Fachbeiträge & Kommentare zu Hausgeld

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus den Jahren 2009 und 2010 sind noch einige Entscheidungen nachzutragen, die erst später veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[23] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Hamm[24...mehr

Leitsatz In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen. Sachverhalt Eine WEG klagt gegen den Insolvenzverwalter eines Wohnungseigentümers auf Duldung der Zwangsversteigerung zweier Wohnungen dieses Eigentümers. Die WEG h...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Da der Verwaltervertrag bereits durch die fristlose Abberufung beendet war, bestand auch keinerlei Anspruch des klagenden Verwalters auf weitere Verwaltervergütung. Auch wenn es sich bei einer Abberufungsentscheidung und der Kündigun...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichteinstellung des Verwalters hergeleitet werden. Fakten: Der Verwalter hatte gegen einen Wohnungseigen...mehr

Für Grundsteuern und Wohngelder gibt es eine Sonderregelung Wohngelder und öffentliche Lasten sind einerseits Ausgaben der Verwaltung, andererseits aber auch Gläubigeransprüche, so dass Ihre Zuordnung eigentlich in beide Gruppen erfolgen könnte. Mit der Änderung des § 156 Abs. 1 ZVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die laufenden Wohngeldzahlungen vom Zwangsverwalter ohn...mehr

Grundsätzlich generelles Vollstreckungsverbot Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die von der Antragstellerin vertretene WEG ist als Insolvenzgläubigerin (§ 38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO bet...mehr

Grenzen des Vorrechts In der Zwangsverwaltung wird das Vorrecht in zeitlicher Hinsicht dadurch weiter eingeschränkt, dass hier im Gegensatz zur Zwangsversteigerung in den Rangklassen 2 bis 4 nur Zahlungen auf laufend wiederkehrende Ansprüche erfolgen. "Laufend" im Sinne der gesetzlichen Regelung sind nur die Wohngelder, die seit der letzten Fälligkeit vor dem Beschlagnahmetag...mehr

Im vorliegenden Fall[12] wurde der Rechtsanwalt des VN vom Rechtsschutzversicherer auf Rückerstattung gezahlter Verfahrenskosten verklagt. Der VN der Klägerin K ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B in H. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz vom 20.6.2007 hat er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem di...mehr

Die Einordnung der Wohngeldforderungen in die Rangklasse 2 hat bedeutende Auswirkungen auf die praktische Handhabung der Wohngeldzahlungen. Viele Zwangsverwaltungsverfahren können nicht aus Einnahmen finanziert werden, weil die Objekte keinen oder zu wenig Ertrag abwerfen. In solchen Fällen muss der Gläubiger Vorschüsse erbringen, damit der Zwangsverwalter die Verwaltungskost...mehr

Wird die Zwangsverwaltung bereits von einem anderen Gläubiger betrieben, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre laufenden Wohngeldforderungen dem Zwangsverwalter gegenüber geltend machen. Dazu ist kein Vollstreckungstitel erforderlich, da diese Rangklasseansprüche vom Zwangsverwalter gezahlt werden, ohne dass daraus betrieben wird (§ 156 Abs. 1, Satz 2 ZVG). Anders als ...mehr

Falls die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen ihrer Ansprüche selbst einen Zwangsverwaltungsantrag stellen oder einem bereits anhängigen Verfahren beitreten möchte, ist ein Vollstreckungstitel nötig. Andere WEG-Forderungen nur in Rangklasse 5 Das Vorrecht der Rangklasse 2 besteht nur für laufende Wohngelder. Weil diese aber regelmäßig nicht tituliert sein dürften, kann die WE...mehr

In der Zwangsverwaltung sind die Möglichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaften stark eingeschränkt worden. Vor allem die Tatsache, dass nach Auffassung aller seit der Gesetzesänderung erschienenen Aufsätze und Kommentare die Zahlungen in der Rangklasse 2 lediglich aus Erträgen und ausschließlich auf laufende Wohngelder erfolgen können, macht die Zwangsverwaltung für die...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichtete gehalten ist, den Stamm seines Vermögens zu verwerten, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Sachverhalt Der Antragsteller war der Vater des am 29.3.1998 geboren Antragsgegners und begehrte Abänderung ei...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG Hamm war die Höhe des Bedarfs der unverheirateten Mutter, die eine Ausbildung absolviert. Ferner ging es um die Frage, ob auf den Unterhalt der nicht verheirateten Mutter die Verwirkungsvorschriften des § 1579 BGB anwendbar sind. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB für die Zeit ab Juli 2...mehr

Die zentrale Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob es sich bei der Räumungsverpflichtung um eine Erblasserschuld oder aber um eine Nachlasserbenschuld[58]/Eigenschuld des Erben handelt.[59] Ansatzpunkt für die Beantwortung der Frage dürfte wiederum das Tatbestandsmerkmal "herrühren" sein (§ 1967 Abs. 2 BGB). aa) Nach der wohl hM ist davon auszugehen, dass auch Verbindl...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Leitsatz Der teilende Bauträgerverkäufer haftet auf Duldung der Zwangsvollstreckung in sein grundbücherlich bestehendes Eigentum selbst nach Veräußerung seiner Einheit an einen werdenden Eigentümer und nachträglich bestandskräftig gewordenen Wohngeldrückständen hinsichtlich der veräußerten Wohnung Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet auch eine bevorrechtigte dingli...mehr

Leitsatz Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners – unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist – die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen. Der (vorläufige...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Wichtige Grundlagen zur Ermittlung der üblichen Miete bilden im Allgemeinen die örtlich aufgestellten Mietspiegel. In den meisten Regionen dürften entsprechende Mietspiegel vorhanden sein. Dennoch wird es auch Gegenden geben, in denen Mietspiegel nicht zur Verfügung stehen. Dieser Problematik wird zweifellos im Jahr 1996, als die Bedarfsbewertung für Zwe...mehr

Leitsatz Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Ber...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn es sich um Geldleistungen als Sozialleistung (§ 11) des zuständigen Leistungsträgers handelt. Auf diese Geldleistungen muss ein Rechtsanspruch (§ 38) bestehen. Auf Sach- und Dienstleistungen ist die Vorschrift daher schon dem Grunde nach nicht anwendbar. Hat sich der Sozialleistungsberechtigte eine Sach- oder Dienstleistung s...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG auch gegen die Entscheidung des LG als Berufungsinstanz statthaft sowie ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 68 Abs. 2 S. 6, 66 Abs. 5 GKG). In der Sache hat die Beschwerde nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Der für die zweite Instanz festzusetzende Kostenstreitwert setzt sich zusammen aus dem Wert de...mehr

Schuldner muss andere unterhalten! Will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der der Schuldner seinen Lebensunterhalt aus seinen Einkünften bestreiten kann, darf er nicht außer Betracht lassen, dass zum Lebensunterhalt auch die Erfüllung von gesetzlichen Unterhaltspflichten gehört. Für Arbeitseinkommen findet sich die entsprechende Regelung in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO. Diesen Sc...mehr

Leitsatz Faktischer Eigentümer haftet der Gemeinschaft nicht für Wohngeldzahlungen, wenn der Kaufvertrag mit dem Bauträgerverkäufer nichtig ist (Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Kaufpreises) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einem sog. faktischen Eigentümer die Zahlung von Wohngeld. Der Antragsgegner hatte...mehr

Leitsatz Keine Informationspflicht des Verwalters über Wohngeld-Inkassoverfahren Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 7 und 43 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte u. a. beschlossen, "die Verwalterin ausdrücklich von der seit Inkrafttreten der WEG-Novelle zum 01.07.2007 bestehenden Verpflichtung freizustellen, die Wohnungseigentümer unverzüglich über die gerichtliche Geltendmachung v...mehr

Leitsatz Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rückl...mehr

Leitsatz Achtung: Bisher gebräuchliche Buchungs- und Abrechnungssysteme zum gemeinschaftlichen Vermögensbestandteil "Instandhaltungsrückstellung" müssen nach neuem "Machtwort" des BGH (Urteil vom 4.12.2009) ab sofort geändert werden! Normenkette zu §§ 21 Abs. 4 und 28 Abs. 3 WEG Kommentarmehr

Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter hat auch nach der Gesetzesänderung laufende Hausgelder an die Gemeinschaft zu bezahlen Normenkette § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370) hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts den Stamm seines Vermögens einsetzen muss und welche Verpflichtungen des Unterhaltsschuldner bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Sozialamt nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen...mehr

Leitsatz Das OLG München hatte sich in dieser Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Leistung von Kindesunterhalt an ein minderjähriges Kind auseinanderzusetzen. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das FamG wies die Klage mit Endurteil vom 26. September 2008 ab und begründete die Klageab...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter haftet ab Beschlagnahme auch für Sonderumlagebeiträge und Einzelabrechnungssollbeträge als verbleibende Abrechnungsspitze Normenkette §§ 16, 28 WEG; § 156 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter schuldet für die unter Zwangsverwaltung stehende Sondereigentumseinheit ab Beschlagnahme nicht nur laufendes Wohngeld, sondern auch etwaige Sonderumlagebeträge und a...mehr

Leitsatz Gegen einen Wohngeldanspruch ist die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt. Fakten: Die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Grund: Für das reibungslose Funktionieren einer Eigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Haftung für Verfahrenskosten des nicht mehr legitimierten Ex-Verwalters nach abgewiesener Klage auf Wohngeld Normenkette §§ 16 Abs. 2, 26, 28 Abs. 5, 49 Abs. 2 WEG; § 89 ZPO; § 168 BGB Kommentar Ein ehemaliger Verwalter, der trotz fehlender Neubestellung Wohngeldrückstände für die Gemeinschaft einklagt, trägt die gesamten Verfahrenskosten des abgewiesenen Wohngeldklag...mehr

Leitsatz Sowohl der dingliche als auch der schuldrechtliche Anspruch auf Erbbauzinsen unterliegen als Ansprüche auf wiederkehrende Einzelleistungen der dreijährigen Verjährung gem. §§ 902 Abs. 1 S. 2, 195 BGB. Die teleologische Auslegung des § 196 BGB (n.F.) ergibt, dass ein schuldrechtlicher Anspruch auf Erbbauzinsen nicht erfasst wird. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen d...mehr

Leitsatz Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung fi ndet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 2007 anhängig waren, in der an diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Dass mehrere Zwangsverwaltungsverfahren, die dieselbe Wohnungsanlage betreffen, gemeinsam betrieben werden, führt nicht dazu, dass der Erlös aus der Verwaltung einzelner E...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter und ihr Vater stritten um den von ihm zu leistenden Unterhalt. Das OLG Jena hatte sich in seiner PKH-Entscheidung mit der Frage der hypothetischen Anrechenbarkeit von Bafög-Leistungen, der möglichen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften und der Erwerbsobliegenheit von Studenten auseinanderzusetzen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Die Auslegung einer Teilungserklärung kann ergeben, dass abweichend von der Gemeinschaftsordnung und der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 2 WEG ein unausgebauter Dachgeschossraum an den Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums (gar) nicht zu beteiligen ist, solange das Dachgeschoss nicht zu einer Wohnung ausgebaut und in Wohnungseigentum umgewandelt wurde. Ein Woh...mehr

Leitsatz Der Sozialanspruch auf Zahlung von Haus- bzw. Wohngeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 6 und 7 WEG) zu. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG vertritt der Verwalter insoweit den Verband. Fakten: Die beklagten Wohnungseigentümer wandten gegen die gerichtliche Geltendmachung der Hausgeldrückstände durch die Gemeinschaft , vertreten durch den Verwalter, e...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso durch den Verwalter in eigenem Namen kraft verwaltervertraglicher Regelung (in sog. gewillkürter Prozessstandschaft) Anteilige Zahlungsschuld nach Beschluss einer Sonderumlage bei leichter Errechenbarkeit des Zahlungsanteils Jahresabrechnungsgenehmigung begrenzt Zahlungsschuld der Höhe nach aus vorausgehendem Wirtschaftsplan bzw. liquiditätsverbessernd...mehr

Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgelds weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO. Fakten: Das Gericht hatte vorliegend die Frage verneint, ob im Insolvenzverfahren über das...mehr

Leitsatz Erwerb von Immobiliareigentum durch die Gemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Fragen ordnungsgemäßer Verwaltung hat nicht das Grundbuchamt zu klären, sondern nur das Wohnungseigentumsgericht im Rahmen von Beschlussanfechtungsklageverfahre...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe ging es um die Frage, ob der Antragstellerin gewährte Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu bewerten und zur Zahlung von Prozesskosten herangezogen werden können. Sachverhalt Der Antragstellerin war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollm...mehr

Leitsatz Keine Räumungsverpflichtung des Wohngeldschuldners der ihm belassenen, unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnung trotz weiter auflaufender Wohngeldschulden Normenkette § 149 Abs. 1 und Abs. 2 ZVG Kommentar Über erwirkte Wohngeldtitel hatte die Gemeinschaft eine Zwangsverwaltung hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erwirkt. Der Zwangsverwalter beließ allerdings gem. ...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den vertraglich bevollmächtigten Verwalter Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 319 ZPO analog Kommentar War in einem durch Mahnbescheid Ende 2004 eingeleiteten Wohngeldverfahren eine (möglicherweise unvollständige) Eigentümerliste beigefügt, ferner als Anlage eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung Wohngeld und "Akte: WEG x...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Antragstellerin war ausgleichspflichtig. Sie wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs und berief sich darauf, der Anspruch des Antragsgegners sei gem. § 1587c Nr. 3 BGB verwirkt, da er während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, z...mehr