Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

a) Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. b) Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Bete...mehr

Das Erbrecht kennt eine Regelung des Ausgleichs von Pflegeleistungen seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder von 1969.[10] § 2057a BGB gilt nur für Erbfälle nach dem 30.6.1970, Art. 12 § 10 Abs. 1 NEhelG. Ein Demografie-Problem und eine Pflegeproblematik standen damals aber nicht im Fokus. Hintergrund für die neue Regelung war etwas ...mehr

Wie versteht die Rechtsprechung eine Pflege "während längerer Zeit"? Bei dem Ausgangsfall, wo zweieinhalb Jahre gepflegt wurde, ist dieses Erfordernis ersichtlich erfüllt. Gilt das aber auch dann, wenn ein Kind in seiner Urlaubszeit für vier Wochen den Vater pflegt, etwa als Ersatz für den Ausfall einer anderen Pflegeperson? Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs z...mehr

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens Die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens bestimmt sich nach § 850c ZPO. Danach ist von dem nach § 850e ZPO zu berechnenden Nettoeinkommen auszugehen. Nach der Rundung auf einen auf 10 EUR endenden Betrag ist hiervon der Freibetrag des Schuldners von aktuell 1.073,88 EUR in Abzug zu bringen. Von dem überschießenden Betrag sind ...mehr

Das Recht auf Klärung der eigenen Abstammung – durch Vaterschaftsfeststellung oder isolierte Abstammungsklärung – fällt in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Danach ist ein Individuum grundsätzlich vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung geschützt. Schranken ergeben sich aus d...mehr

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels soll dahinstehen. Zweifel ergeben sich aus dem Umstand, dass ein Antragsteller gegen eine Entscheidung im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur in eng umrissenen Grenzen ein Rechtsmittel einlegen kann (vgl. Zöller, 31. Aufl., 2015, § 256 FamFG Rn 5 m.w.N.). Der Rechtsmittelweg im Verfahrenskostenprüfungsverfahren reicht aber grundsätzlich n...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit dem Herausgabeanspruch getrennt lebender Eheleute auf Haushaltsgegenstände sowie auf die damit zusammenhängende Frage der Zahlung einer Nutzungsvergütung. 1. Pkw als Haushaltsgegenstand Der Ehemann hatte unstreitig einen Pkw zu Alleineigentum erworben, der allerdings von der Ehefrau gefahren wurde, weil der Ehemann sich beruflich auswärts aufh...mehr

Die Kindeseltern hatten vor dem FamG sowohl ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ihre Kinder, eingeleitet durch die Kindesmutter, geführt als auch das Verfahren betreffend den Umgang des Kindesvaters mit den Kindern, ebenfalls eingeleitet durch die Kindesmutter mit Schriftsatz. Die Richterin hatte der Kindesmutter in beiden Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter B...mehr

Das Sozialgesetzbuch besteht – nach dem Vorbild des BGB – aus unterschiedlichen Büchern: Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) enthält allgemein geltende Regeln für alle Bücher des Sozialgesetzbuches. Hier finden sich z. B. auch die Regeln über die Sonderrechtsnachfolge in fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen (§ 56 SGB I), den Verzicht und die Haftung des Sonderre...mehr

Die beteiligten Eltern haben bis zu ihrer Vereinbarung vor dem FamG wechselseitig um Umgang mit ihren Kindern, die ihren Lebensmittelpunkt zum Teil beim Vater und zum Teil bei der Mutter haben, gestritten. Das AG hat den Verfahrenswert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Bevollmächtigten des Kindesvaters, der das FamG nicht abgeholfen hat. Die...mehr

Auch bei gegenläufigen Kindschaftssachen (hier: Umgang mit jeweils beim anderen Elternteil lebenden Kindern) handelt es sich nur um einen Verfahrensgegenstand i.S.v. § 45 Abs. 2 FamGKG. OLG Koblenz, Beschl. v. 12.8.2016 – 11 WF 778/16mehr

Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht verheiratet. Dessen Eltern waren bereits vorverstorben. Der Erblasser hatte drei Brüder und zwei Schwestern. Ein Bruder war zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls unter Hinterlassung von zwei Abkömmlingen bereits 1986 vorverstorben. Der Erblasser verfasste am 16.4.1979 ein eigenhändig geschriebenes und untersch...mehr

Die Beteiligten, aus deren Ehe drei Kinder hervorgegangen sind, streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. Das FamG hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum 31.12.2...mehr

Werden im Scheidungsverbundverfahren Gegenstände als Folgesachen anhängig gemacht, obwohl sie nicht Folgesache sein können, so ist dies für die Bewertung unerheblich. Solange sie im Verbund anhängig und nicht nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 148 ZPO getrennt worden sind, sind sie auch zu bewerten. Das gilt auch für ein Verfahren auf Auskunft über die persönlichen Verhäl...mehr

Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber auch die sichtbare Polizeipräsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle d...mehr

Hinweis (1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. (2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 3.000 Euro; eine Kinds...mehr

Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Erblassers; die Beteiligten zu 1 und 3 sind seine Kinder. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 7.7.2015 hat die Beteiligte zu 2 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Erbin zu 1/2 und die Beteiligten zu 1 und 3 als Erben zu je 1/4 ausweist. Der Erbschein wurde antragsgemäß am 17.12.2013 erteilt. Mit Schreiben vom 12....mehr

Das Sozialrecht wird häufig als ein Buch mit sieben Siegeln empfunden. Das Verständnis des Rechts der sozialen Leistungen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass soziale Sicherung nicht nur durch sozialrechtliche Normen, sondern auch aufgrund privater Versicherungen und/oder öffentlich-rechtlicher Sonderbeziehungen erfolgt, die die sozialrechtlichen Normen verdrängen. Zuflüss...mehr

Neben die gesetzliche Sozialversicherung tritt im Sozialrecht das Recht der sozialen Entschädigung, das nach § 5 SGB I wie folgt definiert wird: Zitat "Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf ..." Das Grun...mehr

Klippel/Löhnig/Walter2016, 206 Seiten, 78 EUR, Gieseking Verlag Das Buch enthält die erweiterte und vertiefte Fassung von Vorträgen, gehalten auf einem Symposium Anfang Oktober 2016 in Regensburg aus Anlass des 80. Geburtstags von Dieter Schwab. Es handelt sich um neun – und das sei vorweggenommen, äußerst lesenswerte – Analysen von Grundlagen, Grundfragen und Grundbegriffen ...mehr

Zwischen dem 14.11.2015 und dem 16.11.2015 ist Frau I. L. (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem am 26.2.2015 vorverstorbenen K. L. Kinder hatten die Eheleute L. nicht. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin, der Beteiligte zu 2) ist der Bruder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten unter...mehr

Wer kann nach § 2057a BGB Ausgleichung verlangen? Abs. 1 nennt im Fall gesetzlicher Erbfolge die Abkömmlinge als Berechtigte. Wegen der entsprechenden Geltung von § 2052 BGB sind Abkömmlinge auch im Fall gewillkürter Berufung berechtigt, wenn sie auf dasjenige eingesetzt werden, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden oder wenn der Erblasser sie jedenfalls im Verhältni...mehr

Für weitere Reformschritte – Ist unser gegenwärtiges Ehegattenunterhaltsrecht noch zeitgemäß? Die Frage wird ganz unterschiedlich beantwortet. Während Teile der Richterschaft am bisherigen nachehelichen Unterhaltsrecht festhalten wollen, sprechen sich Vertreter der Anwaltschaft für ein einfacher strukturiertes, überschaubares und insbesondere planbares Unterhaltsrecht aus. Mi...mehr

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 5) haben im Ergebnis Erfolg mit der Folge, dass der Beschluss des Nachlassgerichts vom 23.5.2016 aufzuheben war. Denn zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Einziehung des Erbscheins vom 30.1.2001 vorliegen. Entgegen seiner Auffassung greift nämlich die von der Beteiligt...mehr

Ein anderes Ergebnis ergibt sich in dem jüngst vom BVerfG[36] entschiedenen Fall auch nicht mit Blick auf die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Vor dem BVerfG rügefähig sind zwar nur Verstöße gegen Grundrechte des Grundgesetzes, nicht hingegen gegen die EMRK, denn letztere ist als völkerrechtlicher Vertrag innerstaatlich aufgrund des zur Umsetzung nach Art. 59...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Leitsatz 1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbri...mehr

Darüber hinaus zeugt es von dem großen Missverständnis, Planung und Prognose gleichzusetzen. Planung ist eine Festlegung auf Ziele und eine Festlegung, mit welchen Maßnahmen (innerhalb der Strategie) man das Ziel erreichen will. Es lässt sich mit der Heirat vergleichen. Man wird gefragt, ob man will und man antwortet: "Ich will (ein Leben lang mit Dir zusammen leben)." und n...mehr

Tz. 94 IAS 24.9 unterscheidet danach, ob es sich bei der nahestehenden Partei um (a) eine Person (person) oder (b) ein Unternehmen (entity) handelt. Bezugspunkt für die nahestehende Beziehung i. S. d. Angabepflichten ist dabei stets das berichterstattende Unternehmen (reporting entity). Dabei ist das Nahestehen nicht als einseitiger Zustand zu betrachten, vielmehr stehen sic...mehr

Tz. 584 Neben Pensionsleistungen sind auch kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu bilanzieren. Für kurzfristige – wie auch langfristige – Leistungen besteht eine eher geringe Regelungsdichte. Eine Leistung ist definitorisch dann als kurzfristig anzusehen, wenn beim Arbeitnehmer ein Anspruch, unabhängig von der Durchsetzung, auf eine Begleichung inne...mehr

Tz. 243 In der Literatur wird IFRS 2 ganz überwiegend im Kontext der Managementvergütung bei börsennotierten Aktiengesellschaften diskutiert, die ihrem Führungspersonal als Anreiz für unternehmenswertorientiertes Handeln Aktien, Aktienoptionen oder andere am Aktienkurs orientierte variable Vergütungen gewähren. Auch die Formulierung des Standards selbst bezieht sich in große...mehr

Leitsatz Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war. Sachverhalt Der Sohn hatte während seines Medizinstudiums im Katastrophenschutz gearbeitet. Der Vater beantragte Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Sohnes hinaus. Die studienbegleitende Tätigkeit im Katastrophenschu...mehr

Leitsatz Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben. Sachverhalt Die Eltern verkauften einem von fünf Kindern und d...mehr

Leitsatz Bei auswärtig untergebrachten Kindern steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind eine sogenannte Unterhaltsrente zahlt. Sofern beide Elternteile zahlen, erhält derjenige den Anspruch, der den höheren Unterhalt leistet. Das FG Köln entschied nun, dass auch unregelmäßige Zahlungen bei dieser Berechnung einzubeziehen sein können. Sachverhalt Der studier...mehr

Der monatliche Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB wurde durch die auf Grund des § 1612a Abs. 4 BGB (BGBl I 2015, 2018) erlassene Mindestunterhaltsverordnung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I 2015, 2188) ab dem 1. Januar 2017 in der ersten Altersstufe auf 342 Euro, in der zweiten Altersstufe auf 393 Euro sowie in der dritten Altersstufe auf 460 Euro fe...mehr

[1] I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Mutter) und 2 (im Folgenden: Vater) sind die nichtehelichen Eltern des 2007 geborenen betroffenen Kindes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind hat nach der Geburt mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Vaters als Geburtsnamen erhalten. [2] Die Mutter will dem Kind nach Trennung der Eltern nunmehr ihren Nachnamen erteilen...mehr

Maßgeblich für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die Frage, wie sich das Verhalten der Kindeseltern auf das Kindeswohl auswirkt. [82] Ist nicht erkennbar, dass die Kinder vom Streit der Eltern über Sorgerechtsfragen negativ berührt sind, rechtfertigen solche Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten als solche nicht die Auflösung der gemeinsamen elterliche...mehr

Prima facie mag die Entscheidung des BGH vom 9.11.2016 keine wesentlich neuen Aspekte enthalten. Ihre Bedeutung liegt aber gerade darin, dass diese höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Begründung gefestigte Rechtsprechungsgrundsätze wiederholen und zudem ausdrücklich klarstellen muss, dass der das Kindschaftsrecht elementar bestimmende Begriff jener des Kindeswohls ist. N...mehr

a) Eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei...mehr

a) Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. b) Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB gegeben sein. Das kann zum einen bei fehlerhafter Durchführung der...mehr

Der Senat hat die Sache umfassend vorberaten. Danach stuft er die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis wie auch in weiten Teilen der Begründung als zutreffend ein, sieht sich aus den nachfolgend dargestellten Gründen indes an einer Entscheidung nach § 522 ZPO gehindert. So teilt der Senat die das Urteil tragende landgerichtliche Auffassung, dass den Kindern des Schuldner...mehr

Kommt das Familiengericht im Ergebnis seiner Prüfung dazu, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge grundsätzlich gegeben sind, muss dieses Ergebnis noch anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft werden.[94] Denn obwohl im Rahmen des § 1671 BGB der grundrechtliche Schutz ein herabgesetzter ist, steht das Mitsorgerecht trotzdem ...mehr

Der Gesetzeswortlaut trifft hierzu keine eindeutige Aussage.[10] Die herrschende Meinung geht davon aus, dass es im Rahmen von § 1671 BGB kein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge gibt.[11] Insbesondere gibt es keine sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl generell am besten dient.[12] Auf der...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte. Nach der Trennung Anfang 2006 verließ der Ehemann das Familienheim und zog zunächst in ein der Ehefrau gehörendes und spät...mehr

Die Thematik sei an einem Beispiel zu § 2318 Abs. 3 BGB (Vermächtniskürzung durch den pflichtteilsberechtigten Erben) verdeutlicht:[10] Die verwitwete Erblasserin E hinterlässt zwei Kinder, K1 und K2, einen Nachlasswert von 100.000 EUR und ein Testament, in dem sie K1 zum Alleinerben eingesetzt, ihrem Lebensgefährten L ein Vermächtnis über 60.000 EUR ausgesetzt und gemäß § 2...mehr

Zum Schutz der Erben und Vermächtnisnehmer haftet der Testamentsvollstrecker nach § 2219 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung, verletzt. Selbst wenn der Testamentsvollstrecker im Außenverhältnis wirksame Verwaltungsmaßnahmen vornimmt, stellt sich im Innenverhältnis die H...mehr

In der familiengerichtlichen Praxis wird dieses Kriterium uneinheitlich und zum Teil sehr einzelfallbezogen beurteilt. So wird das Erfordernis des Vorhandenseins der objektiven Kooperationsfähigkeit und subjektiven Kooperationsbereitschaft überwiegend dahingehend eingeschränkt, dass lediglich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in Sorgerechtsangelegenheiten von Nöten ist.[42] B...mehr

Die Regelung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dürfte in der Praxis die größte Bedeutung haben. Insbesondere Streitigkeiten über die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die vollständige Auflösung der elterlichen Sorge beschäftigen die Familiengerichte. Zentraler Punkt bei der Prüfung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist die doppelte Kindeswohlprüfung:[5] Auf der erst...mehr

Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.) 6. Auflage 1983 ff. (217. Lieferung, Juli 2016), ca. 17.000 Seiten, Loseblatt (22 Ordner), 657 EUR, Verlag für Standesamtswesen, ISSN 1618-3363 In der familiengerichtlichen Praxis nehmen seit Jahren die Verfahren zu, bei denen ein Beteiligter oder beide Beteiligte nicht die deutsche, sondern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder au...mehr

Die Vorschrift des § 1671 Abs. 1 BGB gilt für alle Kinder gemeinsam sorgeberechtigter Eltern, nicht mehr nur für Kinder miteinander verheirateter Eltern.[2] Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht sind nur im Falle der dauerhaften Trennung erforderlich.[3] § 1671 Abs. 1 BGB ist stets anzuwenden, wenn ein bisher bestehendes gemeinsames Sorgerecht in eine elterliche Al...mehr