Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 19 Als Sonderrechtsnachfolger kommen nur Familienangehörige in Betracht, die entweder in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen oder vom Berechtigten wesentlich unterhalten wurden. Rz. 20 Ein gemeinsamer Haushalt ist gegeben, wenn eine familienhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist. Dazu ist nicht unbedingt die ununterbroche...mehr

Rz. 35 Neben der Abzweigung an Ehegatten und Kinder lässt Abs. 1 Satz 4 auch die Abzweigung an Dritte zu, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner (ab 26.11.2015) oder den Kindern tatsächlich Unterhalt gewähren. Dies können natürliche Personen, Einrichtungen oder Behörden sein. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass der Leistungsberechtigte seiner Unterhaltspflicht nicht nachk...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 2, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vor...mehr

Rz. 4 Die Möglichkeit der Auszahlung an Ehegatten, Lebenspartner (ab 26.11.2015) oder Kinder setzt voraus, dass dem Sozialleistungsberechtigten, der zugleich auch Unterhaltsverpflichteter sein muss, ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung als Sozialleistung (§ 11) zustehen muss. Die Begrenzung der Abzweigungsbefugnis auf Ehegatten und Kinder war damit begründet worden, d...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift gehört zu den Vorschriften, die die Erfüllung der Sozialleistungsansprüche in Geld betreffen und bei denen abweichend von § 47 die Erfüllung auch durch Zahlung an Dritte eintritt. Die Regelung über die Auszahlung von Sozialleistungsansprüchen an Ehegatten und Kinder bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Abzweigung) soll nach der Gesetzesbegründung (BT-D...mehr

Rz. 38 Die Vorschrift enthält keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen darüber, wann, wie lange und mit welcher rechtlichen Wirkung die Entscheidung zur Auszahlung an Dritte (Auszahlungsanordnung) zu treffen ist. § 1262 Abs. 8 RVO, als eine der Vorläufervorschriften, sah für die Auszahlung von Kinderzuschüssen an Unterhalt gewährende Dritte die Zustimmung des Berechtigten od...mehr

Rz. 37 Durch den Tod eines Elternteils oder durch Trennung der Eltern entsteht die Konstellation, dass ein heranwachsendes bzw. volljähriges Kind im Haushalt des verbliebenen Elternteils in der Haushaltsführung quasi die Rolle des in Wegfall geratenen Elternteils übernimmt. Je älter das Kind ist, desto umfangreicher sind in der Regel die von diesem zu übernehmenden Aufgaben ...mehr

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Rz. 6 Die folgenden Tabellen beruhen auf der Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes 2016 für das Institut für Haushaltsführungsschaden – IFH: "Durchschnittlicher Zeitaufwand pro Tag für Haushaltsführung und Betreuung der Familie – Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung 2012/2013" – und den Berechnungen des Instituts für Haushaltsführungsschaden – IFH. Der Abdruck erf...mehr

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Rz. 11 Im nächsten Schritt wird die Mithilfepflicht der Unterhaltsberechtigten ermittelt. Die Mithilfepflicht des/der Kind/er muss exakt dem Anteil entsprechen, den die Kinder in zeitlicher Hinsicht bereits vor dem Tötungsfall geleistet haben. Man kann nicht pauschal auf die Rechtsprechung abstellen, wonach Kinder ab 14 Jahren grundsätzlich und immer 1 Std. pro Tag hauswirtsc...mehr

Rz. 35 Auch das verletzte minderjährige Kind kann einen Anspruch aus § 843 Abs. 1 BGB auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens innerhalb der familiären Gemeinschaft haben. Die Höhe des Anspruchs richtet sich danach, in welchem Umfang die kindliche Mithilfe verletzungsbedingt vereitelt worden ist. Die familienrechtlich geschuldete Pflicht zur Mithilfe sieht der BGH mit Beg...mehr

Rz. 36 Nicht selten leben Kinder trotz ihrer Volljährigkeit noch im Haushalt der Eltern. Dieses Phänomen kann auf die "Generation Praktikum" zurückgeführt werden. Unentgeltliche Firmenpraktika lassen es zumeist nicht zu, dass volljährige Kinder einen eigenen Hausstand begründen. Auch wird während der Ausbildung oftmals auf das elterliche Wohnumfeld zurückgegriffen, in dem Ko...mehr

I. Der Anspruch des verletzten minderjährigen Kindes auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens Rz. 35 Auch das verletzte minderjährige Kind kann einen Anspruch aus § 843 Abs. 1 BGB auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens innerhalb der familiären Gemeinschaft haben. Die Höhe des Anspruchs richtet sich danach, in welchem Umfang die kindliche Mithilfe verletzungsbedingt ve...mehr

Rz. 1 In den nachfolgenden Tabellen sind die Zeitzuschläge für die Betreuung eines Kindes enthalten. Für zwei und mehr Kinder sind diese Zeiten entsprechend zu vervielfältigen, wobei jedoch Synergieeffekte zu berücksichtigen sind, die sich aus der gleichzeitigen Betreuung und Versorgung von zwei oder mehr Kindern ergeben. Eine Multiplikation der ausgewiesenen Werte mit der A...mehr

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Rz. 6 Der Ehemann verunfallt durch das alleinige Verschulden seines Unfallgegners als Motorradfahrer tödlich. Er hinterlässt seine Ehefrau, 1 Kind im Alter von 3,5 Jahren und 1 Kind im Alter von 14 Jahren. Die Ehefrau war gerade wieder in eine Teilzeittätigkeit eingestiegen als das jüngste Kind vor kurzem einen Platz bei einer Tagesmutter für 5 Std./Tag bekommen hat. Das ält...mehr

Rz. 7 1. Ermittlung des monatlichen Zeitaufwandes für die Ehefrau sowie den Ehemann vor dem Schadensfall a) Tabelle 1 (siehe § 4 Rdn 7): Zeitaufwand im 4-Personenhaushalt vor dem Unfall Frau: 186,35 Std./Monat Mann: 97,28 Std./Monat b) Tabelle 4 (siehe § 7 Rdn 8): Zeitzuschläge wegen zwei Kindernmehr

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Rz. 13 Die Bewertung der Arbeit des ausgefallenen Haushaltsführenden erfolgt ebenso wie im Verletzungsfall. Es ist ein monatlicher Eurobetrag zu bestimmen für eine Ersatzkraft, die an die Stelle des getöteten Ehepartners tritt. Die Abrechnung erfolgt entweder auf der Vergütungsbasis einer konkret eingestellten Ersatzkraft oder durch normativeAbrechnung, wenn die Haushaltsfüh...mehr

Rz. 15 Mehrere Unterhaltsberechtigte sind nicht Gesamtgläubiger, sondern Teilgläubiger. Das bedeutet, der gesamte Ersatzbetrag ist auf die Unterhaltsberechtigten aufzuteilen. Die anspruchsberechtigten Halbwaisen teilen sich den Ersatzbetrag mit dem verbliebenden Elternteil. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass je jünger ein Kind ist, der Betreuungsaufwand im Vergleich z...mehr

Rz. 6 Die Einstiegsvergütung beträgt 10,00 EUR/Std. netto. Je nach Alter der Kinder kommen pro Kind 1,00–1,50 EUR/Std. netto hinzu. Bei Kindern bis einschließlich 6 Jahre kommt der höhere Betrag zum Tragen. Zwillinge bis einschließlich 6 Jahre zählen wie 3 Kinder, danach 2 Kinder.mehr

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Rz. 3 1. Zeitfenster: 1.6.2014 – 14.7.2014: 6 Wochen stationärmehr

Rz. 16 Gerade wenn man sich die Zeitwerte aus den Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach SGB XI für Kinder anschaut, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass Kinderbetreuung im Laufe des Tages nur punktuell erforderlich ist. So beträgt der Pflege- und Betreuungsaufwand eines gesunden Säuglings nach dieser sozialversi...mehr

Rz. 2 Die Ehefrau wird im Straßenverkehr verletzt. Sie ist Mutter eines Kindes (1 Monat). Das Neugeborene wird nachts dreimal gestillt (2 Std.); der Zeitaufwand für das Kind wird zu ⅔ von der Ehefrau und zu ⅓ vom Ehemann übernommen. Das Nettohaushaltseinkommen beträgt monatlich 2.800,00 EUR; seit dem Unfall leistet die Mutter der Geschädigten unentgeltliche Hilfe im Haushalt...mehr

Rz. 11 Wie Musterfall 1, jedoch ist Geschädigte alleinerziehend mit 10-jährigem Kind; das Haushaltsnettoeinkommen beträgt 2.600,00 EUR; die Geschädigte wird seit dem Unfall von ihrer Mutter im Haushalt unentgeltlich unterstützt. Wie hoch ist der Schadensersatzbetrag für den Haushaltsführungsschaden vom 1.6.2014 bis 31.12.2016 und wie hoch ist der monatliche Rentenanspruch ab ...mehr

Rz. 1 Der Haushaltsführungsschaden im Tötungsfall (Anspruch der Hinterbliebenen wie Ehepartner/Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft oder eigene und adoptierte Kinder des Getöteten) ist ein Unterhaltsschaden (anders als im Verletzungsfall). § 844 Abs. 2 BGB gewährt den Hinterbliebenen eines getöteten Haushaltsführenden einen Schadensersatzanspruch wegen der entgangene...mehr

Rz. 15 Darlegungs- und beweisbelastet für Grund und Höhe seines Anspruchs ist der Geschädigte. Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben, wenn jemand in einem Haushalt entweder alleine oder mit anderen Familienangehörigen lebt und Einschränkungen in der Fähigkeit zur Haushaltsführung vorliegen, die schadensursächlich sind. Damit scheidet ein Haushaltsführungsschaden für alle d...mehr

Rz. 17 Der Haushaltsführungsschaden lässt sich zum einen aus der Differenz zwischen der Zeitverwendung für die Haushaltsführung im unverletzten Zustand und der Zeitverwendung für die Haushaltsführung im verletzten Zustand ermitteln. Das Delta zwischen "vorher" und "nachher" ist der Schaden. Das bezieht sich ausschließlich auf die zeitliche Komponente der Haushaltsführung. We...mehr

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Rz. 18 1. Zeitfenster: 1.6.2014 – 14.7.2014: 6 Wochen stationär Ersparte Aufwendungen für die häusliche Eigenversorgung: 25 % Rz....mehr

Rz. 1 Bei der Schadensersatzposition des Haushaltsführungsschadens geht es darum, im Verletzungsfall die schadensbedingt verminderte Leistungsfähigkeit im Bereich der Haushaltsführung oder auch den vollständigen Ausfall des Haushaltsführenden in Geld zu beziffern. Wird in Folge der Verletzung von Körper oder Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben, geminder...mehr