Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalertrag

5.9.1 Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG Tz. 67 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG stellt die lfd Einnahmen aus einer Kö zu 40 %/zur Hälfte stfrei. Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG sind insbes die Dividenden aus Kap-Beteiligungen, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Dividenden von einer inl oder von einer ausl Kö stammen. Unter § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG...mehr

5.9.4.1 Allgemeines Tz. 76 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Dem AE stand bis zum Inkrafttreten des JStG 2007 bei Vorliegen einer vGA das Halb-Eink-Verfahren auch dann zu, wenn auf der Ebene der Gesellschaft eine Hinzurechnung der vGA zu Recht oder zu Unrecht nicht erfolgt war. Zu Recht kann eine Einkommenskorrektur zB unterblieben sein, wenn die vGA von einer ausl TG stammt und das ...mehr

Tz. 76 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Dem AE stand bis zum Inkrafttreten des JStG 2007 bei Vorliegen einer vGA das Halb-Eink-Verfahren auch dann zu, wenn auf der Ebene der Gesellschaft eine Hinzurechnung der vGA zu Recht oder zu Unrecht nicht erfolgt war. Zu Recht kann eine Einkommenskorrektur zB unterblieben sein, wenn die vGA von einer ausl TG stammt und das ausl St-Recht diese...mehr

Tz. 83 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die durch das JStG 2007 eingeführte Regelung zum materiellen Korrespondenzprinzip bei vGA ist nach § 52 Abs 4d S 3 EStG erstmals auf vGA anzuwenden, die nach dem 18.12.2006 zufließen. Es kommt somit auf den Zeitpunkt des Zuflusses bei dem AE an, dh auf den Zeitpunkt, in dem der AE wirtsch über die vGA verfügen kann. Nicht entscheidend ist der...mehr

Tz. 75 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Das StSenkG hat mit § 20 Abs 1 Nr 9 EStG einen neuen Einnahmetatbestand eingeführt. Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 Nrn 3–5 KStG, das sind stellen...mehr

Tz. 81 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 3 EStG ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 2 EStG nicht anzuwenden, soweit die vGA das Einkommen einer dem Stpfl nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a KStG auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person nicht anzuwenden ist. Nach der in S 3 des § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG geregelten Rückausnahme ist die 40%ige/häl...mehr

Tz. 67 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG stellt die lfd Einnahmen aus einer Kö zu 40 %/zur Hälfte stfrei. Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG sind insbes die Dividenden aus Kap-Beteiligungen, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Dividenden von einer inl oder von einer ausl Kö stammen. Unter § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG fallen insbes oGA, zu denen auch die...mehr

Tz. 74 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ist der AE eine natürliche Person und hält ermehr

Tz. 77 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 2 EStG ist die 40%ige/hälftige St-Freistellung für die Bezüge nur zu gewähren, soweit sie das Einkommen der leistenden Kö nicht gemindert haben. Somit ist die tw St-Freistellung nach der Änderung des § 3 Nr 40d S 1 Buchst 2 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG bei allen Bezügen iSd § 3 Nr 40 S 1 Buchst d S 1 EStG von d...mehr

Leitsatz Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzu...mehr

Aufgrund der Berichtigungsanzeige der Erben setzt das Finanzamt anhand der mitgeteilten (bislang nicht vom Erblasser versteuerten) Einkünfte die Steuern innerhalb der Festsetzungsfrist neu fest. Dieser festgesetzte Betrag ist von den Erben zuzüglich Zinsen nachzubezahlen. Die Pflicht zur Verzinsung folgt für Einkommensteuernachzahlungen aus § 233 a Abs. 1 AO. Der Zinslauf be...mehr

Kommentar Bislang mussten Banken die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur dann einbehalten, wenn sie vom Anleger über dessen Religionszugehörigkeit informiert wurden. Ab 2015 werden die Daten nun automatisiert vom BZSt bereitgestellt. Ab dem 1.1.2015 müssen Anleger bei ihrer Bank keinen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapit...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1.5.1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttun...mehr

Rz. 174 Nach Abs. 55e S. 1 ist § 44 Abs. 1 S. 5 EStG, wonach bei Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen ist, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen, für Ausschüttungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2004 erfolgen (§ 44 EStG Rz. 51). Rz. 175 Abs. 55e S. 2 bestimmt, dass § 44 Abs. 6 S. 2, 5 EStG in der...mehr

Rz. 178 Nach Abs. 55h ist die Neufassung des § 44b Abs. 1 S. 2 EStG hinsichtlich der dem Erstattungsantrag beizufügenden Unterlagen erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 zufließen.mehr

Rz. 76 Die Nummerierung als Abs. 24a ist aufgrund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren doppelt vorhanden. Rz. 77 Abs. 24a i. d. F. des Gesetzes v. 20.4.2009[1] regelt in S. 1, dass die KiSt auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer des § 32d EStG unterlegen haben, nicht abzugsfähig ist. Dies gilt erstmals ab Vz 2011 (§ 10 EStG Rz. 117); S. 2 die Erweiterung des Abzugs von ...mehr

Rz. 165 Abs. 53 S. 1–4 regelt, dass die Vorschriften über die KapESt des EStG 1999 zusammen mit den Regelungen des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens außer Kraft treten[1]. Rz. 166 S. 5 bestimmt, dass die Ausdehnung der Regelung des § 44 Abs. 6 EStG auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, für die das Anrechnungsverfahren n...mehr

Rz. 185 Abs. 57a S. 1–4 bestimmt, dass die Regelungen über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht zusammen mit dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren außer Kraft treten (zu diesem Zeitpunkt Rz. 15). Rz. 186 Außerdem bestimmt Abs. 57a S. 5, dass die Änderungen in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und b EStG mit der Verweisung auf das neu ge...mehr

Im Falle der GmbH-Variante muss für einen ehrlichen Vergleich zusätzlich die Ausschüttungsbesteuerung von Gewinnen in die Kalkulation einbezogen werden. Auch wenn die ertragsteuerliche Situation bei Berücksichtigung der Ausschüttungsbelastung und der damit verbundenen Zwei-Stufen-Besteuerung von Kapitalerträgen in der GmbH gegenüber der Besteuerung bei Privatpersonen zunächs...mehr

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

Leitsatz Banken und andere hierzu Verpflichtete müssen auf Kapitalerträge von KGs zu deren Lasten die Kapitalertragsteuer abführen. Da die KGs selbst nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach einem Erstattungsanspruch der KG gegen ihre Gesellschafter. Sachverhalt Nach dem sog. Transparenzprinzip ist die KG nicht selbst einkommen- oder ...mehr

Leitsatz Banken und andere hierzu Verpflichtete müssen auf Kapitalerträge von Kommanditgesellschaften zu deren Lasten die Kapitalertragsteuer abführen. Da Kommanditgesellschaften selbst nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach einem Erstattungsanspruch der KG gegen ihre Gesellschafter. Sachverhalt Nach dem sog. Transparenzprinzip ist ...mehr

Leitsatz Sind Schuldner und Gläubiger von Kapitalerträgen Geschwister, kommt der Abgeltungssteuersatz von 25 % nicht zur Anwendung. Aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise ist unerheblich, ob die Geschwister sich tatsächlich nahe stehen. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte Beteiligungen an ihren Bruder. Der Kaufpreis war in Raten...mehr

Leitsatz 2 Vorläufigkeitsvermerke in einem Bescheid sind getrennt hinsichtlich ihrer Aufhebung zu prüfen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2001 bis 2003 veranlagt wurden. Nachdem die ausländischen Kapitalerträge durch die Kläger zunächst geschätzt worden waren, änderte das Finanzamt im März 2010 die Steuerfestsetzungen dieser Jahre. Im Än...mehr

Leitsatz Bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist von "einander nahestehende Personen" i. S. des § 32 Abs. 2 Nr. 1a EStG auszugehen. Folglich ist der Abgeltungssteuersatz nicht anzuwenden. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Der Kläger hatte seiner Ehefrau und seinen Kindern Darlehen zur Anschaffung einer Immobilie gewährt. Es wurde jeweils ein ...mehr

Rz. 8 Steuerordnungswidrigkeiten sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden. Es gelten die Vorschriften des ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§ 377 AO). Auf die Ordnungswidrigkeit nach § 50e Abs. 1 EStG ist die Definition des § 377 AO anwendbar[1]. Trifft die bußgeldbewehrte Verpflichtung eine Gesellschaft oder juristi...mehr

Rz. 251 Die Tatbestandsverwirklichung der Steuerhinterziehung ist Grundlage der: Haftung nach § 71 AO für die verkürzten Steuern oder unberechtigt erlangten Steuervorteile. Wenn der Tatbeteiligte der Steuerhinterziehung nicht selbst Steuerschuldner ist, denn Schuld und Haftung schließen sich gegenseitig aus (s. § 191 AO Rz. 2), er also zugunsten eines Dritten hinterzogen hat ...mehr

Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inlan...mehr

Rz. 15 § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG fasst die Regelungen zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten, den als Sonderausgaben eingeordneten Beträgen im Zusammenhang mit eigengenutzten Wohnungen sowie für haushaltsnahe Dienstleistungen zusammen. Diese unsystematische Zusammenfassung von Tatbeständen, die in weitem Umfang nichts miteinander zu tun haben, in einer Nummer erklärt sic...mehr

Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (gegen BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94, Tz. 319). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009; § 20 Abs. 1 Nr. 7 ...mehr

Leitsatz Das Hessische FG ging mir Urteil v. 5.12.2012 der Frage nach, zu welchem Zeitpunkt thesaurierte Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen im Falle einer Novation zufließen. Sachverhalt Ein Mann schloss im Jahr 1981 eine sog. Bankdarlehen-Tilgungsversicherung mit einer Laufzeit vom 1.7.1979 (rückwirkend) bis zum 1.7.1993 ab. Nachdem er im Rahmen einer Betriebsprüfung da...mehr

Leitsatz Stehen Werbungskosten mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen in Zusammenhang, steht ihrem Abfluss im Jahr 2009 das mit Einführung der Abgeltungsteuer geltende Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen machten im Veranlagungszeitraum 2009 Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten infolge einer vor 2009 erfolgte...mehr

Leitsatz 1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die KSt-Befreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. 2. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens un...mehr

BGB § 1573, § 1574, § 1578, § 1578b Leitsatz a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen we...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

Im vorliegenden Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Titels über nachehelichen Unterhalt betont der BGH erneut, dass die Anpassung von Vergleichen an geänderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts verläuft, wobei die getroffenen Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit vorrangig vor den gesetzlichen Regelungen über den Wegfall oder d...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 9.5.1997 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 15.3.2009 voneinander getrennt und sind durch den Verbundbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011, der bezüglich Scheidung und Versorgungsausgleich seit dem 24.4.2012 rechtskräftig ist, geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegne...mehr

Leitsatz Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren vor dem 1.1.2009 sind im Jahr 2009 - trotz fehlender gesetzlicher Grundlage - zuerst mit Spekulationsgewinnen des Jahres 2009 (bei vor dem 1.1.2009 angeschafften Wertpapieren) zu verrechnen und erst anschließend mit Kapitalerträgen des Jahres 2009, die der - im Urteilsfall höheren - Abgeltungsteuer unterliegen. Sachverhalt Fü...mehr

Leitsatz Eine in 2007 geleistete Vorabverwaltungsgebühr zählt nicht zu den Anschaffungskosten und ist als Werbungskosten im Veranlagungszeitraum der Zahlung abziehbar. Bei einem über 30 Jahre laufenden Anlageprogramm liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) vor. Sachverhalt Der Steuerpflichtige schloss in 2007 einen über 30 Jahre laufenden Anlagevertrag ab, nachdem ein...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

Leitsatz Das FG Münster urteilt, dass auch Stückzinsen steuerpflichtig sind, die im Jahr 2009 vereinnahmt wurden und aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen stammen. Das Urteil veranschaulicht, wie der Gesetzgeber die Besteuerung von Stückzinsen in Zeiten vor und nach der Abgeltungsteuer sicherstellen wollte. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute erwarben im...mehr

Leitsatz Hebt das Finanzamt eine ordnungsgemäße und zutreffende Kapitalertragsteueranmeldung aus Gründen auf, die sich später als unrichtig herausstellen, besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Anmeldung. Sachverhalt Eine GmbH hatte auf einen Vorzugsgeschäftsanteil eine Vorzugsdividende ausgeschüttet und die hierauf entfallende Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Im Streitfall schlossen die Kläger als Darlehensgeber in den Jahren 2007 und 2008 mit ihrem Sohn sowie ihren volljährigen Enkeln jeweils einen schriftlichen Darlehensvertrag ab. Im Einkomm...mehr

Leitsatz Es gibt einleuchtende Sachgründe, die es rechtfertigen, Kapitalerträge aus Gesellschafterdarlehen unter den in § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG näher bezeichneten Voraussetzungen von der Anwendbarkeit des abgeltenden Steuersatzes auszunehmen. Sachverhalt In seiner Einkommensteuererklärung wies der Steuerpflichtige in Zeile 22 der Anlage KAP 16.320 EUR laufende Einkünfte aus ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des geschiedenen Ehemannes auf Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen der an seine geschiedene Ehefrau erbrachten Unterhaltsleistungen. Sachverhalt Die im Jahre 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten war durch rechtskräftiges Urteil des AG im Jahre 2006 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde in der Wei...mehr

Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Normenkette Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 GG, § 30, § 139a, § 139b AO, § 10, § 10a, § 22a, § 39e, § 44a, § 45d, § 51a, § 81 EStG, § 1, § 6 StIdV, § 41 FGO Sachverhalt Das ...mehr

Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" (SAS) war bis zum 15.12.2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S.v. Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen. Dividendenzahlungen an eine solche Gesellschaft durch ihre deutsche Tochtergesellschaft erfüllten damit w...mehr

Tz. 21 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Da § 8 UmwStG die §§ 4, 5 und 7 UmwStG für entspr anwendbar erklärt, erscheint es sinnvoll, die auf Grund des umwandlungsbedingten Vermögensübergangs entstehenden Eink auf der Ebene einer übernehmenden Pers-Ges ohne BV iRe einheitlichen und gesonderten Feststellung zu ermitteln (aA s W/M, UmwStG, § 8 Rn 74). Die Möglichkeit einer einheitliche...mehr

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/435/EWG des Rats vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die RL 2003/123/EG des Rats vom 22.12.2003 geän...mehr

Rz. 172 [Autor/Stand] Wesen der Zurechnung. Es gehört zu den besonderen Eigenarten des AStG, bestimmten Personen fiktiv Einkünfte, Einkommen, Vermögen o.Ä. für steuerliche Zwecke zuzurechnen, die selbst eigentlich nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Zuordnung dieser Einkünfte, dieses Einkommens oder dieses Vermögens erfüllen. So sieht bspw. § 14 die Zurechnung von...mehr