Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 17 Für Ehegatten besteht der Anspruch für die gesamte Lebensdauer. Bei Kindern beschränkt sich der Anspruch nicht auf die Minderjährigkeit. Die gegenteilige Auffassung verkennt den familienrechtlichen Anspruch auf Bar- und Naturalunterhaltsleistung des Volljährigen, solange sich dieser in der Ausbildung befindet. Volljährige Kinder sind anspruchsberechtigt, solange sie i...mehr

Rz. 16 Die Ehefrau wird im Straßenverkehr verletzt. Sie ist Mutter eines 10-jährigen Kindes. Aufgrund häufiger Auslandseinsätze ihres Ehemannes hat sie die Betreuung und Erziehung des Kindes vollständig alleine übernommen. Bis zum Unfall ging sie einer Teilzeitbeschäftigung nach. Die Vergütung im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung belief sich vor dem Unfall auf 900,00 EUR nett...mehr

Rz. 23 Die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens erfolgt analog zum Genesungsverlauf. Meistens ist er in Schadensnähe höher als zu dem Zeitpunkt, zu dem die medizinische Wiederherstellung abgeschlossen ist. Die medizinische Wiederherstellung ist nicht gleichbedeutend mit der vollständigen Wiederherstellung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit vor dem Schadens...mehr

Verkehrsunfälle, fehlerhafte medizinische Behandlungen, von Tieren zugefügte Verletzungen, private Haftpflichtschäden durch Unachtsamkeit – die Situationen, in denen es zum Personenschaden kommen kann, sind zahlreich. Neben immateriellen Ansprüchen stehen materielle – und hier insbesondere der Haushaltsführungsschaden – zur Regulierung an. Dieser kann bisweilen wegen seiner ...mehr

Rz. 7 Berücksichtigt man nun, dass die erhobenen Daten der Berechnung des Haushaltsführungsschadens dienen sollen, so wird sehr schnell deutlich, dass eine 1:1-Übernahme der mit anderer Intention beauftragten Datenerhebung in diesem Tabellenwerk nicht möglich ist. Der der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich gemachte Datenpool aus der Zeitverwendungserhebung 2012/2013 (Scien...mehr

Rz. 9 Um statistisch fehlerfrei aufbereitete Daten für die schadensersatzrechtliche Verwendung beim Haushaltsführungsschaden zu erhalten, beauftragte das Institut für Haushaltsführungsschaden eine exklusive Sonderauswertung im Jahr 2016. Daraus ergibt sich der durchschnittliche Zeitaufwand pro Tag für Haushaltsführung und Betreuung der Familie in einer Vielzahl von ausdiffer...mehr

Rz. 10 Nun wird der Zeitbedarf im reduzierten Haushalt aus der Tabelle 2 abgelesen. Der 2-Personenhaushalt vor dem Tötungsfall ist jetzt der reduzierte 2-Personenhaushalt usw. Entweder verwendet man die Tages-, Wochen- oder Monatstabelle. Das hängt davon ab, ob man zuvor (siehe Rdn 10) den Haushaltsführungsbeitrag der Partner pro Tag, Woche oder Monat ermittelt hat. Wenn der...mehr

Rz. 19 In der Tabelle 7 finden sich Stundenverrechnungssätze, die bei normativer Schadensberechnung angewendet werden können. Sie sind entweder aus dem TVöD analog abgeleitet oder aus dem sogenannten "Hausfrauentarifvertrag", der vom früheren Deutschen Hausfrauenbund, nunmehr vom DHB-Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltführenden e.V., verhandelt worden ist. Daneben s...mehr

Rz. 3 Beispielsweise für folgende psychische Beschwerden nach der ICD-10-F-Klassifikation wurde in der Rechtsprechung ein Haushaltsführungsschaden ausgeurteilt:mehr

Rz. 5 In der Rechtsprechung ausgeurteilte pauschale Stundenverrechnungssätze, die weder an den TVöD, noch an den sogenannten "Hausfrauentarifvertrag" angebunden sind, dürfen nichtunreflektiertübernommen werden. Insbesondere ist es nach 15 Jahren nicht mehr zulässig, Altentscheidungen in D-Mark-Beträgen in Euro-Beträge umzurechnen. Dagegen spricht der kontinuierlichen Kaufkra...mehr

Rz. 10 Die Unterscheidung nach dem Haushaltsnettoeinkommen ist erforderlich, um einfache, mittlere und höherwertige Haushalte voneinander zu trennen. Das Nettoeinkommen setzt sich aus dem der Partner sowie ggf. dem des Kindes zusammen, wenn dieses im Rahmen seiner Ausbildung eine Vergütung erhält. Transferzahlungen zählen ebenfalls dazu. Der in diesen Haushalten üblicherweis...mehr

Rz. 9 Es beginnt mit der Ermittlung des wöchentlichen oder monatlichen Zeitaufwandes durch Befragung des hinterbliebenen Partners, welcher Anteil von jedem Partner im Rahmen der Haushaltsführung vor dem Schadensfall aufgebracht worden ist. Hierbei ist der Haushaltsführungsbeitrag im nicht reduzierten Haushalt gemeint, so wie er sich in Tabelle 1 darstellt. Die Tabelle 1 bild...mehr

Rz. 8 Sämtliche relevanten Angaben zum Haushalt und zur gesundheitlichen Entwicklung sollten vom Anspruchssteller in dem Fragebogen zur Erhebung der Haushaltsdaten für die individuelle Berechnung des Haushaltsführungsschadens eingetragen werden, welcher in Teil 2 als Kopiervorlage zur Verfügung steht. Das Auswertungsergebnis dieses Fragebogens wird abgeglichen mit dem Zeitau...mehr

Rz. 1 Die MdH in % ist die Maßeinheit für die Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung in Folge physischer und/oder psychischer Verletzungen nach Unfallereignissen, fehlerhafter medizinischer Behandlung oder nach sonstigen Schadensereignissen, für die ein Dritter einzustehen hat. Sie ist abzugrenzen von der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die MdE ist ein Rechtsbegr...mehr

Rz. 34 Die Diskussion um den Haushaltsführungsschaden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Verletzungsfall ist jedenfalls im Hinblick auf die außergerichtliche Regulierung eher theoretischer Natur. Zutreffend behilft man sich hier pragmatisch, indem eine Gleichsetzung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Ehe jedenfalls dann erfolgt, wenn aus ihr ein oder mehrer...mehr

Rz. 4 Der Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. tritt als Tarifpartner der Gewerkschaft Nahrung und Genussmittel für hauswirtschaftliche Angestellte auf. Der in diesem Zusammenhang erstellte Tarifvertrag, welcher die Branche der Privathaushalte betrifft, ist nicht allgemeinverbindlich. Das bedeutet, dass dieser Tarifvertrag bei normativerAbrechnung eines Haushaltsführung...mehr

Rz. 15 Das anrechenbare Einkommen bestimmt sich nach Abs. 2 Satz 1 und 2 in der Weise, dass von dem gemäß §§ 18 a bis 18e SGB IV zu ermittelnden Einkommen ein Freibetrag (vgl. hierzu die Übersicht unter Rz. 23 und 24) abzusetzen ist. Dieser beträgt bei Witwer-, Witwen- und Erziehungsrenten das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts (vgl. §§ 68, 69). Für jedes Kind des Berechtigt...mehr

Rz. 17 Das den Freibetrag übersteigende Einkommen (das anrechenbare Einkommen) wird gemäß Abs. 2 Satz 3 i. H. v. 40 % auf die Rente angerechnet. Eine Rente wird somit nur in dem Umfang gezahlt, als diese 40 % des anrechenbaren Einkommens übersteigt. Die nur teilweise Anrechnung des Einkommens soll dem Berechtigten Anreiz zur weiteren Ausübung einer Erwerbstätigkeit bieten. B...mehr

Rz. 1 § 97 i. d. F. des Art. 1 des Rentenreformgesetzes 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist zum 1.1.1992 in Kraft getreten (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) und hat die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden § 1281 RVO, § 58 AVG und § 78 RKG ersetzt. Mit diesen Bestimmungen i. d. F. des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeite...mehr

Ab welchem Alter der erklärte Kindeswille insbesondere bei einer Umgangsverweigerung mitbestimmend ist, hängt vom Woher (betrifft den Bedürfnishintergrund), dem Wohin (betrifft die Zielorientierung, einen bestimmten Zustand zu erreichen oder beizubehalten), Alter, Entwicklungsstand, von der Persönlichkeitsentwicklung des jeweiligen Kindes und auch vom Konfliktniveau der Elte...mehr

Im Vorschulalter kommen schon ganztägige oder auch mehrtätige Besuche mit Übernachtung als Regel in Frage.[53] In diesem Alter benötigen Kinder beide Elternteile für die Geschlechtsrollenidentifikation.[54] Aus familienpsychologischer Sicht sind in dieser Altersgruppe bei bestehender Umgangsfähigkeit beider Elternteile und bei bestehendem Wunsch und Willen des Kindes auch Url...mehr

Bei Kindern im Grundschulalter und Jugendlichen kommt ebenfalls eine regelmäßige und periodische Umgangsregelung in Betracht. Mit zunehmendem Alter dieser Kinder wächst auch die Dauer des Umgangskontaktes.[55] Bei diesem Personenkreis ist allerdings zu beachten, dass sie schon flexible und auch selbstständig vereinbarte Besuchskontakte benötigen, um ihren eigenen Interessen ...mehr

Bei Kindern in der Kindertagesstätte kommt grundsätzlich eine regelmäßige und periodische Umgangsregelung in Betracht.[45] Die Regelmäßigkeit ist in dieser Gruppe wichtiger als der Umfang der Kontakte.[46] Auch in dieser Altersgruppe ist grundsätzlich eine feste Regelung des Umgangsrechts geboten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Umgang des nicht sorgeberechtigten, a...mehr

Leitsatz Auch bei gegenläufigen Kindschaftssachen (hier: Umgang mit jeweils beim anderen Elternteil lebenden Kindern) handelt es sich nur um einen Verfahrensgegenstand i.S.v. § 45 Abs. 2 FamGKG. OLG Koblenz, Beschl. v. 12.8.2016 – 11 WF 778/16 1 Sachverhalt Die beteiligten Eltern haben bis zu ihrer Vereinbarung vor dem FamG wechselseitig um Umgang mit ihren Kindern, die ihren Le...mehr

Ein genereller Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne jegliche Begründung verstößt gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG.[77] Vielmehr gehört zum Recht des umgangsberechtigten Elternteils auch bei einem 4 ½ Jahre alten Kind eine Ferienregelung,[78] die auch eine Auslandsreise umfassen kann. Solange die Eltern eines jüngeren Kindes noch verheiratet sin...mehr

Das AG Eschwege[32] hat bei einem gerade zweijährigen Kind einen Besuch des Vaters bei seinem Kind von drei Stunden im 14-tägigem Abstand innerhalb der Wohnung der Mutter für ausreichend erachtet, wobei das Gericht allerdings in Aussicht gestellt hat, bei fortschreitendem Alter und Entwicklungsstand des Kindes den Umgang zeitlich auszudehnen. Auch das AG Saarbrücken[33] sieht...mehr

Grundsätzlich hängt die Möglichkeit einer Übernachtung von vielen, kaum vollständig antizipierbaren Einzelfallgegebenheiten, wie den individuellen Umständen, der psychischen Gesamtverfassung des Kindes sowie der Intensität der Beziehungen und Bindungen an den Umgangsberechtigten zum Kind, ab.[66] Empirische Befunde der Bindungsforschung zeigen generell keine negativen Auswirk...mehr

1 Zusammenfassung 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Familiengericht in einer Kindschaftssache diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten dient (vgl. § 1697a BGB). Damit hat der Umgang dem geistig-seelischen und körperlichen...mehr

Mit § 1684 Abs. 1 BGB (s. ebenso § 18 SGB VIII [11]) hat das KindRG das durch die Verfassung nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte, subjektive Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern und deren Pflicht zum Umgang mit ihrem Kind ausdrücklich im Familienrecht geregelt. Aus der Sicherstellung des Grundrechtsschutzes durch die Gestaltung des Verfahrens folgt, dass die Familie...mehr

Schlüsselworte: Umgang, Kindeswohl, Alter und Entwicklungsstand des Kindes, Beziehungen und Bindungen des Kindesmehr

Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Familiengericht in einer Kindschaftssache diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten dient (vgl. § 1697a BGB). Damit hat der Umgang dem geistig-seelischen und körperlichen Wohl des Kindes zu d...mehr

Insgesamt waren 2014 rund 134.800 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen, knapp 1 % weniger als im Vorjahr. 56.400 Umgangsverfahren waren anhängig, meist in Folge eines Trennungs- und Scheidungsverfahrens,[2] obwohl Umgangsregelungen beispielsweise auch nach einer Unterbringung des Kindes wegen einer Kindeswohlgefährdung (§§ 1666, 1666a BGB) oder nac...mehr

Das Umgangsrecht besteht grundsätzlich auch bei Säuglingen.[23] Da sie ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene haben,[24] ist bei ihnen ein häufigerer Kontakt notwendig, "insbesondere dann, wenn im Hinblick auf ihr Alter eine Übernachtung noch nicht in Betracht kommt."[25] Empfohlen werden kurze Abstände zwischen den einzelnen Besuchstagen und häufige Kontakte.[26] Fthenakis [2...mehr

Das Kinder- und Jugendhilferecht ist ein besonderer Teil des Sozialrechts, der auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Es fällt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, und so hatte das BVerwG[28] über einen Fall zu entscheiden, bei dem es darum ging, ob eine Erbschaft verwertbares Vermögen der Hilfeempfängerin darstellt. Praxis-Beispiel Der Fall: Der Koste...mehr

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[1] I. Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller. Diese machen rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab September 2012 geltend. [2] Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlässlich ihrer Trennung für die Zeit ab August 2012 die ...mehr

Zur Häufigkeit, Dauer und zum Ablauf des Umgangs führt Peschel-Gutzeit [21] Folgendes aus: Zitat "Das Gericht wird in seiner Abwägung neben dem Alter des Kindes dessen geistige und körperliche Verfassung ebenso berücksichtigen wie die Bindung des Kindes an den Umgangsberechtigten, die räumliche Distanz, die persönliche Situation und Betreuungsmöglichkeit durch den Umgangsberech...mehr

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ergehen kann, siehe BVerfG v. 6.10.2015 – 1 BvR 1571/15, BVerfGE 140, 211 (218 f). b) Der im fachgerichtlichen Sorgerechtsverfahren bestellte Verfahrensbeistand des betroffenen Kindes ist dazu befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und eine Verletzu...mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (s.o. III. 1.) kann im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (s.o. III. 3.) eingeschränkt werden. Die kollidierenden Verfassungsrechte (s.o. IV.) sind mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung in Ausgleich zu bringen. In dem aufgezeigten Spannungsverhältnis kollidierender Grundrechtspositionen besteht jedoch ein weiter gesetzgebe...mehr

Die Entscheidung betrifft das Verhältnis von Kindeswohlgefährdungen und staatlichen Maßnahmen zu deren Abwehr. Dabei zeigen die Ausführungen des BGH, dass die abstrakte Abgrenzung dieses Verhältnisses weniger Schwierigkeiten bereitet als die Anwendung der hierbei festgestellten Grundsätze auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt. 1. Vor der Beantwortung der von der Rechts...mehr

Die nach § 39 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das AG hat den Verfahrenswert zutreffend nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FamGKG auf – nur – 3.000,00 EUR festgesetzt. Der Verfahrenswert bemisst sich am Gegenstand des Verfahrens. Danach ist der Verfahrenswert – auch dann – auf 3.000,00 EUR festzusetze...mehr

Der BGH konkretisiert die Rechtsprechung zum Wechselmodell hinsichtlich unterhaltsrechtlicher Fragen und bringt für die Praxis Klarheit. Zunächst wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch beim paritätischen Wechselmodell grundsätzlich beide Elternteile gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben,[1] soweit sie sich nicht gegenseitig von de...mehr

Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist (OLG Rostock, Beschl. v. 25.4.2016 – 11 UF 159/15). a) Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussageberei...mehr

BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15 (OLG Nürnberg, Beschl. v. 8.12.2015 – 11 UF 1257/15; AG Schwabach – Beschl. v. 10.9.2015 – 1 F 280/15) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. par...mehr

a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 5.11.2014 – XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236). b) Der dem Kind von einem Elter...mehr

Zivilrechtlich ist nach geltendem Recht zwischen dem in § 1600d BGB geregelten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und dem in § 1598a BGB geregelten Anspruch auf Klärung der Abstammung zu differenzieren. Nach § 1600d BGB kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, wenn keine (rechtliche) Vaterschaft i.S.d. § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB besteht. Ei...mehr

Dreifaches Monatseinkommen Für die Einkommensverhältnisse maßgebend ist das Einkommen beider Ehegatten der letzten drei Monate (§ 43 Abs. 2 FamGKG) vor Einreichung des Antrags. Die Einreichung des Verfahrenskostenhilfeantrags ist insoweit unerheblich, ebenso spätere Veränderungen nach Antragseinreichung (OLG Oldenburg AGS 2009, 129 = RVGreport 2009, 116). Die schon zu §§ 12 un...mehr

20 % der Ehesache Wird im Scheidungsverbund auch die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten anhängig (§ 137 Abs. 3 FamFG) gemacht, so gilt nicht der Regelwert des § 45 FamGKG; vielmehr "erhöht" sich der Wert de...mehr

Das OLG Oldenburg legt vor diesem Hintergrund die Einschränkung "in besonderem Maße" in § 2057a Abs. 1 S. 1 BGB dahin aus, dass es sich um Sonderleistungen handeln muss, die die in der Familie des Erblassers üblichen – im Wesentlichen also auch von den anderen Abkömmlingen erbrachten – Leistungen übersteigen.[33] Das OLG Celle meint, ein Ausgleichsanspruch nach § 2057a Abs. ...mehr

1. Eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei...mehr