Fachbeiträge & Kommentare zu Hinzurechnung

Rz. 22 [Autor/Stand] Ermittlung der relativen Freigrenze nach deutschem Steuerrecht. Dazu ist die Feststellung von Bedeutung (vgl. Anm. 19), dass die Rechtsfolge des § 9 vor der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages ansetzt. Dennoch müssen die für die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages geltenden allgemeinen Grundsätze auch im Rahmen des § 9 Anwendung finden. Zu diesen Gru...mehr

Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Sätze 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Sätze 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe von § 8 GewStG (1999) setzt voraus, dass die jeweilige Hinzurechnung zu einer doppelten ­gewerbesteuerlichen Belastu...mehr

Rz. 39 Die Rechtsfolge des § 160 AO besteht darin, dass bei Nichtbenennung des Gläubigers bzw. Empfängers die Schulden und anderen Lasten bzw. die Ausgaben bei dem Stpfl. nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass einkommensteuerlich Verbindlichkeiten und Lasten (z. B. Rentenverpflichtungen, dauernde Lasten), aber auch Rückstellungen (da sie Schuldcharakter haben und da...mehr

Leitsatz 1. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001 zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rüc...mehr

Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Normenkette § 7 Satz 3, § 9 Nr. 3 GewStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Eine Einschiffs-GmbH & Co. KG hatte im Jahr 2004 zur Tonnagebesteuerung optiert. Das FA hatte in der Folge einen Unterschieds...mehr

Leitsatz Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn. Normenkette § 8b Abs. 2 und 3 KStG, §...mehr

Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen ...mehr

Leitsatz 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, ist verfassungsg...mehr

Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 resultieren, entsprechen im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und rechtfertigen daher grundsätzlich keinen Erlass der GewSt wegen sachlicher Unb...mehr

Die Änderungen können rechtlicher oder auch tatsächlicher[19] Art sein. Bei der Erhöhung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder handelt es sich um eine rechtliche Veränderung. Bereits in der Vergangenheit[20] ist eine solche Rechtsänderung als Abänderungsgrund akzeptiert worden.[21] Nach § 225 Abs. 2 FamFG muss sich der ehezeitbezogene Wert dieses Anrechts we...mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG bedarf es deswegen nicht (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9.11.2011, I B 62/11, BFH/NV 2012, 449). 2. Nach entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 (i.V.m. § 23 Abs. 1)...mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

(zu Leitsatz 2) 1. Sedes materiae ist insoweit § 1374 Abs. 2 BGB, der im 1. Halbsatz vier Tatbestände enthält, in denen ein Vermögenserwerb des Ehegatten während des bestehenden Güterstandes grundsätzlich seinem in § 1374 Abs. 1 BGB definierten (tatsächlichen) Anfangsvermögen bei Eintritt des Güterstandes hinzuzurechnen ist: beim Erwerb von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein ...mehr

Die Versagung der Verfahrenskostenhilfe hält einer Nachprüfung nicht stand. Die Antragstellerin kann allein aus dem Umstand, dass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe nicht zusteht, keinen uneingeschränkten Anspruch der Antragstellerin auf einen Verfahrenskostenvorschuss gegen ihn herleiten. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der e...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

Leitsatz 1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gem. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter, der der Personengesellschaft ein Darlehen gewährt, an dieser nicht unmittelbar,...mehr

Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Normenkette § 5a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4a Satz 3 EStG Sachverhalt Eine Schiffsfonds-KG hatte das von ihr im internationalen Handelsverkehr betriebene Sch...mehr

Kommentar In einem Lagervertrag verpflichtet sich der Lagerhalter regelmäßig nicht nur zur bloßen Einlagerung von Gütern, er muss daneben auch umfangreiche Fürsorgepflichten für die eingelagerten Waren übernehmen. Diese vom Einlagerer eingekaufte Sicherheit ist nach Ansicht der OFD NRW derart prägend, dass Entgelte aus Lagerverträgen nicht als Miet- oder Pachtzinsen dem Gewe...mehr

Leitsatz 1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von KSt berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. in vGA umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur...mehr

Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der KSt ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 4, Abs. 5b EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer KSt-Erklärung berücksichtigte s...mehr

Kommentar Die OFD NRW stellt mit Verfügung vom 2.1.2014 dar, welche Beteiligungsaktivitäten einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehen. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Erbengemeinschaft muss noch der BFH entscheiden. Das Gewerbesteuergesetz unterscheidet zur gewerbesteuerlichen Kürzun...mehr

Die in F. ansässige Klägerin hatte die in M. ansässigen Prozessbevollmächtigten mit der Vertretung vor dem LG Hannover beauftragt. Es kam zu insgesamt zwei Verhandlungsterminen. In beiden Terminen ließ sich die Klägerin durch denselben Unterbevollmächtigten vertreten. Im anschließenden Kostenerstattungsverfahren beantragte die Klägerin die Festsetzung der Gebühren des Unterbev...mehr

Tz. 76 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Dem AE stand bis zum Inkrafttreten des JStG 2007 bei Vorliegen einer vGA das Halb-Eink-Verfahren auch dann zu, wenn auf der Ebene der Gesellschaft eine Hinzurechnung der vGA zu Recht oder zu Unrecht nicht erfolgt war. Zu Recht kann eine Einkommenskorrektur zB unterblieben sein, wenn die vGA von einer ausl TG stammt und das ausl St-Recht diese...mehr

Tz. 7 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Während § 51a Abs 2 S 2 EStG für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die KiSt-Festsetzung die 40%ige/hälftige Freistellung der Einnahmen gem § 3 Nr 40 EStG und das Teil-/Halbabzugsverbot gem § 3c Abs 2 EStG "zurückdreht", geschieht dies zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den SolZ nicht; hier führt das Teil-/Halb-Eink-Verf...mehr

Tz. 8 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bei der Beantwortung der Frage, ob die 40%ige/hälftige St-Befreiung nach § 3 Nr 40 EStG auf die Ermittlung des Gewerbeertrags durchschlägt, muss differenziert werden:mehr

Leitsatz Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet, steht Deutschland im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Mitunternehmers das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, o...mehr

Rn. 20 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Ergebnisabhängige Steuern, für die die PersG Steuerschuldner ist, sind Aufwand der Gesellschaft. Dies betrifft derzeit allein die GewSt, unabhängig davon, ob ihre Höhe auch durch stl. Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen beeinflusst ist. Schuldner von Steuern auf stl. Gewinnanteile sind dagegen die Gesellschafter; die PersG ist insow...mehr

Rn. 28 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Ebenso wenig wie für die Bilanz besteht für PersG mit Ausnahme der durch § 264a geregelten KapG & Co. eine gesetzl. Vorschrift für die Gliederung der GuV. Es wird lediglich die Vollständigkeit der aufzuzeichnenden Aufwendungen und Erträge gefordert (vgl. § 246 Abs. 1 Satz 1); Aufwendungen dürfen nicht mit Erträgen verrechnet werden (vgl. § 24...mehr

Leitsatz Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesellschaft vorrangig die Veräußerung des Schiffs beabsichtigt. Normenkette § 9 Nr. 3 Sätze 2 bis 5 GewStG Sachverhalt Eine zu einer Reedereigruppe gehörende Ei...mehr

Kommentar Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die gesamten Zurechnungen 100.000 EUR übersteigen. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verwaltu...mehr

Rz. 70 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 1 Abs. 4 aF und zu § 162 AO. § 17 Abs. 2 ist lex specialis gegenüber § 162 AO. Die Vorschrift konkretisiert den in § 162 AO vorgegebenen Schätzungsrahmen.[2] Sie bezieht sich nur auf Zwischeneinkünfte i.S. des § 8, die gem. § 8 Abs. 3 niedrig besteuert werden, deshalb jedoch keine ausländischen Einkünfte sein müssen.[3] Das Verhältnis von...mehr

Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen. Normenkette § 163 AO, § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 5 Abs. 1 EStG, Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen Pkw für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbstständig Tätigen außer Ansatz zu lassen. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2 Satz 5, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, Art. 3,...mehr

Leitsatz 1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein. 2. Das Besteuerungsrecht an einer solchen...mehr

Der Rechtsstreit wurde nach außergerichtlicher Einigung der Parteien durch Klagerücknahme mit Verzicht auf gegenseitige Kostenanträge beendet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das LG Freiburg den Gebührenstreitwert unter Hinzurechnung einer hilfsweise aufgerechneten Gegenforderung von 12.637,71 EUR auf 57.637,71 EUR festgesetzt. Dagegen hat die Streithelferin Beschwerde e...mehr

Leitsatz 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen. 2. Ist die a...mehr

Leitsatz Für ein gewinnunabhängiges Entgelt auf eine stille Einlage gilt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht. Sachverhalt Eine stille Gesellschafterin hat sich mit einer Einlage von 1 Mio. DM an einem Handelsbetrieb beteiligt. Dafür war ihr ein festes Entgelt mit 7,4 % der Einlage und daneben ein von Gewinn abhängiges Entgelt zugesagt worden. Das Finanzamt korrigierte ...mehr

Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22.1.2009, C-377/07...mehr

Der Streitwert für das Kostenwiderspruchsverfahren ist auf 2.865,92 EUR herabzusetzen. Er bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind. Zunächst zu Recht ist das LG bei der Streitwertbemessung allein vom Kosteninteresse der Antragsgegnerin ausgegangen. Der Senat teilt die von Rspr. und Lit. ganz überwiegend vertretene Auffassung, dass b...mehr

Leitsatz Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind. Normenkette § 180 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 4, Abs. 5, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 14 KStG, § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 ...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 12 c Abs. 4 Satz 2 mit § 71 Abs. 1, § 73 GBO), die sich gegen eine Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers richtet (vgl. zur Rechtspflegerzuständigkeit Senat vom 25.1.2011, 34 Wx 160/10 = Rpfleger 2011, 196 m. Anm. Hintzen), hat in der Sache Erfolg. Die Beteiligte hat ein berechtigtes Interesse an einer Grundbuche...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die gewerbesteuerliche Belastung von sog. Zwischenvermietern wegen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb derart gravierend ist, dass bei ihnen Billigkeitsmaßnahmen (aufgrund einer sachlichen Unbilligkeit) zum Zuge kommen müssen. Sachverhalt Eine Gesellschaft pachtete für 20 Jahre 2 Hotels u...mehr

Leitsatz Die Ausbuchung einer nicht bestehenden KSt-Erstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr entgegen § 10 Nr. 2 KStG nicht außerbilanziell neutralisiert worden war (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 16.12.2...mehr

In den Zeilen 94 bis 107 sind aus dem Wert des Betriebs zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) der Wert zum Bewertungsstichtag abzuleiten und entsprechende Angaben zu machen. Angaben in den Zeilen 94 bis 107 sind jedoch entbehrlich, wenn der Bewertungsstichtag mit dem Bilanzstichtag zusammenfällt oder der Betrieb einen den Grundsätzen der Bilanzkontinui...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 12 c Abs. 4 Satz 2 mit § 71 Abs. 1, § 73 GBO), die sich gegen eine Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers richtet (vgl. zur Rechtspflegerzuständigkeit Senat vom 25.1.2011, 34 Wx 160/10 = Rpfleger 2011, 196 m. Anm. Hintzen), hat in der Sache Erfolg. Die Beteiligte hat ein berechtigtes Interesse an einer Grundbuche...mehr

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung von insgesamt 3.890,45 EUR für sein Tätigwerden. In diesem Betrag waren insgesamt 1.736,59 EUR netto für Fahrt-, Taxi-, Park,- Reise- und Hotelkosten und insgesamt 360,00 EUR netto Abwesenheitsgelder enthalten. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Erstattungsfähigkeit der beiden letztgenan...mehr

Beschwerdeentscheidung v. 25.2.2013 1. Die Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung für die Ehescheidung und die Folgesache eheliches Güterrecht ist unzulässig, da die Beschwerdefrist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG abgelaufen ist. Hiernach ist eine Änderung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat. Die Hau...mehr

A. [1] Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. [2] Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsg...mehr

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Rz. 8 Abzugsteuer: Bei Erträgen, die einem Steuerabzug unterliegen (Bauabzugsteuer, LSt, KapESt), ist die Brutto-Einnahme ohne Minderung um die Abzugsteuer anzugeben. In 2004 einbehaltene KapESt für nach dem StraBEG berücksichtigte Kapitaleinkünfte der Jahre 1993 bis 2002 kann deshalb nicht bei der ESt 2004 angerechnet werden[1]. Entnahmen: Entnahmen von Wirtschaftsgütern und...mehr