Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Welche gebührenrechtliche Brisanz in der Frage des anzusetzenden Gegenstandswertes steckt, soll durch einige Beispielsfälle aufgezeigt werden, die stark verkürzt und vereinfacht wurden. Zur Verdeutlichung soll als erstes ein Fall dargestellt werden, der eigentlich unstreitig sein sollte,[7] aber zwischenzeitlich dennoch streitig entschieden werden musste.[8] Fall 1: Der Gesch...mehr

Nicht abzugsfähig sind Vorsorgeaufwendungen, soweit eine Übersicherung vorliegt. So ist eine Unfallversicherung nicht oder nur zum Teil zu berücksichtigen, soweit die Überversicherung vorliegt.[32] Auch Kosten für Hausrat- und/oder private Haftpflichtversicherungen zählen zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Kosten für Haftpflichtversicherungen sind lediglich dann als ber...mehr

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird (§ 29 Abs. 2 S. 1 und 2 StVO). Nach der Rechtsprechung fallen hierunter etwa radsportl...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

ZPO § 397 § 331 Leitsatz 1. Bezahlt die Bekl. die eingeklagte Forderung und teilt sie dem Gericht lediglich die Zahlung mit, liegt in dieser Mitteilung kein prozessuales Anerkenntnis. 2. Nimmt der Kl. die Klage nicht zurück und erklärt er die Sache nicht für erledigt, entscheidet das Gericht aufgrund der Erfüllung durch unechtes Versäumnisurteil auf Klageabweisung. (Leitsätze de...mehr

(BGH, Urt. v. 20.4.2016 – IV ZR 531/14) • Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist. Dieses Trennungsprinzip besagt, dass grds. im Haftpflicht...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2016 – 12 U 84/16) • Ist in einer Forderungsausfallversicherung die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrags“ enthalten, wird damit wirksam der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15) • Ein unfallbedingter Rentenkürzungsschaden eines Verkehrsunfallopfers ist nicht bereits deshalb auszuschließen, weil der Haftpflichtversicherer sowohl entsprechend § 119 SGB X die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung (Rentenverkürzungsschaden) erstattet hat als auch die an das Unfallopfer gezahlte vorzeitige Altersrente bis zu...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2016 – VI ZR 200/15) • Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. E...mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

" … Das LG hat zu Recht den Anspruch der Kl. auf Gewährung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung wegen drohender Schadensersatzansprüche der N-GbR abgelehnt." Nach § 100 VVG ist der Haftpflichtversicherer zwar verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die ein Dritter aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit ei...mehr

" … Der Kl. kann von der Bekl. den an seine Haftpflichtversicherung, die A, zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts gezahlten 525 EUR insb. nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen." Der Kl. hat mit der Zahlung eine Leistung an seine Haftpflichtversicherung erbracht, keine Leistung an die Bekl., so dass eine Leistungskond...mehr

Halter und Haftpflichtversicherung mit verschiedenem allgemeinen Gerichtsstand werden nach einem Verkehrsunfall in Polen vor dem Landgericht M, dem Wohnsitzgericht des Halters, verklagt. Das Wohnsitzgericht des Halters wird als gemeinschaftliches Gericht bestimmt, weil in seinem Bezirk alle Zeugen wohnen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2006 – I-5 Sa 37/06; v. 11.11.2008 – I...mehr

Die internationale Zuständigkeit für Passivprozesse des Geschädigten ist praktisch bedeutsam, weil es nach Art. 29, 30 EuGVVO zu einem Wettlauf zwischen der Leistungsklage des Geschädigten und der negativen Feststellungsklage der Schädigerseite kommen kann. Der Schädiger kann nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO am Wohnsitz des Geschädigten oder im deliktischen Ger...mehr

Die Klägerin, seinerzeit eine GbR mit einem Notar, mehreren Rechtsanwälten und einem Steuerberater als Gesellschafter und seit Januar 2012 als Partnerschaft verfasst, hatte in den Streitjahren 2008 bis 2011 Prämien für eine im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft vereinbarten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme i.H.v. 1 Mio. Euro pro Scha...mehr

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte verhielte sich geradezu fahrlässig, wenn er im Falle der Schädigung durch ein Kraftfahrzeug nur dessen Fahrer und nicht auch den Halter bzw. die Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen würde. Er muss den Schaden aber ein und demselben tatsächlichen Vorgang zuschreiben. Beispiel: Verlangt wird u.a. Schmerzensgeld wegen eines Schleu...mehr

Mit der von dem Geschädigten angezeigten Durchführung der Reparatur ist häufig nicht die Abwicklung des Schadensfalles durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gesichert. Vielmehr schließt sich häufig eine "Nachspielzeit" an, die zu prozessualen und sachlich-rechtlichen Änderungen des Schadensfalles führen kann. 1) Verlangt der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtig...mehr

Die EU (bzw. EWG/EG und auch der EWR) hat in den vergangenen rund 40 Jahren sechs Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien in Kraft gesetzt. Da könnte man meinen, dass die Abwicklung von Auslandsunfällen – auf dieser Basis – innerhalb Europas inzwischen rechtlich und praktisch unproblematisch geworden sein müsste. Für die weit überwiegende Zahl der Sachschadensfälle dürfte dies z...mehr

Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können Personen mit Wohnsitz in der EU vor den Gerichten des Mitgliedstaates verklagt werden, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Nach Art. 11 Abs. 1a EuGVVO kann auch die Kfz-Haftpflichtversicherung an ihrem Sitz verklagt werden.mehr

Nach der Durchführung der Reparatur übersandte der Geschädigte der Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Reparaturbestätigung des Gutachters, der in dem Schreiben als einzige Feststellung ausgeführt hatte: "Die Instandsetzung des Fahrzeugs wird hiermit bestätigt" und vier von ihm gefertigte Lichtbilder beifügte. Den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Kosten der ...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 24.2.2016 – 13 S 46/15) • Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesam...mehr

Der BFH hielt Revision für begründet und gab der Klage statt. Dabei geht der Senat zunächst einleitend auf die in Klage und Revision gewählte fehlerhafte Parteibezeichnung der Klägerin als GbR ein, die aber bei objektiver Würdigung ihres Erklärungsinhalts und entgegen ihrem Wortlaut dennoch als Klage und Revision der Partnerschaft zu verstehen ist, weil das Finanzamt trotz d...mehr

Für die Anknüpfung des Direktanspruchs gegen die Haftpflichtversicherung gilt nach Art. 18 Rom II-VO das Günstigkeitsprinzip.mehr

Die Fahrzeuge der Parteien stießen auf einem Kundenparkplatz miteinander zusammen. Beim wiederholten Versuch in eine Parklücke einzufahren, stieß der Bekl. mit seinem Pkw mit dem Pkw des quer hinter dem Fahrzeug des Bekl. stehenden Pkw des Kl. zusammen. Die Bekl. zu 2, die Haftpflichtversicherung des Bekl. zu 1, regulierte unter Annahme einer Mithaftung des Kl. von 40 % 60 %...mehr

Wird ein Mitfahrer bei einem Unfall verletzt, können verschuldensabhängige Ansprüche nach § 823 Abs. 1, 2 BGB gegen den Fahrer seines Fahrzeugs und/oder die Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge bestehen. Daneben treten verschuldensunabhängige Ansprüche nach § 7 StVG gegen den Halter des Kfz, in dem er sich befand, und gegen die Halter aller übrigen beteiligten Fahrzeuge. Von...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

Neben den Pflichtinhalten können grundsätzlich noch weitere, optionale Angaben in das anwaltliche Web-Impressum aufgenommen werden. Dazu zählen insbesondere die folgenden Inhalte: Urheberrechtsnachweise: Werden fremde Werke, insbesondere Fotos, verwendet, sind diese mit den entsprechenden Urheberbezeichnungen zu versehen. Dies kann an zentraler Stelle im Impressum geschehen. H...mehr

Die klagende Aktiengesellschaft machte nach einem Verkehrsunfall eines ihrer Kfz die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz ihrer Schäden geltend. Die Bekl. erstattete der Kl. die entstandenen Schäden bis auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Deren Ersatz lehnte die Bekl. mit der Begründung ab, die Kl. sei ges...mehr

Zur Nachschaupflicht des sein Fahrzeug abstellenden Verkehrsteilnehmers bezüglich der Beschilderung hat sich das BVerwG geäußert (NJW 2016, 2353 = zfs 2016, 474 = VRR 8/2016, 17 [Burhoff]): Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wah...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 23.9.2016 – 7 U 58/16) • Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich z.B. ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, An...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 58/16) • Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Danach verjährt der Regressanspruch eines Architekten gegen den von seiner Haftpflichtversicherung empfohlenen Rechtsanwalt in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Architekt von der Pe...mehr

Der versicherte Lebensbereich entspricht dem Einstandsbereich der Kfz–Haftpflichtversicherung (A.1.1.1 AKB). Er geht über die Teilnahme am Straßenverkehr hinaus. Für den Fahrer gehören dazu auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Kfz sowie solche unmittelbar vor dessen Beginn oder Beendigung: Beseitigung von Hindernissen (aber streitig für das Öffnen oder Schlie...mehr

Der Kl. parkte mit seinem Kfz rückwärts aus einer Parkbucht aus. Er stieß mit seinem Fahrzeug mit einem aus einer gegenüberliegenden Parkbucht rückwärts ausparkenden Kfz zusammen. Die Haftpflichtversicherung des Bekl. regulierte unter Zugrundelegung eines gegen den Kl. sprechenden Anscheinsbeweises für eine unfallursächliche Mitverantwortung 50 % der Schadenspositionen des K...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 18.2.2016 – 12 U 118/15) • Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche eines deutschen Staatsangehörigen aus einem Verkehrsunfall im EU-Ausland ist gegeben, wenn die Beklagten (hier: Fahrer und Halter eines Reisebusses und dessen Haftpflichtversicherung) teilweise in Deutschland ansässig sind. In diesem Fall können auch aus...mehr

Bei einem Verkehrsunfall in Deutschland wurde der Lkw des in Polen wohnenden Kl. beschädigt. Der Kl. beauftragte in Polen einen Sachverständigen, der Reparaturkosten i.H.v. 11.500,95 PLN netto ermittelte. Hinzu kamen Gutachterkosten i.H.v. 2.388,60 PLN. Entsprechend dem am Unfalltag geltenden Umtauschkurs von PLN in EUR errechnete die Kl. daraus einen Zwischenbetrag von 3.59...mehr

Wenn der Kläger mehrere Personen vor verschiedenen Gerichten verklagt hat, können sie nicht mehr in einem Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden (BGH, Beschl. v. 23.2.2011 – X ARZ 388/10). Warum das anders sein soll, wenn ein Kläger eine bereits erhobene Klage vor demselben Gericht gegen weitere Beklagte erweitern will, ist nicht ersichtlich. Derjenige Beklagt...mehr

Abfindungsvergleiche sind ein häufiger Haftungsfall, weil sich später herausstellt, dass man auf Ansprüche versehentlich verzichtet hat. Die Anregung dazu kommt von einer (schlauen) Partei bzw. deren Haftpflichtversicherung oder vom Richter (der sich vielleicht nur künftige Arbeit sparen will). Die Versicherung kann dadurch den Fall ein für allemal abschließen und ihre Bilan...mehr

(AG Hamm, Urt. v. 7.7.2016 – 17 C 131/16) • Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das erste Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Für die erstmalige Geltendmachung des entstandenen Schadens reicht dann ein eigenes Aufforderungsschreiben aus. Die Einsch...mehr

Nach Art. 13 Abs. 2, 12 S. 1 EuGVVO kann der Geschädigte, wenn sich der Unfall nicht im Sitzland des Klägers oder des Versicherers ereignet (vgl. dazu Staudinger in: Rauscher, Europäische Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2010/2011, Art. 10 Brüssel I-VO Rn 2, Fricke VersR 1997, 399, 402), auch an dem Ort des schädigenden Ereignisses gegen die Haftpflichtversicherung klagen....mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

Zu den Folgen des Parkens auf einem privaten Parkplatz ohne gültigen Parkschein hat der BGH (NJW 2016, 863 = NZV 2016, 172 = DAR 2016, 200 = VRR 4/2016, 6 [Schulz-Merkel]) folgende Grundsätze aufgestellt: Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht g...mehr

Verlangt die Bundesrepublik Deutschland von einer Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer durch einen versicherten Lkw auf der Standspur einer Bundesautobahn verursachten Ölspur, die von einem zertifizierten Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, das von der zuständigen Straßenmeisterei beauftragt worden war, beseitigt worden war, kann sie im...mehr

Das Kriterium der "Zweckmäßigkeit" hat fast immer zur Folge, dass der allgemeine Gerichtsstand des gegnerischen Fahrers als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt wird mit der Erwägung, dass nur er zur Aufklärung des Unfallgeschehens beitragen könne (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2003 – I-19 Sa 87/03 – Niederlande; v. 14.2.2008 – I-5 Sa 4/08 – Marokko; v. 9.12.2008 – I-5...mehr

§ 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG sieht vor, dass Kosten (Gebühren und Auslagen) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern erhoben werden; zugleich ermächtigt § 6a Abs. 2 S. 1 StVG das Bundesministerium für Verkehr die gebührenpflichtigen Maßnahmen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen zu bestimmen. Gemäß § 1 Abs...mehr

Nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1b EuGVVO kann der Geschädigte die Direktklage gegen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz erheben (vgl. EuGH Slg. 2009, I-8661 ff.; EuGH Slg. 2007 I-11321 ff). Gleiches gilt in den Vertragsstaaten des Luganer Übereinkommens (vgl. BGHZ 195, 166 ff.; Schweizerisches BG DAR 2012, 472 ff.)...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, die zwar Wohnungseigentümer sind, aber verschiedenen Wohnungseigentümergemeinschaften angehören, dann scheitert eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO selbst bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen schon an der Ausschließlichkeit des § 43 WEG. Auch kommt eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, we...mehr

a) Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte statt der Naturalrestitution den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Grundsätzlich kann dabei fiktiv abgerechnet werden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Das vom Geschädigten im Verfahren vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt einen substanzi...mehr

Das Impressum einer typischen Kanzlei-Website könnte etwa wie folgt aussehen: Formulierungsbeispiel: Impressum Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain RA-Mustermann.de sowie für die Facebook-Seite Facebook.com/ra.mustermann , das Twitter-Profil Twitter.com/RAMustermann und für die xing-Präsenz xing.com/profile/RA_Mustermann : Rechtsanwalt Dr. Max Mustermann Mu...mehr

Nach § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sind Rechtsanwälte die (alleinigen) "berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten". Diese Monopolstellung der Anwaltschaft findet ihren Niederschlag im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), welches 2007 das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz aufgehoben und durch eine zeitgemäße g...mehr

Die erste Kutsche ohne Pferde – also das allererste Automobil – wurde vor knapp 130 Jahren von Berta, der Frau des Erfinders Carl Benz, auf der damaligen Langstrecke (90 km) Mannheim – Pforzheim gefahren. Die ersten "Kutschen ohne Kutscher" hingegen werden seit einiger Zeit auf US-Highways, insbesondere in Nevada und Kalifornien, ausprobiert. Eine ganze Reihe von Herstellern...mehr