Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

§ 1626a Abs. 2 S. 2 BGB regelt, dass das Familiengericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam überträgt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt eindeutig, und so ist es in der Rechtsprechung auch nicht umstritten, dass das Familiengericht lediglich eine negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen hat. Es folgt aus dieser Regelung ...mehr

Rn 5 § 40 Satz 1 erfasst dem Wortlaut nach die folgenden familienrechtlichen Unterhaltsansprüche: aus aufgehobener Ehe (§ 1318 Abs. 2 BGB) des Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1360b, 1361 BGB) des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 bis 1586b BGB) der Verwandten in gerader Linie (§§ 1601 bis 1615 BGB) von Kindern nicht verheirateter Eltern (§ 1615 a BGB) von Adoptivkindern (§ 1754 BGB) von a...mehr

Dem eigenständig gebildeten und geäußerten Kindeswillen kommt bei der Entscheidung über die elterliche Sorge Bedeutung zu.[46] Nun ist die Frage, ob gemeinsame elterliche Sorge oder die Alleinsorge eines Elternteiles gelten soll, wenn kein Aufenthaltswechsel ansteht, für ein Kind eher abstrakt und theoretisch. Damit ist ein gewisses Alter und die damit verbundene Verstandesr...mehr

In direktem Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit steht die Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge können die aus einem Umkehrschluss zur Rechtsprechung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Kriterien herangezogen werden. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt daher ein Mindestmaß an Ü...mehr

Dieser Beitrag soll als Arbeitshilfe dienen, indem er den Praktiker für ausgewählte Probleme sensibilisiert, die sich im Zusammenhang mit der Prüfung des Anspruchs eines ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteils nach § 1615l BGB ergeben können. Dazu werden die Fragen, die sich im Rahmen der Überlegungen zur Lösung eines Beispielsfalles stellen, komprimiert erörtert.mehr

Das Familiengericht ist nicht berechtigt, die Genehmigung der vom gesetzlichen Vertreter wegen vermutlicher Überschuldung des Nachlasses abgegebenen Ausschlagungserklärung ohne Überprüfung des genauen Sachverhaltes abzulehnen, wenn sich aus den äußeren Umständen, wie beispielsweise dem Altersunterschied zwischen Erblasser und dem zum gesetzlichen Erben berufenen minderjährig...mehr

Gabriele Ey Dem deutschen Recht wohnt der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Ehe inne. Die persönliche Erklärung über die Eingehung der Ehe setzt eine entsprechende geistige Reife voraus. Das Ehemündigkeitsalter liegt bei 18 Jahren, in Ausnahmefällen ist es auf 16 Jahre herabgesetzt. Einem unter 16 Jahre alten Kind kann nicht zugemutet werden, die Folgen der Eheschließung...mehr

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Zitat "Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich...mehr

Ausgangspunkt der Überlegungen ist dieser fiktive Sachverhalt: Praxis-Beispiel F lernt zu Beginn ihres Lehramtsstudiums den M kennen und zieht mit ihm zusammen. Beide pflegen dank eines außergewöhnlich hohen Einkommens des M einen sehr aufwändigen Lebensstil. F, die in beiden Staatsexamina gute Noten erzielt, wird von M schwanger. Kurz nach dem zweiten Staatsexamen bringt sie...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich gegen einen Beschluss, durch den seine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren, die ihm aufgrund bewilligter Verfahrenskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlen sind, zurückgewiesen worden ist. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und war in einem sorgerechtlichen Verfahren der ...mehr

Das OLG Bamberg[1] hat sich jüngst in einer Aufsehen erregenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland zur Nichtigkeit der Ehe führt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass selbst bei einem Verstoß gegen den deutschen ordre public nach Art. 6 EGBGB [2] keine Ehenichtigkeit eintri...mehr

Durch den Umstand, dass M im Januar 2015 verstirbt, entfällt der Betreuungsunterhaltsanspruch der F nicht. Nach § 1615l Abs. 3 S. 4 BGB erlischt der Anspruch nicht mit dem Tod des Vaters.[31] Es handelt sich um eine Nachlassverbindlichkeit, für die nunmehr N als Alleinerbe des M haftet, § 1967 BGB.[32] Allerdings führt die Eheschließung zwischen F und S im Juni 2015 zum Erlös...mehr

Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 8.6.2016 fest, dass § 2 Abs. 3 ErbStG gegen das Unionsrecht verstößt.[17] Bei der im Ausgangsverfahren fraglichen Schenkung handelt es sich um einen Tatbestand, der unter Art. 63 Abs. 1 AEUV fällt.[18] Eine Beschränkung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV liegt einerseits dann vor, wenn eine nationale Regelung zur Festlegung des Wertes eine...mehr

24. bis 26. November 2016 in Nürnberg Programm Donnerstag, 24. November 2016mehr

(...) Vorbemerkungen (...) Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob die Art. 63 AEUV und 65 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer in Ermangelung eines spezifischen Antrags des Erwerbers unter Anwendung eines niedriger...mehr

Gemäß § 1626a BGB kann die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern auf drei unterschiedliche Arten und Weisen begründet werden: Sorgeerklärungen sind höchstpersönliche Erklärungen (§ 1627 BGB). Sie müssen öffentlich beurkundet werden (§ 1626d BGB). Durch eine Sorgeerklärun...mehr

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung i.S.d. § 1600 Abs. 2 BGB nicht gehemmt wird. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB ist eine Anfechtung durch den leiblichen Vater auch dann nicht möglich, wenn die zuvor bestehende sozial-familiäre Bezie...mehr

1. Bei einem paritätischen Wechselmodell haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes liegt regelmäßig deutlich höher als beim herkömmlichen Residenzmodell. Er bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden – erhöhten – Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (v...mehr

[1] I. Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte "Balkanroute" von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27....mehr

a) Die Erfolgsaussicht (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 S. 1 ZPO) darf im Verfahren über die Regelung des Umgangs (§ 1684 Abs. 3 BGB) nicht danach beurteilt werden, ob der Vortrag des Beteiligten geeignet ist, das von ihm angestrebte Verfahrensergebnis zu erreichen. Verfahrenskostenhilfe ist vielmehr schon dann zu bewilligen, wenn der Verfahrensgegenstand einen ernsthaften An...mehr

Durch das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern neu geschaffen ist die Möglichkeit, durch gerichtliche Entscheidung die gemeinsame elterliche Sorge zu begründen. Dies beinhaltet nicht nur die Befugnisse des Gerichtes, die elterliche Sorge insgesamt auf die Eltern gemeinsam zu übertragen, sondern auch die Befugnis, Teilbereiche zu regeln. Som...mehr

In seinem Urteil vom 8.6.2016[8] beschäftigte sich der EuGH mit dem am 28.10.2014 eingegangenen Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf. Der EuGH hatte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Sabine Hünnenbeck und dem Finanzamt Krefeld darüber zu entscheiden, ob der § 2 Abs. 3 ErbStG hinsichtlich des verlängerten Zeitraums bei Inanspruchnahme der höheren...mehr

Zur Ausübung der Kontrolle hat das Gericht die ihm vorgelegte Vereinbarung daraufhin zu überprüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Vertragsparität ergeben. Für die richterliche Kontrolle gilt das Veranlassungsprinzip.[8] Das Gericht ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht gehalten, zur Vorbereitung der Inhalts- und Ausübungskontrolle die Auskünfte zum VA e...mehr

Die Berufung des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.12.2014, verkündet am 1.7.2015, (Az.: 2 O 5350/14) wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung...mehr

Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151). Normenkette § 25, § 26, § 26b, § 32a Abs. 1 u...mehr

Leitsatz Verlegen die beiderseits berufstätigen Eltern zusammen mit den gemeinsamen Kindern ihren Lebensmittelpunkt an den neuen Beschäftigungsort bzw. in dessen Nähe, ist eine doppelte Haushaltsführung auch dann nicht anzunehmen, wenn die frühere, weit entfernte Familienwohnung beibehalten und in regelmäßigen Abständen aufgesucht wird. Sachverhalt Ein Freiberufler hatte wege...mehr

Leitsatz Werden in einer Versammlung, die nicht beschlussfähig ist, Beschlüsse gefasst, sind diese nicht ordnungsmäßig. Normenkette WEG §§ 25 Abs. 3, 29 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die Wohnungseigentümer K, B und C zu Verwaltungsbeiräten zu bestellen. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Er rügt unter anderem, die Versammlung sei nicht besc...mehr

Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Normenkette § 53, § 66, § 14, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 64, § 65, § 66, § 68 Nr. 1 Buchst. a, Buchst...mehr

Leitsatz Schließt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist ...mehr

Leitsatz Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, dass das Kind minderjährig ist. Hat sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin ist am 6.2.1999 geboren. Die Familienkasse bewilligte der Mutter der Klägerin das Kin...mehr

Mit § 15b Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) – der Vorläuferregelung des § 11 TVöD – wurde schon weit vor Inkrafttreten des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung tarifvertraglich vereinbart. Mit der tariflichen Regelung ermöglichen es die Tarifvertragsparteien den Beschäftigten, Familie und Beruf besser ...mehr

Elternteilzeit für Kinder geboren ab dem 1.7.2015 Will der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit für ein ab dem 1.7.2015 geborenes Kind ablehnen, muss er diese für eine Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes spätestens 4 Wochen nach Zugang des Antrags oder für eine Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem v...mehr

Leitsatz 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeit­lichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaß­nahmen. Die Grundsätze, die der BFH f...mehr

Die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit sind in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 BEEG geregelt: Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als...mehr

Mit § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wurde mit Wirkung zum 1.1.2001 ein allgemeiner Anspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt.[1] Des Weiteren besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nach § 15 BEEG [2] sowie für die Pflege von Angehörigen nach dem PflegeZG und FPfZG.[3] Die gesetzlichen Vorschriften zur Teilzeitarbeit verdrängen die ...mehr

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von i...mehr

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Tabellenentgelt Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte – soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig. Ausgezahlt wird der Anteil, der dem Verhältnis der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitb...mehr

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes enthalten schon bisher Regelungen zur Teilzeitarbeit, die die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen erleichtern sollen. § 11 Abs. 1 TVöD bestimmt: Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach är...mehr

Abhängig von der Motivation für das Teilzeitbegehren kann die/der Beschäftigte ihren/seinen Anspruch auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen, was zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führt.mehr

Dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Die Verwendung des Begriffs "dringende Belange" verdeutlicht, dass normale, vor allem teilzeittypische Belange nicht ausreichen, um den Antrag auf Arbeitszeitreduzierung negativ zu bescheiden. Die bei Umstellung auf Teilzeit üblichen Umstrukturierungen und damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung...mehr

Das BEEG geht hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zunächst vom sog. Konsensprinzip aus: Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer innerhalb von 4 Wochen über den Antrag einigen. Soweit eine einver...mehr

Vorab kann im Arbeitsvertrag eine gegenseitige Vertretung grundsätzlich nur vereinbart werden, wenn ein dringendes betriebliches Bedürfnis besteht. Zudem muss im konkreten Fall die Vertretung noch im "Einzelfall zumutbar" sein (§ 13 Abs. 1 TzBfG). Ein dringendes betriebliches Erfordernis liegt vor, wenn der Arbeitsplatz zu besetzen ist, andere Arbeitnehmer nicht zur Verfügung s...mehr

Anspruchsberechtigte Beschäftigte sind nach § 7 Abs. 1 PflegeZG Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte sowie arbeitnehmerähnliche Personen und in Heimarbeit Beschäftigte. Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegezeit ist, dass die/der Beschäftigte einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt. Ausnahmen vom Erfordernis ...mehr

Wichtig Mit der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst im Jahre 2005/2006 wurde in den Tarifvertrag die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgenommen, bei der Gestaltung der Arbeitszeit im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Beschäftigten Rechnung zu tragen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD). Der Arbeitgeber kan...mehr

Auf Antrag des Beschäftigten ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 5 Jahre zu befristen. Nur wenn die/der Beschäftigte keinen Antrag auf Befristung stellt, wird die Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich unbefristet vereinbart. Die Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrags ist grundsätzlich zulässig. Die Befristungsregelungen des TzBfG finden auf die befriste...mehr

Auf Antrag des Beschäftigten soll eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart werden. Das ausschließliche Initiativrecht steht demnach allein dem Beschäftigten zu. Er macht das Angebot auf Abschluss einer Teilzeitabrede. Hinsichtlich der Bestimmtheit des Antrags wird auf die Ausführungen zu § 8 TzBfG (unten, Ziffer 2.3.3) verwiesen. Der Tarifvertrag sieht – entgegen der Regelu...mehr

Leitsatz Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines ledigen Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines rund 100 Jahre alten Hauses an ihrem Heimatort, welches sie für rund 100....mehr

Die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung sind Arbeitsverträge unzulässig, bei denen sich der Arbeitgeber vorbehält, nach Bedarf die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit festzulegen.[1] Eine variable Ausgestaltung der Dauer der zu leistenden Arbeit lässt das BAG nur in eng begrenztem Rahmen zu.[2] Ist im Arbeitsvertrag e...mehr

Lange Zeit wurde die Diskussion um die Teilzeitarbeit von dem Argument beherrscht, vor allem Frauen seien an Teilzeitarbeitsplätzen interessiert. Nur über eine Teilzeitbeschäftigung könnten sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Aufgabe in der Familie erfüllen. Mithilfe der Teilzeitarbeit könne die Arbeitszeit den individuellen Bedürfnissen der Mitarbeiter angepasst werd...mehr