Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Promotionskosten können BA sein, wenn ein betriebsbezogener Veranlassungszusammenhang bejaht werden kann (BFH BFH/NV 2004, 404 zu Promotionskosten als WK; s auch BFH BStBl II 2004, 889 – Aufgabe der bisherigen Rspr BFH BStBl II 1991, 637; 1993, 115; BFH/NV 1993, 724). Aufwendungen der Eltern für die Fortbildung ihres Kindes – auch Promotionskosten – gehören nicht zu den BA (...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Bei der Frage, ob Umzugskosten BA sind, gelten die gleichen Grundsätze wie bei den WK (im Einzelnen s § 12 Rn 10, 58 (Wienbergen)). Voraussetzung für den BA-Abzug ist, dass der Umzug des StPfl nahezu ausschließlich betrieblich veranlasst ist, private Gründe also eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle spielen. So hat der BFH BA anerkannt, w...mehr

Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht. Die Erbringung umfänglicher Pflege- und Unterstützungsleistungen und ein damit verbundenes hohes Maß an persönlicher Zuwendung gegenüber dem behinderten Menschen genügt für die Annahme eines fa...mehr

Die in Abschn. 2.2.2 beschriebene Interspeziesextrapolation soll die Unterschiede zwischen Tier und Mensch abdecken. Außerdem können innerhalb einer Population im Vergleich zum Durchschnitt empfindlichere (aber auch unempfindlichere) Individuen vorhanden sein. Dies bezeichnet man als Intraspeziesvariabilität. Um auch größere Unterschiede in der Empfindlichkeit zu berücksichti...mehr

Leitsatz Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, § 2 Abs. 1, §...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Sondervergütungen sind – nicht nur für Führungskräfte – eine kostengünstige Ergänzung der üblichen, in bar ausgezahlten Bezüge (Lohn, Gehalt). Sie führen oft zu höheren Nettobezügen als eine wertgleiche Anhebung der üblichen Bezüge, weil sich mit ihnen eine steuergünstige Bewertung (> Rz 2), die einer teilweisen Steuerbefreiung gleichkommt, o...mehr

Prinzipiell kann eine Traumatisierung jeden treffen. Aber es gibt natürlich Berufsgruppen, die öfters Extremstress erleben, weil sie aus beruflichen Gründen mit Gewalt konfrontiert werden: Rettungssanitäter, Polizei- oder Feuerwehrkräfte müssen häufig hilflos mit ansehen, wie Menschen in brennenden Autos oder Häusern sterben, sehen verstümmelte Körper oder werden von den Mit...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erfüllt werden. 2. Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur ...mehr

Leitsatz 1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsans...mehr

Leitsatz Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die den Falschnamen benutzt und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tats...mehr

Leitsatz Für Kinder mit ausschließlichem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Nordzypern wird kein Kindergeld gewährt, wenn sie nicht im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchst. a EStG leben. Normenkette § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld für die im Nordteil...mehr

Das zu versteuernde Einkommen bildet die Grundlage für die tarifliche Einkommensteuer nach dem Grund- bzw. Splittingtarif.[1] Dabei können Ehegatten zwischen Zusammen- und Einzelveranlagung wählen. Bei ersterer werden die Einkünfte zusammengerechnet und dann der Splittingtarif angewendet. Beantragt allerdings mindestens ein Ehegatte die Einzelveranlagung, wird die Steuer nach...mehr

Daraus ergibt sich das folgende Berechnungsschema:[1]mehr

Private Kosten, die keine Sonderausgaben sind, können als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie den Steuerpflichtigen ganz individuell treffen und außerhalb des Üblichen liegen, also dem Grunde und der Höhe nach zwangläufig sind. Einige Aufwendungen sind durch gesetzlich festgelegte Pauschbeträge abgegolten (z. B. Behinderten-Pauschbetrag, Hinterbliebenen-Pa...mehr

Einige Einnahmen des Steuerpflichtigen dürfen bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Sie sind von dieser befreit, auch wenn sie im Zusammenhang mit einer der o. a. Einkunftsarten stehen. Gemeint sind vor allem Leistungen der öffentlichen Hand (z. B. Ausbildungshilfen wie BAföG, Stipendien), Subventionen, Sozialleistungen (z. B. Mutterschaftshilfen, Kinder- oder Er...mehr

Rz. 57 Die Voraussetzungen der gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 1 AO sind durch Gesetz v. 15.10.2007 ab Vz 2007 unverändert geblieben. § 52 Abs. 2 AO enthält ab Vz 2007 eine abschließende Aufzählung der als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennenden gemeinnützigen Zwecke. Rz. 58 Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit dara...mehr

Rz. 30 Im Anschluss an die am 31.3.2005 abgelaufene Abgabefrist für strafbefreiende Erklärungen zur Erlangung der Steueramnestie haben nach § 93b Abs. 1 AO i. d. F. des Gesetzes v. 23.12.2003[1] die Kreditinstitute die Datei der Konto- und Depotstammdaten nach § 24c Abs. 1 KWG (Rz. 27) nicht nur für Zwecke der Finanzaufsicht, sondern mit Wirkung ab 1.4.2005 auch für steuerli...mehr

Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag und ggf. auf die Kirchensteuer, soweit der Steuerzahler oder sein Ehegatte einer hebeberechtigten Kirche angehören, werden grundsätzlich zusammen mit den Einkommensteuer-Vorauszahlungen festgesetzt. Formal handelt es sich um jeweils gesondert anfechtbare Bescheide. Bemessungsgrundlage für diese sog. Zuschlagsteuern ist die für die ...mehr

Leitsatz Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken, sodass für die Klagen der Erben gegen die Haftungsbescheide gemäß § 38 Abs. 2a FGO unterschiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antr...mehr

Frühere Rechtsprechung Mietverhältnisse zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten unverheirateten Kindern über eine den Eltern gehörende Wohnung wurden nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn die Kinder die Miete – ganz oder teilweise – aus dem gewähr...mehr

Fremdvergleich Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen daher einem Fremdvergleich standhalten. Dazu ist erforderlich,...mehr

Zunächst muss aufgeklärt werden, wer alles zu den Angehörigen eines Vermieters gehört. Natürlich gehören alle natürlichen Personen dazu, mit denen der Vermieter in einem Verwandtschaftsverhältnis steht. Dies sind: Ehegatte, Kinder und Enkelkinder, Eltern. Gesellschaften als Mieter Aber auch eine Kapital- oder Personengesellschaft des Vermieters kann als "nahe Angehörige" angesehe...mehr

Nach den bisherigen Aussagen ist diese Form der Führung eine besondere Herausforderung. Sie kann am besten bewältigt werden, wenn die Führungskraft den Charakter der Führungspersönlichkeit hat. Sehr schnell stellt man in dieser Konstellation fest: Mit Druck ist die Aufgabe nicht zu bewältigen. Wir brauchen Verständnis, Miteinander, Vertrauen und Wertschätzung. In fast jeder O...mehr

Eine gerichtliche Entscheidung, die die Wunscheltern als rechtliche Eltern bestätigt, ist nach der Rechtsprechung des BGH gem. § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich anerkennungsfähig mit der Folge, dass die Wunscheltern auch in Deutschland als Eltern gelten und nicht die Leihmutter.[4] Für die Anerkennungsfähigkeit ist zu prüfen, ob Anerkennungshindernisse gem. § 109 FamFG bestehe...mehr

Eine Leihmutter trägt auf Grundlage eines Vertrages mit den Wunscheltern nach künstlicher Befruchtung ein genetisch für sie fremdes Kind mit der Absicht und dem Willen aus, dieses nach der Geburt an die Wunscheltern herauszugeben (sog. "Tragemutter". Andere Formen der Leihmutterschaft sind denkbar, jedoch Ausnahmefälle).[2] In einigen Staaten der USA sowie in der Ukraine und...mehr

Das Kind des deutschen Wunschvaters erwirbt gem. § 4 Abs. 1 S. 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung der Vaterschaft vorliegt. Eine spätere Vaterschaftsanerkennung wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt zurück.[32] Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung für die Beantragung eines deutschen Reisepasses, der w...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30.12.2020 Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte Zum 1.1.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Zitat "Kindern müssen die zur Sicherung ihres täglichen Bedarfs erforderlichen Mittel zur ...mehr

– familien-, staatsangehörigkeits- und personenstandsrechtliche Grundlagen – I. Einleitung Eine Leihmutter trägt auf Grundlage eines Vertrages mit den Wunscheltern nach künstlicher Befruchtung ein genetisch für sie fremdes Kind mit der Absicht und dem Willen aus, dieses nach der Geburt an die Wunscheltern herauszugeben (sog. "Tragemutter". Andere Formen der Leihmutterschaft si...mehr

Wenn die Leihmutter verheiratet ist, muss nach deutschem Recht zunächst die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Leihmutter nach § 1592 Nr. 1 BGB durch Anfechtung gem. §§ 1600 ff. BGB beseitigt werden. Das anwendbare Recht ergibt sich aus Art. 20 EGBGB.[29] Gem. Art. 20 S. 1 EGBGB kann die Anfechtung der Abstammung nach grundsätzlich jedem Recht erfolgen, nach dem die Ab...mehr

Liegt keine anerkennungsfähige Entscheidung vor, stellt sich die Frage des anzuwendenden Rechts. Mit Ausnahme des deutsch-iranischen Abkommens[15] bestehen keine Staatsverträge, sodass die Kollisionsnorm des Art. 19 EGBGB einschlägig ist. Nach Art. 19 S. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt h...mehr

In den meisten Fällen wird die Wunschmutter deutsche Staatsangehörige sein, das Kind bereits seine deutsche Staatsangehörigkeit vom deutschen Wunschvater abgeleitet haben und die Familie in Deutschland wohnen, sodass kein internationaler Sachverhalt vorliegt. Andernfalls ergibt sich das für die Adoption anwendbare Recht aus Art. 22 EGBGB, wonach das Heimatrecht der Wunschmut...mehr

a) Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 108 Abs. 1 FamFG Eine gerichtliche Entscheidung, die die Wunscheltern als rechtliche Eltern bestätigt, ist nach der Rechtsprechung des BGH gem. § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich anerkennungsfähig mit der Folge, dass die Wunscheltern auch in Deutschland als Eltern gelten und nicht die Leihmutter.[4] Für die Anerkennungsfähig...mehr

a) Unter welchen Voraussetzungen gilt die Leihmutter als nicht verheiratet? Sollte die Leihmutter verheiratet sein, ist zunächst zu überprüfen, ob es sich um eine mit Rechtsfolgen verknüpfte Eheschließung handelt, oder um einen rein religiösen Akt, der auch nach dem Heimatrecht der Leihmutter keine Rechtsfolgen hervorruft. Für die Wirksamkeit einer Eheschließung ist hinsichtli...mehr

1. Internationales Familienrecht a) Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 108 Abs. 1 FamFG Eine gerichtliche Entscheidung, die die Wunscheltern als rechtliche Eltern bestätigt, ist nach der Rechtsprechung des BGH gem. § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich anerkennungsfähig mit der Folge, dass die Wunscheltern auch in Deutschland als Eltern gelten und nicht die Leihmut...mehr

Wenn die Leihmutter nicht verheiratet ist, kann der Wunschvater die Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Ist der Wunschvater deutscher Staatsangehöriger, ist nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar. Die Anerkennung ist bereits vor Geburt zulässig, § 1594 Abs. 4 BGB und sollte auch bereits vorab erklärt werden, um dem Kind die deutsche Staatsangehöri...mehr

Auch wenn der deutsche Gesetzgeber die Leihmutterschaft nach wie vor ablehnt, muss mit der Situation umgegangen werden, dass immer mehr Kinder in der Welt sind, die von einem Elternpaar, nämlich den Wunscheltern, gewollt und von einem anderen Elternteil, der Leihmutter, nicht gewollt sind. Das Wohl dieser Kinder, für das der Staat ebenso verantwortlich ist, wird in der Regel...mehr

Ist ein Deutscher im Ausland geboren, kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden, § 36 Abs. 1 S. 1 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister die Namen der Eltern beurkundet. Entscheidend ist allein – im Gegensatz zu Inlandsgeburten – die rechtliche Elternstellung zum Zeitpunkt der Geburt.[36] Wenn bereits vor Geburt des Ki...mehr

"… I. Die StA dringt mit ihrem Einwand, der Tatrichter habe zu Unrecht ein fahrlässiges Handeln angenommen, vorliegend nicht durch. Der Einspruch des Betr. wurde wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt, so dass die fahrlässige Begehungsweise für den Tatrichter bindend feststand. Zwar wurde im Bußgeldbescheid v. 2.8.2019 keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen, ob ein v...mehr

Zum 1.1.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Zitat "Kindern müssen die zur Sicherung ihres täglichen Bedarfs erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt in der aktuellen Corona-Krise, die für viele Familien eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt, umso mehr. Ich...mehr

Sollte die Leihmutter verheiratet sein, ist zunächst zu überprüfen, ob es sich um eine mit Rechtsfolgen verknüpfte Eheschließung handelt, oder um einen rein religiösen Akt, der auch nach dem Heimatrecht der Leihmutter keine Rechtsfolgen hervorruft. Für die Wirksamkeit einer Eheschließung ist hinsichtlich des anwendbaren Rechts in der Regel Art. 13 EGBGB [20] beachtlich, wonach...mehr

KG, Beschl. v. 26.11.2020 – 16 UF 138/19 1. Ein gerichtlicher Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG kann nur ergehen, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses die Zustimmung aller Beteiligten unter Einschluss auch des Verfahrensbeistandes weiterhin vorliegt. 2. Die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell ist ausgeschlossen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die zwis...mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.5.2015 bis zum 7.11.2018. [2] Die am 8.11.2000 geborene Antragstellerin entstammt der Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter, die im April 2012 starb. Nach der erneuten Eheschließung des Antragsgegners im Mai 2013 wechselte die Antragstellerin im Dezember 2013 in den Haushalt ihres Onkels mütte...mehr

Eine umfangreiche Entscheidung zum Kindesunterhalt, die Bekanntes und Neues enthält. 1. Zur Haftung für Kindesunterhalt sieht das Gesetz (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) für den typischen Fall des Residenzmodells vor: der eine Elternteil betreut, der andere zahlt. Abweichungen sind nicht nur beim Wechselmodell oder erheblichem finanziellen Ungleichgewicht der Eltern, sondern auch dan...mehr

Seit 1898 begleitet der Staudinger das BGB und berücksichtigt seither aktuelle Entwicklungen in Rspr. und Schrifttum. Auch die Einflüsse und Entwicklungen des europäischen Privatrechts werden berücksichtigt. Die Normen §§ 1626–1633 BGB regeln die elterliche Sorge, deren Inhalt und die Inhaberschaft. Davon umfasst werden die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung...mehr

1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft (im An...mehr

In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Regelung zur Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag von den gesetzlichen Vorgaben und damit auch vom Verhältnis der Kapitalanteile abweichen kann. Für die KG regelt § 168 Abs. 2 HBG dies ausdrücklich. Auch für die GmbH wird in § 29 Abs. 3 S. 2 GmbHG ausdrücklich eine abweichende Regelung in der ...mehr

Doch schauen wir uns die Möglichkeiten, die § 1383 BGB bietet, anhand einiger Beispielsfälle an. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Ehefrau F hat ihr Elternhaus geerbt und darin mit Ehemann M und den gemeinsamen Kindern gelebt. Während der im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe hat sie M hälftiges Miteigentum eingeräumt. Nach dem trennungsbedingten Auszug des M bleibt sie mit den K...mehr

Die Antragstellerin hatte im Jahr 2020 ein Verfahren zur elterlichen Sorge betreffend das gemeinsame Kind der Beteiligten eingereicht. Nach Zustellung des Antrags hatte der Antragsgegner im Jahre 2021 eine Anwältin beauftragt, ihn in diesem Verfahren zu vertreten. Nach Abschluss des Verfahrens hat das FamG den Verfahrenswert gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG a.F. auf den Regelwe...mehr

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Nachlassgericht den erteilten Erbschein des Amtsgerichts München vom 16.7.1970 als unrichtig eingezogen. 1. Die Einlegung der Beschwerde erfolgte mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer einen neuen dem Erbschein vom 16.7.1970 gleichlautenden Erbschein zu erteilen. Nachdem der Erbschein vom 16.7.1970 a...mehr

Die auf eine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung abstellende Adäquanztheorie wird ergänzt durch das Erfordernis des Schutzzweckzusammenhangs. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung (Primärverletzung) bzw. der geltend gemachte Sekundärschaden[47] nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen. Rechtsgu...mehr