Fachbeiträge & Kommentare zu Herstellungskosten

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.7 Immaterielle Wirtschaftsgüter

Rz. 166 Immaterielle Wirtschaftsgüter sind alle Wirtschaftsgüter, die sich nicht in einer Sache (als stofflichem Substrat) manifestiert haben. Es handelt sich um Rechte (mit der Ausnahme der grundstücksgleichen Rechte, die als Sachen behandelt werden) und nicht rechtlich gesicherte vermögenswerte Positionen. Geldforderungen sind an sich immaterielle Wirtschaftsgüter i. d. S....mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 8.3 Aufzeichnungspflichten

Rz. 515 Im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung besteht keine generelle Verpflichtung, Aufzeichnungen zu führen; die §§ 140, 141 AO gelten gerade nicht. Es besteht daher auch keine Verpflichtung, Betriebseinnahmen und -ausgaben aufzuzeichnen.[1] Auch eine Verpflichtung zur Führung einer Kasse bzw. eines Kassenbuchs besteht nicht.[2] Rz. 516 Es bestehen nur einzelne Aufzeich...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.4.2.7 Bilanzierung von notwendigem Betriebsvermögen

Rz. 65a Die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen wird nicht dadurch berührt, dass es nicht in der Bilanz enthalten war oder dass es mit oder ohne Zustimmung des FA ausgebucht worden war. Ist das Wirtschaftsgut nicht in der Bilanz enthalten (entweder von Anfang an nicht, oder weil es fälschlich ausgebucht worden ist), ist es in der ersten "offenen" Bilanz erfolgsneutr...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.8.1 Dingliche und obligatorische Nutzungsrechte

Rz. 190 Nutzungsrechte, und zwar sowohl dingliche als auch obligatorische, sind grundsätzlich Wirtschaftsgüter[1], und zwar immaterielle Wirtschaftsgüter. Die Bilanzierbarkeit hängt davon ab, ob ihnen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich entweder um selbst geschaffene Nutzungsrechte, die dem Bilanzierungsver...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 10.3 Drittaufwand als Betriebsausgaben

Rz. 606 Berechtigt zum Abzug der Betriebsausgaben ist grundsätzlich derjenige, der eigene Aufwendungen im Rahmen der ihm zuzurechnenden betrieblichen Einkunftsquelle macht. Die Aufwendungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Stpfl. gemindert haben, um im Rahmen der Ermittlung der Nettoeinkünfte abziehbar zu sein. Dies gilt sowohl für die Überschusseinkünfte al...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.3 Begriff des Wirtschaftsguts

Rz. 26 Für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist das Betriebsvermögen am Ende des laufenden Jahrs und am Ende des vorangegangenen Jahrs zu ermitteln. In diese Ermittlung des Betriebsvermögens sind nur Wirtschaftsgüter einzustellen. Was kein Wirtschaftsgut ist, kann beim Betriebsvermögensvergleich auch nicht erfasst werden, hat daher keinen Einfluss auf An...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.1.2 Bilanzierung von Bodenschätzen

Rz. 101 Befindet sich in dem dem Stpfl. gehörenden Grundstück ein abbaubarer Bodenschatz (Mineralien, wie Kies, Torf, Sand, Steine, Salz usw.), ist zwischen bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen zu unterscheiden. Bergfreie Bodenschätze sind vor allem Metalle, Schwefel, Kohle, Kohlenwasserstoffe und Salz.[1] Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum am Grunds...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 6.4.4 Bewertung der Einlage

Rz. 423 Die Einlage ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert anzusetzen (vgl. § 6 Rz. 417). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind anzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft oder hergestellt worden ist (vgl. § 6 Rz. 426) und das eingelegte Wirtschaftsgut eine wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG ist (vgl. § 6 Rz. 431). Erf...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.8.5 Aufwendungen für das Arbeitszimmer

Rz. 810 Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bestehen aus den anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten der Wohnung (des Hauses) sowie den direkt dem Arbeitszimmer zuzuordnenden Aufwendungen der Ausstattung. Rz. 810a Die Gesamtkosten der Wohnung sind nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zu der Gesamtfläche der Wohnung aufzuteilen. Dabei ist d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.1.1 Grundsätze der Bilanzierung

Rz. 92 Zivilrechtlich werden Grundstück und Gebäude als ein einheitlicher Vermögensgegenstand behandelt, wobei das Grundstück im Vordergrund steht; das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Steuerlich sind Grundstück und Gebäude jedoch als unterschiedliche Wirtschaftsgüter zu behandeln[1]; das Grundstück ist nicht abnutzbar, das Gebäude ist abnutzbar und unte...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.3.4 Mietereinbauten

Rz. 127 Aufwendungen eines Mieters oder Pächters eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils oder Grundstücks/Grundstücksteils führen zu einem selbstständigen, vom Mieter/Pächter zu aktivierenden Wirtschaftsgut, wenn die Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen und dieser Aufwand zu Scheinbestandteilen am Gebäude, zu Betriebsvorrichtungen oder zu einem Gebäudeteil führt, der im wirt...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 10.2.2 Betriebliche Veranlassung

Rz. 571 Eine Betriebsausgabe liegt nur vor, wenn die Aufwendung durch den Betrieb veranlasst ist. Der Begriff der Veranlassung ist als "Ursache" der Aufwendung zu verstehen; der Betrieb darf also nicht hinweggedacht werden können, ohne dass die Aufwendung entfiele. Der Begriff der "Veranlassung" ist daher nicht als "Anlass" im natürlichen Sprachgebrauch zu verstehen. "Anlass"...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 4.3.1 Begriff des Leasing

Rz. 255 Leasing ist ein Vertrag über eine bewegliche oder unbewegliche Sache, bei der das rechtliche Eigentum bei dem Leasinggeber liegt, der Leasingnehmer aber regelmäßig über einen langen Zeitraum das Recht zur Nutzung der Sache hat. Zivilrechtlich ist der Leasingvertrag eine Unterart des Mietvertrags. Man unterscheidet als Leasingarten Operate-Leasing, Finanzierungsleasing ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 4.2 Miteigentum und Gesamthandseigentum

Rz. 251 Miteigentum nach Bruchteilen besteht, wenn mehrere prozentual (ideell) an einem Wirtschaftsgut beteiligt sind (im Gegensatz zum Teileigentum, wo jeder an einem physisch trennbaren Teil des Gegenstands berechtigt ist). Miteigentum wird, bezogen auf den Anteil des Einzelnen, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich als Eigentum behandelt. Der jeweilige Stpfl. hat seine...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 10.2.5 Betriebsausgabe

Rz. 586 Im allgemeinen Sprachgebrauch wird als "Ausgabe" eine zweckgerichtete Übertragung von Geld oder Geldeswert auf einen Dritten bezeichnet. Die Zahlung eines Kaufpreises für ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut ist danach eine Ausgabe, die Beschädigung eines Vermögensgegenstands oder seine Wertminderung durch Gebrauch dagegen nicht. Das Gesetz verwendet die Begriff...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.3 Aufwendungen für Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG)

Rz. 701 Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nichtabziehbar sind die Aufwendungen für Gästehäuser des Stpfl., die sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Stpfl. befinden. Gästehäuser sind nach der Legaldefinition der Nr. 3 Einrichtungen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind, dienen (zur umsatzsteuerlichen...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 7.2 Bilanzberichtigung

Rz. 433 Eine Bilanzberichtigung hat zu erfolgen, wenn die Bilanz unrichtig ist, weil zwingende handels- und steuerrechtliche Grundsätze und Vorschriften nicht berücksichtigt worden sind. Eine Bilanzberichtigung liegt vor, wenn ein unrichtiger Bilanzansatz durch einen richtigen ersetzt werden soll. Die Bilanzberichtigung kann alle Positionen der Bilanz hinsichtlich Ansatz und ...mehr

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Auswirkungen der Digitalisi... / 1 Einleitung

Der Begriff der Digitalisierung ist unzweifelhaft auch mit dem "Roboter" verbunden. Diese praktischen Helfer sind aus unserem privaten Alltag heutzutage kaum noch wegzudenken, erledigen sie inzwischen vom Mähen des Rasens bis zum Überweisungsvorgang unserer Rechnung viele zeitintensive und einfach auszuführende Aufgaben für uns. Doch nicht nur im privaten Umfeld nimmt die An...mehr

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Kalkulation: Excel-Tool unt... / 1 Marge darf kein Zufallstreffer mehr sein

Viele Varianten, volatile Rohstoffpreise Die KRD Gruppe ist im Kunststoffgewerbe tätig. Das Hauptaufgabengebiet der Firma besteht in der Herstellung von Sicherheitsscheiben, Maschinenabdeckungen und in der Veredelung von Kunststoffen. Das Unternehmen weist eine hohe Fertigungstiefe und eine hohe Variantenvielfalt auf. Begonnen bei der Auswahl des Substrats, über die Oberfläch...mehr

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Kalkulation: Excel-Tool unt... / 3.2.5 Zwischenergebnisse

Kalkulationsschema Im Kalkulationsblatt Zwischenergebnisse werden sämtliche Berechnungen zusammengeführt und in einem Kalkulationsschema, angefangen bei den Materialeinzelkosten bis hin zu dem Mindestpreis, dargestellt. Dieses Blatt dient als eine Art Hilfstabelle für das Controlling, um auf einem Blick sämtliche Kostenarten zu sehen und gegebenenfalls direkt zu erkennen, bei...mehr

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Gewährleistungskosten kalku... / 1.2 Zeitlicher Verlauf der Gewährleistungskosten

Entstehungszeiten Produktion und GWL Gewährleistungskosten fallen im Gegensatz zu den Herstellkosten nicht in der Periode der Produktion, sondern zeitversetzt nach Produktion und Absatz an. Sie beziehen sich aber ursächlich auf die Erstellungsperiode. Die Kostenhöhe ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Kosten verlaufen im Anschluss an die Lieferung über mehrere Rep...mehr

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Kalkulation: Excel-Tool unt... / 2 Herausforderung: Gleichgewicht zwischen Marktpreis und Vollkostenkalkulation finden

Marktpreis bestimmt den Verkaufspreis In den Anfängen der Preiskalkulation war die Berechnung des Vollkostenpreises in aller Munde. Hier hatte die Kalkulation den Zweck, den kostendeckenden Verkaufspreis zu ermitteln. Bei dieser Vorgehensweise wurde aber vorausgesetzt, dass ein Verkäufermarkt besteht. Leider sind die meisten Unternehmen nicht in der komfortablen Position den ...mehr

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IT-Controlling modernisiere... / 6.3 Phase 3: IT-Kosten-/Leistungsrechnung

Standardisierung stellt einheitliche Verrechnung sicher Für alle relevanten Geschäftsvorfälle wurden in einem nächsten Schritt standardisierte Verrechnungslogiken entwickelt (Abb. 9). Dabei wird immer von einem zielgerichteten Wertefluss ausgegangen. Dieser entspringt aus den in der Finanzbuchhaltung gebuchten Kosten und mündet in eine fest definierte Art der Leistungsverrech...mehr

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IT-Controlling modernisiere... / 7.3 Lessons learned

Frühzeitig alle an BITS-Beteiligten einbeziehen, das Ziel von BITS vermitteln und sie dort abholen, wo sie mit ihrem Vorwissen stehen. Der Umfang des Produktkatalogs beeinflusst entscheidend die für die Steuerung notwendige Anzahl an Kostenstellen. Ihre Zahl sollte so gering wie möglich und so umfangreich wie unbedingt nötig gehalten werden. Die Erfahrung zeigt, dass ein durc...mehr

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IT-Controlling modernisiere... / 6.2 Phase 2: Designkriterien für den IT-Produktkatalog

Das BITS-Modell geht von einem 2-stufigen IT-Produktkatalog aus, in dem in einem ausgewogenen Schnitt das Leistungsspektrum des ITSC abgebildet ist. Der Produktkatalog umfasst die Gesamtheit von Produkten, Leistungselementen und Stücklisten (Abb. 7). Abb. 7: Das Herzstück der IT-Factory: Der 2-stufige Produktkatalog Produkte und Leistungselemente unterliegen bestimmten Designk...mehr

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Preisgestaltung: Möglichkei... / 3.3 Dimension 3: Markt und marktspezifische Preisdifferenzierung

Schließlich gilt es den sog. Tauschwert, also den Marktwert eines Produktes zu berücksichtigen. Die Marktgegebenheiten beeinflussen den vom Kunden wahrgenommen Wert. Hier kommt das Konzept der nächstbesten Alternative von Nagle/Holden (2002) zum Tragen. Es gilt zu klären, wie das Angebot alternativer Lösungen gestaltet ist und wie hoch deren Preise sind, was die Unterscheidu...mehr

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IT-Controlling modernisiere... / 6.4 Phase 4: Proof of Concept IT-Verrechnung

Die beispielhafte Verprobung des Konzepts inklusive Brückenschlag zwischen Betriebsressourcen/IT-Elementen und ausgewählten IT-Produkten ermöglichte eine grundsätzliche Einschätzung der Machbarkeit. Im Proof of Concept war dies bspw. das IT-Produkt "Standard-Arbeitsplatzausstattung für Mitarbeiter". Dieses umfasst prinzipiell die komplette Hard- und Softwareausstattung eines...mehr

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Digitalisierung und die Rol... / 2.1 Veränderungen im Geschäftsmodell: Ein Beispiel

Das Unternehmen hatte bis dato qualitativ hochwertige Konsumgüterprodukte an den Endverbraucher verkauft, wie z. B. Waschmaschinen. Des Weiteren wurde ein Reparatur- und Wartungsservice für diese Maschinen angeboten. Im Lauf der Jahrzehnte wurde zu diesem Zweck ein dichtes Service- und Vertriebsnetz aufgebaut. In der jüngeren Vergangenheit setzte man sich intensiv mit neuen G...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Herstellungskosten bei Vertragsvermittlung zu Sonderkonditionen

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18 A. Einleitung Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Eintrittspflicht eines Dritten werden dem Geschädigten in der Regel auch heute noch höhere Tarife angeboten als bei der Anmietung im Selbstzahler-Fall.[1] Diese Tarifspaltung im Mietwagenmarkt hatte dazu geführt, dass der BGH seine Rechtsprech...mehr

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zfs 07/2019, Erstattung der fiktiven Herstellungskosten gegenüber dem instandsetzungspflichtigen Leasingnehmer nur mit Zustimmung des Eigentümers als Erfüllung des Schadensersatzanspruchs

BGB § 182 § 249 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung des Eigentümers (§ 185 BGB) gem. § 249 Abs. 1 S. 2 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstrellu...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / D. Vermittlung zu Sonderkonditionen des Versicherers

I. BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 563/15 Unter Verweis auf die Ausführungen in dem erwähnten obiter dictum vom 2.2.2010 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Mietwagenvermittlung mit Urteil vom 26.4.2016 fortgeführt. Der BGH befand, dass im Rahmen der Schadensgeringhaltungspflicht das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / E. Zugänglichkeit einer günstigeren Anmietungsmöglichkeit

Steht fest, dass eine Mietwagenvermittlung durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begründen kann, so stellt sich die Frage, welche Anforderungen an ein Vermittlungsangebot zu stellen sind, damit dieses für den Geschädigten zumutbar ist. Fraglich ist insofern, welche Feststellungen durch die Gerichte in Bezug auf die ...mehr

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zfs 07/2019, Erstattung der... / Leitsatz

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung des Eigentümers (§ 185 BGB) gem. § 249 Abs. 1 S. 2 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstrellungskosten ersetzt vorlangen. BGH, Ur...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / C. Problemstellung: Ersetzungsbefugnis

Die Vereinbarung von Rahmenverträgen mit Mietwagenunternehmen durch Versicherer und der Verweis des Geschädigten auf die sich daraus ergebende Anmietungsmöglichkeit zu Großkundenkonditionen hat zum Ziel, dass die Schadensaufwendungen nicht nur auf das gegenüber dem Unfallersatztarif niedrigere Niveau des nach marktwirtschaftlichen Kriterien gebildeten "Normaltarifs", sondern...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / V. Stellungnahme

Meines Erachtens geht der BGH demgegenüber hinsichtlich der Mietwagenvermittlung zu Recht davon aus, dass die Ersetzungsbefugnis einer Vermittlung zu Sonderkonditionen nicht entgegensteht. Im Gegensatz zu der Durchführung auch kleinerer Reparaturen wird durch die Mietwagenvermittlung nicht in vergleichbarer Weise dem Geschädigten die Herstellung in eigener Regie entzogen, we...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / III. Bewertung

Die rechtliche Bewertung des BGH ist m.E. auch insoweit zutreffend. Soweit die Rechtsprechung strengere Anforderungen stellt unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des BGH zu den Restwertangeboten[40] wird übersehen, dass die Anmietung eines Mietwagens nicht mit der Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeuges vergleichbar ist. Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erfolgt z...mehr

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zfs 07/2019, Erstattung der... / Sachverhalt

In einem Leasingvertrag wurde bezüglich der Schadensabwicklung durch den Leasingnehmer Folgendes bestimmt: Zitat "(2) Im Schadensfall hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasinggeber eine Kopie der Reparatur...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / A. Einleitung

Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Eintrittspflicht eines Dritten werden dem Geschädigten in der Regel auch heute noch höhere Tarife angeboten als bei der Anmietung im Selbstzahler-Fall.[1] Diese Tarifspaltung im Mietwagenmarkt hatte dazu geführt, dass der BGH seine Rechtsprechung im Jahr 2004 grundlegend geändert hat.[2] Der erheblich übe...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / I. BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 563/15

Unter Verweis auf die Ausführungen in dem erwähnten obiter dictum vom 2.2.2010 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Mietwagenvermittlung mit Urteil vom 26.4.2016 fortgeführt. Der BGH befand, dass im Rahmen der Schadensgeringhaltungspflicht das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtli...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / II. Rechtsprechung des BGH

Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.2.2019 (VI ZR 141/18) demgegenüber entschieden, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht zwingend voraussetzt, dass der Versicherer ein Vertragsangebot übermittelt, das sämtliche Mietkonditionen enthält. Die Mieter waren insoweit noch vor der Anmietung von dem Kfz-Haftpflichtversicherer zunächst mündlich und dann schriftlic...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / F. Konsequenzen für die Praxis

Die durch den BGH für zulässig erachtete Mietwagenvermittlung wurde in der Praxis bisher durch Versicherer nur zurückhaltend genutzt.[43] Dies wohl auch vor dem Hintergrund, dass der BGH sich mit der Zulässigkeit einer solchen Vermittlung nur beiläufig bzw. in einem obiter dictum befasst hatte. Aufgrund der aktuellen Entscheidung vom 12.2.2019 (VI ZR 141/18) ist demgegenüber...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / B. Kontext: Schadensminderungspflicht

Mit dem Urteil vom 12.2.2019 führt der BGH seine Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten fort. Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist, kann danach ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne W...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / I. Notwendigkeit eines konkreten Vertragsangebots?

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt bisher zumeist hohe Anforderungen an den Nachweis, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass dem Geschädigten – in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Restwertangeboten – im Rahmen eines Mietwagenvermittlungsangebots konkrete Preise, die genaue Verfügbar...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / IV. Unzumutbarkeit der Verweisung auf Sonderkonditionen?

Bedenken gegen eine Mietwagenvermittlung könnten sich – was auch der BGH in Betracht zieht – aus einem Vergleich zur Rechtslage bei den Reparaturkosten ergeben. Nach der Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten ist ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Ab...mehr

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zfs 07/2019, Ersatz von Her... / III. BGH, Urt. v. 8.3.2012 – I ZR 85/10

Ein weiterer Aspekt der Mietwagenvermittlung zu Sonderkonditionen betrifft die (wettbewerbsrechtliche) Zulässigkeit der Vermittlung im Verhältnis zu den Autovermietern, die dem Geschädigten bereits einen Mietwagen vermietet haben. Der Erste Zivilsenat war insoweit mit der Frage befasst, ob ein Mietwagenunternehmer von einem Kfz-Haftpflichtversicherer verlangen kann, es zu un...mehr

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zfs 07/2019, Erstattung der... / 2 Aus den Gründen:

"… [6] Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [7] 1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. [8] a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthaften. Damit werden der Streitgegenstand ...mehr

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zfs 07/2019, Erstattung der... / 3 Anmerkung:

1) Der Abschluss eines Leasingvertrages führt dazu, dass der Leasingnehmer als unmittelbarer berechtigter Besitzer Halter des geleasten Fahrzeuges wird (vgl. BGH NJW 1983, 1492; OLG Hamm NZV 1995, 233; König, in: Hentschel/Köng/Dauer, "Straßenverkehrsrecht", 45. Aufl., § 7 StVG Rdn 26a; Looschelders VersR 2019, 513, Becker ZGS 2008, 414 (415). Der Leasingnehmer hat das Fahrz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 07/2019, Ersatz von Her... / II. BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18

Mit dem Urteil vom 12.2.2019 hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein kann, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzkostenverfahren / 3 Wie ermittelt man die Kosten des Unternehmens?

Die Kostenermittlung im Umsatzkostenverfahren ist sehr komplex. Bei der Verwendung von Plankosten kann der Aufwand reduziert werden, da diese pro Produktgruppe und Periode aus der Budgetierung feststehen sollten. Die Abweichungen werden über Differenzenkonten gebucht und müssen analysiert werden. Grundsätzlich wird unterschieden, ob die Ergebnisermittlung im Umsatzkostenverf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 2. Kritik im Schrifttum

Rz. 31 [Autor/Stand] In der Literatur wurde die Auffassung vertreten, dass diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben das neue Bewertungsrecht für Grundstücke nicht genügen dürfte.[2] Am ehesten ist dem Gesetzgeber eine realitätsgerechte Bewertung bei den unbebauten Grundstücken gelungen. Dort greift er auf den Bodenrichtwert als typisierenden Vergleichswert = Verkehrswert zurüc...mehr