Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalertrag

Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (gegen BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94, Tz. 319). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009; § 20 Abs. 1 Nr. 7 ...mehr

Leitsatz Das Hessische FG ging mir Urteil v. 5.12.2012 der Frage nach, zu welchem Zeitpunkt thesaurierte Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen im Falle einer Novation zufließen. Sachverhalt Ein Mann schloss im Jahr 1981 eine sog. Bankdarlehen-Tilgungsversicherung mit einer Laufzeit vom 1.7.1979 (rückwirkend) bis zum 1.7.1993 ab. Nachdem er im Rahmen einer Betriebsprüfung da...mehr

Leitsatz Stehen Werbungskosten mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen in Zusammenhang, steht ihrem Abfluss im Jahr 2009 das mit Einführung der Abgeltungsteuer geltende Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen machten im Veranlagungszeitraum 2009 Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten infolge einer vor 2009 erfolgte...mehr

Leitsatz 1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die KSt-Befreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. 2. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens un...mehr

BGB § 1573, § 1574, § 1578, § 1578b Leitsatz a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen we...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

Im vorliegenden Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Titels über nachehelichen Unterhalt betont der BGH erneut, dass die Anpassung von Vergleichen an geänderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts verläuft, wobei die getroffenen Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit vorrangig vor den gesetzlichen Regelungen über den Wegfall oder d...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 9.5.1997 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 15.3.2009 voneinander getrennt und sind durch den Verbundbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011, der bezüglich Scheidung und Versorgungsausgleich seit dem 24.4.2012 rechtskräftig ist, geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegne...mehr

Leitsatz Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren vor dem 1.1.2009 sind im Jahr 2009 - trotz fehlender gesetzlicher Grundlage - zuerst mit Spekulationsgewinnen des Jahres 2009 (bei vor dem 1.1.2009 angeschafften Wertpapieren) zu verrechnen und erst anschließend mit Kapitalerträgen des Jahres 2009, die der - im Urteilsfall höheren - Abgeltungsteuer unterliegen. Sachverhalt Fü...mehr

Leitsatz Eine in 2007 geleistete Vorabverwaltungsgebühr zählt nicht zu den Anschaffungskosten und ist als Werbungskosten im Veranlagungszeitraum der Zahlung abziehbar. Bei einem über 30 Jahre laufenden Anlageprogramm liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) vor. Sachverhalt Der Steuerpflichtige schloss in 2007 einen über 30 Jahre laufenden Anlagevertrag ab, nachdem ein...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

Leitsatz Das FG Münster urteilt, dass auch Stückzinsen steuerpflichtig sind, die im Jahr 2009 vereinnahmt wurden und aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen stammen. Das Urteil veranschaulicht, wie der Gesetzgeber die Besteuerung von Stückzinsen in Zeiten vor und nach der Abgeltungsteuer sicherstellen wollte. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute erwarben im...mehr

Leitsatz Hebt das Finanzamt eine ordnungsgemäße und zutreffende Kapitalertragsteueranmeldung aus Gründen auf, die sich später als unrichtig herausstellen, besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Anmeldung. Sachverhalt Eine GmbH hatte auf einen Vorzugsgeschäftsanteil eine Vorzugsdividende ausgeschüttet und die hierauf entfallende Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Im Streitfall schlossen die Kläger als Darlehensgeber in den Jahren 2007 und 2008 mit ihrem Sohn sowie ihren volljährigen Enkeln jeweils einen schriftlichen Darlehensvertrag ab. Im Einkomm...mehr

Leitsatz Es gibt einleuchtende Sachgründe, die es rechtfertigen, Kapitalerträge aus Gesellschafterdarlehen unter den in § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG näher bezeichneten Voraussetzungen von der Anwendbarkeit des abgeltenden Steuersatzes auszunehmen. Sachverhalt In seiner Einkommensteuererklärung wies der Steuerpflichtige in Zeile 22 der Anlage KAP 16.320 EUR laufende Einkünfte aus ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des geschiedenen Ehemannes auf Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen der an seine geschiedene Ehefrau erbrachten Unterhaltsleistungen. Sachverhalt Die im Jahre 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten war durch rechtskräftiges Urteil des AG im Jahre 2006 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde in der Wei...mehr

Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Normenkette Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 GG, § 30, § 139a, § 139b AO, § 10, § 10a, § 22a, § 39e, § 44a, § 45d, § 51a, § 81 EStG, § 1, § 6 StIdV, § 41 FGO Sachverhalt Das ...mehr

Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" (SAS) war bis zum 15.12.2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S.v. Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen. Dividendenzahlungen an eine solche Gesellschaft durch ihre deutsche Tochtergesellschaft erfüllten damit w...mehr

Tz. 21 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Da § 8 UmwStG die §§ 4, 5 und 7 UmwStG für entspr anwendbar erklärt, erscheint es sinnvoll, die auf Grund des umwandlungsbedingten Vermögensübergangs entstehenden Eink auf der Ebene einer übernehmenden Pers-Ges ohne BV iRe einheitlichen und gesonderten Feststellung zu ermitteln (aA s W/M, UmwStG, § 8 Rn 74). Die Möglichkeit einer einheitliche...mehr

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/435/EWG des Rats vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die RL 2003/123/EG des Rats vom 22.12.2003 geän...mehr

Rz. 172 [Autor/Stand] Wesen der Zurechnung. Es gehört zu den besonderen Eigenarten des AStG, bestimmten Personen fiktiv Einkünfte, Einkommen, Vermögen o.Ä. für steuerliche Zwecke zuzurechnen, die selbst eigentlich nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Zuordnung dieser Einkünfte, dieses Einkommens oder dieses Vermögens erfüllen. So sieht bspw. § 14 die Zurechnung von...mehr

Rz. 169 [Autor/Stand] Nicht ausländische Einkünfte. Entsprechend des Zwecks des § 5 Abs. 1 Satz 1, eine Umgehung des § 2 zu verhindern, werden nur diejenigen passiven und niedrig besteuerten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft der Zurechnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 unterworfen, die "nicht ausländische Einkünfte" sind. Was "ausländische Einkünfte" sind, definiert § 34 d E...mehr

Rz. 11 Durch Abs. 3 erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Steuersätze der ESt um bis zu 10 % herauf- oder herabzusetzen. Diese Maßnahme erfasst auch den Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag und von Einkünften der beschränkt Stpfl. Die Wirkung der Rechtsverordnung darf maximal ein Jahr umfassen und soll mit dem Kj. übereinstimmen. Di...mehr

Leitsatz Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten...mehr

Rz. 43 Inhaltlich erfordert die "Selbstanzeige" eine Darstellung der Besteuerungsgrundlagen (Rz. 40). Diese Darstellung muss soweit konkretisiert sein, dass es der Finanzbehörde möglich ist, das Besteuerungsverfahren (Rz. 10) aufgrund dieser Angaben durchzuführen (Rz. 47). Genügen die Angaben diesen Anforderungen nicht[1], so liegt nur die strafrechtlich unbeachtliche "Ankün...mehr

Das 24. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Michael Wendt [2] mit der weitreichenden Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das die Abgeltungsteuer enthält. Neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Rolf Eckhoff [3] und Herrn Friedrich Brusch [4] wirkten Frau Dr. Martina Baumgärtel [5], Herr Dr. Andre...mehr

Erwirbt jemand unentgeltlich den Anspruch auf eine Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherung, richtet sich die Bereicherung ab 2009 ausschließlich nach dem Rückkaufswert. Nach § 12 Absatz 4 BewG idF ErbStRG v. 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) erfolgt die Bewertung von noch nicht fälligen Ansprüchen aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen für Bewertungsstichtage ab dem 1...mehr

Gründe: I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom 1.9.2006 bis 31.8.2007, erzielten Einkünfte, und zwar: a) aus nichtselbständiger Tätigkei...mehr

1.1 Aussonderung: Am besten stehen die aussonderungsberechtigten Gläubiger da. Gegenstände, die gar nicht zum Vermögen des Schuldners gehören, gelten gar nicht erst als Bestandteil der Insolvenzmasse und können vom Berechtigten herausverlangt werden, § 47. (a) Nicht nur körperliche Sachen können ausgesondert werden, sondern auch Rechte. Hatte der Schuldner vor Insolvenzeröffn...mehr

[6] “ … 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte sei zum Abzug der Abschluss- und Verwaltungskosten berechtigt gewesen, weil ihr ein entsprechender Anspruch gegen den Kläger zustehe. Der Anspruch ergebe sich zwar nicht aus § 13 Abs. 1 AVB, weil diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sei. Sie entspreche § 15 der Allgemeinen Bedingung...mehr

Leitsatz Ist ein Entrichtungsschuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung ordnungsgemäß nachgekommen und hebt das Finanzamt diese durch Steuerbescheid auf, trifft den Entrichtungsschuldner keine Verpflichtung zur erneuten Anmeldung. Sachverhalt Die Antragstellerin - eine GmbH - meldete für eine beschlossene Gewinnausschüttung Kapitalertragsteue...mehr

Leitsatz 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nicht steuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbe­stand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in ...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung der CD zur Strafverfolgung nicht rechtwidrig ist: Der Anfangsverdacht für eine Wohnungsdurchsuchung kann auf Daten gestützt werden, die ein Liechtensteiner Informant an Deutschland verkauft hat. Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführer wird auf Grund des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträ...mehr

Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund von Daten einer "Steuer-CD", die mithilfe des BND beschafft wurde, mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute, ist im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwendung der Daten berührt nicht den verfassungsrechtlich geschützten absoluten Kern...mehr

Der Kläger ist der einzige Sohn und Vorerbe des am 16.1.1999 verstorbenen M. P. (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hat in seinem handschriftlichen Testament keine Vermächtnisse ausgesetzt (Bl 26 ff GA). Die Beklagten sind die Kinder des langjährigen Freundes und Geschäftspartners des Erblassers, Herrn J. J. Im Jahre 1992 errichtete der Erblasser im Alter von 81 Jahren ...mehr

Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung –...mehr

Leitsatz Kapitalerträge, die abgeltend mit 25 % besteuert wurden, gehen nicht in die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ein. Die abgeltend besteuerten Kapitalerträge bleiben wegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG außen vor. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute, die beide das 64. Lebensjahr vollendet hatt...mehr

Leitsatz Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens i.S.d. Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat. Normenkette § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG Sachverhalt...mehr

Leitsatz 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine sol...mehr

Leitsatz Eine KapESt auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Normenkette § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 7 InvStG a.F. Sachverhalt Der Kläger erhielt im Jahr 1998 von seiner Mutter unentgeltlich Anteile an der niederlän...mehr

Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. – an sog. EK 04 – zugrunde zu legen. 2. Gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft ergangene Feststellungsbescheide über ...mehr

Leitsatz Die Durchleitung inländischer Kapitalerträge durch eine ausländische Basisgesellschaft kann rechtsmissbräuchlich sein. Sachverhalt Eine luxemburgische Gesellschaft in der Rechtsform einer SOPARFI hat von einer deutschen Tochtergesellschaft Dividendenausschüttungen erhalten. Strittig war, ob sie dazu einen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer hat. Dies wurd...mehr

Rz. 21 Die betriebliche Altersversorgung wird durch Vorschriften aus mehreren Rechtsbereichen geregelt. Zunächst richtet sich das grundlegende Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Normen. Hinzu treten die steuerrechtlichen Vorschriften, die nicht nur auf der Seite des Arbeitgebers, sondern auch beim Arbeitnehmer im Bereich einer etwa...mehr

Leitsatz Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt. Normenk...mehr

Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen. Von Friedrich Strohal. Vors. Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. 4., überarbeitete Auflage 2010. Verlag C.H. Beck, München. XX, 329 S. 29,50 EUR. Wertvolles Wissen eines erfahrenen Praktikers wird anschaulich, übersichtlich, nur mit dem für die familienrechtliche Praxis ausreichend Wesentlichen versehen, dargeste...mehr

Leitsatz 1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht. 2. Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nic...mehr

Rz. 5 Eine Besonderheit gilt für die VSt. Wurde sie nicht zusammen mit einer der in § 1 Abs. 2–5 StraBEG genannten Steuern hinterzogen, kann keine strafbefreiende Erklärung abgegeben werden, da der ausschließliche VSt-Hinterzieher über keine "Einnahmen" i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG i. V. m. § 1 Abs. 2–5 StraBEG verfügt. Nach § 4 StraBEG kann deshalb keine Strafbefreiung ...mehr

Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gem. § 27 Abs. 1 S. 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i.S. v. § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn den Anteilseignern solche Bescheinigungen nicht erteilt wurden, weil die Kapitalgesellschaft irrtümlich davon au...mehr

Überblick Bei losen Personenzusammenschlüssen kann das Kreditinstitut auf den Einbehalt der Abgeltungsteuer verzichten. Darauf weist das BMF in einem aktuellen Schreiben hin. Kommentar Sparclubs, Schulklassen und Sportgruppen verfügen oftmals über ein Gemeinschaftskonto, auf dem Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungsüberschüsse verwahrt werden. Streng genommen hat das Kreditins...mehr

Leitsatz 1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter KapESt setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung ...mehr