Fachbeiträge & Kommentare zu Hinzurechnung

Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 S. 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn. Normenkette § 5a, § 16, § 34 EStG Sachverhalt Der Kläger hatte sich 1998 an ei...mehr

Leitsatz Der Zollwert von DVDs ist - sofern keine konkreten Informationen zu den Lizenzgebühren vorliegen - auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten und zweckmäßigen Methoden nach der Schlussmethode zu ermitteln. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides über die Erhebung von Zoll für Digital-Video-Discs (DVDs). Fr...mehr

Leitsatz Die Miete, die ein Konzertveranstalter für die Anmietung von Konzertsälen und Stadien zahlt, ist dem Gewerbeertrag als Miet- und Pachtzins nach § 8 Nr. 1e GewStG hinzuzurechnen. Für das Niedersächsische FG war entscheidend, dass die Anmietung unmittelbar dem Unternehmenszweck diente. Sachverhalt Ein Konzertveranstalter mietete für seine Veranstaltungen regelmäßig The...mehr

Leitsatz Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 (jetzt: § 2 Abs. 2 S. 2), § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 1981 Sachverhalt E war 19...mehr

Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten GrESt sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr eine AG mit abweichen...mehr

Leitsatz 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH...mehr

Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S.v. § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen ein...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

GKG § 42 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen. BGH, Beschl. v. 19.11.2008 – XII ZB 195/07 Aus den Gründen Der Senat hält an seiner geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines au...mehr

gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar Beschluss vom 13.10.2009 – 2 BvL 3/05 Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitr...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe ...mehr

§ 1378 Abs. 2 BGB lautet: "Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens des Ausgleichspflichtigen begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Abs. 2 um den im Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag." § 1384...mehr

Loos [8] fragte Prof. Dr. Oestreicher nach Lösungsmöglichkeiten für die besonderen Probleme, die aus der Kombination von großer Fläche und sinkenden Einwohner- und Gewerbesteuerpflichtigenzahlen resultierten. Er habe den Eindruck, dass die starken Kommunen noch mehr erhalten sollten und im Gegenzug in den schwachen Kommunen im ländlichen Raum die Lebensverhältnisse eher schle...mehr

Im Verhältnis Schwiegereltern/Schwiegerkinder erfasst § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als sonstige Familiensachen u.a. Verfahrenmehr

Dynamische Titel und Vereinbarungen (§ 1612a BGB) werden ohne gesondertes Verfahren, allein durch Umrechnung in das neue Recht überführt. Der vom Unterhaltsschuldner zu zahlende Betrag, der dem Kind zur Verfügung stehende Betrag und die Dynamisierung bleiben dabei gleich. Einer neuen Vollstreckungsklausel bedarf es nicht.[40] Zur Umstellung wird gem. § 36 Nr. 3 EGZPO der Reg...mehr

Die nach § 68 GKG zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. 1. Das LG hat zu Recht den Wert für den Klageantrag zu 1) nach § 3 ZPO in Höhe der ratenweise noch ausstehenden Einlagen bemessen und § 9 S. 1 ZPO nicht angewendet. Der Klageantrag zu 1) betrifft zwar ein Recht der Beklagten auf wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 9 ZPO, weil das Interesse des Klägers an ...mehr

Durch die Annahme einer vermächtnisähnlichen Zuwendung von Todes wegen mit dinglicher Wirkung[345] besteht insoweit keine Gefährdung der Erben oder der Nachlassgläubiger,[346] als der begünstigte Dritte wegen des unmittelbaren Erwerbs der Zuwendung selbst kein Nachlassgläubiger ist (arg. e § 327 Abs. 1 S. 2 InsO).[347] Die Annahme eines Vermächtnisses erlaubt außerdem – leich...mehr

Anmerkung Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt einmal mehr, wie schwierig die prozessuale Lage eines Ehegatten sein kann, wenn es darum geht, zur erfolgreichen Durchsetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs das Bestehen und die konkrete Höhe einzelner Positionen des Endvermögens des anderen Ehegatten sowie dessen illoyale Vermögensminderungen darzulegen und zu beweisen. ...mehr

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr

Wiedervereinigungsbedingter Vermögenserwerb nach dem Vermögensgesetz = Zufallserwerb/Lotteriegewinn – dies ist die Quintessenz der Entscheidung, in der der BGH seine in der Basisentscheidung BGHZ 157, 379 f. = FF 2004, 223 f. = FamRZ 2004, 781 f. entwickelte Rechtsauffassung fortentwickelt. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass in Bezug auf rechtswidrige Enteignungen in der ...mehr

Prof. Dr. Oestreicher analysierte die derzeit von der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern erörterten Reformmodelle zur Zukunft der Gewerbesteuer. Diskutiert würden derzeit das Prüfmodell, das Kommunalmodell und das modifizierte Stiftungsmodell. Nach dem Prüfmodell solle die Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlage und der Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die...mehr

Gründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2005, 2091 veröffentlicht ist, hat die Leistungsfähigkeit des Beklagten – getrennt nach Zeitabschnitten – auf der Grundlage der Erwerbseinkünfte bzw. des Arbeitslosengeldes des Beklagten ermi...mehr

Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte USt an, denn USt-Bescheid und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbe­scheid – Folgeb...mehr

Leitsatz Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG i.d.F. des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vom 09.09.1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach S. 1 der Vorschrift. Normenkette § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999 Sachverhalt Eine Partenreederei hatte für ein i...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. vom 22.12.2003 Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsfor...mehr

Leitsatz Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Normenkette § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4, Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 Sachverhalt Die Klägerin ist eine AG Schweizer Rechts mit s...mehr

Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des ta...mehr

Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 S. 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG erfüllt sind. Normenkette § 2 Abs. 1, § 5 AuslInvG Sachverhalt Der Kläger ist Miterbe nach seinem im Jahr 198...mehr

Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt. Normenkette § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 Sachverhalt Der Kläger, ein Steuerberater, ermittelte sein...mehr

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

Nach Dr. Vinken hätten die Steuergesetze inzwischen eine Komplexität erreicht, die nicht mehr weiter verschärft werden dürfe. In den Steuerentlastungsgesetzen 1999/2000/2002 habe es viele verfassungswidrige oder nicht europarechtstaugliche Vorschriften gegeben, die erst mühsam teils über die Finanzgerichte wieder zurückgeführt worden seien. Regelungen der Unternehmensteuerre...mehr

Leitsatz Der fiktive Gewinnanteil i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG 1991 nicht hinzuzurechnen. Normenkette § 7 GewStG, § 5 Abs. 1 und 2 Kap­ErhStG a.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 1997 zu 1 % an der K-GmbH, vorm...mehr

Leitsatz Ein 10-jähriger objektgebundener Kredit des laufenden Geschäftsverkehrs, der nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dient, führt nicht zu einer Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG a. F. Sachverhalt Eine Immobilien-Projektgesellschaft bot Bau- und Dienstleistungen aller Art an und übernahm die Projektentwicklung und die Bauträgersch...mehr

Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a S. 3 DBA-Polen 1972) von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind ni...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage, ob sich die elterlichen Unterhaltslasten während eines Auslandsaufenthalts des Kindes ändern. Der barunterhaltspflichtige Vater vertrat die Auffassung, während des 10-monatigen Auslandsaufenthalts des Sohnes entfalle die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach er Barunterhalt und d...mehr

Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt E...mehr

Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 i.V.m. Nr. 2 Halbs. 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen a...mehr

Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 ...mehr

Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesells...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Von der in § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG bestimmten Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätt...mehr

Leitsatz § 31 Satz 4 EStG 2004 stellt in Abkehr von der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung für die Hinzurechnung des Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung nicht mehr auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern auf den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ab. Sachverhalt Der Einkommensteuerbescheid der Kläge...mehr

§ 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB ist unverändert geblieben, seine Funktion hat sich nach der Einführung des negativen Anfangs- bzw. Endvermögens und der Vorverlegung des Stichtags in § 1384 BGB in der Sache jedoch geändert. Heute dient er dem Schutz des Schuldners davor, sich nach dem Abbau seiner Schulden zur Erfüllung der Ausgleichsforderung nicht erneut verschulden zu müssen. Auc...mehr

Da § 1373 BGB einen negativen Zugewinn (Verlustausgleich) ausschließt, sind weiterhin anrechnungspflichtige Vorempfänge nach § 1380 BGB von Bedeutung, wenn sie im Endvermögen des Empfängers nicht mehr vorhanden sind. Praxis-Beispiel Beispiel:mehr

Der Text, der nun in beiden Ländern Gesetz werden wird, lehnt sich weitgehend an den deutschen gesetzlichen Güterstand an. Dabei ist Grundlage schon die reformierte Fassung, wie sie seit dem 1.9.2009 gilt, allerdings ohne die Änderungen, die sich erst aus dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ergeben haben. Der Gesetzeswortlaut mag vielfach fremd erscheinen. Das ist a...mehr

Die Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer gem. §§ 31 Abs. 5, 36 Abs. 2 S. 1 EStG ist auch in Mangelfällen, in denen der Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. betroffen war, mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 – 2 BvL 3/05, FamRZ 2009, 2065 m. Anm. Borth). Hat ein Rechtsanwalt zu vertreten, dass infolge ni...mehr

Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen: das eigene (positive) Anfangsvermögen, behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners, das Endvermögen der Gegenseite, das eigene Endvermögen. Für das positive Anfangsvermögen des Gegners ist er...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist überwiegend begründet. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren beläuft sich gem. den §§ 40, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 9.488,64 EUR. 1. Der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klag...mehr

Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden. Normenkette § 3, § 4 FördG, § 8 Nr. 1 GewStG a.F., § 4 Abs. 2 S. 2 EStG, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Sachverhalt Ein Wohnungsbauunternehmen hatte Sanierungen an Wohnungen in den neuen Bundesländern nach dem sog. Zwischenerwerbermodell durchgeführt. Da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dann bestehen kann, wenn die Differenz der Einkünfte der Parteien nur gering ist. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und lebten seit Juli 2004 voneinander getrennt. Die Ehe wurde im April 2006 geschieden. Au...mehr

Leitsatz Ist der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz. 4 EStG um den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn der Kindergeldanspruch von den Berechtigten nicht realisiert wurde. Die Günstigerprüfung zwischen Kinderfreibetrag ...mehr