Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Am 30.6.2012 ist das Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27.6.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1421). Das Gesetz erweitert u.a. die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Einhaltung der Anforderungen an die öffentliche Sicherheit zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen. Demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetrieb...mehr

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2012, Luchterhand, 2.846 Seiten, 139 EUR, ISBN 978-3-472-08016-9 Beim Verkehrsrecht ist der Name Programm. Es ist immer in Bewegung, weswegen die Fachliteratur regelmäßiger zeitgemäßer Anpassung bedarf. Mit der 4. Auflage ist nun das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm auf den Stand Nov...mehr

Details zur Reform der Sachaufklärung Mit der zum 1.1.2013 in Kraft tretenden Reform der Sachaufklärung wird das Vermögensverzeichnis vom Gerichtsvollzieher elektronisch erfasst und in gleicher Weise über 16 zentrale Vollstreckungsgerichte verwaltet. Der Gläubiger erhält auf die gespeicherten Vermögensverzeichnisse künftig über den Gerichtsvollzieher und nicht mehr wie bisher...mehr

Verordnungsermächtigung für BMJ Schon 2005 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in §§ 829 Abs. 4 und 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie einen Durchsuchungsbeschluss einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragstel...mehr

Die befristete Beschwerde der Beteiligten Z. 2 ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Ihre Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG. Durch die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für die Antragstellerin wird sie als Miterbin in ihrer Verfügungsbefugnis bezüglich des Nachlasses (§ 2211 Abs. 1 BGB) beschränkt. Der erforderliche Beschwerdewert (§ 61...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können erstattungsfähig sein Die Kosten eines vorgerichtlichen Güteverfahrens sind keine Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Güteverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Da in vielen Fällen Güteverfahren vorgeschrieben sind, so z.B. nach § 15a EGZPO, ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen Verfahrens als Ko...mehr

Am 1.6.2012 ist die 26. Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung v. 17.4.2012 (26. Donau-SchPVAbweichV) in Kraft getreten (Verkehrsblatt 9/2012, S. 302, nachrichtlicher Hinweis in BGBl I 2012, 1283). Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz in Berlinmehr

Anlässlich der Justizministerkonferenz am 13./14.6.2012 sind die Diskussionsentwürfe des BMJ zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vorgestellt worden. Durch die Regelungen soll der elektronische Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und der Justiz weiter gefördert werden. In einigen Jahren sol...mehr

Kaffeemaschine unter www.justiz-auktion.de ersteigert Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung geltend, nachdem er an einer Justizauktion im Internet unter der Adresse www.justiz-auktion.de teilgenommen hatte. Nach Bezahlung von 1.370,00 EUR (1.350,00 EUR Kaufpreis + 20,00 EUR Versand) verschickte die Gerichtsvollzieherin die...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) grundlegend neu gefasst worden. Ziel war die Anpassung der Verfahrensordnungen im Bereich der Prozessvertretung und -vollmacht (BR-Drs. 623/06 S. 210). Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 95: "Absatz 1 entspricht § 79 Abs. 1 ZPO und den gleichlauten den Vorschriften der ü...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Abzulehnen ist die Auffassung, ein Kostenvorschuss sei regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen (so b...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Rz. 3 Fraglich ist, wie bei fehlgeleiteten Berufungen zu verfahren ist. Die Berufung ist dann nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist an des LSG gelangt. Das SG (hierzu Rz. 2) ist verpflichtet, die Berufung unverzüglich (§ 121 BGB) an das LSG weiterzuleiten (§ 153 Abs. 2 Satz 2 SGG). "Sozialgericht" meint nicht die gerichtliche sondern die behördliche Funktion (Zeihe, SGG...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mehrfach geändert und erweitert worden. Eine Beiladungsregelung enthielt bereits § 1652 Abs. 2 RVO. § 75 entsprach § 68 des VwGO-E v. 28.2.1952. In BT-Drs. Nr. 4357 wurde zu § 75 ausgeführt: "Bei der Streithilfe (Nebenintervention) und der Streitverkündung ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die Vorschriften der ZPO von dem Grundsatz der Herrs...mehr

Leitsatz Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Eine im Register eingetragene Tatsache ist nicht offenkundig. OL...mehr

Fortbildung tut not! Die Entscheidung offenbart erschreckende Defizite bei der Justiz. Die Internetplattform www.unternehmensregister.de bzw. www.handelsregister.de wird vom Bundesanzeiger im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz betrieben. Alle Bundesländer speisen ihre Registerinformationen hier aufgrund landesrechtlicher Verordnungen ein. Es handelt sich mithin um eine...mehr

Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Eine im Register eingetragene Tatsache ist nicht offenkundig. OLG Naumbu...mehr

Der Wunsch: ­Rechtsnachfolgeklausel Die GL hat beantragt, ihr die Vollstreckungsklausel für ein von vormaligen GL gegen den SU erstrittenes VU als Rechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin zu erteilen. Die Titelgläubigerin habe im Wege der Verschmelzung ihr Vermögen als Ganzes auf sie übertragen. Dazu hat sie unbeglaubigte Handelsregisterauszüge für beide Gesellschaften vorgele...mehr

Erforderlich: öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde … Wie auch die GL sieht, bedarf es im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens gem. §§ 727, 729 ZPO grundsätzlich des Nachweises der die Rechtsnachfolge begründenden tatsächlichen Umstände durch die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. oder ein Geständnis … Anders wäre es nur, wenn der Besch...mehr

Entscheidung entspricht ganz überwiegender Rspr. Die Entscheidung des OLG Koblenz entspricht der ganz überwiegenden Rechtsauffassung. Im Gegensatz zur Klagerücknahme (Nr. 1211 Nr. 1 GKG-KostVerz.) – bei der keine streitige Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erfolgen darf – enthält der Ermäßigungstatbestand bei Anerkenntnis keine weiteren Einschränkungen, sodass das...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und der Deutsche Anwaltverlag bieten in Kooperation mit juris einen neuen Service an. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben zukünftig kostenfreien Zugang zum Archiv der zfs und können in den Volltexten aller Hefte seit 2002 kostenlos recherchieren und auf verlinkte Entscheidungen sowie auf verlinkte Gesetzestexte dir...mehr

[6] "… Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur auf Zeitversäumnisentschädigung gem. § 20 JVEG zu." [7] a) Die Frage, ob eine erstattungsberechtigte Partei, die zur Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen bezahlten Urlau...mehr

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ist allerdings keine neue Fragestellung, sondern sowohl Geg...mehr

Für die Regelung der Mietermodernisierung steht eine vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene "Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter" zur Verfügung.mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Vergütung eines Berufsbetreuers und die hierfür maßgeblichen Kriterien auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Beteiligte zu 2), ein Rechtsanwalt, war seit Oktober 2008 Berufsbetreuer des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen. Er hatte die seit Anordnung der Betreuung im Jahre 2005 bestellten beiden ehrenamtlichen...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vorgelegt. Mit dem Gesetz wird beabsichtigt, die Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Hierzu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nach § 57 um den 5. Unterabschnitt "Schlichtung" ergänzt werden. Danach kann eine Schlichtung über Zahlungs...mehr

mehr

Am 6.3.2012 wurde die Bekanntmachung der Neufassung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes vom 1.3.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 390). Am 22.3.2012 ist ferner die Dreizehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 8.3.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 483). Durch die Verordnung wird u.a. die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung geändert (Art. 1). Autor: K...mehr

Grundsätzlich darf der Antrag formfrei gestellt werden Auch wenn § 754 ZPO in seinem Wortlaut leicht verändert wird, ist auch in Zukunft die Antragstellung schriftlich, mündlich oder elektronisch, in Summe also formfrei, möglich. Zwar wird der Rechtsdienstleister meist die Form des schriftlichen Auftrages wählen. Die beiden anderen Formen geben aber insbesondere bei Auftragse...mehr

mehr

Die Entscheidung des OLG ist insgesamt zutreffend. Zu Leitsatz 1 Unter Aufgabe seiner bisherigen abweichenden Rechtsprechung bestimmt das OLG den Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen nunmehr ebenfalls nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der beteiligten Ehegatten ohne Abzug eines Freibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder. Diese Auffassung entspricht mittlerweile a...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Dr. Rainer Kemper 2011, 565 Seiten, 58 EUR, ZAP-Verlag Besser als der Autor kann man das Ziel des Buches nicht beschreiben: "Dem Rechtsanwender einen Überblick über die Systematik, die Funktionsweise und die Prinzipien des neuen Rechts zu geben, um ihm die Chancen und Haftungsrisiken des neuen Versorgungsausgleichs vor Augen zu führen und ihm zu helfen, die Möglichkeiten des...mehr

Rz. 75 § 190 ZPO enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung des Bundesministeriums der Justiz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellungsformulare. Die Verordnung ist als ZustellungsvordruckeVO v. 12.2.2002[1] ergangen und zuletzt am 23.4.2004[2] geändert worden.mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung als Adoption nach deutschem Recht. Sachverhalt Der Antragsteller (der Beteiligte zu 1.) begehrte die Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung als Adoption des Kindes T. durch ihn und seine Ehefrau. Er war Deutscher, die Beteiligte zu 2. - seine Ehefr...mehr

War es die Überhöhung des Geschiedenenunterhalts durch die genannte Rechtsprechung, die den Gesetzgeber zu einer Gegenreaktion veranlasste? War es der Druck der zahlreichen Männer- und Väterverbände, die seit 1977 gegen das von ihnen so genannte Scheidungsunrecht kämpfen? Jedenfalls kam noch im selben Jahr 2004, in dem der Bundesgerichtshof seine Kernbereichslehre verkündet ...mehr

Ein Gesetz gegen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen Am 12.3.2012 ist der "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) bekannt geworden, der Rechtsanwaltschaft wie Inkassowirtschaft gleichermaßen aufschrecken muss. Gleich zu Anfang muss zwei Irrtümern entgegengetreten werden, die sich beim Lesen des Gesetzesnamens aufdrä...mehr

Mit dem 1. Eherechtsreformgesetz, in Kraft getreten zum 1.7.1977,[7] springt die Chance für nachehelichen Unterhalt auf eine bisher nicht gekannte Ebene. Was war der rechtspolitische Hintergrund? Der Übergang von einem Mischsystem aus Verschuldens- und Zerrüttungsscheidung zu einer reinen Zerrüttungsscheidung bedeutete einen Umsturz des bisherigen Eheverständnisses, bei dem ...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht lehnt eine Verdienstausfallentschädigung mit der Begründung ab, ein Arbeitnehmer erleide bei bezahltem Urlaub – anders als im Fall des unbezahlten Urlaubs, bei dem ein Verdienstausfall immer gegeben sei – keinen V...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat den Ländern und Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zugesandt. Durch dieses Gesetz soll für Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen werden, für die gem...mehr

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das im Wesentlichen am 1.3.2012 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr den Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. Der Entwurf sieht ...mehr

Am 30.1.2012 wurde die Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) vom 18.1.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 122). Auf die Neufassung der GGVSee wurde bereits in zfs Aktuell des Februar-Heftes hingewiesen (zfs 2012, 62). RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz in Berlinmehr

Aufgabe des Sachverständigen kann es sein, aus feststehenden, ihm vorgegebenen Tatsachen aufgrund abstrakter Erfahrungssätze und seiner besonderen Sachkunde Schlussfolgerungen zu ziehen; ein weiterer Aufgabenbereich kann darin bestehen, Tatsachen festzustellen, die nur mit besonderer Sachkunde ermittelt werden können. Im ersteren Falle, der Deutung von Anknüpfungstatsachen, ...mehr