Fachbeiträge & Kommentare zu Hinzurechnung

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F., Art. 3 Abs. 1 GG, § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FGO Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten G...mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Normenkette § 10a Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GewStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Eine gewerblich ...mehr

Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung. Normenkette § 31, § 32, § 36 Abs. 2, § 62, § 66 Abs. 3, § 67 EStG, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger hatte kein Kindergeld beantragt und wollte dies nicht, weil in seinem Fal...mehr

Leitsatz 1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S.v. § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (entgegen FG München, Urteil vom 26.1.2007, 7 K 3527/04, EFG 2007, 902). 2. Die kurzfristige Einlage von Geld stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmögli...mehr

Tz. 39 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach der - uE zutr - Ansicht der Fin-Verw (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 04.14) sind die Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts (1. und 2. Stufe), sowie die vor In-Kraft-Treten des StSenkG in den Fällen des Übernahmeverlusts nach § 4 Abs 6 UmwStG aF vorgeschriebene Aufstockung der WG idR gesellschafter- und nicht gesel...mehr

Tz. 79 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 5 UmwStG nF ist der Übernahmegewinn/-verlust 1. Stufe nur noch um einen Sperrbetrag iSd § 50c EStG 1999 zu erhöhen. Nach § 52 Abs 59 EStG nF ist die Neubildung eines Sperrbetrags nach § 50c EStG 1999 bis zum Ablauf des VZ 2001 (bei abw Wj 2000/2001 der Kö: bis zum Ablauf des Wj 2001/2002) möglich. GlA s Hörtnagl (INF 2001, 33, 34)...mehr

Tz. 77 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Zur Hinzurechnung eines Sperrbetrags iSd § 50c EStG 1999 kommt es auch iRd § 4 Abs 5 UmwStG aF nur innerhalb der in § 50c Abs 1 EStG 1999 geregelten zehnjährigen Sperrfrist. Hierzu s § 50c EStG 1999 Tz 78, 79. GlA s Benkert (in H/B, 2. Aufl, § 4 UmwStG Rz 103).mehr

Tz. 61 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Das ist der Sachverhalt, den § 4 Abs 5 UmwStG aF treffen will (ebenfalls hierzu s § 50c EStG 1999 Tz 115-120). Beispiel: Die übertragende Kap-Ges verfügt über ein Nennkapital von 200 TEUR und über Rücklagen (EK 45) von 55 TEUR. Vor der Verschmelzung veräußert der bisherige ausl Allein-Gesellschafter seine Anteile zum Preis von 300 TEUR an die ...mehr

Tz. 54 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 5 S 2 UmwStG aF erhöht sich der Gewinn bzw verringert sich ein Verlust der Übernehmerin (Übernahmegewinn 1. Stufe, und zwar außerbilanziell) in dem Wj, in dem das BV gem § 2 UmwStG als übergegangen gilt, um die nach § 10 UmwStG aF anzurechnende KSt. Das Ergebnis ist der Übernahmegewinn 2. Stufe. Die Gewinnerhöhung beträgt, bezoge...mehr

Tz. 117 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Übersteigt der Bw der Anteile den Wert des übernommenen Vermögens, ergibt sich ein Übernahmeverlust (s § 4 Abs 4 UmwStG). Bei dem Übernahmeverlust handelt es sich um einen Verlust auf der Ebene der AE, der idR auf im Bw der Anteile enthaltene gekaufte (im übergehenden BV aber wegen der Bw-Fortführung gem § 3 UmwStG nicht aufgedeckte) stille R...mehr

Tz. 116 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Auch wenn die Übernehmerin ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, ist das Übernahmeergebnis nach § 4 UmwStG zu berechnen. Ermittelt die übernehmende Pers-Ges auch nach der Umwandlung ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, ist hinsichtlich des übernommenen Vermögens von einem Wechsel der Gewinnermittlungsart auszugehen, so dass...mehr

Tz. 50 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie aus dem Schema in vorstehender Tz 20 ersichtlich, wird der aus der Bilanz sich ergebende Übernahme verlust 1. Stufe außerhalb der Bil um einen negativen Bw des übergegangenen BV, um die nach § 10 UmwStG aF anzurechnende KSt und um einen Sperrbetrag nach § 50c EStG 1999 erhöht. Ein sich ergebender Übernahme gewinn 1. Stufe wird um die nach...mehr

Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerblich tätig ist, auch verpflichtet ist, durchgängig korrespondierend zu bilanzieren und seinen Gewinn aufgrund des Betriebsvermögensvergleichs gem. § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln. § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. verbietet auch bei Vorliegen einer Unterbilanz Geschäfte...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. Gmb...mehr

Leitsatz 1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche ...mehr

Leitsatz Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen. Sie erhöhen deshalb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden ...mehr

Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr

Witwe W hat die Kinder A und B. Kind A erbringt überobligatorische Leistungen, die nach § 2057 a BGB auszugleichen wären. Der reale Nachlass ist allerdings dürftig. W hat aber A eine ergänzungspflichtige Schenkung in Höhe von 100.000 EUR gemacht. Die angemessene Ausgleichung betrüge 50.000 EUR. Wie hoch ist der Ergänzungspflichtteil des B nach § 2329 BGB? Lösung: Das KG[115] ...mehr

Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (tatsächlich) hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag zu verrechnen ist, ist im Verfahren zur Feststellung des verreche...mehr

Leitsatz Ergibt die Günstigerprüfung, dass der Abzug der für die Kinder zustehenden Freibeträge günstiger ist als das Kindergeld, ist für die Hinzurechnung von Kindergeld nach § 31 Satz 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestanden hat. Sachverhalt Die Kläger begehren für die Jahre 2005 - 2006 die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für ihre beiden ...mehr

Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruch...mehr

Leitsatz 1. Ob Schuldzinsen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel. 2. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung...mehr

Leitsatz 1. Es bestehen weder im Hinblick auf das objektive Nettoprinzip noch in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs. 4a EStG. 2. § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen und periodenübergreifend anzuwenden. – (Leitsatz redaktionell bearbeitet) Normenkette § 4 Abs. 4a EStG Sachverhalt Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 ESt...mehr

Prof. Dr. Hinny erläuterte, dass auch aus Schweizer Perspektive in der überwiegenden Anzahl der Doppelbesteuerungsabkommen für die steuerliche Erfassung grenzüberschreitender Einkünfte die Freistellungsmethode vorgesehen sei. Die Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung gehöre indes nicht zu den Zielen der Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz. Dies sei konsequent, da be...mehr

Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S.v. § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus. 2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S.v. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG, dass es an einer damit im Zusamm...mehr

Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG verstößt weder gegen die RL 2003/49/EG des Rats vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ...mehr

Leitsatz Für die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG kommt es darauf an, was im Rahmen des Pachtvertrages als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtgegenstandes vereinbart wurde. Ob die Vergütung sich im Rahmen des ortsüblichen Pachtzinses hält, ist unerheblich. Die bloße Weitergabe von Wissen, das sich nicht in Immaterialgüterrechten...mehr

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 1 u. 4 § 522 Abs. 1–3 Leitsatz a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zug...mehr

Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. Normenkette § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Nr. 1 Sätze 1 und 2 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb ...mehr

Rz. 300 [Autor/Stand] Regelungszweck. § 5 Abs. 2 ordnet an, dass das Vermögen, das den nach § 5 Abs. 1 einer Person zuzurechnenden Einkünften zugrunde liegt, für die von dieser Person für diese Einkünfte geschuldeten Steuern haftet. Damit soll die Besteuerung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 2 sichergestellt werden. Da die Person i.S. des § 2 im Ausland ansässig ist und die wir...mehr

Rz. 172 [Autor/Stand] Wesen der Zurechnung. Es gehört zu den besonderen Eigenarten des AStG, bestimmten Personen fiktiv Einkünfte, Einkommen, Vermögen o.Ä. für steuerliche Zwecke zuzurechnen, die selbst eigentlich nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Zuordnung dieser Einkünfte, dieses Einkommens oder dieses Vermögens erfüllen. So sieht bspw. § 14 die Zurechnung von...mehr

Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen. 2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufn...mehr

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG steht einer Bestimmung des nationalen Steuerrechts nicht entgegen, wonach die Darlehenszinsen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat an ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes verbundenes Unternehmen zahlt, der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden, der das erstgenannte Unternehmen ...mehr

Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 S. 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn. Normenkette § 5a, § 16, § 34 EStG Sachverhalt Der Kläger hatte sich 1998 an ei...mehr

Leitsatz Der Zollwert von DVDs ist - sofern keine konkreten Informationen zu den Lizenzgebühren vorliegen - auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten und zweckmäßigen Methoden nach der Schlussmethode zu ermitteln. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides über die Erhebung von Zoll für Digital-Video-Discs (DVDs). Fr...mehr

Leitsatz Die Miete, die ein Konzertveranstalter für die Anmietung von Konzertsälen und Stadien zahlt, ist dem Gewerbeertrag als Miet- und Pachtzins nach § 8 Nr. 1e GewStG hinzuzurechnen. Für das Niedersächsische FG war entscheidend, dass die Anmietung unmittelbar dem Unternehmenszweck diente. Sachverhalt Ein Konzertveranstalter mietete für seine Veranstaltungen regelmäßig The...mehr

Leitsatz Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 (jetzt: § 2 Abs. 2 S. 2), § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 1981 Sachverhalt E war 19...mehr

Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten GrESt sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr eine AG mit abweichen...mehr

Leitsatz 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH...mehr

Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S.v. § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen ein...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

GKG § 42 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen. BGH, Beschl. v. 19.11.2008 – XII ZB 195/07 Aus den Gründen Der Senat hält an seiner geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines au...mehr

gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar Beschluss vom 13.10.2009 – 2 BvL 3/05 Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitr...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe ...mehr

§ 1378 Abs. 2 BGB lautet: "Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens des Ausgleichspflichtigen begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Abs. 2 um den im Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag." § 1384...mehr

Loos [8] fragte Prof. Dr. Oestreicher nach Lösungsmöglichkeiten für die besonderen Probleme, die aus der Kombination von großer Fläche und sinkenden Einwohner- und Gewerbesteuerpflichtigenzahlen resultierten. Er habe den Eindruck, dass die starken Kommunen noch mehr erhalten sollten und im Gegenzug in den schwachen Kommunen im ländlichen Raum die Lebensverhältnisse eher schle...mehr

Dynamische Titel und Vereinbarungen (§ 1612a BGB) werden ohne gesondertes Verfahren, allein durch Umrechnung in das neue Recht überführt. Der vom Unterhaltsschuldner zu zahlende Betrag, der dem Kind zur Verfügung stehende Betrag und die Dynamisierung bleiben dabei gleich. Einer neuen Vollstreckungsklausel bedarf es nicht.[40] Zur Umstellung wird gem. § 36 Nr. 3 EGZPO der Reg...mehr

Im Verhältnis Schwiegereltern/Schwiegerkinder erfasst § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als sonstige Familiensachen u.a. Verfahrenmehr

Die nach § 68 GKG zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. 1. Das LG hat zu Recht den Wert für den Klageantrag zu 1) nach § 3 ZPO in Höhe der ratenweise noch ausstehenden Einlagen bemessen und § 9 S. 1 ZPO nicht angewendet. Der Klageantrag zu 1) betrifft zwar ein Recht der Beklagten auf wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 9 ZPO, weil das Interesse des Klägers an ...mehr

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr