Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Die Parteien sind durch einen Privathaftpflichtversicherungsvertrag verbunden. Unter Punkt 3.1 der unstreitig in den Versicherungsvertrag einbezogenen Erläuterungen (EHV) und Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung, Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren heißt es: "Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halt...mehr

Schiebt ein VN sein fahruntüchtiges Kfz über eine öffentliche Straße, um es zur Abholung zur Verschrottung bereitzustellen und stößt er dabei gegen ein parkendes anderes Kfz, so besteht keine Deckung aus der privaten Haftpflichtversicherung. AG Mönchengladbach, Urt. v. 8.10.2015 – 29 C 905/15 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Berufung durch LG Mönchengladbach, Beschl. v. ...mehr

Rz. 11 Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sowie der Eigentümer oder sonst Berechtigte eines Fahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Zustandsstörerschaft (z.B. § 5 MEPolG) herangezogen werden. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, wer auf die Sache beliebig einwirken und über sie tatsächlich verfügen kann; auf eine entsprechende rechtliche Befugnis kommt es nicht an.[15]...mehr

Die klagende Krankenversicherung macht die Verurteilung des Unfallgegners ihres VN auf Feststellung der anteiligen Ersatzpflicht der Bekl. und dessen Haftpflichtversicherung für Aufwendungen geltend, die sie gegenüber ihrem VN im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall künftig erbringen wird. Der VN der Kl. befuhr mit einem Motorrad eine vorfahrtsberechtigte Landstraße. Auf di...mehr

Rz. 1 Die Zulassung von Fahrzeugen ist grundsätzlich in § 1 StVG geregelt. Danach müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein. Am 1.3.2007 trat dazu die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Ausführungsverordnung i.S.d. § 6 StVG in Kraft. Die Zulassung von Fahrzeugen zum öf...mehr

Das von der Kl. betriebene Unternehmen kauft Forderungen auf. Aus ihr abgetretenem Recht hat sie die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Pkw von B. beschädigt. Die Eintrittspflicht der Bekl. in voller Höhe ist zwischen den Parteien unstreitig. B. beauftragte nach dem Unfall ein...mehr

Der Kl. hatte im Mai 2013 das Fahrzeug erworben und den Kaufpreis vollständig finanziert. Er unterhielt für das Fahrzeug zunächst bei der V eine Kraftfahrtversicherung. Ende 2014 entschloss er sich zu einem Versicherungswechsel und ließ sich am 4.12.2014 bei dem Versicherungsvertreter X der Bekl. beraten. Seinem Vorbringen zufolge wünschte er eine umfassende Beratung und erk...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kl. aus einer bei der Bekl. gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht. Ende 2009 schloss der Kl. mit der S-Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das Neufahrzeug ab. Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug....mehr

Rz. 85 Hat sich ein Verwaltungsakt[130] erledigt, so kann bei Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses – (siehe auch Rdn 52 ff.) im Nachhinein festgestellt werden, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war. Rz....mehr

21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB). Er beträgt 21.2. gegenüber Minderjährigen und gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten volljährigen Kindern (notwendiger oder...mehr

Rz. 148 Neben der Personensorge umfasst die elterliche Sorge auch das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes Sorge zu tragen,[531] insbesondere durch Verwaltung der Vermögensgegenstände des Kindes und der hieraus fließenden Erträge. Ebenso wie im Rahmen der Personensorge ist auch bei der Vermögenssorge zwischen der tatsächlichen Fürsorge und der gesetzlichen Vert...mehr

Im Streit der Parteien geht es um den Nutzungsausfallersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang haften. Der Unfall ereignete sich am 18.6.2015. Der Kl. gab am folgenden Tag die Erstellung des Schadensgutachtens in Auftrag. Das Gutachten ging dem Geschädigten am 26.6.2015 zu. Der Kl. entschloss sich am 29.5.2015, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er...mehr

Der seit Jahren etablierte und zuverlässige Ratgeber für die alltägliche Praxis ist nun bereits in der 7. Auflage erschienen. Das weiterhin den überwiegenden Umfang des Werkes einnehmende Verkehrszivilrecht wurde nun erstmals um das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sowie das Verkehrsverwaltungsrecht ergänzt. Seitens der Konzeption wendet sich das Buch in erster Linie an Recht...mehr

1. Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls für privatwirtschaftlichen Gebrauch eines unfallbeschädigten Kfz wird seit über 40 Jahren in der Rspr. angenommen (vgl. BGHZ 40, 345; BGH zfs 1986, 362). Im Grundsatz besteht für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zur Beseitigung des Schadens – damit der Reparatur oder Ersatzbeschaffung – ein Anspruch auf Ersatz des Nutzung...mehr

Rz. 277 Private Haftpflichtversicherungen enden mit Wegfall des versicherten Interesses, § 80 Abs. 2 VVG. Der Nachlasspfleger hat den Sterbefall der Versicherung schnellstmöglich anzuzeigen und eine Abrechnung anzufordern; Abrechnungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem die Versicherung vom Wegfall des versicherten Interesses erfährt. Der anteilige Jahresbeitrag wird dann ers...mehr

Rz. 1 Für den Rechtspfleger, der den Nachlasspfleger[1] auswählt, ist das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Auswahlkriterium.[2] Gleiches gilt für eine sogenannte Vertrauensschaden-Haftpflicht- oder Kautionsversicherung, [3] die inzwischen bei Nachlasspflegern, die im Berufsverband organisiert sind, Standard ist. Denn bestellt er einen Nachlasspfleger, d...mehr

Rz. 5 Der anwaltliche Berufsnachlasspfleger verlässt sich dabei auf seine nach § 51 BRAO abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR für jeden Versicherungsfall. Hierbei ist zu beachten, dass Nachlasspflegschaften nicht zur klassischen anwaltlichen Berufstätigkeit gehören. Diese Tätigkeiten sind zwar ...mehr

Rz. 24 Der Erblasser hatte zu Lebzeiten bestimmte Risiken versichert. So hat der Erblasser in der Regel eine Haftpflichtversicherung, eine Hausratversicherung, eine Pkw-Haftpflichtversicherung, eine Pkw-Teilkasko- und/oder Vollkaskoversicherung, eine Lebensversicherung, eine Gebäudeversicherung, eine Grundstückshaftpflichtversicherung und/oder weitere Versicherungen abgeschl...mehr

Rz. 9 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen enthalten zahlreiche Risikoausschlüsse, die gerade für Nachlasspfleger zu empfindlichen und existenzgefährdenden Deckungslücken führen.[9] Rz. 10 Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Versicherung auf die typische Anwalts- oder Steuerberatertätigkeit zugeschnitten ist, der Nachlasspfleger oftmals aber untypischen Tätigkeiten...mehr

Rz. 12 Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung deckt grundsätzlich nur Vermögensschäden.[17] Rz. 13 Die Beschädigung, das Verderben, die Vernichtung oder das Abhandenkommen von Sachen sowie Schäden, die sich aus einem solchen nicht gedeckten Sachschaden herleiten sind aber Sachschäden, die nur in einem geringen bedingungsgemäßen Umfang mitversichert:mehr

Rz. 4 Angesichts der Haftungsgefahren verlässt sich der Nachlasspfleger darauf, dass er bei den typischen beruflichen Nachlasspflegertätigkeiten Versicherungsschutz genießt. Dies ist für ihn existenziell wichtig. Er wird insbesondere auf eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nie verzichten können. I. Mindestdeckungssumme und mitversicherte Tätigkeit Rz. 5 Der anwaltlic...mehr

Rz. 19 Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, dass die Tätigkeit des Nachlasspflegers haftungsträchtig ist, er sich aber wegen der Vielzahl von Deckungslücken, die den Kernbereich seiner Tätigkeit betreffen, nicht auf den Schutz durch seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verlassen kann. Rz. 20 Zur Vermeidung der Existenzgefährdung ist ein maßgeschneiderter Vers...mehr

Rz. 41 Gehört zum Nachlass ein Kraftfahrzeug, sollte sich der Nachlasspfleger vor einer Inbetriebnahme vergewissern, dass zumindest eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, bei der kein Prämienrückstand mit der ersten Prämie oder ein Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie vorliegt. Andernfalls kann sich der Versicherer im Versicherungsfall auf seine Leistungsfreiheit nach § 3...mehr

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2016 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015 Behr/Weber/Frohn, Ermessensfragen und Probleme bei der Einleitung und Führung von Nachlasspflegschaften, Berlin 1976 Bengel/Reimann (Hrsg.), Handbuch der Testamentsvollstreckung, 5. Aufl. 2013 Benninghoven, in: Scherer (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuc...mehr

Rz. 57 Neben der Vergütung steht dem Nachlasspfleger Aufwendungsersatz zuzüglich Umsatzsteuer[75] zu, §§ 1915, 1835 BGB. Zu erstatten sind dem Pfleger in tatsächlicher Höhe zum Beispiel: Kosten für Porto und Telefon sowie für die Beschaffung von Personenstandsurkunden, Bankgebühren sowie Gerichtsgebühren. Rz. 58 An Fahrtkosten können bei Verwendung des eigenen Pkw gemäß § 183...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ermöglicht die Einrichtung einer Haftpflichtversicherung für Unternehmer und Personen, die ihnen in der Haftpflicht gleichstehen, bei der Braunschweigischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen und der Gartenbau-Berufsgenossenschaft. Damit ist die bisher nach § 762 Abs. 1 RVO allgemein ...mehr

Rz. 7 Abs. 3 regelt, dass die Teilnahme an der Haftpflicht- und Auslandsversicherung entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 762 Abs. 3 RVO) freiwillig ist. Sie erfolgt auf Antrag des jeweiligen Unternehmers (Abs. 3 Satz 1 – vgl. dazu auch BSG, Urteil v. 19.12.2013, B 2 U 14/12 R, NZS 2014 S. 303). Die Kosten für die Haftpflicht- und Auslandsversicherung trage...mehr

Zum Abgeltungsumfang des Abfindungsvergleichs bei Vorbehalt weiterer Ansprüche wegen künftiger unfallbedingter Verschlechterungen des Gesundheitszustandes des Geschädigten, den Lösungsmöglichkeiten vom Abfindungsvergleich und der Nachforderung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH zfs 2009, 144 m. Anm. Diehl; OLG München zfs 2001, 350 m. Anm. Diehl; Thüringisches OLG zfs 200...mehr

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesamten Schadens in Anspruch nehmen, weil es an einer...mehr

Die für das Vorliegen des Tatbestandes erforderliche Rechtssache ist jede rechtliche Angelegenheit, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll.[11] Maßgebend dafür, ob die Rechtssache dieselbe ist, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angeleg...mehr

Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls für einen Mandanten wird der Rechtsanwalt nicht selten von der Haftpflichtversicherung, gegenüber der die Ansprüche des Unfallgeschädigten geltend gemacht werden, gebeten, ihr einen Auszug aus den Verkehrsunfallakten gegen Zahlung einer Gebühr zu besorgen, da die Akteneinsicht zur rechtlichen Bewertung und Entscheidung über die Schade...mehr

Die klagende Haftpflichtversicherung macht die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen fehlerhafter Restwertermittlung im Rahmen einer Kfz-Schadensbegutachtung geltend. Die Bekl. wurde nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Kfz-Gutachtens beauftragt. Die Bekl. ermittelte in ihrem Schadensgutachten Reparaturkosten von 12.297,05 EUR netto, einen Wiederbes...mehr

Vgl. BGH zfs 2010, 82; BGH zfs 2009, 327. Die Entscheidung befasst sich unter Zusammenfassung der Grundlagen der Begutachtung von Unfallschäden von Kfz im Straßenverkehr mit der Berechnung des bejahten Schadensersatzanspruchs gegen einen Sachverständigen. 1. Für die Restwertermittlung durch einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall, die für den Fall der Abrechnung auf T...mehr

Dem Straftatbestand des Parteiverrats gem. § 356 StGB kommt in der Praxis des mit dem Verkehrsrecht befassten Rechtsanwalts mit verschiedenen, häufig vorkommenden Konstellationen eine relativ große Bedeutung zu.[1] So liegt ein Parteiverrat vor, wenn der Rechtsanwalt den Fahrer und Unfallverursacher im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen fahrlässiger Körper...mehr

Die Parteien streiten um die fortbestehende Schadensersatzpflicht der beklagten Haftpflichtversicherung sowie um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Die Kl. war im Rahmen eines Verkehrsunfalls zwischen ihr und dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Fahrer eines Kfz erheblich verletzt. Die volle Haftung der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien schlossen am 31.8.2001 einen Ve...mehr

Die vorliegende Abhandlung ist eine von Prof. Dr. Huber, RWTH Aachen, betreute Bonner Dissertation. Sie behandelt eine Thematik, die von hoher Praxisrelevanz ist. Wenn im Untertitel von "ausführlicher Betrachtung gesetzlicher und richterrechtlicher Haftungsmilderungen" die Rede ist, mag diese Aussage zunächst wie ein Selbstlob klingen, sie entspricht indes der Wahrheit. Teil ...mehr

Der Kl. folgte mit seinem Kfz dem von dem Bekl. gesteuerten Kfz. Er fühlte sich durch die Fahrweise des Bekl. behindert. Er verfolgte das Fahrzeug des Bekl. und stellte diesen aus seinem Fahrzeug heraus zur Rede. Nach kurzer Zeit stellte er sein Fahrzeug ab, verließ es und begab sich zu Fuß zu dem Fahrzeug des Bekl. Er schlug im Rahmen des fortgesetzten Disputs auf das Fahrz...mehr

Ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Kosten nicht möglich, so ist der Geschädigte darauf angewiesen, die Forderung des Vermieters auf das angemessene Maß zurückzuführen. Nach der Rechtsprechung des XII. Senats des BGH ist dieser verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eventuell nicht die vollen Kosten eines Tarifs überni...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach‐ und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens‐ und Haftpflichtversicherung – unter Berücksichtigung der dort jeweils am höc...mehr

Welche gebührenrechtliche Brisanz in der Frage des anzusetzenden Gegenstandswertes steckt, soll durch einige Beispielsfälle aufgezeigt werden, die stark verkürzt und vereinfacht wurden. Zur Verdeutlichung soll als erstes ein Fall dargestellt werden, der eigentlich unstreitig sein sollte,[7] aber zwischenzeitlich dennoch streitig entschieden werden musste.[8] Fall 1: Der Gesch...mehr

Nicht abzugsfähig sind Vorsorgeaufwendungen, soweit eine Übersicherung vorliegt. So ist eine Unfallversicherung nicht oder nur zum Teil zu berücksichtigen, soweit die Überversicherung vorliegt.[32] Auch Kosten für Hausrat- und/oder private Haftpflichtversicherungen zählen zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Kosten für Haftpflichtversicherungen sind lediglich dann als ber...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird (§ 29 Abs. 2 S. 1 und 2 StVO). Nach der Rechtsprechung fallen hierunter etwa radsportl...mehr

ZPO § 397 § 331 Leitsatz 1. Bezahlt die Bekl. die eingeklagte Forderung und teilt sie dem Gericht lediglich die Zahlung mit, liegt in dieser Mitteilung kein prozessuales Anerkenntnis. 2. Nimmt der Kl. die Klage nicht zurück und erklärt er die Sache nicht für erledigt, entscheidet das Gericht aufgrund der Erfüllung durch unechtes Versäumnisurteil auf Klageabweisung. (Leitsätze de...mehr

(BGH, Urt. v. 20.4.2016 – IV ZR 531/14) • Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist. Dieses Trennungsprinzip besagt, dass grds. im Haftpflicht...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2016 – 12 U 84/16) • Ist in einer Forderungsausfallversicherung die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrags“ enthalten, wird damit wirksam der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers ...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2016 – VI ZR 200/15) • Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. E...mehr

(BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15) • Ein unfallbedingter Rentenkürzungsschaden eines Verkehrsunfallopfers ist nicht bereits deshalb auszuschließen, weil der Haftpflichtversicherer sowohl entsprechend § 119 SGB X die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung (Rentenverkürzungsschaden) erstattet hat als auch die an das Unfallopfer gezahlte vorzeitige Altersrente bis zu...mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

" … Das LG hat zu Recht den Anspruch der Kl. auf Gewährung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung wegen drohender Schadensersatzansprüche der N-GbR abgelehnt." Nach § 100 VVG ist der Haftpflichtversicherer zwar verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die ein Dritter aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit ei...mehr