Fachbeiträge & Kommentare zu Grundstück

Rz. 206 Unmittelbar nach den Verfahrenskosten sind die Vorschüsse, die ein die Zwangsverwaltung desselben Grundstücks betreibender Gläubiger zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks,[255] wie z.B. Reparaturkosten, Versicherungsbeiträge, Kosten für Umbau-/Bauvollendung, Vergütung des Zwangsverwalters,[256] geleistet und im Zwangsverwaltungsverfahren nicht ersta...mehr

Rz. 375 Das Verfahren wird durch Beschluss (§ 32 ZVG) eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten e...mehr

Rz. 522 Hierbei steht jedem einzelnen Eigentümer ein – ideeller – Anteil an dem Gegenstand zu (§§ 741–758 BGB). Insofern hat der Bruchteilseigentümer (z.B. Ehegatte) die Stellung eines richtigen Eigentümers. Er darf daher frei über seinen Anteil verfügen, d.h. diesen belasten, übertragen oder gar verpfänden. Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück, das...mehr

Rz. 262 Die gerichtliche Teilung wird vom Grundsatz der Teilung in Natur beherrscht, so dass, soweit möglich, alle Nachlassgegenstände in Natur und nicht nach ihrem Wert zu teilen sind. Nachlassgegenstände sind nur dann durch Verkauf zu verwerten, wenn sich Miterben, denen gemeinsam mehr als die Hälfte des Nachlasses zusteht, über die Notwendigkeit des Verkaufs zur Begleichu...mehr

Rz. 674 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.44: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ____________________...mehr

Rz. 164 Es ist zu unterscheiden: Hatte der luxemburgische Staatsangehörige seinen letzten Wohnsitz in Deutschland, findet deutsches Erbrecht Anwendung (siehe näher Rdn 12). Es ist ein Eigenrechtserbschein gem. § 2353 BGB zu erteilen. Rz. 165 Hatte der Luxemburger seinen letzten Wohnsitz dagegen nicht in Deutschland, sondern z.B. in Luxemburg, hinterlässt aber ein Grundstück i...mehr

Rz. 74 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.9: Schuldner hat ein Grundstück An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________, Gemarkung _________________________, Blatt _________________________, Flur _________________________, Flurstück _________________________, Gebäude- und Freifläche ________________...mehr

Rz. 673 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.43: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer persönlichen Forderung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ________________...mehr

Rz. 675 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.45: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt zur Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft _____________________...mehr

Rz. 328 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.11: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des __________...mehr

Rz. 1 Das schwedische Erbgesetz (Ärvdabalk 1958:637) stellt bereits einleitend im ersten Kapitel in der dritten Vorschrift dieses Gesetzes klar: Ein ausländischer Staatsangehöriger kann im Königreich Schweden ebenso wie ein schwedischer Staatsangehöriger erben (ÄB 1:3).[1] Rz. 2 Bis zum Inkrafttreten der EuErbVO bestimmte die Staatsangehörigkeit des Erblassers das in Schweden...mehr

Rz. 10 Soweit nach den Regeln des belgischen IPR zum Erbrecht auf ausländisches Recht verwiesen wurde, handelte es sich bis zum Inkrafttreten des IPRG um eine Gesamtverweisung auf das ausländische Kollisions- und Sachrecht. Verwies das berufene ausländische Kollisionsrecht auf das belgische Recht zurück, wurde diese Verweisung vom belgischen Recht angenommen.[19] Rz. 11 Hier ...mehr

Rz. 841 Der Mietzinsanspruch des Vermieters (Schuldner) gegen seinen Mieter (Drittschuldner) stellt eine Geldforderung gem. § 535 Abs. 2 BGB dar. Auf diese Forderung kann zunächst ohne Weiteres im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden, §§ 829, 835 ZPO. Gleiches gilt für die Pachtzinsforderung nach § 581 Abs. 1 S. 2 BGB. Ebenfalls gepfändet werden kann der Anspruch a...mehr

mehr

Rz. 183 Das bäuerliche Erbrecht war als Sonder-Erbrecht für landwirtschaftliche Grundstücke und Betriebe ursprünglich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[330] am 1.1.1994 ist es aus dem ZGB herausgelöst worden.[331] Rz. 184 Der Anwendungsbereich des BGBB umfasst vorab einzelne oder zu einem landw...mehr

Rz. 882 Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an Sachen und Rechten (§ 1030 BGB). Er umfasst insbesondere das Recht zur Fruchtziehung, zur Nutzung und Gebrauchsvorteile, aber auch die Elemente der Eigentümerstellung, die durch das Recht zum Besitz und die Abwehr von Eigentumsstörungen gekennzeichnet sind (§ 1065 BGB). Der Nießbrauch kann an Grundstücken, beweglich...mehr

Rz. 169 Gem. § 74a Abs. 5 S. 3 ZVG ist der Verkehrswertbeschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Hierunter ist jede Erklärung eines Beteiligten zu verstehen, mit der dieser gegenüber dem Gericht zu erkennen gibt, dass er eine sachliche Überprüfung des zu niedrig bzw. zu hoch[207] festgesetzten Verkehrswertes anstrebt.[208] Die Frist beginnt mit der wirksamen Zustel...mehr

Rz. 92 Das Vollstreckungsgericht kann die einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners gem. § 30a ZVG anordnen. Zweck der Regelung ist der zeitweilige Schutz des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums des Schuldners durch zeitweilige Abwendung der Zwangsverwertung mittels Zwangsversteigerung. Die Voraussetzungen sind:mehr

Rz. 593 Die Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1113 Abs. 1 BGB). Hypotheken und Grundschulden sind durch die gegensätzliche Ausgestaltung des Verhältnisses des dinglichen Recht...mehr

Rz. 427 Das Gericht hat vor Zuschlagserteilung heilbare (§§ 83 Nr. 1–5, 84 ZVG) und unheilbare (§§ 83 Nr. 6, 7, 84 ZVG) Zuschlagsversagungsgründe zu prüfen (vgl. auch Rdn 370 ff.). Letzterenfalls hat das Beschwerdegericht die Verletzung von Amts wegen zu prüfen (§ 100 Abs. 3 ZVG). Hierunter fällt z.B. nicht, wenn die vom Gläubiger veranlasste Bekanntmachung des Versteigerung...mehr

Rz. 61 Die Eintragung einer Zwangshypothek löst eine 1,0 Gerichtsgebühr aus (Nr. 14121 VV GNotKG) nebst Auslagen. Wird die Zwangshypothek auf mehreren Grundstücken unter Verteilung des Betrags der Forderung auf die einzelnen Grundstücke eingetragen, liegen so viele selbstständige Rechte vor, als Einzelbeträge eingetragen worden sind mit der Folge, dass die Eintragungsgebühr ...mehr

Rz. 8 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu betrachten und zu bewerten sind. Dabei kommt es regelmäßig auch auf die exakte Analyse des Entscheidungstenors an. Nachfo...mehr

Rz. 595 Die Rentenschuld ist die Bestellung einer Grundschuld in der Weise, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1199 Abs. 1 BGB). Damit ist die Rentenschuld nichts anderes als eine besondere Art der Grundschuld. Sie ist ebenso wie die Grundschuld sachenrechtlich unabhängig von der gesicherten Forderung. Ihr...mehr

Rz. 2 Die Zwangsversteigerung im klassischen Sinn des schuldnerischen Grundstücks, geregelt im Zwangsversteigerungsgesetz (vgl. § 869 ZPO), ist in ihrer Wirkung die schwerwiegendste Form des Zugriffs eines Gläubigers im Rahmen der Immobiliarvollstreckung, da hierbei der Schuldner sein Grundeigentum verliert. Das Verfahren hat zum Ziel, dass sich der Gläubiger hinsichtlich se...mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom ____________________...mehr

Rz. 65 Checkliste zur Zwangssicherungshypothekmehr

Rz. 15 Das dänische Erbkollisionsrecht ist nicht kodifiziert. Es erschließt sich aus Gewohnheitsrecht, Rechtsprechung und Literatur. Die dänischen IPR- und IZVR-Normen werden als Sachnormverweisungen verstanden. Ein Renvoi des ausländischen Rechts wird nicht angenommen. Rz. 16 Nach dem geltenden Domizilprinzip ist das dänische Erbgesetz auf alle in Dänemark mit festem und dau...mehr

Rz. 573 Hinsichtlich des vom Grundbuchamt vorzunehmenden einzutragenden Versteigerungsvermerks ergeben sich keinerlei Besonderheiten zur Forderungszwangsversteigerung (vgl. auch Rdn 56). Die Beschlagnahme wird ebenso wirksam mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Antragsgegner bzw. mit Eingang des Antrags auf Eintragung des Versteigerungsvermerks beim Grundbuchamt. ...mehr

Rz. 70 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.5: Schuldner besitzt ein Erbbaurecht An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________,...mehr

Rz. 14 Unter Duldung ist das Untätigbleiben im Hinblick auf die Vornahme einer Handlung durch den Gläubiger selbst oder durch einen Dritten zu verstehen.[26] Sie ist insoweit ein Unterfall des Unterlassens. Ihren Hauptanwendungsbereich findet diese Variante im Nachbar- und im Mietrecht, etwa in Form der Duldung von Arbeiten am Hause des Gläubigers vom Grundstück des Nachbarn...mehr

Rz. 359 Durch die Regelung des § 85a ZVG wurde zum Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung des Grundstücks ein so genanntes absolutes Mindestgebot eingeführt. Denn die Zwangsversteigerung soll nicht nur zu einem Erlös, sondern auch zu einem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis führen. Eine ergebnislose Versteigerung wird von § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb a...mehr

Rz. 15 Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, welche ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch erworben haben Eine Regelung findet sich hierzu in § 9 Nr. 2 ZVG. Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, die ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsver...mehr

Rz. 86 Nach § 7 ZwVwV hat der Verwalter nach pflichtgemäßem Ermessen[144] für die zeitnahe Geltendmachung der Ansprüche zu sorgen, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt. Das aktive und passive Prozessführungsrecht geht hierbei auf den Zwangsverwalter über.[145] Er hat zur Vermeidung der persönlichen Haftung solche Ansprüche notfalls zwangsweise und schnellstmöglich durchz...mehr

Rz. 466 Die Löschungsvormerkung erlischt nicht, wenn das Recht, bei dem sie eingetragen ist, nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibt (§§ 91 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZVG). Daher bedarf es auch keiner Anmeldung des Vormerkungsberechtigten. Obwohl das nachrangig begünstigte Recht erlischt und somit im Grundbuch zu löschen ist, darf das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt...mehr

Rz. 476 Oftmals ersteigern Gläubiger das betreffende Versteigerungsobjekt, um es dann eventuell selbst zu nutzen. Ein Gläubiger, der im Versteigerungstermin Gebote abgibt, um eventuell dadurch den "Preis" durch andere Mitinteressenten in die Höhe zu treiben, muss stets die Regelung des § 114a ZVG im Auge haben. Hiernach gilt der Ersteher, der selbst zur Befriedigung aus dem ...mehr

Rz. 26 Wenn es weder testamentarisch eingesetzte noch gesetzliche Erben der acht Kategorien gibt oder alle Erben das Erbe ausgeschlagen haben, geht gem. Art. 1151 ZGB das Vermögen auf die Russische Föderation, föderale Gebietskörperschaften der Russischen Föderation oder Gemeinden über. Wohnungen, Grundstücken oder Bruchteilseigentum an Wohnungen oder Grundstücken gehen auf ...mehr

Rz. 123 Die Miterbengemeinschaft ist von Anfang an auf Auseinandersetzung gerichtet. Gemäß § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit nicht einer der Ausnahmefälle der §§ 2043–2045 BGB vorliegt. Rz. 124 Für die Durchführung der Auseinandersetzung verweist § 2042 Abs. 2 BGB auf die §§ 752, 753 BGB. Sofern es sich um teilbare Nachlassgegens...mehr

Rz. 93 Ergibt sich, dass die gezogenen Nutzungen nicht nur die vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten decken, sondern darüber hinaus auch noch Überschüsse bestehen, so sind diese Mehreinnahmen anhand eines Teilungsplanes (Muster siehe Rdn 147) für andere Ansprüche zu verwenden. Das Vollstreckungsgericht hat nach Mitteilung der Eintragung de...mehr

Rz. 186 Am 11.3.2012 wurde die Zweitwohnungsinitiative angenommen und damit die Bundesverfassung um eine neue Norm betreffend Zweitwohnungen ergänzt. Nach der Verfassungsbestimmung ist der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt (Art. 75b Abs. 1 BV).[...mehr

Rz. 156 Ein Erbschein entsprechend dem deutschen Recht ist unbekannt, ein gesetzlich vorgesehenes zivilrechtliches Erbfolgezeugnis existiert nicht.[76] Der Erbe ist vielmehr gehalten, den Beweis für seine Erbenstellung selbst zu erbringen. Rz. 157 Der Erbennachweis erfolgt in Luxemburg mittels eines acte de notoriété, der Offenkundigkeitserklärung, die vor dem Notar abgegeben...mehr

Rz. 161 Unter dem Begriff Verkehrswert wird der Wert des Grundstücks und der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt,[195] verstanden, der bei einem freihändigen Verkauf im Zeitpunkt der Feststellung zu erzielen ist. Hierunter fällt auch eine der Versteigerung unterliegende Versicherungssumme. Rz. 162 Nach § 74a Abs. 5 S. 1 ZVG wird der Wert des Grun...mehr

Rz. 77 Nach §§ 731, 802 ZPO ist für die Klage das Prozessgericht der ersten Instanz zuständig, unabhängig von der Frage, welche Instanz den Titel, aus dem vollstreckt wird, geschaffen hat. Rz. 78 Beispiel Die Klage wird in erster Instanz vor dem Landgericht gänzlich abgewiesen. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 15.00...mehr

Rz. 594 Die Grundschuld ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1191 Abs. 1 BGB). Sie ist begrifflich nicht mit einer Forderung verbunden. Wirtschaftlich dient sie jedoch regelmäßig der Sicherung einer Forderung und wird dann auch als Sicherungs...mehr

Rz. 558 Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben.[546] Das Recht des Verwalters, über unbewegliche Gegenstände nicht nur freihändig, sondern auch im Wege einer Zwangsversteigerung zu verfügen, ist vielmehr auf die Insolvenzmasse (§ 3...mehr

Rz. 54 Bei land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücken ist der Schuldner zwingend selbst als Zwangsverwalter zu bestellen, es sei denn, dass er hierzu nicht bereit ist oder eine ordnungsgemäße Verwaltung durch ihn nicht stattfindet (§ 150b Abs. 1 ZVG). Andernfalls besteht ein Anspruch des Schuldners auf das Amt des Verwalters, auch wenn daneben noch ein I...mehr

Rz. 202 Alle in einem Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten oder von Amts wegen zu berücksichtigenden Ansprüche (vgl. § 45 ZVG) sind in eine der 9 Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG einzuordnen. Diese Rangordnung ist zwingend einzuhalten und kann daher nicht abgeändert werden. Hiernach erfolgt die Befriedigung der Ansprüche. Anmeldepflichtige Ansprüche, die nicht rech...mehr

Rz. 6 Die Zwangsvollstreckung aus einem Duldungs- oder Unterlassungstitel setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung (siehe § 2) vorliegen. Rz. 7 Insoweit muss ein Titel vorliegen, der eine Verpflichtung zu einem Dulden oder Unterlassen begründet. Unterlassen ist jedes untätige Verhalten, das einen Kausalverlauf nicht beei...mehr

Rz. 55 "Klassische" Vorgehensweise Gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 ZPO soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner auffordern, eine Anschrift zum Zwecke von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Rz. 56 Die Zeit der beabsichtigen Räumung soll rechtzeitig mitgeteilt werden.[66] I.d.R. müssen zwischen dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Räumungstermin ...mehr

Rz. 71 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.6: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Erbbauberechtigten nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO An das Amtsgericht _________________________ Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurst...mehr

Rz. 144 Der Satz der Erbschaftsteuer ist unterschiedlich geregelt und beträgt z.B. im Kanton Sarajevo 8 %, während der Schenkungsteuersatz 10 % beträgt (Art. 21 SteuerG KS). Der Steuersatz von 5 % ist in dem Zeničkodobojski Kanton (Art. 17 SteuerG ZDK), Srednjebosanski Kanton (Art. 18 SteuerG SBK), Zapadnohercegovački Kanton (Art. 10 SteuerG ZHK), Bosansko-podrinjski Kanton ...mehr