Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 28 Zunächst sollte die Mandantschaft danach befragt werden, ob der minderjährige Anspruchsteller unter Vormundschaft (§§ 1773–1895 BGB) oder unter Ergänzungspflegschaft (§§ 1909–1921 BGB) steht. In der Mehrzahl der Fälle, in denen der Geschädigte minderjährig ist und weder unter Ergänzungspflegschaft noch unter Vormundschaft steht, bedarf es jedoch keiner vormundschaftsg...mehr

Rz. 77 Wie bereits mehrfach erwähnt, ist streng zwischen den einzelnen Unterhaltsgläubigern zu unterscheiden. Hat der Anwalt sowohl die hinterbliebene Ehefrau als auch die Kinder zu vertreten, muss für die Kinder (Waisen) jeweils getrennt der Unterhaltsschaden ausgerechnet werden. Die Waisen haben nur dann einen Anspruch, wenn sie gemäß § 1602 BGB bedürftig sind (BGH 1962, 17...mehr

Rz. 47 Nachdem im vorherigen Kapitel das Nettoeinkommen berechnet wurde und davon die fixen Kosten abgezogen wurden, muss nunmehr dieser errechnete Betrag auf die einzelnen Unterhaltsberechtigten verteilt werden. Hierfür dient die Tabelle 1 (siehe Rdn 29). Diese Verteilung auf die Unterhaltsberechtigten erfolgt nach Unterhaltsquoten. Der BGH hat solche Quoten gebilligt (BGH ...mehr

Rz. 36 Muster 36: Ansprüche der Waisen Ansprüche der Waisen Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Waisen 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 20 Die Laufzeit des Unterhaltsschadens ist durch den mutmaßlichen Tod des Unterhaltsverpflichteten begrenzt. Es ist daher zuerst zu schauen, wer verstorben ist. Ist der Ehemann verstorben, muss geprüft werden, wann das statistische Lebensende des Ehemanns gewesen wäre. Hierzu sind die gängigen Sterbetafeln heranzuziehen. Die aktuellen Sterbetafeln sind unter www.destatis...mehr

Rz. 64 Auch auf den Schmerzensgeldanspruch muss sich der Geschädigte ein etwaiges Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. Keinesfalls ist es jedoch richtig, das angemessene Schmerzensgeld um die im Übrigen mit dem Versicherer ausgehandelte Quote des Mitverschuldens zu kürzen. Der mathematische Kürzungsvorgang erfolgt bei allen anderen Schadensersatzpositionen, jedoch...mehr

Rz. 79 Auch hier ist die Heranziehung des Blankovordrucks der erste Schritt. Dort können bereits während des Mandantengesprächs die entsprechenden Daten eingetragen werden. Grundlage ist das Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes/Vaters. Hiervon werden die Fixkosten abgezogen. Sodann wird die Unterhaltsquote des Kindes (Waisen) aus der Tabelle 1 (siehe Rdn 29) abgelesen. ...mehr

Rz. 49 Hat man das Nettoeinkommen ermittelt, die Fixkosten abgesetzt und die Unterhaltsquote errechnet, kommt der vierte Schritt (4. Stufe). Nun muss der Anteil des Unterhaltsberechtigten an den Fixkosten wieder hinzuaddiert werden. Dafür dient die Tabelle 3 (siehe Rdn 31). Rz. 50 Bei der Berechnung eines Unterhaltsschadens in einer Doppelverdienerehe ist eine Besonderheit zu...mehr

Rz. 12 Sehr häufig tragen Versicherer vor, wenn Witwen (wenn von Witwen die Rede ist, gilt das Gesagte natürlich auch für Witwer, wenn nicht der Ehemann verstirbt, sondern die Ehefrau) Unterhaltsansprüche geltend machen, die Witwe habe gar keinen Unterhaltsanspruch, weil sie nach dem Tod ihres Mannes nunmehr arbeiten könne. Sollte dieser Einwand kommen, hat der Anwalt der Wi...mehr

Rz. 33 Muster 33: Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Witwe 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 32 Muster 32: Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt Berechnung des Haushaltsführungsschadens des Witwers 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 114 Dieses o.g. 5-Stufen-Modell soll nun anhand eines Beispiels durchgerechnet werden. Im Anhang ist das entsprechende Blanko-Muster abgedruckt (Anhang siehe § 14 Rdn 32), welches der Anwalt nur noch kopieren muss und für seinen Sachverhalt verwenden kann. Beispiel Ehemann ist Alleinverdiener, Nettoeinkommen 2.500,00 EUR, fixe Kosten 1.250,00 EUR, 15-jähriger Sohn, Mitarb...mehr

Rz. 53 Im Unterschied zur Alleinverdienerehe gibt es bei der Berechnung der Doppelverdienerehe eine 5. Stufe: den ersparten Unterhalt oder auch Vorteilsausgleich. Bei den Berechnungsmustern der Alleinverdienerehe fehlt diese 5. Stufe, da kein ersparter Unterhalt abzusetzen ist. Durch den Wegfall der Beteiligung des getöteten Ehepartners am eigenen Nettoeinkommen muss sich die...mehr

Rz. 41 Musterbedingungen des GDV (Stand: September 2007)[3] Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Rz. 40 Musterbedingungen des GDV (Stand: Oktober 2010)[2] Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Rz. 42 GDV-Musterbedingungen[4] Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Rz. 39 Musterbedingungen des GDV (Stand: März 2014)[1] Der Versicherungsumfangmehr

Rz. 15 Denkbar ist z.B. der Fall, dass ein Kind zu dem Zeitpunkt, in dem sein Vater stirbt, ein eigenes Einkommen hat und daher nicht unterhaltsbedürftig ist, aber später nicht mehr über dieses Einkommen verfügt und unterhaltsbedürftig wird. Praxistipp Sollte der Versicherer den Feststellungsanspruch nicht außergerichtlich erklären, muss der Anwalt eine Feststellungsklage erh...mehr

Rz. 124 In den drei vorherigen Schritten wurde der monatliche Nettobetrag des Haushaltsführungsschadens errechnet. Dieser Betrag ist in dem vierten Schritt auf die Hinterbliebenen, d.h. auf den überlebenden Ehegatten und das Kind, aufzuteilen. ⅔ entfallen auf die Witwe (122,93 EUR/Monat) und ⅓ auf das Kind (61,46 EUR/Monat). Hier gilt die Tabelle 4 Rdn 108. Rz. 125 Als fünfte...mehr

Rz. 35 Muster 35: Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt Lösung: Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Witwe 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 34 Muster 34: Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt Lösung: Berechnung des Haushaltsführungsschadens des Witwers 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 297 Die Sichtweise des BGH wird jedoch nicht allen Familienkonstellationen gerecht (ebenso Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 8. Auflage, S. 33 ff.). Gerade große Haushalte mit vielen Kindern erfordern einen wesentlich höheren Zeitaufwand in der Haushaltsführung für die Familie, insbesondere dann, wenn Kleinst- und Kleinkinder vorhanden sind, die rund um die Uhr betre...mehr

Rz. 9 Wird ein Mensch getötet, der gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war, so haben die Angehörigen, die unterhaltsberechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch. Die gesetzliche Vorschrift, die den Anspruch regelt, ist § 844 Abs. 2 BGB. Hiernach sind ersatzberechtigt die Personen, denen der Getötete im Zeitpunkt des Unfalls gesetzlich unterhaltsverpflichtet war. Nach dem ...mehr

Rz. 121 Die oben genannten Werte sollen ebenfalls anhand eines Beispiels näher erläutert werden. Der Ehemann ist Alleinverdiener, er verunglückt tödlich, Das Nettoeinkommen beträgt 3.500,00 EUR/Monat. Die Mitarbeitspflicht der Ehefrau beträgt nach Absprache 80 %. Der Sohn ist 7 Jahre alt. In diesem Fall würde sich der Abzug der wöchentlichen Mitarbeitspflicht der Hinterbliebe...mehr

Rz. 147 Am 22.3.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Basierend auf der ständigen Rechtsprechung wird ein Schockschaden erst dann bejaht, wenn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz medizinisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeintr...mehr

Rz. 228 Nun wird vom ersten bis zum dritten Zeitfenster jeweils der Anspruch einzeln ermittelt. Der wöchentliche Zeitaufwand im unverletzten Zustand bildet die Ausgangslage. Dieser wird mit dem Grad der MdH multipliziert (gebildet anhand der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, § 9 Rn 2, Tabelle 5 oder 6). Dieser Wert wird mit dem Nettostundenverrechnungssatz (IFH-Tabelle/Schah...mehr

Rz. 183 Der Haushaltsführungsschaden lässt sich aus der Differenz der Zeitverwendung für die Haushaltsführung im unverletzten Zustand und derjenigen im verletzten Zustand ermitteln. Das Delta zwischen "Vorher" und "Nachher" ist der Schaden. Das bezieht sich ausschließlich auf die zeitliche Komponente der Haushaltsführung. Wer vorher 5 Stunden am Tag Hausarbeit verrichtet hat...mehr

Rz. 14 Neben der so definierten versicherten Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII sind auch die sog. Wegeunfälle versichert. Es handelt sich dabei in den häufigsten Fällen um das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Es handelt sich hierbei um die zentrale Vorschrift de...mehr

Rz. 57 Eine aufgeschobene Rente liegt dann vor, wenn sie schon zum Kapitalisierungszeitpunkt abgefunden werden soll, aber erst in Zukunft zu zahlen ist. Solche aufgeschobenen Renten kommen zum Beispiel dann zum Tragen, wenn junge Menschen, wie Kinder, durch einen Unfall verletzt sind, so dass sie den Schaden noch nicht jetzt haben, aber später haben würden, wenn sie einen ei...mehr

Rz. 86 Neben den oben genannten Leistungsarten existieren noch erheblich weitere Leistungsmöglichkeiten. Es würde jedoch zu weit führen, diese aufzuzählen. Der bearbeitende Rechtsanwalt muss sich daher anhand der Police das Leistungsspektrum anschauen, welches der Versicherungsnehmer konkret abgeschlossen hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist an folgende weitere Leistun...mehr

Rz. 111 Im Falle der quotalen Haftung verhält es sich beim Naturalunterhaltsschaden ebenso wie bei allen anderen materiellen Schadensersatzpositionen: Die Quotierung erfolgt am Ende. Es gilt jedoch auch hier, wie beim Unterhaltsschaden, das Quotenvorrecht (BGH VersR 1987, 70). Das bedeutet, der hinterbliebene Ehemann kann den ersparten Unterhalt zunächst mit dem von ihm zu t...mehr

Rz. 35 Die Betreuung (§§ 1896–1908k BGB) gilt für Erwachsene, die ihre Angelegenheiten wegen einer psychischen Krankheit, körperlichen Behinderung, geistiger Behinderung oder seelischen Behinderung nicht mehr besorgen können. Dabei soll nur so wenig Betreuung wie möglich (Teilbetreuung) und nur so viel Betreuung wie nötig angeordnet werden (Totalbetreuung). Wenn der volljähr...mehr

Rz. 83 Nachdem die Medianten auf Nachfrage versichert haben, bereit zu sein, über ihren Streit zu sprechen, bittet M mit abwechselndem Blick auf Frau G und Herrn S, sich zum Streit zu äußern. Mit den Worten "Ladys first" bedeutet Herr S Frau G, dass sie beginnen möge. Frau G beginnt zu berichten: "Ich saß als Beifahrerin im Auto meiner Freundin. Wir hatten die Kinder gerade ...mehr

Rz. 134 Für den Fall, dass die alleinerziehende Mutter verstirbt und die Halbwaisen bei Verwandten untergebracht werden, ist der Haushaltsführungsschaden inkl. des Betreuungsunterhaltsschadens separat zu errechnen. Auch hier können die IFH-Tabellen herangezogen werden, um den Arbeitszeitbedarf zu errechnen. Ferner sind die Kosten zu ersetzen, die die Verwandtschaft oder die ...mehr

Rz. 58 Zunächst werden in den Beispielfällen komplett die Konstellationen durchgerechnet, in denen eine Alleinverdienerehe vorliegt – Fälle unter 3a–h (siehe Rdn 60–67). Danach werden die Fälle durchgerechnet, in denen von einer Doppelverdienerehe ausgegangen wird – Fälle unter 3i–p (siehe Rdn 68–75). Hieran schließen sich die Fälle an, in welchen nicht die Witwe oder der Wi...mehr

Rz. 48 Es kommt zur ersten mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter, das persönliche Erscheinen der Klägerin ist angeordnet. Der Fahrer des gegnerischen Unfallfahrzeuges wird nicht geladen. Rz. 49 Der Richter eröffnet die mündliche Verhandlung und gibt zunächst der Klägerin das Wort. Sie soll sich zu den Umständen des Unfalls äußern. Die Klägerin erklärt, dass sie als Bei...mehr

Rz. 115 Vertritt man die Auffassung, dass das moderne Rollenbild der Ehe nicht so ausgestaltet ist, dass der Alleinverdiener im Haushalt mit Kindern nach Beendigung seiner Arbeitstätigkeit gar nichts mehr verrichtet, so kann die Witwe in diesem Fall einen eigenen Haushaltsführungsschaden geltend machen, wenn ihr alleinverdienender Ehemann verstirbt. Sein Anteil an der Hausar...mehr

Rz. 194 Die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens erfolgt analog zum Genesungsverlauf. Meistens ist er in Schadensnähe höher als zu dem Zeitpunkt, zu dem die medizinische Wiederherstellung abgeschlossen ist. Die medizinische Wiederherstellung ist nicht gleichbedeutend mit der vollständigen Wiederherstellung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit vor dem Schaden...mehr

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Rz. 31 Für den Fall, dass der minderjährige Geschädigte unter Vormundschaft steht, ist § 1822 BGB zu beachten. Bei dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs hat insbesondere § 1822 Nr. 12 BGB eine herausragende Bedeutung, nämlich immer dann, wenn der Streitwert den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt, denn in diesem Fall bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Geneh...mehr

Rz. 29 Anwälte müssen bei der Regulierung die Höhe des Zinssatzes zwingend mit aller Sorgfalt und Vorsicht beachten. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann in Absprache mit den Mandanten "notfalls" nachgegeben werden, bei der Höhe des Zinssatzes sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da das für den Mandanten die finanziell größte Auswir...mehr

Rz. 48 Hier gilt, was bereits beim Alleinverdiener gesagt wurde. Der Anwalt muss die Werte aus Tabelle 2 übernehmen, wenn es sich um eine Doppelverdienerehe handelt. Vertritt der Anwalt zum Beispiel eine Witwe mit zwei Kindern, beträgt ihre Quote nach Tabelle 2: 40 %.mehr

Rz. 38 Gewöhnlich wünscht der Versicherer den Abschluss einer Schadensangelegenheit mit endgültigem Abfindungsvergleich, in dem oftmals die Formulierung enthalten ist: "Damit sind alle materiellen und immateriellen Ansprüche des Anspruchstellers aus dem Unfallereignis vom (…) abgefunden, seien sie bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, vergangen, gegenwärtig oder z...mehr

Rz. 17 § 844 Abs. 2 BGB besagt, dass der gesetzlich geschuldete, nicht der tatsächlich geleistete Unterhalt zu berücksichtigen ist. Was darunter zu verstehen ist, regelt das BGB in den §§ 1360, 1360a Abs. 1 sowie §§ 1602 Abs. 2 Nr. 2, 1610 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Dies bemisst sich nach den konkreten Verhältnissen der Familie aufgrund der Lebensstellung (Was war der erlernte B...mehr

Rz. 35 War der Getötete selbstständiger Unternehmer, sollte der Anwalt mehrere Dinge beachten. In diesem Fall gibt es keinen Arbeitsvertrag, keine Gehaltsabrechnungen oder sonstigen feststehenden monatlichen Größen (Ausnahme: Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH). Es ist vielmehr anhand der letzten 3 bis 4 Jahre zu prüfen, welchen durchschnittlichen Gewinn der Selbstständige ...mehr

Rz. 116 In einem ersten Schritt ist der Arbeitszeitbedarf der Tabelle 2 (IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 5 Rn 1 ff.) zu entnehmen. Rz. 117 Wenn Kinder zum Haushalt gehören, findet die Tabelle 4 (IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 7 Rn 6 ff.) ergänzend Anwendung.mehr

Rz. 10 Der Unterhaltsberechtigte hat nur dann einen Anspruch, wenn er bedürftig ist. Für den Anspruch des Ehegatten auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB gibt es hier eine Besonderheit. Die Vorschrift des § 1602 BGB findet keine Anwendung. Dies bedeutet, dass der Versicherer nicht mit dem Argument gehört werden kann, dass ein Unterhaltsanspruch ausgeschlossen ist, weil das e...mehr

Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr

Rz. 171 Bei der Schadensersatzposition des Haushaltsführungsschadens geht es darum, im Verletzungsfall die schadensbedingt verminderte Leistungsfähigkeit im Bereich der Haushaltsführung und auch den vollständigen Ausfall des Haushaltsführenden in Geld zu beziffern. Wird in Folge der Verletzung von Körper oder Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gem...mehr

Rz. 103 Der Zeitaufwand im Haushalt wird durch Befragung des hinterbliebenen Partners ermittelt: Welcher Anteil ist von jedem Partner in der Haushaltsführung vor dem Schadensfall übernommen worden? Mit anderen Worten: Wie sah konkret die Einvernehmensregelung aus? Hilfsweise, wenn es keine Informationen zu den tatsächlichen Verhältnissen gibt – kann auf die Tabelle 1 (IFH-Ta...mehr