Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 4204]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 2136]

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Z / Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4202]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 298]

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R / Rechtsmittel, unbestimmtes [Rdn 2607]

Rdn 2608 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2582, und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2661. Rdn 2609 1.a) Nach § 335 Abs. 1 kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, auch mit der Revision angefochten werden. Da die Entscheidung über das "richtige" Rechtsmittel i.d.R. erst...mehr

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U / Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4441]

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R / Revision, Allgemeines [Rdn 2661]

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V / Verwirkung von Verteidigungsrechten [Rdn 3887]

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P / Pflichtverteidiger, Bestellung neben Wahlverteidiger [Rdn 2395]

Rdn 2396 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Fromm, Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "Ersatzverteidigers" im strafrechtlichen Großverfahren? Über die weiterreichenden Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 20.6.2013 (2 StR 113/13), ZWH 2016, 221 Haffke, Zwangsverteidigung – notwendig...mehr

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R / Rechtsmittel, Allgemeines [Rdn 2582]

Rdn 2583 Literaturhinweise: Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 Cierniak, Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Revision, NZV 1999, 324 Eschelbach/Gieg, Begründungsanforderungen an die Urteilsverfassungsbeschwerde in Strafsachen, NStZ 2000, 565 Fromm, Unbegrenzte Kostentrag...mehr

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B / Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 1054]

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E / Erklärungsfrist zur Anklageschrift [Rdn 2310]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren, Allgemeines [Rdn 257]

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A / Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 422]

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R / Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2721]

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N / Nebenklage, Beistand [Rdn 3194]

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B / Beweisantrag zur Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 1208]

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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A / Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten [Rdn 530]

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V / Verteidiger, Ausschluss, Grad des Verdachts [Rdn 4831]

Rdn 4832 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 4808. Rdn 4833 1. Der Ausschluss des Verteidigers ist nur zulässig, wenn einer der in § 138a Abs. 1 Nr. 1–3 genannten Gründe vorliegt (→ Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe, Teil V Rdn 4819) begangen hat. Dieser Tat muss der Verteidiger entweder dringend (→ Untersuchungsh...mehr

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N / Nebenklage, Beistand [Rdn 2290]

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A / Ablehnungszeitpunkt [Rdn 100]

Rdn 101 Literaturhinweise: Burhoff, Die Änderungen im Ablehnungsrecht (§§ 25, 26, 29 StPO) durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019", StRR 6/2020, 6 = VRR 2/2020, 4 Meyer-Mews, Der Befangenheitsantrag nach erfolgloser Gegenvorstellung, StraFo 2000, 369 s.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2. Rdn 102 1. Kommt im EV ...mehr

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G / Gegenüberstellung [Rdn 2437]

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5344]

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G / Gegenüberstellung von Zeugen [Rdn 1958]

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R / Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 3950]

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R / Revision, Begründung, Allgemeines [Rdn 2681]

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G / Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2004]

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A / Augenscheinseinnahme [Rdn 435]

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Z / Zwischenberatungen des Gerichts [Rdn 4359]

Rdn 4360 1. Die StPO regelt Zwischenberatungen des Gerichts nicht (ausdrücklich). Diese können jedoch für den Angeklagten und seinen Verteidiger besondere Bedeutung haben. Häufig wird nämlich vom Gericht in einer Sitzungspause zwischenberaten und es wird den Prozessbeteiligten nach Wiederbeginn der HV das Ergebnis der Zwischenberatung mitgeteilt. Daraus kann der Verteidiger ...mehr

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A / Akteneinsicht in Beiakten und beigezogene Akten [Rdn 403]

Rdn 404 Literaturhinweise: Franzen, Zur schuldgerechten Aufteilung der Steuerverkürzung, DStR 1964, 380 Groß/Fünfsinn, Datenweitergabe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, NStZ 1992, 105 M. Lorenz, Die Zulässigkeit der Vertraulichkeitszusage gegenüber Vertrauenspersonen und Informanten sowie deren Auswirkung auf das Strafverfahren, StraFo 2016, 316 Rieß, Amtlich verwahrte ...mehr

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AGS 01/2022, Wertersatzeinz... / II. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV

Das LG bejaht den Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der Nr. 4142 VV Der sachliche Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV sei, so das LG, eröffnet. Die Nr. 4142 VV entstehe als Wertgebühr (§ 2 RVG) ausgestaltete besondere Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser...mehr

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B / Beweisermittlungsantrag [Rdn 1220]

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A / Aussetzung, Ausbleiben des (notwendigen) Verteidigers [Rdn 576]

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B / Beschuldigter, Begriff [Rdn 1156]

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zfs 01/2022, Festsetzung de... / Leitsatz

Der Gegenstandswert darf nur für die anwaltliche Tätigkeit desjenigen Rechtsanwalts festgesetzt werden, der den entsprechenden Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gestellt hat. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes allgemein für die anwaltliche Tätigkeit ist demzufolge unzulässig. KG, Beschl. v. 17.5.2021 – 20 W 19/21mehr

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AGS 01/2022, Wertersatzeinz... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist zutreffend, Folgendes ist aber dennoch anzumerken: 1. Gebührenanfall Zutreffend ist insbesondere die Auffassung des LG, dass nach der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einsch...mehr

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FF 07+08/2022, Rechtsprechu... / Erbrecht

OLG Hamm, Beschl. v. 21.4.2022 – 15 W 51/19 Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt (hier: Ausschlagung mit dem Ziel, die Alleinerbenstellung der Mutter zu erreichen), ist grundsätzlich nur ein nicht zur Anfechtung berechtigender unbeachtlicher Motivirrtum (Anschluss KG – 19 W 50/19; entgegen OLG Düsseldorf – 3 Wx 173/17, ZEV 2081...mehr

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N / Nebenklage, Allgemeines [Rdn 2282]

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 2214]

Rdn 2215 Literaturhinweise: Bohnert, Die Einstellungsbeschlüsse nach §§ 206a, 206b StPO, GA 1982, 166. Rdn 2216 1. § 206a richtet sich seinem Wortlaut nach ausdrücklich nur an das Gericht. Dieses kann das Verfahren außerhalb der HV durch Beschluss einstellen, wenn sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis herausstellt. Besteht das Verfahrenshindernis sch...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung der Staatsanwaltschaft [Rdn 803]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 [Rdn 2190]

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V / Verweisungsfragen [Rdn 3852]

Rdn 3853 Literaturhinweise: Behl, Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO und fehlende örtliche Zuständigkeit des höheren Gerichts, DRiZ 1980, 182 Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren, Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, RVGreport 2009, 8 ders., Verweisung und Zurückverweisung von Verfahren: So wirkt sie sich auf die Gebühren aus, RVGp...mehr

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A / Akteneinsicht, Dauer [Rdn 340]

Rdn 341 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 342 1. AE muss dem Verteidiger u.U. mehrfach gewährt werden. Das gilt besonders dann, wenn nach der letzten AE der Akteninhalt umfangreicher geworden ist, weil weiter ermittelt wurde (OLG Hamburg NJW 1966, 843; OLG Hamm NJW 1972, 1096 f.; MDR 1975, 422). Das gilt auch für die Einsich...mehr

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U / Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4518]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1621]

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§ 2 Kleinaufteilungen / I. Muster

Rz. 39 Muster 2.4: Blockweise Aufteilung Muster 2.4: Blockweise Aufteilung Verhandelt in _________________________ am _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________ erschien heute Frau A, handelnd nicht für sich persönlich, sondern _________________________ für die Gesellschaft Grüner Wohnpark Falkenhorst GmbH & Co. KG _________________________. Sie erklärt...mehr

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V / Verlesung von Protokollen, Protokolle/Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden [Rdn 3514]

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R / Rechtsmittelbelehrung [Rdn 2601]

Rdn 2602 Literaturhinweise: Heldmann, Ausländer und Strafjustiz, StV 1981, 252 Kotz, Anspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Strafverfahren, StV 2012, 626 s.a. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2582, und bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4320. Rdn 2603 1.a) Gem. § 35a muss nach der → Urt...mehr