Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 434 Den Gesellschaftern steht es auch offen, die GmbH zunächst bar zu gründen und nach der Registereintragung die zu erwerbenden Wirtschaftsgüter im Wege einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen auf die GmbH zu übertragen. Diese Einbringungsabrede muss dann in die Urkunde über die Bargründung aufgenommen werden.[1439] Deshalb wird meist sogleich mit der Bargründung die K...mehr

Rz. 673 Für die Bestellung des ersten Aufsichtsrates enthält § 31 AktG Sondervorschriften, soweit Gegenstand der Sacheinlage oder Sachübernahme die Einbringung oder Übernahme eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens ist. In diesem Fall haben die Gründer nur so viele Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite zu bestellen, wie nach ihrer Ansicht künftig unte...mehr

Rz. 89 Im Fall verzögerter Einzahlung auf den von einem Gesellschafter übernommenen Geschäftsanteil kann ihm von der GmbH eine Nachfrist bestimmt werden, nach deren erfolglosem Ablauf er hinsichtlich des betroffenen Geschäftsanteils aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann (Kaduzierung, § 21 GmbHG). Bei erfolgter Kaduzierung haften die Rechtsvorgänger des Geschäftsant...mehr

Rz. 1086 Anträge auf Sonderprüfung können im Einzelfall ohne vorherige Ankündigung gestellt werden, wenn sie die Kriterien eines ergänzenden Antrags erfüllen.[3197] Ein solcher Antrag kann im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Entlastung gestellt werden, wenn davon Vorgänge im Entlastungszeitraum betroffen sind.[3198] Gleiches gilt für eine rechnungslegungsbezogene Sond...mehr

Rz. 1583 Aktionäre bzw. die sonst gem. § 245 AktG Anfechtungsbefugten können auf ihr Anfechtungsrecht verzichten bzw. ihre ausdrückliche oder konkludente Zustimmung zu dem an sich anfechtbaren Hauptversammlungsbeschluss erteilen.[4140] Denkbar ist dies bei Verfahrensmängeln oder bei Verletzung von Informations- und Berichtspflichten.[4141] Inhaltsmängel können durch Zustimmu...mehr

Rz. 2351 Der Unionsgesetzgeber hat die öffentliche Präventivkontrolle im Gesetzgebungsverfahren daher trotz anderslautender Vorschläge, etwa im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments,[5750] bestätigt.[5751] Dem ist zuzustimmen, denn die Registerführung ist ein wesentlicher Bestandteil der vorsorgenden Rechtspflege, indem sie ordnungsgemäße Rechtsanwendung und Rechtssich...mehr

Rz. 1596 Für Wahlen zum Aufsichtsrat bestehen Sondervorschriften über die Nichtigkeit (§ 250 AktG) und Anfechtbarkeit (§ 251 AktG). Namentlich die allgemeinen Nichtigkeitsvorschriften des § 241 AktG werden z.T. eingeschränkt (es gelten nur die Nichtigkeitsgründe des § 241 Nr. 1, 2 und 5 AktG), z.T. aber auch durch weitere Nichtigkeitsgründe ergänzt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1–Nr. 4 ...mehr

Rz. 2355 Das gilt einerseits für solche Mitgliedstaaten, die sich für ein komplementäres Kontrollsystem nach dem Vier-Augen-Prinzip entschieden haben, bei dem sich die Kontrolle durch Notare und Registergerichte[5758] bzw. Registerbehörden[5759] ergänzt. Die ausdrückliche Erfassung solch komplementärer Kontrollsysteme dürfte ein Grund für die Änderung des Art. 10 GesRRL sein...mehr

Rz. 174 Zukünftig soll gem. Art. 16b GesR-RL-E ein von dem Register ausgestelltes – analog und elektronisch verfügbares – EU-Gesellschaftszertifikat mit grundlegenden Informationen über das jeweilige Unternehmen in allen mitgliedstaatlichen Sprachen und kostenlos verfügbar sein. Dieses wird von den mitgliedstaatlichen Registern ausgestellt. Die Gesellschaft kann dadurch grun...mehr

Rz. 1507 Nach § 131 Abs. 5 AktG hat der Aktionär des Recht, dass in der Hauptversammlung nicht beantwortete Fragen und der Grund der Auskunftsverweigerung in die Hauptversammlungsniederschrift aufzunehmen sind. Nach dem neuen § 131 Abs. 5 Satz 2 AktG ist zu gewährleisten, dass der durch elektronische Zuschaltung an der virtuellen Hauptversammlung teilnehmende Aktionär dieses...mehr

Rz. 1490 § 121 AktG enthält Vorschriften für die Einberufung einer Hauptversammlung. Die allgemeinen Vorgaben nach § 121 Abs. 3 AktG, wonach die Einberufung Firma, Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung als auch die Tagesordnung bekannt geben müssen, gelten ebenso für die virtuelle Hauptversammlung. Rz. 1491 Insbesondere muss auch bei der virtuellen Hau...mehr

Rz. 1326 Eine offensichtliche Unrichtigkeit i.S.d. §§ 44a Abs. 2 BeurkG, 319 ZPO liegt vor, wenn sich der Fehler aus der Urkunde selbst ergibt, z.B. also Schreibfehler, Wortauslassungen, Zahlendreher. Offensichtliche Unrichtigkeit ist aber auch gegeben, wenn sich dies in Zusammenschau mit außerhalb der Urkunde liegenden Umständen ergibt und auch für einen Außenstehenden, jed...mehr

Rz. 672 Der Zeitpunkt der Leistung der Sacheinlage bzw. Sachübernahme ergibt sich aus § 36a Abs. 2 AktG. Sacheinlagen sind grds. vollständig vor Registeranmeldung zu leisten (§ 36a Abs. 2 Satz 1 AktG). Teilleistungen kann die Satzung innerhalb der Grenzen des § 36a Abs. 2 Satz 2 AktG vorsehen.[2172] Besteht die Sacheinlage in der Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand auf ...mehr

Rz. 39 Hinsichtlich der Haftungsverhältnisse bei der Vor-GmbH ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Vor-GmbH selbst, der persönlichen Haftung der Gründer für die Geschäfte der gescheiterten Vor-GmbH, der Haftung der Handelnden gem. § 11 Abs. 2 GmbHG und letztendlich der sog. Differenz- oder Unterbilanzhaftung der Gründer nach Eintragung der GmbH in das Handelsregiste...mehr

Rz. 1694 Der Erwerb der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung erfolgt durch Zeichnung i.S.d. § 185 AktG . Der erforderliche Zeichnungsschein [4381] enthält die Erklärung, Aktien aus der Kapitalerhöhung erwerben zu wollen. Er bedarf der Schriftform (§ 185 Abs. 1 Satz 1 AktG). Im Zeichnungsschein müssen die zu erwerbenden Aktien entsprechend § 185 Abs. 1 Satz 1 AktG konkret bezei...mehr

Rz. 224 Nach § 47 Abs. 2 GmbHG gewährt bei Gesellschafterbeschlüssen jeder EUR eines Geschäftsanteils eine Stimme. Nach h.M. ist es jedoch zulässig, Geschäftsanteile ohne Stimmrecht zu bilden.[669] Das Stimmrecht kann für bestimmte oder alle Beschlussgegenstände ausgeschlossen werden.[670] Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten, muss jedoch zumindest einem Ge...mehr

Rz. 2224 Bei der Verschmelzung zweier AGen zur Neugründung kann die neu gegründete SE ihren Sitz innerhalb der EU/des EWR frei wählen.[5539] Es können also zwei AGen, die mitgliedstaatlichem Recht unterliegen, das keine Mitbestimmungsregeln wie in Deutschland kennt, zu einer SE mit Sitz in Deutschland verschmolzen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Vereinbarung ...mehr

Rz. 1705 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.25: Bezugsrecht, Bezugsrechtsausschluss Die neuen Aktien werden den Aktionären im Verhältnis 2:1 zum Bezug angeboten. Die Frist für die Annahme des Bezugsangebots endet vier Wochen nach der Bekanntmachung des Bezugsangebots. ( Var.: Spitzenbeträge sind vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen.) ( Var.: Das ...mehr

Rz. 544 Der Gegenstand des Unternehmens ist im Gegensatz zu den Vorschlägen zur sog. Mustersatzung[1856] zu konkretisieren und zu individualisieren.[1857] Gerade die UG (haftungsbeschränkt) wird aus Kosten- und Liquiditätsgründen vielfach von professionellen Vertreibern von Vorratsgesellschaften als Vertriebsprodukt gewählt und im Rahmen eines Musterprotokolls gegründet. Hie...mehr

Rz. 2232 Die KGaA ist eine Mischform aus KG und AG. Geregelt ist sie in den §§ 278 ff. AktG. Nach § 278 Abs. 2 und Abs. 3 AktG gilt sowohl das HGB als auch das AktG. Die KGaA ist eine juristische Person. Mit der AG hat sie die Zerlegung eines Teils des Kapitals in Aktien und die Börsenfähigkeit gemeinsam. Eine Parallele zur KG besteht, weil es zwei Gesellschaftergruppen gibt...mehr

Rz. 548 Das Musterprotokoll legt auch fest, wie viele Ausfertigungen etc. zu versenden sind, wobei es entgegen der steuerlichen Vorgaben für das Finanzamt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 EStDV) nur eine einfache und keine beglaubigte Abschrift vorsieht. Der beurkundende Notar darf aber weiterhin eine beglaubigte Abschrift übersenden (arg. § 51 Abs. 4 BeurkG).[1873]mehr

Rz. 979 § 107 Abs. 1 AktG geht von einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter aus. Rz. 980 Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates nach § 108 AktG. Es genügt einfache Stimmenmehrheit. Die Satzung kann weitere Einzelheiten anordnen.[2925] Die Amtszeit des Aufsichtsratsvorsitzenden richtet sich nach dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat. Bei einer ...mehr

Rz. 119 Vorrats-GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung ihres eigenen Vermögens zum Unternehmensgegenstand ist, haben IHK-Beiträge zu zahlen, wenn sie dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte haben. Für die Beitragspflicht ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmensgegenstand gewerblich ausgeübt wird, sodass auch die ...mehr

Rz. 1393 Soweit eine Online-Teilnahme gestattet wird, besteht auch eine Verpflichtung der Gesellschaft, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Grundvoraussetzung hierfür ist, die Präsenzversammlung in Echtzeit zumindest in Ton zu verfolgen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung muss eine solche Bild- und/oder Tonübertragung gem. § 118 Abs. 4 AktG gestatten. Rz....mehr

Rz. 1923 Handelt es sich bei der fehlerhaften Kapitalmaßnahme um eine Kapitalerhöhung und steht deren "Reparatur" im Raum, stellt sich die Frage, inwieweit die bereits auf die fehlerhafte Kapitalerhöhung geleistete Einlage auch beim Reparaturbeschluss weiter verwendet werden kann. Sofern der Reparaturbeschluss erst nach Rechtskraft eines Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsurteils ...mehr

Rz. 843 § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AktG enthalten Stimmrechtsverbote (die Mitgliedsvermutung des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG bleibt bestehen). Stimmrechte aus Eintragungen im Aktienregister bestehen nicht,mehr

Rz. 1402 Gefahr droht, dass ein Aktionär sein Stimmrecht versucht, mehrfach auszuüben, etwa durch eine online-Stimmabgabe und durch persönliches Erscheinen und Abstimmen in der Hauptversammlung bzw. Einsetzung eines Stimmrechtsvertreters in der Hauptversammlung. Rz. 1403 Zunächst ist es Sache der Gesellschaft, dies zu vermeiden. Die Gesellschaft kann Vorkehrungen treffen in d...mehr

Rz. 1943 Der Börsengang der AG (IPO)[4881] führt bei der AG zu einer bedeutsamen Strukturveränderung. Fortan gelten strengere Transparenz- und Publizitätserfordernisse. Die Befugnisse zu Satzungsänderungen werden infolge der Regeln zur Börsenzulassung eingeschränkt. Durch den Börsengang wird der Aktionärskreis geöffnet und erweitert. Für die Gesellschaft ergeben sich weitere...mehr

Rz. 2086 Die Hauptversammlungen jeder die Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE) anstrebenden AG können sich gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 SE-VO die Genehmigung der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE) vorbehalten. Die Kompetenz zur Erteilung der Genehmigung liegt wiederum bei der Hauptversammlung.[5275] Das Mehrheits- un...mehr

Rz. 325 Den Gesellschaftern können darüber hinaus Sonderrechte eingeräumt werden. Zu unterscheiden ist zwischen sog. Vorzugsrechten, die dem jeweiligen Inhaber des Geschäftsanteils zustehen und Sonderrechten, die nur einem Gesellschafter persönlich gewährt werden und vom Geschäftsanteil trennbar und auch separat veräußerbar sind. Beispiele Ansprüche auf einen höheren Gewinnan...mehr

Rz. 674 Bei einer Sachgründung müssen im Bericht der Gründer nach § 32 Abs. 2 AktG neben den sonstigen Angaben auch die wesentlichen Umstände dargelegt werden, von denen die Angemessenheit der Leistung in der Gesellschaft für die Sacheinlagen oder Sachübernahmen abhängt. Die Gründer werden hierzu regelmäßig ein Bewertungsgutachten beifügen und die Angemessenheit der Gegenlei...mehr

Rz. 2353 Das Europäische Parlament hatte in seinem Verhandlungsmandat sogar gefordert, dass einzelne mitgliedstaatliche Register nach Prüfung durch die Kommission von der grenzüberschreitenden Anerkennung vollständig ausgeschlossen werden können ("blacklisting") – vorausgesetzt diese Register sind im Vergleich zu den übrigen Registern wegen einer unzureichenden öffentlichen ...mehr

Rz. 598 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist der eingezahlte Betrag des Grundkapitals anzugeben. Dies ist nach herrschender Meinung der auf das Grundkapital wirklich eingezahlte Betrag und bei Ausgabe der Aktien gegen Agio auch das volle Aufgeld.[2002] Gemeint sei damit der Betrag, den die Gründer vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister leisten sollen,[2003] was jedoch...mehr

Rz. 1598 Sondervorschriften für die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des festgestellten Jahresabschlusses enthalten die §§ 256, 257 AktG. Hier gibt es in § 256 Abs. 6 AktG eine besondere Heilungsvorschrift. Danach kann die Nichtigkeit in bestimmten Fällen nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit Bekanntmachung des Jahresabschlusses nach § 325 Abs. 2 HGB 6 Monate bzw. 3 Jah...mehr

Rz. 2357 Die Neufassung des Art. 10 GesRRL-E räumt mit einem weiteren Missverständnis auf, das seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 1973 zur damaligen Europäischen Gemeinschaft besteht. Dieses Missverständnis beruht auf einer falschen Auslegung der seit 1973 geltenden englischen Sprachfassung des Art. 10 GesRRL, wonach die Gründungsurkunde – mangels gerichtl...mehr

Rz. 176 Um Bürokratieaufwand einzusparen, sieht der Entwurf in Art. 16d und 16f die Beseitigung von Formalitäten wie der Notwendigkeit einer Apostille oder beglaubigter Übersetzungen von Unternehmensdokumenten vor, wenn beglaubigte Register- oder notarielle Dokumente zu einem gesellschaftsrechtlichen Vorgang grenzüberschreitend in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden...mehr

Rz. 1511 Nach § 245 Nr. 1 AktG setzt die Anfechtungsbefugnis für einen Aktionär grds. dessen Erscheinen in der Hauptversammlung voraus. Im Rahmen des § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG genügt die elektronische Teilnahme. Der Briefwähler nach § 118 Abs. 2 AktG gilt indessen nicht als Teilnehmer in der Hauptversammlung und hat daher auch kein Anfechtungsrecht.[3980] Rz. 1512 Für die virt...mehr

Rz. 2025 Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) kommt für europaweit agierende Konzerne in Betracht, die derzeit gesellschaftsrechtlich noch nicht integriert sind. Für solche Konzerne besteht die Möglichkeit, ihre Tochtergesellschaften europaweit einheitlich zu strukturieren (vgl. Rdn 2034 ff.). Hierbei sind allerdings auch die nationalen Regelungen für bestehende...mehr

Rz. 2033 Die seit 2008 diskutierte Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) scheiterte im Juni 2011 am Widerstand Deutschlands. Als alternatives Konzept zur SPE wurde von der Kommission die Schaffung einer Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae [SUP]) nach stark vereinfachten Regeln und mit einem Mindeststammkapital von einem EUR vorgeschlagen. Schlie...mehr

Rz. 752 Die Gründer haften gem. § 46 Abs. 1, 3 AktG der AG als Gesamtschuldner, wenn sie einen der dort aufgeführten Tatbestände schuldhaft erfüllen. Diese betreffen insb. die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben im Gründungsbericht und die Gewähr für die tatsächliche Leistung der Mindesteinzahlung nach § 36a Abs. 1 AktG. Ist ihnen bekannt, dass ein Gründer leistung...mehr

Rz. 2138 Die Vorschrift enthält keine Angaben zum Inhalt des Umwandlungsplans wie etwa Art. 20 SE-VO für den Verschmelzungsplan. Wegen der fehlenden Verweisungsnorm in das nationale Recht kann auch nicht ohne weiteres auf die Regelungen der §§ 190 ff. UmwG zurückgegriffen werden. Sinn und Zweck des Umwandlungsplans ist eine Information zugunsten der (Minderheits-)Aktionäre d...mehr

Rz. 447 Ist die Kapitalerhöhung endgültig gescheitert, so kann der Übernehmer die bereits geleisteten Einlagen gem. § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern, da er ohne Rechtsgrund gezahlt hat. Die Gesellschaft hat das Erlangte grds. in natura herauszugeben. Soweit sie dazu nicht in der Lage ist, hat sie gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Gelangt eine fehlerhafte Kapitalerhö...mehr

Rz. 1338 Bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG genügt ein Nachtragsvermerk. Der Nachtragsvermerk ist nach § 44a Abs. 2 Satz 2 BeurkG am Schluss nach der Unterschrift des Notars oder auf einem besonderen mit der Urkunde zu verbindenden Blatt niederzulegen und mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen. Sind noch keine Ausfertigungen bzw. ...mehr

Rz. 43 Kommt es nicht zur Eintragung der GmbH, greifen die Grundsätze der eben dargestellten Unterbilanz-(Vorbelastungs-)Haftung grds. nicht, da diese erst mit Eintragung der GmbH entsteht. Um eine eventuelle Haftungslücke in diesem Fall zu schließen, hat der BGH für den Zeitraum vor der Eintragung, auch bei deren Scheitern, die sog. Verlustdeckungshaftung entwickelt, die in...mehr

Rz. 50 Nach der noch herrschenden Meinung, die von der grds. eingeschränkten Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Vor-GmbH ausgeht, lässt sich für die Gründer ihre persönliche, unbeschränkte Haftung nur dadurch eingrenzen, dass sie der Geschäftsaufnahme nicht zustimmen. Dies ist bei der Sachgründung unter Einbringung eines lebenden Unternehmens aber nicht praktikabel. ...mehr

Rz. 550 Das Verbot abweichender Bestimmungen (§ 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG) umfasst jegliche nicht ausdrücklich vorgesehenen Ergänzungen, Änderungen oder Zusätze zum Musterprotokoll. Ausgenommen sind hiervon lediglich beurkundungsrechtlich gebotene Abweichungen oder rein sprachliche Änderungen ohne Auswirkung auf den Inhalt. Darüber hinausgehende Abweichungen führen nach h.M. zu...mehr

Rz. 845 § 67a Abs. 4 AktG enthält eine Legaldefinition des Intermediärs. Er umfasst insbesondere Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und Zentralverwahrer. Der Sitz des Intermediärs im In- oder Ausland spielt keine Rolle. Innerhalb des Begriffs des Intermediärs wird differenziert zwischen Intermediären in der Kette, und dem sogenannten Letztintermediär, d.h. Personen, die Aktien...mehr

Rz. 1405 Fehler bei einer Online-Teilnahme führen zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Bei Online-Teilnahme kommt namentlich eine Anfechtung wegen Verletzung ihrer Teilnahmerechte in Betracht. Ist für die Online-Teilnehmer das Recht, Widerspruch einzulegen (§ 145 Nr. 1 AktG) qua Satzung bzw. Vorstandsermächtigung ausgeschlossen, kann eine Anfechtungsk...mehr

Rz. 2186 Während der deutsche Gesetzgeber in den §§ 20 bis 49 SEAG detaillierte Regelungen für das monistische Leitungssystem getroffen hat, sind solche zum dualistischen System weniger ausdifferenziert. Hier finden weitestgehend die nationalen aktienrechtlichen Regelungen Anwendung. Eröffnet die SE-VO Ermächtigungen für den nationalen Gesetzgeber, hat der deutsche Gesetzgeb...mehr

Rz. 2088 Die SE-VO erkennt das Instrument des Spruchverfahrens zur Korrektur eines zu niedrig bemessenen Umtauschverhältnisses oder zu niedrigen oder nicht ordnungsgemäß angebotenen Abfindungsangebots grds. an. Allerdings kennen nur die Rechtsordnungen Deutschlands und Österreichs diese prozessuale Möglichkeit.[5279] Soweit das Spruchverfahren bei Streitigkeiten über die Höh...mehr