Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Bei einem Atemalkoholtest handelt es sich nicht um eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten gem. § 81a Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 81a Rn 11 unter Verweis auf BGH VRS 39, 184; BayObLG NJW 1963, 772; OLG Schleswig VRS 30, 344). Das ist deshalb von Bedeutung, weil ausschließlich körperliche Untersuchungen i.S.d. § 81a StPO erzwungen werden dürfen und nu...mehr

In der zweiten Stufe ist zu entscheiden, ob das alleinige Sorgerecht dem antragsstellenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu übertragen ist (ausführlich Schilling NJW 2007, 3233, 3239 mit umfangreichen Nachweisen über die nicht immer einheitliche Rechtsprechung). Dies gilt auch bei Zustimmung des anderen Elternteils zur Sorgeübertragung, da hier das Kindeswohl natür...mehr

(KG, Beschl. v. 23.2.2016 – 3 Ws 87/16) • Ob ein Beschuldigter i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Bei einem Drogenabhängigen mit polytoxem Abhängigkeitsmuster versteht es sich nicht von selbst, dass er verteidigungsunfähig ...mehr

Für eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO in Vollzugssachen ist kein Raum (KG, Beschl. v. 19.1.2016 – 2 Ws 15/16 Vollz).mehr

Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es grundsätzlich auch dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung ändert. Dies gilt auch für das Berufungsgericht, vgl. § 143 StPO (KG StV 2016, 485; wist...mehr

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im Familienrecht angesichts der Lebenswirklichkeit moderner Fami...mehr

Die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Eine Bestellung eines notwendigen Verteidigers kommt daher insbesondere in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 26.6.2015 – 2 Qs 118/15; s.a. OLG Hamm NJW 2003, 3286). Ist bei m...mehr

(KG, Beschl. v. 4.5.2016 – 22 W 128/15) • Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus. ZAP EN-Nr. 567/2016 ZAP F. 1, S. 790–790mehr

(KG, Beschl. v. 28.8.2015 – 1 Ws 51/15) • Das bloße Einscannen von Urkunden, Unterlagen etc. pp. führt nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG nicht mehr zu der Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG. ZAP EN-Nr. 42/2016 ZAP 1/2016, S. 20 – 20mehr

Für die Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr werden in der Praxis derzeit folgende Geschwindigkeitsmessverfahren verwendet (vgl. eingehend Burhoff/M. Grün/Böttger, OWi, Rn. 1911 ff. m.w.N.): Radarmessverfahren, Lasermessverfahren, Lichtschrankenverfahren, Messverfahren mit zumeist piezoelektrischen oder seltener faseroptischen Sensoren, Induktionssc...mehr

(KG, Beschl. v. 7.8.2015 – 8 U 191/14) • Das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach § 495 BGB setzt auch nach Einführung des § 495 Abs. 3 BGB durch das VerbrKrRL-UG vom 29.7.2009 (seit der Neufassung zum 13.6.2014: § 495 Abs. 2 BGB) die Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts voraus. ZAP EN-Nr. 903/2015 ZAP 24/2015, S. 1284 – 1284mehr

(KG, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 ARs 22/15) • Nicht jede Pflichtwidrigkeit eines Verteidigers fällt unter den Tatbestand einer Strafvereitelung (§ 258 StGB). Zulässiges Verteidigerverhalten bis hin zur Strafbarkeit wird aber i.d.R. überschritten sein, wenn zur Einsicht überlassene Strafakten zum Zwecke der Verfahrensverschleppung zurückhalten werden. ZAP EN-Nr. 928/2015 ZAP 24/2...mehr

(KG, Urt. v. 6.8.2015 – 22 U 6/15) • Ein dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten (§§ 249, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB). ZAP EN-Nr. 660/2015 ZAP 17/2015, S. 915 – 915mehr

Nach § 109 Abs. 3 StVollzG n.F. stellt die Pflichtverteidigerbestellung den Regelfall dar (KG NStZ-RR 2015, 123 [Ls.] m. Anm. Neumann StRR 2015, 73). Im Vollstreckungsverfahren ist i.Ü. in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroff...mehr

(KG, Beschl. v. 7.11.2016 – [3] 121 Ss 155/16 [90/16]) • Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. ZAP EN-Nr. 141/2017 ZAP F. 1, S. 169–169mehr

(KG, Beschl. v. 21.7.2016 – 3 Ws [B] 382/16) • Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben. ZAP EN-Nr. ...mehr

Welche Feststellungen sind beim Rotlichtverstoß im Übrigen zu treffen? Grundsätzlich sind beim (allgemeinen) Rotlichtverstoß Feststellungen nötig, wo sich der Betroffene beim Umspringen der LZA auf Rot befand und ob er unter Berücksichtigung der zulässigen Geschwindigkeit und der Dauer der Gelbphase noch gefahrlos vor der LZA halten konnte (OLG Köln VM 1984, 83; OLG Jena NZV...mehr

(KG, Beschl. v. 5.11.2015 – 3 Ws 535/15) • Im Klageerzwingungsverfahren ist Zulässigkeitsvoraussetzung nicht nur, dass der Antragsschrift die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO zu entnehmen ist. Die Antragsschrift muss auch mitteilen, wann dem Antragsteller der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zugegangen ist. Nur so wird der Senat in die Lage ver...mehr

a) Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Es ist daher nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in Form eines Beinaheunfalls ...mehr

Darüber hinaus sind dem Anwalt nach Nr. 7006 VV RVG sonstige Auslagen aus Anlass der Geschäftsreise vom Mandanten zu ersetzen, soweit sie angemessen waren. Bei Benutzung eines Pkw kommen hier insbesondere Parkgebühren in Betracht, aber auch Kosten für eine Fähre oder Mautgebühen für besondere Strecken. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Vo...mehr

Die alleinige Kostentragungspflicht eines Elternteils im Umgangsverfahren kann bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens in Betracht kommen (KG NZFam 2015, 1073).mehr

(KG, Beschl. v. 24.8.2015 – 2 Ws 172/15 – 141 AR 365/15) • Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann i.d.R. auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt. ZAP EN-Nr. 845/2015 ZAP 22/2015, S. 1180 – 1181mehr

Bewachungskosten sind bei der Geschäftsraummiete umlegbar, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und die Situation des Mietobjekts eine Bewachung erfordert (KG GE 2004, 234). Diese Kosten sind nicht zu den Hauswartkosten zu zählen (LG Berlin GE 2005, 237). Umlegungsfähig sind auch Wartungskosten für eine Alarmanlage (Kinne GE 2005, 165, 167). Auch Pförtnerkosten können umgel...mehr

Mit der von dem Geschädigten angezeigten Durchführung der Reparatur ist häufig nicht die Abwicklung des Schadensfalles durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gesichert. Vielmehr schließt sich häufig eine "Nachspielzeit" an, die zu prozessualen und sachlich-rechtlichen Änderungen des Schadensfalles führen kann. 1) Verlangt der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtig...mehr

(KG, Beschl. v. 15.4.2015 – 1 ARs 22/14) • Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). ZAP EN-Nr. 524/2015 ZAP 12/2015, S. 656 – 656mehr

Im Hinblick auf die (ausschließliche) Zuständigkeit (§ 802 ZPO) des Gerichts ist zu unterscheiden, richtet sich die Klage gegen Urteile, ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht des Verfahrens, in dem der nämliche Vollstreckungstitel geschaffen wurde, sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Das gilt auch dann, wenn nach d...mehr

Immer wieder spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte auch die mit der Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt zusammenhängenden Fragen eine Rolle. Diese Problematik hat ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, die Länge der Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) und auch auf den Rechtschutzversicherungsschutz. Zu der Frage hatte man länger nichts vom BGH gehört. Dieser ...mehr

Die Ablehnung der Bestellung eines Wahlanwalts zum Pflichtverteidiger (im Vollstreckungsverfahren) ist isoliert anfechtbar (KG, Beschl. v. 10.12.2015 – 2 Ws 295/15, StV 2016, 511). Wird vom Gericht eine Pflichtverteidigerbestellung unterlassen, ist dies anfechtbar, wenn der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung und nicht einer...mehr

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung soll nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führen, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittl...mehr

Was unter dem Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1 StVG bzw. § 1 StVO . Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der StVG entspricht damit dem der StVO und der StVZO, aber auch dem des StGB. Er bezieht sich auf also Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Es muss sich um Straßenverkehr handeln. Andere Verkehrsarten (vgl. dazu z.B. den K...mehr

Soweit der Maklervertrag nach bisherigem Recht als Haustürwiderrufsgeschäft (vgl. BGHZ 185, 192 Rn 11; jetzt Außergeschäftsraumvertrag, hierzu D. Fischer NJW 2014, 3281, 3282), Teilzahlungsgeschäft (BGHZ 194, 150 Rn 12; BGH, VersR 2014, 1328) oder Fernabsatzgeschäft (OLG Düsseldorf NZM 2015, 225, 226; KG GE 2016, 57) einzustufen ist, sind die Bestimmungen über die Widerrufsr...mehr

Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Literatur wird einhellig die Meinung vertreten, auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwa...mehr

Gegenstand der Vergütungsfestsetzung können die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 RVG festgestellte Pauschgebühr und die nach § 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen sein, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören. In neuerer Zeit hat sich die Rechtsprechung wieder mit der Frage befasst, ob auch die Vergütung für ein PKH-Bewilligungsverfahren gegen den A...mehr

§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO verlangt für die Blutentnahme einer Blutprobe eine richterliche Anordnung. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (StA) oder die Polizei ist nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (= "Gefahr im Verzug") zulässig. Die Strafverfolgungsbehörden sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, zunächst die Einholung einer richterlichen...mehr

(KG, Beschl. v. 5.10.2016 – 1 Ws 1/16; 1 Ws 42/16) • Im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsteht keine Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG. ZAP EN-Nr. 855/2016 ZAP F. 1, S. 1282–1282mehr

Bei dem Wert von 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut handelt es sich um den sog. Gefahrengrenzwert, der bis zu einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 ‰ gilt. Ab 1,1 ‰ greift die Strafbarkeit nach § 316 StGB ein (zur Messung des Wertes s. Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3799 ff.; Schuff, in: Burhoff/Grün, Geschwindigkeits- und Abstandsmessung im Straßenverkehr, 4. Aufl. 2016, § 2...mehr

(KG, Beschl. v. 3.11.2015 – (2) 161 Ss 233/15 [66/15]) • Das Ende der Bewährungszeit ist kalendarisch zu bestimmen; § 43 StPO findet dabei weder unmittelbare noch analoge Anwendung. ZAP EN-Nr. 295/2016 ZAP 7/2016, S. 355 – 355mehr

Ein Kind, das aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, seiner Erkrankung gegenzusteuern sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Ausbildungsfähigkeit zu ergreifen, behält nach Auffassung des KG (FamRB 2015, 371 m. Hinw. Liceni-Kierstein) trotz Verletzung seiner Ausbildungsobliegenheit seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und muss auch...mehr

Das Umgangsrecht kann nur eingeschränkt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Im Hinblick auf die Bedeutung des elterlichen Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist eine Versagung des Umgangs nur dann zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam beg...mehr

Der Ausschluss einer Schöffin von der Hauptverhandlung bzw. die Streichung von der Schöffenliste wegen Tragens eines Kopftuchs war Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Das LG Dortmund sah in dem Tragen eines Kopftuchs in der Hauptverhandlung eine Verletzung des notwendigen Eindrucks der Unparteilichkeit, Objektivität und Neutralität des Gerichts. Darüber hinaus stehe der ...mehr

Eine Bezugnahme auf die Lichtbilder im Urteil ist gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO möglich. Das hat der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen. Eine besondere Form für die Verweisung ist nicht vorgeschrieben. Dies ist stets im Einzelfall unter Heranziehung der Darlegungen insgesamt zu entscheiden, wobei bei der Nennung und der nachfolgenden inhaltlichen Erör...mehr

Der Rechtspfleger des LG wird somit auf den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers dessen außergerichtliche Kosten und die von diesem gezahlten Gerichtskosten aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des KG vom 2.7.2015 verzinslich gegen den Beklagten festsetzen. Auch dem Rückfestsetzungsantrag des Klägers wird der Rechtspfleger in vollem Umfang entsprechend. Gegenstand des R...mehr

Voraussetzung ist auch hier alleine das Kindeswohl, nicht etwa die Akzeptanz des betreuenden Elternteils (KG FamRZ 2009, 1229). Ein Umgangsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Umgang dem Kindeswohl tatsächlich dient (OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1818; FamRZ 2014, 1717 = FuR 2014, 726). Die das Umgangsrecht begehrende Person muss den diesbezüglichen Nachw...mehr

Der weichende Ehegatte hat gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB einen Anspruch auf eine Vergütung für die Wohnung, sofern dies der Billigkeit entspricht. Nach h.M. (vgl. BGH FamRZ 2006, 930) kommt es nicht darauf an, ob dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten die Ehewohnung in einem gerichtlichen Verfahren zugewiesen worden ist, ob ihm ein entsprechender gesetzlicher Anspruch zus...mehr

Gespräche zwischen dem mit dem Verfahren befassten Staatsanwalt und dem Verteidiger vor der Anklageerhebung (§ 160b StPO) werden von der Mitteilungspflicht schon nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 StPO nicht erfasst (BGH NJW 2015, 1260, NStZ 2015, 232 = StRR 2015, 140 [Burhoff]); ebenso für ein Gespräch vor der Berufungshauptverhandlung (KG NStZ-RR 2015, 316 Ls.).mehr

Die Beiordnung eines Verteidigers ist mangels Beschwer für den Angeklagten grundsätzlich nicht anfechtbar. Eine Ausnahme hiervon gilt aber, wenn die Beiordnung ohne vorherige Anhörung des Angeklagten erfolgt (KG NStZ-RR 2012, 351; OLG Stuttgart StV 2014, 11). Hinweis: Die StA kann dagegen stets die gesetzeswidrige Beiordnung eines Verteidigers rügen. Abweichend vom Grundsatz d...mehr

Regelmäßig werden in Abmahnungen fehlerhafte Datenschutzerklärungen als Wettbewerbsverletzung gerügt. Zuletzt war der Facebook-Button "Gefällt mir" oder "Like" häufiger Gegenstand solcher Abmahnungen. In einem Beschluss vom 29.4.2011 (5 W 88/11) hatte das KG Berlin entschieden, dass der Like-Button von Facebook zu keiner Wettbewerbsverletzung führe. Ähnlich entschied das LG ...mehr

Neben den allgemeinen Risiken wie Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes sind dem Kunden auch Risiken, wie etwa die eingeschränkte Fungibilität einer geschlossenen Beteiligung, vor Augen zu führen. So etwa die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können. Es kann für den Anl...mehr

In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, dass im Urteil Erkenntnisse verwendet werden, die nach dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dann liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, der mit der Verfahrensrüge in der Form der sog. Inbegriffsrüge geltend zu machen ist (s. auch oben III. 1.). Für die gelten dann die besonderen Anforderunge...mehr

Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung i.S.d. § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinisch-naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten. Nach einer Entscheidung des KG (DAR 2016, 278) liegt eine Wirkung regelmäßi...mehr