Fachbeiträge & Kommentare zu Instandsetzung

Dieses Programm richtet sich an Eigentümer von Mietwohnungen, deren Objekte noch nicht generationsgerecht umgebaut sind. Maßgebend ist die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus in der Änderungsfassung vom 4.10.2022. 7.1 Wer wi...mehr

Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung werden ebenfalls von der Vorschrift erfasst. Praxis-Beispiel Modernisierende ­Instandsetzung Austausch reparaturbedürftiger Fenster mit Einfachverglasung gegen Fenster mit Isolierverglasung Werden zur selben Zeit sowohl Instandsetzungs- als auch Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und beeinträchtigen beide Maßnahmen den Gebrauch, ...mehr

Im Land Thüringen befinden sich viele Wohnungen, die den zeitgemäßen Ansprüchen nicht mehr entsprechen. Zudem sind die Mieten der Wohnungen nicht sozialverträglich. Das Land Thüringen fördert über dieses Programm Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit zinslosen Darlehen und Tilgungszuschüssen. Dafür werden Belegungs- und Mietpreisbindungen verlangt. 5.1 Wer ist ant...mehr

Um die energetischen Ziele des Landes Brandenburg erreichen zu können, sollen selbst nutzende Wohnungseigentümer motiviert werden, in energetische Maßnahmen zu investieren. Zudem soll eine altersgerechte Anpassung nicht nur zur Ertüchtigung des Gebäudes führen, sondern auch Missstände beseitigen. Dieses Programm bietet hierzu zinsfreie Darlehen und Zuschüsse. Maßgebend ist di...mehr

Hierzu gehören Maßnahmen, die entweder der Wiederherstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs (Mängelbeseitigungsmaßnahmen) oder der Verbesserung des Vertragsgebrauchs (Modernisierungsmaßnahmen) dienen.[1] Achtung Aufwendungen nach GoA erstatten Solche Aufwendungen muss der Vermieter nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) erstatten. Es müssen daher die ...mehr

2.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Dieses Förderprogramm ist für Eigentümer von Eigenheimen erstellt worden. Allerdings ist die Antragsbearbeitung an Einkommensgrenzen[1] gebunden. Es handelt sich um folgende Grenzen, berechnet an einem Musterhaushalt: Einkommensgrenzen 1-Personen-Haushalt = 32.900 EUR 2-Personen-Haushalt = 49.300 EUR 3-Personen-Haushalt = 63.000 EUR 4-Pers...mehr

Die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für den Aufzug hat der Vermieter zu tragen. Checkliste Fristenplan Instandsetzungmehr

Der Nießbraucher kann die Mietsache an den Eigentümer vermieten. In diesem Fall gelten hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer in Ansehung der Mietsache die allgemeinen Vorschriften des Mietrechts. Achtung Instandhaltung der Mietsache Eine Besonderheit gilt hinsichtlich der Instandhaltung der Mietsache. Beim gewöhnlichen Mietverhältnis...mehr

Die Parteien können schuldrechtlich etwas Abweichendes vereinbaren. Häufig wird festgelegt, dass der Berechtigte ein bestimmtes monatliches Entgelt oder die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu tragen hat. Eine ausdrückliche Regelung im Vertrag ist empfehlenswert. Mit einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung gelten für die Abrechnung über die Betriebskosten d...mehr

Bei Wohnungseigentum ist im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG einschlägig. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten und Benutzen seines Sondereigentums zu dulden, wenn dies zur Erhaltung (also zur Instandhaltung und Instandsetzung) des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist.mehr

Wartungsvertrag Der Verwendungsnachweis ist nach Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen erbracht. Es ist zu beachten, dass die TAB eine regelmäßige Wartung der Anlage verlangt. Hierzu ist ein Wartungsvertrag notwendig. Wird die Wartung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, können die Fördermittel zurückverlangt werden.mehr

Überblick Ist ein Aufzug vorhanden, so ist der Vermieter grundsätzlich auch gehalten, diesen in betriebsbereitem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Bei Geschäftsraummiete können bei entsprechender Vereinbarung über die Betriebskosten hinaus auch die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten anteilig auf den Mieter umgelegt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechu...mehr

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.[1] Die Betriebskosten sind in der Betriebskostenverordnung aufgezählt. Andere Kosten, z. B. Verwaltungskosten, ...mehr

WHG-Fachbetrieb Arbeiten an Heizöltankanlagen dürfen nicht von Hobbyheimwerkern durchgeführt werden. Vielmehr müssen mit ihrem Einbau, ihrer Aufstellung sowie mit ihrer Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31.3.2010 (BVAwS) sogenannte WHG-Fachbetriebe beauftr...mehr

Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen, die in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf des Landes Bremen liegen. Solche Gebiete sind z. B. die Innenstadt oder eine innenstadtnahe Lage, Baulücken, Stadtumbau-, Sanierungs- und Entwicklungsgebiete. Dazu kommen noch die Gebiete der Programme "Wohnen in Nachbarschaften". Objektbedingungen Neben den Lagebedingunge...mehr

Das Land Thüringen hat bei dieser Art der Förderung die Absicht, eine gerechte und zielgerichtete Förderung vorzunehmen. Aus diesem Grund werden folgende Vorhaben vorrangig berücksichtigt: Vorrangige Förderungen Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, bei denen die Wohnungsbaufördermittel mit anderen Fördermitteln kumuliert werden. Hierbei handelt es sich beispiels...mehr

Die ILB bietet insbesondere folgende Förderprogramme an: Förderprogramme des Landes Brandenburgmehr

In der Tabelle finden sich einige interessante Förderprogramme des Landes Thüringen. Neben diesen Programmen hält das Land Thüringen insbesondere für Neuerrichtungen von Wohnungen Wohnungsbaudarlehen bereit. Förderprogramme des Landes Thüringenmehr

Gefördert werden alle Ausgaben für Maßnahmen, die für die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes erforderlich sind. Technisch geeignet Die baulichen Maßnahmen müssen technisch geeignet sein, die Verbesserung des Gebrauchswerts der Wohnungen zu erhöhen. Es ist dabei zu beachten, dass Rationalisierungsmöglichkeiten, die der Baukostensenkung dienen, ausgeschöpft werden. Z...mehr

Der Anspruch auf Geldersatz setzt nicht voraus, dass der Vermieter dem Mieter zuvor Gelegenheit zur Schadensbeseitigung gegeben hat; § 326 BGB gilt nicht. Hat der Vermieter den Mieter aber zunächst zur Schadensbeseitigung aufgefordert, so setzt der Übergang vom Wiederherstellungsanspruch zum Schadensersatzanspruch voraus, dass der Vermieter zur Herstellung eine angemessene F...mehr

Bis zu 40.000 EUR zinslos Die Förderung erfolgt durch Gewährung eines auf 20 Jahre zinsloses Darlehen. Es können Darlehen bis zu 60.000 EUR beantragt werden, begrenzt auf maximal 85 % der Gesamtkosten (15 % = Eigenleistung). Fördertabelle:mehr

Nach den DDR-Gesetzen musste der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen auch ohne eine entsprechende Bestimmung im Mietvertrag durchführen. Diese Gesetze sind seit dem 3.10.1990 außer Kraft gesetzt. Nach dem heute geltenden Mietrecht des BGB sind die Malerarbeiten damit Aufgabe des Vermieters.[1]. Enthält ein vor dem 3.10.1990 abgeschlossener Mietvertrag eine ausdrücklich...mehr

Ist eine vertragliche Regelung über die Wartung von Warmwassergeräten nicht getroffen, ist der Mieter nicht zur Entkalkung dieser Geräte verpflichtet.mehr

Bis zu 15 % Vom Investor wird Eigenkapital in Höhe von 15 % der Gesamtkosten verlangt. Das Eigenkapital ist vorrangig einzusetzen. Hat der Antragsteller die Möglichkeit, erhöhte Absetzungen für Abnutzungen steuerlich geltend zu machen, kann auch ein Eigenkapitaleinsatz von 20 % der Gesamtkosten verlangt werden. Neben dem Eigenkapital muss der Antragsteller auch nachweisen, das...mehr

Grundsätzlich darf ein Mieter beim Auszug die Wohnung nicht mit farbig gestalteten Wänden zurückgeben. Hat er sie zu Mietbeginn in neutralen Farben übernommen, muss er sie wieder in einen ähnlichen Zustand versetzen und mit neutralen Farben streichen oder tapezieren. Anderenfalls steht dem Vermieter Schadensersatz zu. Der BGH argumentiert, dass ein außergewöhnlicher farblich...mehr

Antragsformulare Die Antragstellung erfolgt direkt bei der ILB. Die Antragsformulare und Förderrichtlinien findet man auf der Webseite der ILB (www.ilb.de) unter dem entsprechenden Förderprogramm. Zu einem vollständigen Antrag gehören das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular, alle erforderlichen Unterlagen, Stellungnahme der Kommune. Sollte es sich bei dem Förderobjekt...mehr

Steht die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks kraft Gesetzes fest oder ist sie durch rechtsbegründenden Verwaltungsakt mit der Eintragung in das Denkmalbuch bzw. die Denkmalliste formal festgestellt, hat dies einschneidende Beschränkungen des Grundeigentums zur Folge, weil dem Eigentümer umfangreiche denkmalrechtliche Pflichten aufgebürdet werden. Diese haben zum einen die Ver...mehr

Bewilligungsbescheid Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt von der TAB. Voraussetzung für eine Auszahlung ist die Erfüllung der im Bewilligungsbescheid geforderten Auflagen und Voraussetzungen. Zudem muss die grundpfandrechtliche Sicherung im Grundbuch nachgewiesen werden. Tilgungszuschüsse werden nicht ausgezahlt, sondern nur auf das Darlehen angerechnet.mehr

Eine Kumulierung dieser Förderung ist grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen sind folgende Förderungen, wenn diese Vorhaben bereits durch andere Programme des Landes Thüringen gefördert werden: Errichtung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung, Raumheizung und Prozesswärme Errichtung von Anlagen zur Abwärmenutzung und Wärmerückgewinnung.mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Auch auf diese Regelung ist aber nach Auffassung des Gerichts der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 ...mehr

Eigene Wohnzwecke Die Förderung können Personen und Haushalte erhalten, die das Förderobjekt zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Das Objekt muss im Land Brandenburg belegen sein.mehr

20 Jahre Das geförderte Objekt muss mindestens 20 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.mehr

31.12.2023 Dieses Programm ist zunächst bis zum 31.12.2023 genehmigt. Ob über diesen Zeitraum hinaus gefördert wird, ist noch offen.mehr

Sind Schönheitsreparaturen erforderlich, weil die Mietsache ohne Verschulden des Mieters beschädigt worden ist, z. B. durch Einwirkung von Wasser oder Feuer, durch Fogging[1], durch Umbaumaßnahmen oder Reparaturarbeiten durch den Vermieter, ist zu unterscheiden: a) Schönheitsreparaturen sind fällig Wichtig Mieter renoviert Waren die Schönheitsreparaturen zum Zeitpunkt des Schad...mehr

Mindestens 3 Wohnungen Antragsberechtigt sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Verfügungsberechtigte von Mietwohnungen sind, die im Bundesland Brandenburg belegen sind. Das Objekt muss über mindestens 3 Wohnungen verfügen.mehr

Bis 1.800 EUR je m2 Die Förderung erfolgt durch Gewährung eines zinsfreien Darlehens über eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 1.800 EUR je m2 Wohnfläche. Für die Einhaltung bestimmter energetischer Standards wird darüber hinaus ein Zuschuss von 300 EUR je m2 Wohnfläche gewährt. Bei Darlehensgewährung wird eine einmalige Gebühr von 1 % des Darlehensbetr...mehr

31.12.2023 Dieses Programm ist zunächst bis zum 31.12.2023 genehmigt. Ob über diesen Zeitraum hinaus gefördert wird, ist noch offen.mehr

Rechtsnachfolger Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte müssen die sich aus dieser Förderung ergebenden Bindungen ihren Rechtsnachfolgern in der Weise auferlegen, dass diese ihrerseits gehalten sind, jeweils ihre Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.mehr

Bewilligungsstelle Die Förderanträge sind beim Thüringer Landesverwaltungsamt (Bewilligungsstelle) zu stellen. Hierzu sind auf der Webseite der TAB die notwendigen Programmformulare bereitgestellt. Dem Antrag sind die in den Formularen aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag. Der beschiedene Antrag wird dann von der Bewilligungsst...mehr

Für ein Baudarlehen fallen folgende Kosten an: 1,5 % Ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag i. H. v. 1,5 % (bemessen an der Darlehenssumme), der direkt vom Darlehensbetrag einbehalten wird. Bis zur Hälfte der planmäßigen Laufzeit beträgt der jährliche Verwaltungskostenbeitrag 0,5 %, erhoben vom Nennbetrag des Darlehens. Für die 2. Hälfte der Darlehenslaufzeit beträgt der jährli...mehr

6 Monate Innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Maßnahme muss die Schlussabrechnung bei der Bewilligungsstelle vorgelegt werden. Hierzu gibt es auf der Webseite der TAB ebenfalls ein Formular. Es sind das Baubuch, Rechnungs- und Zahlungsnachweise, Ausfertigung der abgeschlossenen Mietverträge und Bauverträge vorzulegen.mehr

Dieses Programm soll Investoren motivieren, die Zugänge zu den Wohnungen durch den Ein- oder Anbau von Aufzügen zu verbessern. Die Verbesserung soll insbesondere jungen Familien und Senioren nutzen. Maßgebend ist die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzun...mehr

Überblick Hat der Mieter während der Mietzeit Instandsetzungs-, Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchgeführt, ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, dem Mieter die hierfür entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Solche Verwendungsersatzansprüche können sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aufgrund vertraglicher Regelungen ergeben.mehr

Formulare Die Antragstellung erfolgt direkt bei der ILB. Die Antragsformulare und Förderrichtlinien findet man auf der Webseite der ILB (www.ilb.de) unter dem entsprechenden Förderprogramm. Sollte es sich bei dem Förderobjekt um ein Denkmal handeln, so ist noch ein Nachweis der Denkmalschutzbehörde erforderlich.mehr

Kann der Mieter in eigener Regie und auf eigene Kosten seine Mietwohnung an das Kabel anschließen? Muss der Vermieter die Herstellung des Anschlusses dulden und dem Mieter die Erlaubnis erteilen? Hinweis Anspruch aus Treu und Glauben Soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann der Mieter ein entsprechendes Verlangen nur auf den Grundsatz von Treu und ...mehr

Höhe der Geldsumme Bei Grundpfandrechten müssen die Geldbeträge, für die das belastete Grundstück haftet, von vornherein ihrer Höhe nach genau feststehen. Für die aufgrund einer Reallast zu erbringenden Leistungen genügt es dagegen, dass sie bestimmbar sind. Insoweit ist nicht erforderlich, dass der Umfang der tatsächlichen Belastung in einem bestimmten Zeitpunkt aus der Eint...mehr

Der WEG-Hausverwalter ist auch zur Kündigung des Mietvertrags im Namen des Vermieters berechtigt und aufgrund einer erteilten Hausverwaltervollmacht prozessführungsbefugt.[1] Der Verwalter eines Mietshauses dagegen (Verwalter von Sondereigentum) kann wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Re...mehr

Eine formularvertragliche Regelung, wonach der Mieter die Warmwassergeräte in regelmäßigen Zeitabständen reinigen, entkalken und warten muss, ist unwirksam.[1] Gleiches gilt für eine Klausel, wonach der Mieter für die Wartung einer Etagenheizung einen Wartungsvertrag abzuschließen hat.[2] Eine Klausel, wonach der Mieter die Wartungskosten zu tragen hat, ist nach denselben Grun...mehr

Individualvertraglich kann eine Wartungspflicht für die Warmwassergeräte ohne Weiteres begründet werden. Praxis-Tipp Wartungskosten wirksam vereinbaren Aufgrund einer wirksam vereinbarten Wartungsklausel ist der Mieter verpflichtet, bei Mietende eine Reinigung und Entkalkung vorzunehmen, wenn diese Maßnahmen aufgrund des Zustands der Geräte erforderlich sind. Wird diese Verpfli...mehr

Unterhaltung Die Gemeinschaftsanlagen bedürfen irgendwann einer Reparatur bzw. Erneuerung. Außerdem können Maßnahmen zur laufenden Wartung, Pflege, Reinigung und Verkehrssicherung erforderlich sein. Die Pflicht zur Kostentragung bestimmt sich insoweit grundsätzlich nach §§ 748, 742 BGB. Sofern die Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, folgt die Unterha...mehr