsleistungen anbieten. Beispiele hierfür sind: Zusätzliche Krankenversicherungsleistungen wie z. B. Zahnzusatzversicherung, private Krankenzusatzversicherung Zuschüsse für gesundheitsfördernde Maßnahmen (z. B. Fitnesskurse, ...mehr

Bei der Implementierung von Gesundheits-Benefits können verschiedene Kostenfaktoren eine Rolle spielen. Einige der wichtigsten Kostenfaktoren sind zum Beispiel: Direkte Kosten Dazu gehören die direkten Ausgaben für das Umsetzen von Gesundheitsförderungsmaßnahmen, Präventionsprogrammen, medizinischen Leistungen, Fitnessangeboten, psychologischer Beratung, Gesundheitschecks und ...mehr

Auch die Gestaltung der Arbeitsorganisation kann als Gesundheits-Benefit gelten, da sie zum Ziel hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern und damit verbundenen Stress zu verhindern. Dazu zählen unter anderem die Möglichkeit der Nutzung von flexiblen Arbeitszeiten (z. B. Gleitzeit oder Vertrauensarbeitszeit) und mobiles Arbeiten, z. B. von zu Hause. Für Elt...mehr

Eine gesundheitsförderliche Gestaltung des Arbeitsplatzes trägt zur ergonomischen Arbeitsweise bei und stellt somit ebenfalls einen Gesundheits-Benefit für Mitarbeiter dar. Dies kann zum einen mit entsprechendem Mobiliar (z. B. ergonomisch verstellbarem Bürostuhl und höhenverstellbarem Schreibtisch), aber auch mit einer entsprechenden Weiterbildung für Arbeitnehmer (z. B. zu...mehr

Nach § 15 ArbSchG sind die Beschäftigten verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen, z. B. durch bestimmungsgemäße Verwendung von Maschinen und Einsatz von Schutzvorrichtungen. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede von ihm festgestellte unmittelbar erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich melden. § 17 Abs. 1 A...mehr

Der medizinische Arbeitsschutz ist Teil des technischen Arbeitsschutzes. Wegen seiner besonderen Bedeutung wird er jedoch häufig gleichberechtigt neben dem technischen Arbeitsschutz aufgeführt. Wichtigste Vorschrift ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Der medizinische Arbeitsschutz berücksichtigt das Zusammenspiel von Arbeit und Beruf mit Gesundhe...mehr

Der einzelne Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 618 Abs. 1 BGB. Die Gefahr muss sich dabei noch nicht so manifestiert haben, dass ohne Abwehrhandlungen zwingend der Eintritt eines Schadens zu erwarten ist. Denn das Arbeitsschutzrecht wird vom Präventionsgedanken beherrs...mehr

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung des ArbSchG und der aufgrund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten[1] Die Einrichtung entsprechender Behörden wird von den Bundesländern vorgenommen. Manche Bundesländer haben staatliche Äm...mehr

Die Grundpflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 3 ArbSchG . Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenh...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Beitrag beschreibt die Bedeutung von Gesundheits-Benefits am Arbeitsplatz und gibt einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte und Maßnahmen, die Unternehmen zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens ihrer Mitarbeiter ergreifen können. Es werden verschiedene Arten von Gesundheits-Benefits wie präventive Maßnahmen, Angebote für ...mehr

Die ärztliche Betreuung der Beschäftigten ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsschutzes. Regelungen hierzu finden sich insbesondere in § 11 ArbSchG und in der Verordnung über Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV). Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist durch approbierte Ärzte durchzuführen. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten gemäß § 11 ArbSchG auf ihren Wunsch hin zu e...mehr

In § 3 ArbSchG sind die Grundpflichten des Arbeitgebers geregelt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und dabei diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hinweis Arbeitszeiterfassung – unionsrechtskonforme Auslegung von § 3 ArbSchG Die nation...mehr

Der Arbeitsschutz wird gesetzlich definiert in § 2 Abs. 1 ArbSchG. Danach sind Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen de...mehr

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt insoweit eine Doppelwirkung zu, als Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie beg...mehr

Die Unfallversicherungsträger (UVT) haben einen umfassenden Aufgabenbereich, der in den §§ 14 ff. SGB VII normiert ist. Nachrangig gegenüber staatlichen Arbeitsschutzvorschriften können die UVT kraft eigener Regelungskompetenz gemäß § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) erlassen. UVVen sind verbindliche autonome Rechtsnormen, die regelmäßig dann erlassen werden, w...mehr

Überblick Durch den Arbeitsschutz sollen die Beschäftigten weitestmöglich vor schädlichen physischen und psychischen Auswirkungen ihrer Berufstätigkeit geschützt werden. Um die Beschäftigten bestmöglich zu schützen, ist die Arbeit menschengerecht zu gestalten, d. h. die Arbeit und auch die Arbeitsstätte muss seinen Bedarfen, Voraussetzungen und Belangen entsprechen. Dabei lie...mehr

Durch die unionsrechtlichen Regelungen soll ein Mindeststandard an Arbeitsschutz für alle geschaffen werden, die in der EU leben und arbeiten. Das EU-Arbeitsrecht umfasst im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen und Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten. Gemäß Art. 153 AEUV [1] (ex-Artikel 137 EGV) ergänzt die EU die Rechtssetzungsinitiativen der einzelnen EU-Länder durch...mehr